Archiv für den Tag 28. Mai 2015

Aufklärer oder Unterstützer? – Kampagne Blackbox Verfassungsschutz stellt Expertenstatus des VS in Frage

Mit einem satirischen „Karrierecenter Verfassungsschutz“ machte die Kampagne Blackbox Verfassungsschutz heute morgen vor der Staatskanzlei auf ein Treffen des Inlandsgeheimdienstes und dessen Verstrickung in die Förderung des neonazistischen Terrorumfelds aufmerksam. Vor dem Versammlungsort des Geheimdienstes postierten sich Agenten der Kampagne Blackbox Verfassungsschutz in Trenchcoat und Sonnenbrille und klärten Besucher_innen über die Karrierechancen im Amt auf. […]

TA| Eisenacher Feuerwehrleute sind Zeugen beim neuen NSU-Ausschuss

Der zweite NSU-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages will bei seiner ersten Zeugenvernehmung am 4. Juni unter anderem mehrere Feuerwehrleute anhören. Außerdem solle ein Reporter befragt werden, der mit seinem Team Bilder von der Szenerie gedreht habe.     In diesem Wohnwagen starben Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Jetzt sollen Eisenacher Feuerwehrleute vor dem NSU-Ausschuss als Zeugen […]

taz| Debatte Strafrecht bei V-Leuten: Spitzel über dem Gesetz

V-Leute sollen künftig sanktionslos Straftaten begehen dürfen. Das ist ein völlig unnötiger Vertrauensbeweis für die Geheimdienste. Neonazis auf Demo (Neubrandenburg, 1. Mai 2015) – wer von ihnen mit dem Staat kooperiert, bleibt straffrei. Foto: dpa „Heil Hitler“, rufen zehn Nazis, als sie sich dem dunkelhäutigen Mann an der Bushaltestelle nähern. Als er ihren Gruß nicht erwidert, […]

Focus| Er arbeitete als V-Mann für den Verfassungsschutz: Islamist bricht sein Schweigen

Lange Jahre arbeitete Irfan Peci für den deutschen Verfassungsschutz, der den ehemaligen Islamisten 2009 angeworben hatte. Sein nun erscheinendes Buch gleicht einer Abrechnung. Terror-Unterstützer wären während seiner Zeit finanziert worden. Außerdem gab es einen pikanten Zwischenfall mit einem US-Soldaten. Der deutsche Verfassungsschutz soll eine Straftat vertuscht und Terror-Unterstützer mit Geld ausgestattet haben. So steht es […]

Jungle World| Die totale Erinnerungslücke

Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss hat sich kürzlich mit dem Fall des im Jahr 2006 in seinem Kasseler Internet­café ermordeten Halit Yozgat befasst. Die hessische Opposition und kritische Beobachter sind mit den Aussagen zweier Verfassungsschützer unzufrieden. VON MARIE FRANK Drucken Eines ist sicher: Andreas Temme war da. Doch seine Anwesenheit in dem Kasseler Internetcafé, in dem am […]