Archiv für den Tag 30. Mai 2015

RASSISMUS STOPPEN – Nationalität Mensch

Datenschutzbeauftragte warnt vor Verfassungsschutz-Reform

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) warnt davor, den Verfassungsschutz zu einer „Big Data“-Behörde mit grenzenlosen Befugnissen zu machen. Das von der Großen Koalition geplante Gesetz zur Reform des Inlandsgeheimdienstes werfe „erhebliche verfassungsrechtliche Probleme“ auf, schreibt Voßhoff in einer elfseitigen Stellungnahme an Innenpolitiker des Bundestags, wie der „Spiegel“ berichtet. Nicht hinnehmbar sei etwa, dass Polizei und […]

Gesamtbilanz der Überwachungsmaßnahmen statt Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass eine vorsorglich anlasslose Speicherung nur zulässig ist, solange sie die Ausnahme bleibt © Tim Reckmann/pixelio.de Gesamtbilanz der Überwachungsmaßnahmen statt Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: „Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten ist ein besonders schwerer Eingriff in das Menschenrecht auf Privatsphäre. Selbst […]

Unabhängiges Gremium soll Ursachen für Misshandlungsfälle bei der Bundespolizei untersuchen

© Bundespolizei Unabhängiges Gremium soll Ursachen für Misshandlungsfälle bei der Bundespolizei untersuchen Zu den Vorwürfen der Misshandlung von Flüchtlingen durch die Bundespolizei in Hannover erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: „Das Deutsche Institut für Menschenrecht empfiehlt, eine unabhängige Kommission oder einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der Misshandlungen oder sogar Folterungen einzusetzen. Dieses Gremium sollte […]

UN-Antirassismus-Ausschuss: Rassistische Diskriminierung in staatlichen Behörden angehen

UN-Antirassismus-Ausschuss: Rassistische Diskriminierung in staatlichen Behörden angehen Berlin – Nach der Veröffentlichung der Empfehlungen desUN-Antirassismus-Ausschusses an Deutschland erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Bund und Länder sollten die ausgewogenen und konkreten Empfehlungen des UN-Ausschusses an Deutschland zur Grundlage einer umfassenden und effektiven Strategie gegen Rassismus machen. Die Bekämpfung von […]