Unabhängiges Gremium soll Ursachen für Misshandlungsfälle bei der Bundespolizei untersuchen


Links im Vordergrund ein Polizeiabzeichen auf der rechten Schulter eines Uniformierten, rechts im Hintergrund die Rückenansicht eines Polizisten mit der Aufschrift "Polizei"

© Bundespolizei

Unabhängiges Gremium soll Ursachen für Misshandlungsfälle bei der Bundespolizei untersuchen

Zu den Vorwürfen der Misshandlung von Flüchtlingen durch die Bundespolizei in Hannover erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: „Das Deutsche Institut für Menschenrecht empfiehlt, eine unabhängige Kommission oder einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der Misshandlungen oder sogar Folterungen einzusetzen. Dieses Gremium sollte vor allem die strukturellen Ursachen analysieren, die dazu geführt haben, dass es offensichtlich über einen längeren Zeitraum wiederholt zu schwerwiegenden, rassistisch motivierten Misshandlungen kommen konnte, die zudem folgenlos geblieben sind.

Deutschland ist menschenrechtlich verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, damit seine Beamten weder gegen das Folter- und Misshandlungsverbot noch gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Angesichts des Ausmaßes und der Umstände der jetzt bekannt gewordenen Vorfälle genügt es nicht, nur die beteiligten Beamten straf- und disziplinarrechtlich zu verfolgen. Vielmehr muss zugleich überprüft werden, wie rechtliche Vorgaben für das Handeln der Polizei, deren Ausbildung, Handlungsroutinen und Führungsverhalten sowie Beschwerdewege für Beamte und Betroffene verändert werden müssen, um derartige Fälle in Zukunft auszuschließen – in Hannover und in allen anderen Dienststellen der Bundespolizei.“

Hintergrundinformationen:

Studie: „Racial Profiling“ – Menschenrechtswidrige Personenkontrollen nach § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz

Policy Paper: Unabhängige Polizei-Beschwerdestellen – Eckpunkte für ihre Ausgestaltung

Quelle: Logo - Deutsches Institut fuer Menschenrechte

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