Archiv für den Tag 31. Mai 2015

NRWZ| Rechte Szene in VS macht mobil

Rechte bei einer Demonstration in Villingen. Archiv-Foto: himfeld des Pegida-Ablegers SBH-Gida enstehen neue Bewegungen Die bisher sieben  Pegida-Kundgebungen in Villingen-Schwenningen haben zu einem Erstarken der rechten Szene geführt. Auf der anderen Seite wächst der Widerstand der linken Antifa. Die aufgeheizte Atmosphäre hat erste Opfer gefordert. Von Lothar Häring Wurde offenbar Opfer linker Gewalt: Jürgen Schützinger. […]

Stellungnahme Bundesdatenschutzbeauftragte zum Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Deutscher Bundestag Innenausschuss Ausschussdrucksache 18(4)318 Andrea Voßhoff Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Infonnationsfreiheit Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes HIER: Kabinettbeschluss der Bundesregierung vom 25. März 2015 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das Bundeskabinett hat am […]