Stellungnahme Bundesdatenschutzbeauftragte zum Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes


Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Deutscher Bundestag
Innenausschuss

Ausschussdrucksache

18(4)318

Andrea Voßhoff
Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Infonnationsfreiheit

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

HIER: Kabinettbeschluss der Bundesregierung vom 25. März 2015

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

das Bundeskabinett hat am 25. März 2015 einem Gesetzentwurf zugestimmt, der das Recht der Nachrichtendienste stark verändern wird. Er hat erhebliche daten­schutzrechtliche Auswirkungen. Ich bin der Auffassung, dass die datenschutzrechtli­chen Folgewirkungen des Gesetzentwurfs in der bisherigen Debatte noch nicht aus­reichend thematisiert worden sind. Dies betrifft insbesondere die erweiterten Kompetenzen zur Auswertung und Analyse (§ 5 BVerfSchG-E) und die neu strukturierte Da­tenbanklandschaft (§ 6 BVerfSchG-E) Derzeit wird in der Presse im Zusammenhang mit der NSA umfassend thematisiert, in welcher Form Nachrichtendienste Daten auf breiter Ebene erheben und in Datenbanken verarbeiten. Die damit verbundenen Fra­gen sollte das Parlament auch in Bezug auf die eigenen Nachrichtendienste im Blick haben. Zudem beeinflusst der Entwurf das Regelungsgefüge im Gesetz insgesamt.

Das könnte zur Folge haben, dass die in der Rechtsprechung entwickelten Mecha­nismen, die Verhältnismäßigkeit der Speicherungen ‚zu wahren, nicht mehr greifen. Dies könnte nicht nur den Datenschutz, sondern auch die Arbeit der Dienste erheb­lich beeinträchtigen. Daher wende ich mich an Sie.

1. Unbegrenzte Auswertung und Analyse: Mit § 5 Absatz 2 BVerfSchG-E erhält das Bundesamt für Verfassungsschutz umfassende Auswertebefugnisse für alle von §§ 3, 4 BVerfSchG erfassten Bestrebungen. Dies gilt auch dann, wenn es
sich um untergeordnete, lokal begrenzte Bestrebungen handelt. Die beteiligten Behörden sollen künftig auf der Grundlage lediglich allgemein festgelegter „Re­levanzkriterien“ übermitteln, ggf. sind noch .Arbeltsschwerpunkte“ vereinbart (vgl. § 5 Abs. 3 Nr. 2 und 3 BVerfSchG-E). Eine EinzelfallprOfung welche Daten tat­sächlich erforderlich sind, ist nicht vorgesehen. ‚

Mit welchem Mitteln das Bundesamt für Verfassungsschutz die Daten auswerten kann, regelt und begrenzt der Entwurf nicht. Daher ist zu befürchten, dass es Softwaresysteme einsetzen wird, die breit gefächert unstrukturierte Daten aus-­
werten und analysieren können. „Big data“ würde dann Realität. Der Gesetz­entwurf enthält keine Vorschrift, die den Abgleich personenbezogener Daten in diesem Auswertesystem reguliert und begrenzt.

2. Als Grundlage für die weitgehende Auswertung will der Gesetzentwurf in § 6 BVerfSchG-E unbegrenzte Volltextdateien im nachrichtendienstlichen Informa­tionsverbund zulassen (NADIS). Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat derartige Erweiterungen bei den Nachrichtendiens­ten abgelehnt (Entschließung vom 3.14. November 2010, „Keine Volltextsuchein Dateien der Verfassungsschutzbehörden“). Damit ist im Gegensatz zur bishe­rigen Rechtslage geplant, eine Volltextdatei einzuführen, die sich nicht wie bis­lang aufeine bloße Hinweisdatei begrenzt, wobei lnsbescndere für gewalttätige Bestrebungen bereits jetzt erweiterte Speichermöglichkeiten bestehen (§ 6 Satz 8 BVerfSchG). Das erleichtert es zum einen künftig, Daten zu Personen, auch zu Randpersonen in Bestrebungen aufzufinden, auch zu solchen, die keiner gewalt­tätigen Bestrebungen angehören, Damit sind auch Personen auffindbar, zu de­nen bislang keine eigenständige Personenakte angelegt werden durfte {23. Tätigkeitsbericht, Nr. 7.5.1.; siehe zu den bisherigen Regelungen zur Speicherung in Akten und Dateien OVG Münster NVwZ-RR 2009, 505; Bergemann in: Lis­ken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts. 5. Auflage 2012, Kap. H Rn. 91 – 106 m.w.N.). Zum anderen bedeutet eine Volltextdatei, dass sich die Speiche­rung nicht nur auf bestimmte Datenfelder beziehen muss, die – wie in der BKA­Datenverordnung – in einer Rechtsvorschrift festgelegt sind: Vielmehr kann jedes beliebige Dokument in‘ die Datei eingestellt werden, z.B. Ermittlungsberichte, Schreiben, nachrichtendienstlich erlangte interne Dokumente etc. Die Auswir­kungen auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären dadurcher­heblich. Intensive Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestim­mung muss der Gesetzgeber bereichsspezifisch regeln. Die. bereichsspezifische gesetzliche Regelung muss dafür normenklare und -bestimmte sowie verhält­nismäßige Eingriffsschwellen festlegen. Daran fehlt es hier weitgehend.

Das tragende Prinzip der Verfassungsschutzbehörden. die bislang zwischen Personen- und Sachakten unterschieden haben, wird damit untergraben.

Der Gesetzentwurf ermöglicht, dass nach allen Personen recherchiert werden kann, über die die Verfassungsschutzbehörden bislang keine Personenakten führen durften. Denn § 6 führt eine Vol/textdatei ein, ohne dass das Gesetz aus­schließt, dass im Volltext recherchiert werden kann. Zwar schließt § 10 Absatz 2 Satz 2 BVerfSchG-E eine „Abfrage nach Daten Dritter“ aus. Das Gesetz regelt jedoch nicht, welche Personen als „Dritte“ anzusehen sind. So ist insbesondere unklar, wie Kontakt- und Begleitpersonen oder sonstige Randpersonen aus dem Bereich des Extremismus zu behandeln sind (vgl. dazu ausführlich Bergemann in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufjage 2012, Kap. H, Rn. 44 ff. m.w.N.). Betroffen sind nicht nur „Rädelsführer“ und „Aktivisten“, sondern auch Randpersonen, die in einer. Bestrebung eine untergeordnete oder neben­sächliche Rolle spielen, vom „Mitläufer“ bis hin zum Menschen, der nicht merkt. wofür er missbraucht wird (vgl. BVerwG NVwZ 2005, 450, 453).

Neben der Erweiterung des nachrichtendienstlichen Informationsverbundes zu einer recherchefähigen Volltextdatei werden die im bisherigen § 6 BVerfSchG vorgesehenen Zugriffsbeschränkungen gelockert. Zusätzlich wird aus § 10 Ab­
satz 2 BVerfSchG-E deutlich, dass die Speicherung unbeteiligter Dritter aus­drücklich erlaubt sein soll.

Im Ergebnis bedeuten die Änderungen des §§ 5 und 6 BVerfSchG also einen Pa­radigmenwechsel. Ober die Volltextdateien und -akten in Verbindung mit den in§ 5 Abs. 2 BVerfSchG-E geregelten Auswertebefugnissen wird es möglich sein, aus den Volltextdateien – namentlich aus den als VolItextdatei gespeicherten Sachakten – mittels Recherchen umfassende Persönlichkeitsbilder auch zu Randpersonen zu fertigen. Die Trennung von Sach- und Personenakten ist damit faktisch obsolet. Dies gefährdet das von der Rechtsprechung aufgebaute Ge­bäude, das die Verhältnismäßigkeit der nachrichtendienstlichen Informationser­hebungen für einen breiteren Personen kreis rechtfertigen will (vgl. dazu BVerwG NVwZ 2011, 161, 174; VG Köln Urt. vom 20.01.2011 – 20 K 2331/08, BeckRS 2011,49572; siehe dazu Bergemann in Lisken/Denninger, 5. Auflage 2012, Kap H Rn. 95). Denkbar ist, dass die Gerichte bereits auf der Ebene der Datenerhe­bung restriktiver urteilen werden, um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu wahren. Das würde allerdings gegebenenfalls die Grundlagen fOr die Arbeit der Nachrichtendienste – auch zu deren Nachteil – mitunter erheblich verändern. Daher sollte der Gesetzgeber bereits jetzt eine verfassungrechtlich haltbare ver­nünftige Abwägung treffen,

Doch nicht nur durch Einzelrecherchen lässt sich der Datenbestand erschließen. Mangels ausreichender Restriktionen für innerbehördliche patenabgleiche kön­nen die unstrukturierten Daten mit allen jetzt oder in Zukunft verfügbaren Hard­- und Softwareprodukten ausgewertet werden. Auch eine Eingrenzung der zu speichernden Daten – wie sie etwa die BKADV auf der Grundlage des § 7 Abs. 11 BKAG vorsieht – fehlt gänzlich.

Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Änderung der Dateienlandschaft bei den Verfassungsschutzbehörden nicht kategorisch ausgeschlossen ist. Der Gesetz­geber muss dafür allerdings verfassungsrechtlich haltbare Eingriffsschwellen festlegen, insbesondere den betroffenen Personen kreis normenklar und verhält­nismäßig eingrenzen, ebenso die zu speichernden Daten.

3. „Relevanz“ statt Erforderlichkeit: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit soll in weiten Bereichen durch „Relevanz“ ersetzt werden. Das wird beispielsweise am § 6 Abs. 1 Satz BVerfSchG-E deutlich. Danach übermitteln die Verfassungs­
schutzbehörden personenbezogene Daten untereinander nicht mehr nur dann, wenn dies fOr eine ihrer Aufgaben konkret erforderlich ist. Vielmehr soll es aus­reichen, wenn die Daten „relevant“ sind.inhaltlich erhält das Bundesamt fOr Verfassungsschutz damit eine neue Rolle. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob dies noch ihrer im Grundgesetz vorgesehenen Funktion als ZentralsteIJe gerecht wird. Der Begriff der ZentralsteJle in Art. 87 Absatz 1 Satz 2 GG hat ursprünglich eine begrenzende Funktion. Er reduziert die verfassungsrechtlich zulässigen Aufgaben der Zentralstellen damit weitge­hend auf die Koordination, also gegenseitige Information, Abstimmung und Un­terstützung (I bier, in Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 71. Ergänzungslieferung 2014, Art 87 Rn. 117 und 146). Er soll insbesondere verhindern, dass auf Bundesebene im jeweiligen Bereich Bundesoberbehörden eingesetzt werden (vgl. Ibler a.a.O., Rn. 106 zur Entstehungsgeschichte der Norm mit Verweis auf den sog. Polizeibrief der Allliierten; siehe auch Rn. 146 zum‘ BN). Diese vom Grundgesetz an sich gewollte Begrenzung darf der Gesetzgeber nicht zu einer Erweiterung „umdrehen“. Dies ist jedoch mit dem vorliegenden Entwurf offenbar beabsichtigt. Aus der Entwurfsbegründung lasst sich folgern, dass BMI offenbar die Übermittlung aller Informationen für die „ZentralstelIenaufgabe“ für erforder­lich hält. „Unbeschadet dieser generellen Erforderlichkeit“ s~11 lediglich nach all­gemeinen Relevanzkriterien „abgeschichter‘ werden. Damit knüpft der im Entwurf verwendete Begriff der Erforderlichkeit nicht mehr an die eigentliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden an. konkret eine verfassungsfeindliche Bestrebung zu erfassen. Wenn also personenbezogene Daten nicht erforderlich sind, um ei­ne konkret in den Verfassungs5chutzgesetzen geregelte Aufgabe zu erfüllen, dann will er diese Erforderlichkeit dadurch generieren, dass dle Daten ja noch für die „Zentralstelle“ von Bedeutung sein könnten. Der Begriff der Erforderlichkeit soll nach dem Gesetzentwurf also an eine abstrahierte allgemeine Aufgabe an­knüpfen. Grenzen setzt dann nur noch der allgemeinere und wenig fassbare Be­griff der „Relevanz“ . Damit gibt der Entwurf verfassungsrechtlich geforderte tat­bestandliche Begrenzungen auf. Denn was allgemein für die „ZentralstelIen­aufgabe“ erforderlich ist, ist nicht mehr eingegrenzt. Dies istnicht nur im Hinblick auf Art. 87 Absatz 1 Satz 2 GG bedenklich, sondern es verstößt gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 LV.m. Art. 1 Abs. 1 GG.

Soweit die Begründung in der letzten Fassung als Reaktion auf meine Stellung­nahmen in der Ressortberatung nunmehr ausführt, dass dadurch der Informati­onsfluss begrenzt werden solle, ist dies zu bezweifeln. Denn der Begriff der Re­levanz ist allgemeiner und nicht auf die konkrete Aufgabe und den konkreten Be­obachtungsgegenstand bezogen. Er bezieht sich auf die Analysetatigkeit allge­mein und ist daher wenig fassbar. Während meiner Beteiligung in den Ressortbe­ratungen hatte ich das Bundesministerium des Innern gebeten. mir mitzuteilen. welche Relevanzkriterien künftig vorgesehen sein werden und wie das Verfahren der Relevanzprüfung ausgestaltet werden wird. Darauf teilte mir das BMI per E­Mail vom 18. Dezember 2014 lediglich mit: „Hierzu ist vorgesehen, § 5 Absatz 3
Nummer 3 BVerfSchGE bedarfsgerecht anzuwenden. Nähere Festlegungen se­he ich dazu derzeit nicht veranlasst.“

Der Hinweis auf die eingefügte Protokollierungspflicht überzeugt nicht. Sie ist zwar für die nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz betriebenen Dateisys­teme als Verfahrenssicherung – schon jetzt – unumganglich. Dass sie gesetzlichnunmehr dem Entwurf hinzugefügt wird, ändert aber nichts an den fehlenden Eingriffsschwellen. Ohne klare Eingriffsschwellen gibt es weniger Grenzen, die sich datenschutzrechtlich kontrollieren lassen. Die Protokollierung ist dann aus datenschutzrechtlicher Sicht gewissermaßen nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“ .:

4. Der Entwurf spricht lediglich am Rande in § 13 Abs. 4. BVerfSchG-E aus, dass alle drei Nachrichtendienste des Bundes Akten künftig in elektronischer Form führen können. Das schafft mangels gesetzlicher Grenzen zusätzliche Mög­
lichkeiten der elektronischen Datenauswertung. Die Nachrichtendienste machen nichts anderes als Informationen zu sammeln. Daher haben Akten der Nachrich­tendienste nicht nur eine Dokumentationsfunktion, sondern sie sind als Informa­tionssammlung an sich ein Grundrechtseingriff. Das verlangt rechtsstaatliche Grenzen. Die Abgrenzung zu den in § 6 BVerfSchG-E geregelten Dateien ist un­klar. Gleichzeitig dokumentieren die Akten die Tatsachenbasis, die eine nachrich­tendienstliche Erfassung rechtfertigt. Hier stellt sich die Frage, ob die elektroni­sche Speicherung eine hinreichende Sicherheit an die Vertreuücbkelt, Authen­tizität, I ntegrität und Verfogbarkeit bietet.

Dasselbe gilt für das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (Artikel 4). FOr die Si­cherheitsakte erlaubt § 18 Abs. 6 SÜG-E die elektronische Akte, ohne die Folgen ausreichend zu begrenzen.

4. Auf eine normen klare Eingrenzung der zulässigen nachrichtendienstlichen Mit­
tel verzichtet der Entwurf weitgehend. Lediglich tür V-Leute und verdeckte Ermittler sieht er Regelungen vor, die aber ihrerseits einer tiefergehenden Analyse bedürfen.

Gerade im Bereich der nachrichtendienstlichen Mittel hätte ein Reformgesetz den betroffenen Personen kreis näher eingrenzen müssen. Es hätte differenzieren müssen, dass bestimmte. besonders eingriffsintensive Mittel nur gegen einen eng begrenzten Kreis von Betroffenen eingesetzt werden dürfen und mit unter­schiedlichen Schwellen differenzieren müssen (siehe Entschließung der 84. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 7.18. November 2012, „Reform der Sicherheitsbehörden: Der Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben“). Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestal­tung fehlt nach wie vor. Der Gesetzentwurf nutzt damit nicht die Gelegenheit, die Eingriffsintensität nachrichtendienstlicher Maßnahmen insgesamt hinreichend zu

5. Datenübermittlungen: Die Vorschriften zur Übermittlung personenbezogener Daten widersprechen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum informationellen Trennungsprinzip zwischen Polizei und Nachrichten­diensten (§§ 18 – 20 BVerfSchG). Statt verfassungskonformer Begrenzungen will der Gesetzentwurf neue Befugnisse schaffen. So erhalten die Staatsanwaltschaf­ten und Polizeibehörden nach § 18 Absatz 1b BVerfSchG Berichtspflichten, die über die des bisherigen Absatzes 1 hinausgehen. Der Gesetzentwurf will es aus­drücklich zulassen, dass Informationen, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden, zur Verfolgung sämtlicher Straftaten von erheblicher Bedeutung übermittelt werden dürfen. Das betrifft auch Straftaten, für die die Strafverfol­gungsbehörden vergleichbare Maßnahmen – auch dann, wenn ein Anfangsver­dacht einer Straftat bestanden hätte – nicht selbst hätten durchführen dürfen (vgl. etwa § 100 f. StPO, der für das Abhören des außerhalb einer Wohnung gespro­chenen Wortes eine „schwerwiegende Straftat“ verlangt). Nachrichtendienstliche Maßnahmen können zudem auch deshalb schwerer wiegen als strafprozessuale, da insbesondere der Einsatz von V-Leuten in der Regel längertristig angelegt ist (vgl. Droste, Handbuch des Verfassungsschutzrechts, S. 267). Der Begriff der .,Straftat von erheblicher Bedeutung“ ist daher im Verhältnis zur Eingriffstiefe nur eine schwache Begrenzung.

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Begrenzungen der Übermitt­lungsregelungen will der Gesetzentwurf hingegen nicht umsetzen. Das Gericht hat den Gesetzgeber in einem obiter dictum aufgefordert, diese Vorschriften zu überarbeiten (BVerfG NJW 2013, 1499, 1505). Insbesondere hat ihm auferlegt, die Datenübermittlung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei nicht an ver­gleichbar niedrigschwellige Voraussetzungen wie der bloßen Erforderlichkeit für die Aufgabenerfüllung oder der Wahrung der öffentlichen Sicherheit anzuknüpfen (a.a.O.). Genau daran knüpft aber insbesondere der bisherige § 19 Absatz 1 BVerfSchG an. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte nachhaltige Über­arbeitung bleibt aus.

Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen zur Änderung des § 19 BVerf­SchG sind zu weit und bergen erhebliche verfassungsrechtliche Risiken. Der Ge­setzentwurf gibt den Nachrichtendiensten damit faktisch die Rolle einer Sicher­
heitsbehörde, die ihnen das Bundesverfassungsgericht aber inhaltlich versagt hat: „Im Gegenzug und zum Ausgleich zu der Weite dieser Datenerhebungsbe­fugnisse ist die Zielrichtung der Aufklärung begrenzt. Unbeschadet nähererDiffe­renzierungen zwischen den verschiedenen Diensten beschrankt sie sich im We­sentlichen darauf, fundamentaleGefährdungen, die das Gemeinwesen als Gan­zes destabilisieren können, zu beobachten und hierüber zu berichten, um eine politische Einschätzung der Sicherheitslage zu ermöglichen.·Ziel ist nicht die operative Gefahrenabwehr, sondern die politische Information.“ (BVerfG NJW 2013, 1499, 1504; näher zum „Intelligence Cycle“: Zöller JZ 2007,763, 766).

6. Bereits in der Vergangenheit haben die Polizei~ und Strafverfolgungsbehör­den umfangreich personenbezogene Daten an das Bundesamt für Verfassungs­schutz Obermittelt. Dies sogar mit einem routinemäßigen Datenaustausch nach den kriminalpolizeilichen Meldediensten im Staatsschutzbereich. In Zukunft sind diese Behörden zum niedrigschwelligen Austausch sogar .ohne Beschränkung auf bestimmte Phänomenbereiche“ verpflichtet (§ 18 BVerfSchG-E). Damit sind die Barrieren für einen umfassenden fast voraussetzungslosen und verfas­sungswidrigen Datenfluss gefallen. Damit wird der Grundsatz der Zweckbin­dung entgegen der Verfassungsrechtsprechung weiter aufgeweicht. Polizei­und Strafverfolgungsbehörden haben Zwangsbefugnisse, die die Nachrichten­dienste nicht haben. Die dadurch erhobenen Erkenntnisse können die Nachrich­tendienste nutzen, um das Datenbild zu einer Person zu vervollständigen. Die darauf basierenden Analyseergebnisse – nachdem die Datenbestände abgegli­chen wurden – können dann wieder die Polizeibehörden erhalten, um Eingriffs­maßnahmen durchzufOhren und zu planen.

7 Projektdateien nach § 22a BVerfSchG sind gemeinsame Dateien, die den im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei genannten Restriktio­nen unterfallen (BVerfG NJW 2013, 1499). Sie sind bereits jetzt verfassungs­-rechtlich bedenklich, weil sie keine hinreichenden übermittlungsschwellen enthal­ten.

8. Die geplanten Änderungen zum Artikel10-Gesetz zu Angriffen auf IT-Systeme sind nach meiner Kritik in der Ressortberatung eingeschränkt worden. Dies be­große ich. Von einer umfassenderen Stellungnahme sehe ich zunächst ab, da die Maßnahmen nach diesem Gesetz nicht meiner Kontrolle unterliegen. Ich rege an, die G10-Kommission um Stellungnahme zu bitten.

Für übermittlungen – auch aus der strategischen TelekommunikationsOberwa­chung – soll gemäߧ 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 G10-E (Artikel 6 Nr. 6 des Entwurfs) künftig der Katalog des § 100a StPO pauschal und dynamisch gelten, der sich zudem nicht nur auf die Begehung, sondern bereits auf die Planung der genannten Straftaten beziehen wird. Zur BegrOndung wird auf die Empfehlung der Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus verwiesen – die dies aller­
dings gar nicht zum Gegenstand gehabt hat – statt orientiert am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu belegen, zu welchen Zwecken diese Befugniserweiterung geeignet, erforderlich und angemessen ist.

9. Für erhobene und gespeicherte Daten reduziert der Entwurf Verfahrenssiche­rungen.Das Auskunftsrecht des § 15 BVerfSchG ist bereits heute aufgrund der weitrei­ehenden Ausnahmevorschriften und in Verbindunq mit § 99 Abs. 1 VwGO für die Betroffenen ein schwacher Hebel, um ihre Datenschutzrechte und ggf. Rechts­schutz bei den Gerichten in Anspruch zu nehmen. Unabhängig davon, ob die Verfassungsschutzbehörde Daten rechtmäßig oder unrechtmäßig verarbeitet, kann sie dem Betroffenen Informationen schon dann vorenthalten, wenn ihre Ar­beitsweise offenbart wUrde. In Zukunft wird die Verfassungsschutzbehörde ge­mäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG-E nicht einmal mehr in ihren Akten recher­chieren müssen, bevor sie dem Betroffenen Auskunft erteilt. Die Betroffenen ha­ben daran aber ein Interesse. Denn die Einstufung einer Person von elnemDrit­ten“ kann sich jederzeit zu einer „Zielperson“ ändern. Dann wird die Person re­cherchierbar. Ein solcher Fall könnte sich etwa ergeben, wenn die Einstufung als „Zielperson“ beispielsweise aufgrund der Zusammenschau ihrer Kontakte vorge­nommen wird (dazu siehe VG Köln, Urteil vom 20.01.2011 – 20 K 2331/08, BeckRS 2011,49572). Gemäß § 10 Absatz 2 Satz 1 BVerfSchG-E soll sogar die Speicherung Dritter zulässig sein; bei einer nachträglichen Einstufung des Dritten als Ziel person wäre die Abfrage nicht mehr gemäß § 10 Absatz 2 Satz 2 BVerf­SchG-E begrenzt. Daher hat jeder‘ Dritte frühzeitig ein rechtliches Interesse, Aus­kunft über seine Speicherung zu erhalten. Dieses rechtliche Interesse sollte nur durch sachgerechte und gesetzlich geregelte AuskunftsverweigerungsgrOnde im Einzelfall begrenzt werden, nicht hingegen pauschal.

Rechtsschutz erhalten die Betroffenen ohnehin nur in ausgewählten Fällen, wenn sie Kenntnis von der Überwachunq erhalten. Die Kenntnis ist nach § 15 aVerf­SchG stark eingeschränkt. Damit korrespondiert § 99 VwGO, der letZtlich dazu
führt, dass die Verwaltungsgerichte für die Sachentscheidung auch nicht wesent­lich mehr Informationen bekommen.

Verfahrenssichernde Anordnungsbefugnisse werden ebenfalls heruntergestuft, vgl. § 12 Absatz 3 Satz 2 BVerfSchG-E (AL statt BehördenJeiter). Akten sollen künftig nur „insgesamt“ vernichtet werden, wenn sie nicht mehr erforderlich sind, § 13 Abs. 3 BVerfSchG. Das bedeutet, dass Aktenteile, die eine illegale Daten­erhebung beinhalten, nicht einzeln gelöscht werden können. Die Sperrung von Akten ist unzureichend, da die Akten bei jeder erheblichen Gefahr trotzdem ver­wendet werden können, § 13 Abs. 3 Satz 5, 2. Alt. BVerfSchG-E.

10. Personal- und Sachmittel: Der Gesetzentwurf führt dazu, dass Bundesbehör­den in größerem Umfang personenbezogene Daten verarbeiten. Diese Verarbeitung geschieht in der Regel ohne Kenntnis der davon Betroffenen. Sie ist daher auch außerhalb der Antiterrordatei nur dann verhältnismäßig, wenn sie durch ei­ne objektive Kontrolle durch unabhängige Datenschutzbeauftragte begleitet wird, also durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfrei· heit (SVerfG NJW 2013, 1499, 1517). Daher sind auch hier neue Stellen not­wendig, zumal bei der Stellenbesetzung bei der SfDI die aktuelle Rechtspre­chung des Sunäesverfassungsgerichts zum ATDG zu dieser Frage noch nicht berücksichtigt ist.

11. Regelungszusammenhänge: Es genügt nicht, die Regelungen des Gesetzent­wurfs jeweils für sich einzeln in den Blick zu nehmen. Aus meiner datenschutz­rechtlichen Kontrolltätigkeit sehe ich, dass sich die Auswirkungen des Umgangs mit personenbezogenen Daten oftmals erst erschließen, wenn man die gesamte Verarbeitungskette – auch behördenübergreifend – in den Blick nimmt. Die Rechtsprechung beispielsweise, kann sich in der Regel jedoch nur dem Einzei­problem widmen. Dabei kommt jedoch die gesamte TragweIte nicht immer zuta­ge. Grundrechtseingriffe dürfen nicht isoliert betrachtet werden. „Entscheidend ist der enge Zusammenhang zwischen den Normen über die Erhebung ( … ) und de­nen über die Verwendung der Daten ( … ). Die Datenerhebung gewinnt durch die Weiterverwertung erst ihr volles Gewicht ( … ). Ohne Blick auf die Verwertungsre­geln ist daher nicht zu klären, wozu die Erhebung führen kann und ob sie im Hin­blick auf den Erhebungszweck verhältnismäßig ist.“ (BVerfGE 110, 33 ,47). Der Gesetzentwurf gestattet es den Nachrichtendiensten, die Daten ohne nähere Eingrenzung.en zu speichern und auszuwerten. Dadurchbesteht das erhebliche verfassungsrechtliche Risiko, dass auch ihre weiteren Befugnisse, Daten zu er­heben und zu verwenden, unverhältnismäßig werden: Würde dadurch das Ge­samtgefüge gefährdet, würde dies nicht nur den Datenschutz, sondern auch die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste beeinträchtigen. Daher sollten die da­tenschutzrelevanten Fragestellungen in der parlamentarischen Debatte in ihren Details erkannt und debattiert werden.

Insgesamt sind also noch viele Fragen klärungsbedürftig, auch zu den erheblichen verfassungsrechtlichen Problemen, die der Gesetzentwurf aufwirft. Ich biete Ihnen daher gerne an, die angesprochenen und weitere Fragen des Gesetzentwurfs in weiteren Gesprächen näher zu erörtern. Gerne stehen meine Mitarbeiter und ich für ein persönliches Gespräch den Fraktionen oder den Mitarbeitern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Voßhoff

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