Archiv für den Monat Juni 2015

NSU-Nebenklage| Noch mehr zum Verfassungsschützer Andreas Temme

Der heutige Verhandlungstag stand im Zeichen der erneuten Vernehmung des Kasseler Verfassungsschutzmitarbeiters Temme und seiner Ehefrau. Wie schon berichtet, hatte die Nebenklage im Wege der Akteneinsicht beim Bundeskriminalamt verschiedeneTelefongespräche zwischen Temme und seinen Kollegen sowie zwischen seiner Frau und deren Schwester ausgegraben, die die bisherige Version Temmes, er habe nichts gesehen, nichts gehört und nichts getan, […]

Focus| Vater von NSU-Mordopfer beantragt Ortsbegehung durch Gericht

dpa/Peter KneffelDas Gericht solle sich selbst ein Bild vom Tatort machen, verlangte Yozgat. – Im NSU-Prozess verstärkt der Vater des Kasseler Mordopfers Halit Yozgat den Aufklärungsdruck auf das Münchner Oberlandesgericht. Ismail Yozgat verlangte am Dienstag, dass sich der zuständige Strafsenat selbst ein Bild vom Tatort – einem Internetcafé – macht. Hintergrund ist, dass der Verfassungsschützer Andreas […]

Nebenkläger| „Interessiert’s mich, wen der heute wieder niedergemetzelt hat?“ – immer weitere offene Fragen zur Rolle von Andreas Temme und des Verfassungsschutzes in Hessen.

Erklärung der Nebenklagevertreter Rechtsanwälte Sebastian Scharmer und Dr. Peer Stolle vom 30.06.2015 „Interessiert’s mich, wen der heute wieder niedergemetzelt hat?“ – immer weitere offene Fragen zur Rolle von Andreas Temme und des Verfassungsschutzes in Hessen. Vor dem heutigen Hauptverhandlungstag wurde bekannt, dass der Senat erwägt, Zschäpe einen vierten Pflichtverteidiger beizuordnen. Es soll sich dabei um […]

Bundestag| Aktueller Stand der vom Generalbundesanwalt und dem Bundeskriminalamt geführten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Petra Pau, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Aktueller Stand der vom Generalbundesanwalt und dem Bundeskriminalamt geführten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund Seit der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hat der Generalbundesanwalt vor dem Oberlandesgericht (OLG) München […]

KOMPAKT| ZUM SCHREIEN: Ex-Pegida-Frau singt Bob Marley für Neonazis

Ja, das ist genau so lächerlich, lustig und peinlich, wie ihr denkt: Die Initiatorin und ehemalige Sprecherin von Bogida, Melanie Dittmer, hat für das sogenannte „Jera Projekt“ eine adaptierte Version von Bob Marleys „Get Up, Stand Up“ eingesungen. Die Aktivistin entblödet sich nicht, … weiterlesen

Blackbox-VS| zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2014: das dunkle Kapitel des deutschen Inlandsgeheimdienstes

Erklärung von www.blackbox-vs.de: Am heutigen Dienstag stellten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2014 vor. Die Pressekonferenz sparte die demokratiegefährdenden Tendenzen des deutschen Inlandsgeheimdienstes selbst aus, obwohl der Verfassungsschutz tief in den Terrorkomplex des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) verwickelt ist. Verschiedene Landesämter und das Bundesamt führten nicht weniger als 37 V-Leute […]

Verfassungsschutzbericht 2014

Das Bundesministerium des Innern: Ver­fas­sungs­schutz un­ver­zicht­bar – Frei­heit ge­gen Ra­di­ka­li­sie­rung al­ler Art Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen den Verfassungsschutzbericht 2014 vorgestellt. Dabei hat er die Bedeutung von Prävention und Deradikalisierung bei der Bekämpfung des Extremismus unterstrichen. Bundesinnenminister de Maizière: „Schutz und Verteidigung […]

Facebook| Willkommenspostkarten & Briefe für Freital

Die Flüchtlingsunterkunft im Hotel Leonardo in Freital wird derzeit von rechtem Pöbel und sogenannten „besorgten Bürgern“ geradezu belagert. Die Menschen in der Unterkunft haben aus Angst, Verfolgung oder die Hoffnung auf ein würdiges Leben alles in ihrer Heimat hinter sich gelassen, um in Deutschland ein neues und glückliches Leben zu beginnen. Wir möchten zusätzlich zu […]

MIGAZIN| SACHSEN: 31 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte im laufenden Jahr

Von Januar bis Mai 2015 wurden in Sachsen 31 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte registriert. Kritik muss die CDU-geführte Landesregierung von der Opposition einstecken. Sie ernte die faulen Früchte ihrer Toleranz gegenüber Pegida & Co. Brandstiftung © 96dpi auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG In Sachsen wurden in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres 31 Straftaten […]

Nazis, Hooligans und andere „besorgte Bürger“ in Freital – eine Schande

Ich muss nicht akzeptieren, dass Menschen, die seit Jahrzehnten direkt und indirekt Transferleistungen in bisher ungekannten Höhen entgegengenommen haben, nun nicht einmal Flüchtlingskindern ein Dach über dem Kopf gönnen. Ich muss nicht ertragen, dass Menschen, die seit Jahren den Hintern nicht bewegt bekommen, ausgerechnet dann aktiv werden, wenn es gegen Minderheiten geht. Ich muss nicht […]

wams| NSU-ÜBERWACHUNG: Ein geheimer Mitarbeiter sorgt für Verwirrung

Die „WamS“ hatte über einen Verfassungsschutz-Spion berichtet, der als rechtsradikaler Führer wirkte. Dessen Anwalt behauptet, der Mann sei nie radikal gewesen. War er ein „verdeckter Mitarbeiter“? Helle SchäferFoto: kein credit Sie sind Quellen, V-Männer, Informanten, geheime Mitarbeiter. So richtig scheint niemand mehr durchzublicken, wer alles für die diversen bundesdeutschen Geheimdienste spioniert. Und demnächst wird die […]

junge welt| Eine Kette von Zufällen?

NSU-Prozess: Der Mord in Kassel 2006 und das Netzwerk der Vertuscher und Tatortreiniger. Wie der Geheimdienstmann Andreas Temme geschützt wird Von Wolf Wetzel Ismail Yozgat, der Vater des 2006 ermordeten Halit Yozgat, am 6. April vor der in Kassel aufgestellten Gedenktafel für die Opfer der NSU-Mordserie Foto: Lisi Niesner / Reuters Einmal mehr soll in […]

Hajo Funke| Erneuter Zwischenruf| Moratorium jetzt! Für ein Ende des ideologischen Spar-Dogmatismus der Troika

Erneuter Zwischenruf Moratorium jetzt! Für ein Ende des ideologischen Spar-Dogmatismus der Troika Zu Recht verweist die Süddeutsche vom Freitag, den 26. Juni 2015 darauf, dass die Euro Länder seit Ende 2012 in der Pflicht stehen: Sie hatten Athen bei der Unterzeichnung des zweiten Rettungsprogramms, das am 30. Juni endet, versprochen, am Ende zu prüfen, wie […]

tagesspiegel| Beate Zschäpe bekommt womöglich vierten Verteidiger

Von Frank Jansen Im NSU-Prozess liegt die Angeklagte Beate Zschäpe mit ihren drei Anwälten im Streit. Nun könnte ein weiterer Verteidiger hinzukommen. Er hätte eine gewaltige Aufgabe vor sich. Im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München steht  möglicherweise der Einsteig eines weiteren Verteidigers für Beate Zschäpe bevor. Der Münchner Anwalt Mathias Grasel hält sich bereit und hatte […]

Funke/Brumlik| Zweiter Appell an Bundestag und Öffentlichkeit – Stimmen Sie am Freitag, dem 3. Juli 2015 keinem Gesetz zu, das von führenden Staatsrechtlern und der Datenschutzbeauftragten als verfassungswidrig erklärt wird !

Zweiter Appell an Bundestag und Öffentlichkeit Vor der Selbstunterwerfung des Bundestags unter die Wünsche der Geheimdienste Stimmen Sie am Freitag, dem 3. Juli 2015 keinem Gesetz zu, das von führenden Staatsrechtlern und der Datenschutzbeauftragten als verfassungswidrig erklärt wird ! Von Hajo Funke, Micha Brumlik und Lutz Bucklitsch Innenpolitiker der großen Koalition planen, das so genannte […]

tagesspiegel| Mehr Todesopfer rechter Gewalt in Brandenburg

Von Frank Jansen In Brandenburg sind nach Informationen des Tagesspiegels seit der Wiedervereinigung deutlich mehr Menschen bei rechten Angriffen gestorben als offiziell vermeldet. Die von der Polizei bislang genannte Zahl von neun Todesopfern rechter Gewalt in Brandenburg verdoppelt sich auf 18. Das ergab eine zweijährige Untersuchung des Moses Mendelssohn Zentrums (MMZ) der Universität Potsdam. Im […]

Hajo Funke| Zwischenruf! Ökonomisch unsinniger Dogmatismus und die griechische Tragödie

Zwischenruf Ökonomisch unsinniger Dogmatismus und die griechische Tragödie Es mag für die, die das alles absurd und Akte der Erpressung finden, was die griechische Regierung versucht, zu einfach sein. Aber hat nicht Helmut Schmidt erneut recht, wenn er im Leitartikel der Zeit vom 25. Juni 2015 feststellt, wie absurd es ist, „all diese fantastischen Schulden […]

taz| Aufklärung über NSU-Mord in Hamburg: Viele neue offene Fragen

Die Linke beantragt in der Bürgerschaft einen Untersuchungs-Ausschuss zum NSU. Welche Rolle spielten die Sicherheitsbehörden und die Neonazi-Szene? Enthüllung des Straßenschildes zur Erinnerung an den ermordeten Süleyman Tasköprü. Foto: dpa HAMBURG taz | Die Linksfraktion in der Bürgerschaft wird auf der Juli-Sitzung den Antrag stellen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) einzurichten. Der PUA-NSU […]

Stern| Schweiz stellt Verfahren zu NSU-Mordwaffe ein

Eine Ceska 83 war die wichtigste Waffe bei den NSU-Mordanschlägen. Doch wo die Pistole herkommt, bleibt unklar. Das Verfahren gegen zwei Männer aus dem Berner Oberland wurde eingestellt. Fullscreen Die Pistole Ceska 83, 7,65 Browning mit Schalldämpfer, wurde bei Ermittlungen gegen die terroristische Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gefunden. Dass die Waffe aus der Schweiz kommt, […]

JW| Nur nichts aufbauschen

Beate Zschäpe erweckt den Eindruck, als wolle sie ihr Wissen vor Gericht preisgeben. Anders verhält es sich mit ehemaligen Verfassungsschützern und V-Leuten im NSU-Prozess. VON RALF FISCHER Weit mehr als 200 Prozesstage hat Beate Zschäpe bisher im Münchner NSU-Prozess zu den Tatvorwürfen geschwiegen, nun bietet sie in einem Schrei­ben an die Richter des Münchner Oberlandesgerichts […]

Zeit online| Springer scheitert mit Klage gegen Bundesrepublik zu Mundlos-Akten

Der Axel-Springer-Verlag hat keinen Anspruch auf Einsicht in sämtliche Akten, die dem Verteidigungsministerium zu dem NSU-Mitglied und Ex-Soldaten Uwe Mundlos vorliegen. Das entschied am Donnerstag das Verwaltungsgericht Köln, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Gegen das Urteil ist Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster möglich. (Az. 13 K 3809/13) Quelle: Zeit online Bundesministerium der Verteidigung ist nicht zur […]

abendblatt| Welche Rolle spielt Hamburg im rechten Netzwerk?

Foto: Klaus Bodig/HA Die Politiker Aydan Özuguz (l., SPD) und CemÖzdemir (2.v.l., Grüne) vor Jahresfrist mit Mitgliedern der Familie Tasköprü bei der Straßenumbenennung in Bahrenfeld Linke will mit eigenem Untersuchungsausschuss für den NSU-Mord an Süleyman Taşköprü die Wiederholung einer solchen Tat verhindern. Hamburg. Rund 14 Jahre nach dem Mord an dem türkischen Gemüsehändler Süleyman Taşköprü mutmaßlich durch […]

shz| NSU-Mord in Hamburg: 14 Jahre voller Fragen

2001 starb ein 31-Jähriger in seinem Laden in Hamburg. Die Linke fordert einen Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror. Mit Blumen gedachten Menschen in Bahrenfeld damals des NSU-Opfers Süleyman Tasköprü. Foto: dpa 1 von 1 HAMBURG | Am Samstag jährt sich der Todestag von Süleyman Tasköprü zum 14. Mal. Am 27. Juni 2001 hatten mutmaßlich die NSU-Rechtsterroristen Uwe […]

Hamburger Bürgerschaft| Betr.: Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA)

Drucksache 21/887 Antrag der Abgeordneten Christiane Schneider, Sabine Boeddinghaus, Cansu Özdemir, Heike Sudmann, Deniz Celik, Martin Dolzer, Norbert Hackbusch, Inge Hannemann, Stephan Jersch und Mehmet Yildiz (Fraktion DIE LINKE). Betr.: Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum NSU-Terror in Hamburg, zur Aufarbeitung militanter neonazistischer Strukturen in Hamburg und ihrer Verbindungen zum und möglichen Rolle im NSU-Netzwerk, […]

hr online| Kasseler NSU-Mord: Geheimdienstler in Verlegenheit

Der Tatort in Kassel, Ex-Verfassungsschützer Temme Ein Telefonat eines hessischen Verfassungsschützers hat am Mittwoch das Gericht im Münchner NSU-Mordprozess beschäftigt. Der ehemalige Geheimschutzbeauftragte des Landesamts sagte als Zeuge aus – und geriet in Verlegenheit. Der frühere Geheimschutzbeauftragte des hessischen Verfassungsschutzes wies als Zeuge im Münchner NSU-Prozess den Vorwurf zurück, seine Behörde habe die Aufklärung des […]

Hamburger Bürgerschaft| FDP sieht bisher keinen Grund für NSU-PUA in der Bürgerschaft

„Die FDP-Fraktion hat noch keinen Beschluss zu diesem Thema gefasst. Unsere Fraktionsvorsitzende Katja Suding wie unser Innenpolitiker Carl Jarchow sehen derzeit aber keinen Anlass für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.“ Quelle:  Alexander Luckow –   Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

nd| NSU? Augen zu! TU Chemnitz verbietet Wanderausstellung über die Opfer des NSU

Eine Ausstellung über die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen zieht durch Deutschland. Die TU Chemnitz verwehrt ihr Räumlichkeiten, mit fadenscheinigen Begründungen. Der Studierendenrat fordert Aufklärung. Gedenken an Ismail Yasar, ermordet vom NSU. Foto: dpa/Timm Schamberger Chemnitz ist eine ganz besondere Stadt. Hier haben Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos Unterstützer und Unterschlupf gefunden, […]

StN| Ku-Klux-Klan und Verfassungsschutz „… sonst machen wir aus dir ein Suppenhuhn“

Franz Feyder, Ab 2000 will Baden-Württembergs Verfassungsschutz gewusst haben, dass einer seiner V-Männer beim Ku-Klux-Klan war. Aber schon im März 1999 kursierten dazu Aktenvermerke der Geheimen. Mitglieder des Ku-Klux-Klans bei einem nächtlichen Treffen in den USA.Foto: EPA Stuttgart – Analytisch nüchtern ist der Vermerk, den ein Geheimdienstler auf das Deckblatt des Faxes der Polizeidirektion Schwäbisch […]

Hamburg| Podiumsdiskussion:Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses in Hamburg

26. Juni 2015 Beginn: 19:00 Ort: Haus 3, Hospitalstraße 107, Altona Eines seiner Opfer mordete der NSU in Hamburg: Am 27. Juni 2001 wurde der türkische Gemüsehändler Süleyman Taşköprü in der Schützenstraße in Hamburg-Bahrenfeld erschossen. An der Täterschaft von Mundlos und Böhnhardt gibt es keinen Zweifel. Unbeantwortet aber ist die Frage: Warum wurde Hamburg zum Tatort? […]

Abendblatt| Hamburger Linke beantragen NSU-Untersuchungsausschuss

Foto: Axel Heimken / dpa Ein Bild des mutmaßlichen Hamburger NSU-Mordopfers Süleyman Taşköprü ist im November 2012 in der Schützenstrasse zum Gedenken aufgestellt NSU-Komplex sei bisher auch in Hamburg nicht aufgearbeitet. Familie des ermordeten Süleyman Taşköprü hatte einen Ausschuss gefordert. Hamburg. Hamburgs Linke haben für die Bürgerschaftssitzung am 8. und 9. Juli die Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses beantragt. […]

tagesspiegel| 212. Verhandlungstag im NSU-Prozess: Gab es einen weiteren NSU-Täter?

Von Frank Jansen Der NSU-Prozess wartete am Dienstag mit einer möglichen Sensation auf: Es könnte einen weiteren Mittäter der Terrorzelle geben. Das legt die Aussage eines Zeugen nahe. Bild vergrößernDie Angeklagte Beate Zschäpe im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München neben ihren Anwälten Anja Sturm und Wolfgang Heer. – FOTO: DPA Wieder eine Überraschung im NSU-Prozess: […]

NSU-Nebenklage| Zur Tötungsbereitschaft des Trios von Anfang an

Am heutigen Verhandlungstag wurde nur ein Zeuge vernommen, bevor die Verhandlung wegen Zahschmerzen und einer notwendigen Zahnbehandlung der Angeklagten Zschäpe unterbrochen wurde. Die Zeugenvernehmung brachte allerdings spannende Erkenntnisse, die erneut die Anklagethese, der NSU habe nur aus drei Mitgliedern bestanden, in Frage stellen. Der Zeuge berichtet, er habe während des Überfalls auf die Edeka-Filiale in […]

tagesspiegel| NSU-Prozess: Beate Zschäpe will möglicherweise aussagen

Von Frank Jansen Im NSU-Prozess in München könnte es eine überraschende Entwicklung geben. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe möchte ihr Schweigen beenden – als Voraussetzung nennt sie allerdings den Bruch mit ihren drei Verteidigern. Bild vergrößernDie Hauptangeklagte Beate Zschäpe will möglicherweise im NSU aussagen. – FOTO: DPA Im NSU-Prozess bahnt sich möglicherweise eine Wende an. Die […]

Saarbrücker Zeitung| NSU-Prozess: Zschäpe erwägt Aussage

Die Angeklagte Beate Zschäpe will angeblich ihr Schweigen brechen. Foto: Marc Müller Überraschende Nachricht nach zwei Jahren NSU-Prozess: Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe erwägt nach mehr als 200 Verhandlungstagen nach eigenen Angaben, sich nun doch zur Sache zu äußern. In einem vierseitigen Schreiben an das Münchner Oberlandesgericht (OLG) teilte Zschäpe mit, dass sie sich «durchaus […]

Ruhrbarone| NSU: Zahlreiche NRW-Politiker und Abgeordnete standen im Visier des Mord-Trios

Von Ulrike Maerkel Der NSU-Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen dümpelt seit seiner Einsetzung vor 8 Monaten vor sich hin. Neben Anhörungen von Sachverständigen ist bisher nicht viel passiert. Dabei müsste das Interesse an einer zügigen Aufklärung den Abgeordneten elementar wichtig sein, denn der Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hatte auch zahlreiche Politikerinnen und Abgeordnete im Visier. In den nordrhein-westfälischen […]

Vorurteile| Echte Flüchtlinge lesen echte Tweets.

Als Asylbewerber mit iPhone gratis im Vier-Sterne-Hotel leben? Nie arbeiten, da die Existenz in Deutschland ohnehin gesichert ist? Kostenlose Kleidung, Essen…? Die Wahrheit sieht anders aus. Vorurteile helfen nicht. Wir schon. Mach mit. http://www.katholisch.de/fluechtlinge Die Realität Stammtischparolen verbreiten sich am schnellsten in den sozialen Netzwerken. Asylanten leben im Sternehotel und kriegen alles bezahlt, heißt es […]

Initiative Keupstraße ist überall| Offener Brief zum Fall Johann H.

An die Landesregierung NRW An die Fraktionen des Landtags NRW An den Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss NRW An die Staatsanwaltschaft Köln Sehr geehrte Damen und Herren, durch Recherchen der Journalisten Stefan Aust und Dirk Laabs wurde am 14.6.2015 bundesweit bekannt, dass die Bundesanwaltschaft bereits 2012 vom Verfassungsschutzamt-NRW über die frappierende Ähnlichkeit des Kölner Neonazi Johann H. mit […]

WDR-Magazin Westpol: Der V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes wurde wegen NSU-Anschlag nicht von der Polizei befragt

Der V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, der mit dem NSU-Anschlag in der Kölner Probsteigasse in Verbindung gebracht wird, ist dazu nie von der Polizei befragt worden. Das bestätigen sowohl sein Anwalt als auch Ermittler dem WDR-Magazin WESTPOL (WDR Fernsehen, Sonntag, 21. Juni 2015, 19:30 Uhr). Seit Tagen wird in mehreren Medien darüber spekuliert, dass ein geheimer […]

NSU-Nebenklage| Zu den abgehörten Telefonaten des V-Mann-Führers Temme mit seinen Kollegen

Heute wurden drei ehemalige Kollegen des V-Mann-Führers Temme vom Verfassungsschutz Hessen vernommen, mit denen Temme im April/Mai 2006, als er Beschuldigter des Mordes an Halit Yozgat in Kassel war, telefoniert hatte. Am 9. Mai 2006 hatte Temme mit seinem Vorgesetzten Muth telefoniert, u.a. ging es um eine dienstliche Stellungnahme Temmes. Muth empfahl ihm zunächst, das […]

Welt| „Ich würde da offen aus der Hüfte schießen“

Im NSU-Prozess sagt ein hessischer Ex-Verfassungsschützer aus: Auch andere Behörden untersuchten den Mord an Halit Yozgat 2006. Kurz danach sprach er mit seinem verdächtigen Mitarbeiter Andreas Temme. In diesem Internetcafé in Kassel ermordete die Terrorzelle NSU am 6. April 2006 den Betreiber Halit YozgatFoto: picture alliance / dpa So geht schlechte Laune: Beate Zschäpe kommt […]

TA| NSU-Prozess: Geheimdienst hatte nach Morden auch Neonazis im Blick

Das Gericht rollt den Kasseler Mord noch einmal auf. Ein Parkschein könnte auf Verbindung zu Angeklagtem hinweisen.     Die angeklagte mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe vor Beginn des Prozesstages im Sitzungssaal 101 des Oberlandesgericht München mit ihren Anwälten Wolfgang Stahl (links), Anja Sturm und Wolfgang Heer (rechts). Foto: Sascha Fromm München. Auch am zweiten Verhandlungstag […]

FR| Gericht rollt NSU-Mord wieder auf

Von PITT VON BEBENBURG Der Platz vor dem Hauptfriedhof in Kassel an der Ecke Holländische Strasse und Mombachstrasse erinnert heute an Halit Yozgat und die anderen Mordopfer des NSU.  Foto: peter-juelich.com Hessische Verfassungsschützer sagen im NSU-Prozess aus, können sich aber an vieles nicht erinnern. Die Rolle des hessischen Verfassungsschutzes gibt weiter Rätsel auf.   Die Rolle des […]

Bundestag| Politisch rechts motivierte Straftaten – April 2015

In Deutschland sind im April dieses Jahres 42 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5145) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5028) hervor. Danach wurden für April 2015 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 890 solcher Straftaten gemeldet, darunter 43 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen […]

NRW| Weitere Straftaten rechtsradikaler Straftäter – Kleine Anfrage

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3427 vom 11. Mai 2015 der Abgeordneten Thomas Nückel und Marc Lürbke FDP Drucksache 16/3427 Weitere Straftaten rechtsradikaler Straftäter Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3427 mit Schreiben vom 11. Juni 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen […]

NSU Nebenkläger| Verteidigung Zschäpe: ohne Anträge und ohne Kommunikation.

Verteidigung Zschäpe: ohne Anträge und ohne Kommunikation. Zum Beginn des Hauptverhandlungstages erwarteten viele Prozessbeteiligte heute Unterbrechungsanträge von Frau Zschäpe sowie weitere Anträge, ihre bisherigen Pflichtverteidiger zu entpflichten. Zschäpe hatte sich gegen ihre Pflichtverteidigerin Sturm gerichtet, verschiedenste – im Detail allerdings wenig substantielle – Vorwürfe erhoben. Rechtsanwältin Sturm hatte alle Vorwürfe von Zschäpe danach bestritten, Zschäpe […]

NSu-Nebenklage| Schlechte Stimmung in der Verteidigung Zschäpe und zu Zschäpes Beteiligung am NSU-Bekennervideo

Die Hauptverhandlung begann heute, ohne dass der Antrag der Angeklagten Zschäpe, ihre Verteidigerin Sturm zu entpflichten (vgl. den Bericht vom 10.06.2015), auch nur erwähnt wurde. Allerdings war zu bemerken, dass Zschäpe gegenüber Sturm, aber auch gegenüber den beiden anderen Verteidigern Stahl und Heer demonstrative Ablehnung zeigte. Rechtsanwältin Sturm hatte vergangene Woche dem Gericht mitgeteilt, die […]

FAZ| NSU-Ausschuss: Zweifel an Einzeltätertheorie

Ein Zeuge im NSU-Ausschuss des Hessischen Landtags vermutet hinter den Morden des NSU ein rechtsextremes Netzwerk. Es drohe eine „rechtsextreme Internationale“. Zudem wurde wegen eines Streit der Ausschuss unterbrochen. 16.06.2015, von RALF EULER, WIESBADEN © DPADas Opfer des Kasseler NSU-Mordes: Halit Yozgat, nach ihm wurde ein Platz in Kassel benannt. Der ehemalige Obmann der FDP […]

der freitag| Keine weiteren Klagen

NSU Im Stuttgarter Untersuchungsausschuss sitzen Politiker, die ihren Auftrag lieber nicht wahrnehmen. Teilweise gibt es handfeste Interessenkonflikte Was weiß Ulrich Goll (FDP) über den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn? Foto: Franziska Kraufmann/dpa Aufklärung ist eine schwierige Sache, vor allem, wenn sie von den Aufklärern selbst sabotiert wird. Viele Fragen zum Nationalsozialistischen Untergrund […]

all-in.de| NRW-Statistik: Mehr als jede fünfte Straftat von Neonazis unpolitisch

Kriminelle aus der Neonazis-Szene begehen häufig auch unpolitische Straftaten: Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei in Nordrhein-Westfalen 374 Verdächtige aus dieser Tätergruppe, ihnen wurden insgesamt 955 Straftaten der Allgemeinkriminalität zugeschrieben. RechtsextremeBild: über dts Nachrichtenagentur Das geht nach einem Bericht der „Welt“ aus einer Antwort des Düsseldorfer Innenministerium auf Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Thomas Nückel hervor. Insgesamt […]

Welt| Die dubiosen Ermittlungen zum Kölner Neonazi „Helle“

Der Täter des NSU-Anschlags in der Kölner Probsteigasse wurde bislang nicht gefunden. Geheime Dokumente bringen nun Ungereimtheiten bei den Ermittlungen zu dem Neonazi-Spitzel „Helle“ ans Licht. Mit diesem Bild wurde nach dem mutmaßlichen Attentäter von Köln gesuchtFoto: kein credit Nach dem Selbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verschickten Unterstützer des NSU einen Film an […]

junge welt| »Es gibt keine Aufklärung«

Viele Fragen zur rechten Terrorgruppe NSU weiter offen: Geheimdienste schützen lieber dubiose Spitzel als Morde zu untersuchen. Ein Gespräch mit Andrea Röpke Interview: Markus Bernhardt Protest in München anlässlich des Aktionstages »Keupstraße ist überall« (21.1.2015) Foto: Wolfgang Smuda Andrea Röpke ist Diplom-Politologin und mehrfach preisgekrönte Journalistin und Autorin. Sie arbeitet nunmehr seit Beginn der 1990er […]

Welt| Kranzniederlegung für Münchner NSU-Opfer Theodoros Boulgarides

Foto: dpa München (dpa/lby) – Vor zehn Jahren ist der Grieche Theodoros Boulgarides von den Terroristen des rechtsextremen NSU mit drei Kopfschüssen in seinem Schlüsseldienst-Laden in München ermordet worden. Für den Todestag am Montag ist deshalb eine Gedenkfeier geplant, zu der auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erwartet wird. Bereits am Sonntag haben Angehörige […]

NRW-NSU-PUA| Sitzung, 22.Juni 2015 – nicht öffentlich

Sitzung (nichtöffentlich) des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III am Montag, 22. Juni 2015, nachmittags, 14.00 Uhr, Raum E 3 – D 01 Landtag Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf Gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung […]

NRW – NSU-PUA| Protokolle und Tagesordnungen

Datum, UhrzeitBeschreibungLinks22.06.2015, 14:008. Ausschusssitzung – Parlamentarischer Untersuchungsausschuss – NSU Einladungzur 8. Ausschusssitzung – Parlamentarischer Untersuchungsau… aktuelle Tagesordnungzur 8. Ausschusssitzung – Parlamentarischer Untersuchungsausschuss – NSU 16.04.2015, 10:008. Ausschusssitzung – Parlamentarischer Untersuchungsausschuss – NSU Einladungzur 8. Ausschusssitzung – Parlamentarischer Untersuchungsau… aktuelle Tagesordnungzur 8. Ausschusssitzung – Parlamentarischer Untersuchungsausschuss – NSU 25.03.2015, 10:007. Ausschusssitzung – Aufhebung PUA III – […]

Merkur| NSU-Opfer Theodoros Boulgarides: Wie es den Angehörigen jetzt geht

München – Der Mord an Theodoros Boulgarides jährt sich am Montag zum zehnten Mal – der Grieche war das siebte Opfer der rechtsextremen NSU-Terroristen. Seit jenem Tag ist die Münchner Familie auf einem Leidensweg. Ein Besuch beim Bruder des Mordopfers. Hass? „Empfinde ich eigentlich nicht“, sagt Gavriil Voulgaridis, lehnt sich zurück und denkt kurz nach. […]

swp| Zwischen grenzenloser Naivität und Rassismus

Hat die Polizei ein Problem mit Rassismus? Ex-Landespolizeipräsident Wolf-Dietrich Hammann bestreitet das. Es gab aber nicht nur die KKK-Affäre. Mit einem Kommentar von Thumilan Selvakumaran: Ermittler mit Defiziten Foto: Wolfram Kastl/dpa Bild 1 von 1 Ex-Landespolizeipräsident Wolf Hammann: „Die Erkenntnisse waren nicht erhärtet.“ Die Frau in der blau geblümten Bluse hält ihr Wasserglas und lacht […]

südkurier| Im Ku-Klux – und wenn schon?

Warum man zwei Polizisten lange gewähren ließ. NSU-Ausschuss bemüht sich um Aufklärung. Vorsitzender Drexler: „Ein skandalöser Vorgang“. . Der ehemalige Landespolizeipräsident Wolf Hammann vor dem NSU-Ausschuss. Bild: dpa Mehr als eineinhalb Jahre war in der Polizei bekannt, dass zwei ihrer Beamten Anfang 2000 in einem antisemitischen, rechtsradikalen Geheimbund aktiv waren – ohne dienstrechtliche Konsequenzen. Einer von ihnen, Jörg […]

swr| NSU-U-Ausschuss zum Ku-Klux-Klan in BW: Vertrauliche Hinweise reichten nicht

Warum blieb die Mitgliedschaft von Polizisten im Ku-Klux-Klan für die Beamten weitgehend folgendlos? Am Freitag wollte der NSU-Untersuchungsausschuss darauf eine Antwort. Zwei Polizisten aus Baden-Württemberg hatten sich dem rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan (KKK) angeschlossen – beide kamen mit folgenlosen Ermahnungen davon. Eine Frist für weitergehende Disziplinarmaßnahmen war abgelaufen. Denn die Ermittlungen hatten erst 2004 begonnen – […]

tagesspiegel| Berlin-Westend: Unbekannte verschütten Benzin an Flüchtlingsheim

Von Timo Kather Unbekannte haben in der Nacht zu Freitag Benzin an der Außenfassade des Flüchtlingsheims in der Soorstraße verschüttet. Der Polizeiliche Staatsschutz wurde eingeschaltet. War es ein misslungener Brandanschlag oder „nur“ eine unverhohlene Drohung? Wachleute des Flüchtlingsheims in der Soorstraße haben in der Nacht zu Freitag gegen 2 Uhr eine laut Polizei „leicht entflammbare […]

NSU-Nebenklage| Zschäpe will neue Pflichtverteidiger II – Rechtsanwältin Sturm soll gehen

Nach längeren Verzögerungen und Unterbrechungen gab der Vorsitzende heute bekannt, dass Zschäpe beantragt hatte, ihre Verteidigerin Rechtsanwältin Sturm zu entbinden – die Gründe hierfür sind bisher nicht bekannt. Die Sitzung wurde daraufhin für heute beendet. Bereits letzten Sommer, am 16.7.2014, hatte Zschäpe erklärt, kein Vertrauen mehr zu ihren Verteidigern zu haben. Ihr Antrag, alle drei […]