Haskala| Protokoll des 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erste Sitzung mit Zeugenbefragung 4.6.2015 (Feuerwehr- & Polizeieinsatz)


UA-61-SymbolAm 4. Juni 2015 fand die erste Zeugenbefragung des zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses nach dessen Konstituierung statt. Themenkomplex: Wohnmobilbrand am 4. November 2011 in Eisenach. Es wurde ein Journalist befragt, der vor Ort war und Aufnahmen fertigte, aber genauso wenig wie seine Kollegin bisher von der Polizei vernommen wurde. Auch haben die Ermittlungsbehörden bislang ihr Material nicht angefragt. Im Ausschuss wurde das Rohmaterial vom Video gezeigt. Auch waren erstmals neun Feuerwehrmänner geladen, die im Einsatz waren. Nahezu alle berichteten, nicht über die Schüsse informiert worden zu sein. Während es auf Seiten der Polizei die Anweisung gab, sich zurückhalten, auch weil das SEK angefordert war, wurden die Feuerwehrleute im Glauben gelassen, es handele sich nur um einen PKW-Brand; als beim Löschen dann ein “Turnschuh mit Fuß dran” auftauchte wurde der Einsatz abgebrochen, um Spuren nicht zu beschädigen. Der Einsatzleiter der Feuerwehr ging rein und fotografierte zur Einsatzdokumentation. Der damalige Chef der Polizeidirektion soll ihn dann harsch herausgebeten und seine Kamera beschlagnahmt haben. Über eine Stunde stritten sich die beiden vor dem Wohnwagen mit den Leichen darin, ehe die Kamera zurückgegeben wurde und die Speicherkarte beschlagnahmt blieb. Diese kam nach Wochen wieder zurück und war leer. Von den Fotos fehlte jede Spur, ohne Begründung. 8 von 9 Feuerwehrleuten konnten sich an keine Polizeibefragung erinnern. Der neunte hingegen wusste von zwei “Zivilbeamten” zu berichten, die auf die Feuerwehrwache kamen und dort mit allen “Einzelbefragungen” zum 4.11. durchführten. Innerhalb der Feuerwehr gab es auch ein Sondertreffen, bei dem kommuniziert wurde, das nichts an Dritte weitergegeben werden dürfe zu diesem Einsatz. Der Wohnwagen wurde “wohl temperiert” auf ca. 30°C in Folie eingepackt, im 40° Winkel auf einen Abschleppwagen gezogen und in eine Werkstatt gefahren, während hinten die Leichen darin lagen. Den Aussagen der Feuerwehrleute folgend, könnte sich dabei auch der Tatort verändert haben, ggf. auch was die Position einer Leiche und heruntergestürzten Schutt angeht. Die Nichtinfo über die Schüsse wurde als “Schweinerei” bezeichnet. Ob man sie darüber hätte informieren müssen? “Ja, das wäre schöner. Vielleicht beim nächsten Mal!”, so ein Feuerwehrmann. Die beschlagnahmten Fotos der Feuerwehr sind bis heute verschollen und nie wieder aufgetaucht.

Zum Nachlesen, chronologisch von oben nach unten, also in umgekehrter Reihenfolge wie in unseren bisherigen Tickern. Weil das Live-Bloggen aus dem Ausschuss seit einiger Zeit untersagt ist, wird es fortan bei der Protokollform bleiben.

Zusammensetzung & Ziele vom neuen Ausschuss
Erster Teil: Verlesung der UA-Zeugenbefragung von 2 Polizisten
1.Befragung Journalist Martin Wichmann (Kameramann)
2. Befragung: 1. Feuerwehrmann, Herr Claus (“A-Dienst”)
3. Befragung: 2. Feuerwehrmann, Herr Quendt / FFW Eisenach
4. Befragung: 3. Feuerwehrmann, Herr Lindenlaub / FFW Eisenach
5. Befragung: 4. Feuerwehrmann, Herr Stunz / FFW Eisenach (Maschinist)
6. Befragung: 5. Feuerwehrmann, Herr Nennstiel / Einsatzleiter Berufsfeuerwehr
7. Befragung: 6. Feuerwehrmann, Herr Wolfram / Maschinist Berufsfeuerwehr
8. Befragung: 7. Feuerwehrmann, Herr Hasert / Angriffstrupp Berufsfeuerwehr
9. Befragung: 8. Feuerwehrmann, Herr Klapper / Angriffstrupp Berufsfeuerwehr
10. Befragung: 9. Feuerwehrmann, Herr Gutenberg / Fahrer Berufsfeuerwehr
11. Befragung: Erneut 5. Feuerwehrmann Nennstiel/Einsatzleiter

Zusammensetzung & Ziele vom neuen Ausschuss

ua-61-symbol2Der Beschluss zur Einsetzung des Ausschusses und die Untersuchungsaufträge sind hier nachlesbar. Die Abg. Dorothea Marx (SPD) ist wieder als Vorsitzende tätig, stellvertretender Vorsitzender ist Marcus Malsch (CDU) . Folgende Abgeordnete sind durch die Fraktionen als Mitglieder des Ausschusses benannt: Für die CDU: Jörg Kellner, Marcus Malsch , Christian Herrgott und Christoph Zippel, sowie stellvertretend Stefan Gruhner und Wolfgang Fiedler. Für DIE LINKE: Steffen Dittes, Dieter Hausold und Katharina König,  stellvertretend Sabine Berninger und Anja Müller. Für die SPD: Dorothea Marx und Birgit Pelke, stellvertretend Matthias Hey und Diana Lehmann. Für die GRÜNEN: Madeleine Henfling und stellvertretend Dirk Adams und Astrid-Rothe Beinlich. Für die AfD: Björn Höcke und stellvertretend Jörg Henke.


Erster Teil: Verlesung der Protokolle, Zeugenbefragung der Eisenacher Polizisten Mayer und Seeland

ua-mayerDie Abgeordnete Marx (SPD) eröffnet die erste Sitzung nach der Konstitution. Inhaltlich ging es weiter um die Vorfälle vom 4. November 2011 in Eisenach, insbesondere den Feuerwehr- und Polizeieinsatz beim brennenden Wohnmobil, in dem Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot aufgefunden wurden. Zunächst wurden die Aussagen jener beiden Polizisten verlesen, welche bereits im letzten NSU-Untersuchungsausschuss befragt wurden, Herr Mayer und Herr Jäger. Diese hatten wir am 31. März 2014 im damaligen Ticker protokolliert . So äußerte Herr Mayer u.a. “12.05 Uhr nahmen wir Geräusche aus dem Inneren wahr […] näherten uns, dann Schuss, kurz darauf ein Zweiter […] nach dem Funkspruch ein dritter Schuss […] durch Herrn Seeland wurde bemerkt dass Teile der Dachverkleidung wegflogen“. Herr Seeland gab außerdem an, dass er vor dem 1. Schuss im Inneren des Wohnwagens Bewegungsgeräusche wahrnahm, es hätte sich so angehört, wie “wenn ein Stuhl geschoben worden wäre”. Er sei sich auch “sicher, dass es sich bei diesen drei Knallgeräuschen um Schüsse handelte”, er sei schließlich Jäger. Er selbst schloss einen Schuss auf ihn und seinen Kollegen aus, dann wäre ja auch Material aus dem Fahrzeug in ihre Richtung geflogen, so Herr Seeland. “Sonst hätten wir wahrscheinlich auch zurückgeschossen […] eventuell!”. Ein Polizist hätte sich daraufhin hinter einem anderen Fahrzeug versteckt, der andere habe hinter einem Mülleimer Schutz gesucht. In der Befragung ging es um Darstellungen zur Anzahl von Schüssen, Schäden am Wohnmobil, die Fahndungsmaßnahmen und den Übergang zum Feuerwehreinsatz.

Erster Zeuge: Journalist Martin Wichmann, der den Brand mit einer Kamera filmte.

ua-wichmannIm Anschluss wurde erneut der Zeuge Martin Wichmann (34) geladen, welcher als freier Journalist (“Wichmann TV”) zu jenen drei Medienvertretern gehörte, die zeitnah am brennenden Wohnmobil am 4. November 2011 in Eisenach eintrafen. Sein Video-Rohmaterial vom Tag wird vorgeführt. Zunächst ist der Wohnwagen zusehen, aus dem Flammen lodern und der bis auf ein zerberstetes Fenster an den Seiten noch weitestgehend unbeschädigt scheint. Einige Feuerwehrleute aber auch Personen in zivil die sich vor dem Wohnwagen bewegen sowie ein Polizist mit beigefarbener schusssicherer Überziehweste sind erkennbar. Aus demDach loderten kleinere Flammen, hinter dem Wohnmobil parkte die Feuerwehr. Es folgten weitere 10-Sekunden Szenen mit Polizeiabsperrband sowie Hubschraubereinsatz. Dann folgte ein Interview mit der Kollegin von Herrn Wichmann und dem Polizeisprecher Herrn Ehrenreich in der Nähe, welcher über den Sparkassenüberfall am Vormittag berichtet: Es waren 2 unbekannte Täter, die mit pistolenähnlichem Gegenstand den Filialmitarbeiter bedrohten und leicht verletzten. Die Täter seien flüchtig gewesen. Im Rahmen der Fahndungsmaßnahmen hätte man jedoch dieses weiße Wohnmobil gegen 12 Uhr in Stregda festgestellt. Bei der Annäherung wären Knallgeräusche wahrnehmbar gewesen, so der Pressesprecher der Polizei. Kurz darauf habe sich Rauch entwickelt und Flammen seien zu beobachten gewesen. Die Feuerwehr hätte dann gelöscht, im Wageninneren befänden sich zwei Leichen. Ein Zusammenhang zum Sparkassenüberfall ist wahrscheinlich, kann aber nicht bestätigt werden. Details zu weiteren Ermittlungshandlungen könne er nicht preisgeben, aber es gab den Hinweis, dass beide Räuber sich mit einem weißen Wohnmobil abgesetzt haben könnten. Bei dem Überfall sei Bargeld erbeutet worden. Über die Höhe könne er keine Angaben machen. Die Journalistin versucht ihm indirekt zu entlocken, wie Bürger denn bei der Fahndung behilflich sein könnten, doch der Pressesprecher greift den Wink nicht auf. Sie hakt nochmal nach, ob es dann einen Fahndungsaufruf gebe, worauf die Bürger vielleicht acht geben können, um zu helfen. Dann ergänzt der Sprecher, wenn jemandem zwei männliche Personen aufgefallen sind, die dunkle Kleidung trugen und sich aus der Sparkasse entfernten, mögen diese sich bitte bei der Polizei in Gotha bzw. Eisenach melden.Weitere Aufnahmen zeigen die ausgeraubte Sparkasse von außen am Nachmittag, an deren Eingangstür ein Schild angebracht war: “aus technischen Gründen bleibt diese Filiale bis auf Weiteres geschlossen”.

Der Abg. Kellner (CDU) erkundigt sich wie der Zeuge Wichmann überhaupt zum Tatort gelangen konnte. Dieser gibt an, der Feuerwehr hinterhergefahren zu sein, die wäre schließlich unmittelbar an ihm vorbeigefahren. Außerdem will der Abgeordnete wissen, warum man immer nur Sequenzen sieht. “Ist da nicht durchgehend gefilmt worden” fragt Kellner (CDU). Der Zeuge: “Wir machen das ja nicht durchgängig, wir filmen 10 Sekunden”, danach folge ein Stopp, dann ein neues Motiv. Kellner (CDU) konstatiert nochmal fragend, “(also) fehlt hier nichts!?”. Die Abg. König (DIE LINKE) fragt nach der Pressekollegin, von Herrn Wichmann, einer Frau Lehmut. Diese sei genauso wie der Zeuge Wichmann vor Ort gewesen aber bis heute offenbar nicht von der Polizei befragtworden. Weitere Fragen zielen auf technische Details ab: einen Zeitstempel gab es nicht, jedenfalls nicht auf dem Video das sich auf der Speicherkarte befand. Bei der Kamera handelte es sich um eine Panasonic HPX 301. Ob er möglicherweise durch das Abhören des Polizeifunkes oder durch eine andere Quelle so rasch vor Ort war, dazu möchte er keine Angaben machen, was als Journalist ja auch sein gutes Recht ist. Für ihn war der Wohnmobilbrand jedoch ein normaler Brand, der zunächst gar keine besondere Relevanz hatte. Nach Angaben des Zeugen hat nicht nur er jene Filmaufnahmen angefertigt, sondern seine Kollegin, Frau Lehmut, auch noch eigene Fotos, sogar bevor er mit den Filmaufnahmen beginnen konnte. Vom Zeitpunkt seines Eintreffens vor Ort bis zum Beginn des Filmens vergingen auf Nachfrage ca. fünf Minuten. In der Zeit seien weitere Polizeibeamte eingetroffen. Wie viele das waren, konnte der Zeuge nicht genau sagen, “vielleicht zehn”, inklusive den Zivilbeamten und den Kripobeamten mit schusssicheren Westen. Einige Personen in Zivil hätten auch eher wie Passanten ausgesehen.

Zum Feuerwehreinsatz gab Herr Wichmann an, dass ein Feuerwehrmann bei seiner Ankunft noch mit dem Schlauch in den Wagen hinein löschte, aber “der große Brand war ja schon gelöscht als ich kam”. Dass Polizisten zuvor den Wagen betreten haben, habe er nicht gesehen, “da ist keiner hineingegangen, jedenfalls nicht als ich da war”. Die Abg. König (DIE LINKE) erkundigt sich weiter nach dem Polizeipressesprecher und anwesenden Medienvertretern. Der Zeuge gibt an, dass man ca. eine halbe Stunde auf den Sprecher warten musste, also zwischen 12.30 und 13 Uhr. Gefühlt waren der Zeuge und seine Kollegin ca. eine ganze Stunde vor Ort. Außer einem Journalisten von der Thüringer Allgemeinen waren keine weiteren Kollegen vor Ort. Seine Kollegin hatte ja Fotos angefertigt. Herr Wichmann hat diese zwar nicht, sicherte jedoch die Übergabe ihrer Kontaktdaten an den Ausschuss zu. Die Abg. Pelke (SPD) fragt nach: “Waren sie und ihre Materialien nochmalfür die Polizei von Interesse”? Zeuge Wichmann: “Nein. Es hat sich keiner gemeldet. Bis auf Sie [U-Ausschuss] dann letztes Jahr”. Auf Nachfrage des Abg. Henke (AfD) gibt der Zeuge an, dass das Erste was er bei Ankunft sah, der Feuerwehreinsatz war. Dann sah er auch Leute auf dem Balkon. Ein Anwohner hatte Fotos von den Flammen geschossen, so der Zeuge Wichmann. Ob diese Passanten auch vernommen wurden, wisse er jedoch nicht. Die Abg. Henfling (GRÜNE) merkt an, dass der Wohnwagen ja noch ein “bisschen zündelte”, während er vor Ort war und möchte wissen ob er auch mitbekam, wie der Brand auf dem Dach gelöscht wurde. Herr Wichmann: “Gar nicht , der ist von alleine erloschen, denke ich mal”. Auf Nachfrage des Abg. Kellner (CDU), ob er gleichzeitig mit der Feuerwehr am Brandort eintraf, erwiderte der Zeuge: “Nein, wir haben ja kein Blaulicht”. Bei der Anfahrt habe man aus der Entfernung schon die Stichflammen sehen können. Da sie sich jedoch noch durch das Wohngebiet durchschlängeln mussten, kamen sie erst an als die Stichflammen schon erloschen waren. Auf Nachfrage, ob das Fotomaterial seiner Kollegin noch vorhanden sei, bestätigt Herr Wichmann dies. Die Kollegin müsste das noch im Archiv haben. Die Polizei hat bis heute nicht nach diesen vorhandene Fotos gefragt.

Der Abg. Dittes (DIE LINKE) hakt nochmal bei der genauen Anzahl von Polizeibeamten im Moment der Ankunft des Zeugens nach. Der beziffert auf “vielleicht 6-7 Leute”. Weiter: “Das waren normale Streifenbeamte in Uniform. Und Kriminalbeamte in zivil mit schusssicherer Weste habe ich zwei wahrgenommen”, die seien schon da gewesen, als er kam. Der Abgeordnete resümiert, dass der Zeuge ausweislich der Protokolle 12.31 Uhr mit dem Polizeisprecher Ehrenreich telefoniert habe. Die Aufnahmen seien dann wohl vorher entstanden? “Ja, zwischen 12 und 12.30 Uhr “so Herr Wichmann. Ob die Tür des Wohnwagens offen war, kann er nicht mehr erinnern. Der Abg. Dittes (DIE LINKE) hält ihm vor, dass er bei der letzten und ersten Befragung im Ausschuss angegeben hätte, die Tür zum Wohnmobil auf der Beifahrerseite wäre offen gewesen. Wenn er das damals so gesagt habe, dann sei das so, entgegnet der Zeuge. Er habe auch niemanden gesehen, der die Tür aufmachte, also müsse sie ja offen gewesen sein. Herrn Menzel kennt er als ehemaligen Polizeidienststellenleiter, zumindest vom Namen her. Ob er ihn gesehen habe, wisse er nicht mehr. Dazu müsste er die Fotos nochmal durchschauen. Die Sparkassenaufnahmen seien nach 13 Uhr entstanden. Er musste dann auch weg, weil das Material verwertet werden sollte. Auf Nachfrage des Abg. Dittes (DIE LINKE), ob die Sender anfragten, entgegnete der Zeuge: “Wir bieten an”. Zwischen 12 Uhr und 12.30 Uhr war das Interesse schon da. Auf Nachfrage gab Herr Wichmann an, dass der Mitteldeutsche Rundfunk und die BILD-Zeitung interessiert waren. Weitere Beobachter, die von Interesse für den Ausschuss sein könnten, kenne er nicht; vielleicht der Kollege von der TA, Sascha W., “der hat Fotos gemacht”. Auf Nachfrage der Abg. Henfling (GRÜNE), ob es eine Kontaktaufnahmen zu den Passanten gab, verneint der Zeuge. “Da blieb keine Zeit O-Töne zu machen”, so Herr Wichmann. Die Vors. Abg. Marx (SPD) fragt außerdem zu einem Dauer-Hup-Ton vom Wohnmobil und lässt das Video nochmal starten: man sieht die offenen Türen. Sie zitiert auch aus einem Einsatzbericht, wonach mit einer Axt versucht wurde, die Scheibe einzuschlagen, um die elektrische Anlage auszuschalten, welche [wohl wegen des Brandes] dafür sorgte, dass das Wohnmobil zeitweise ein lautes Hup-Geräusch produzierte. Die Abg. König (DIE LINKE) fragt weiter zu den Ankunftszeiten. Der Abg. Henke (AfD) möchte wissen, ob er jemanden aus dem Wohnwagen hat steigen sehen. Der Zeuge verneint. Es gibt keine weiteren Fragen an ihn.

12.18 – Als nächster Zeuge spricht der 1. Feuerwehrmann, Jens Claus (47), Feuerwehrbeamter der Stadt Eisenach und am 4. November 2011 beim Brand des Wohnmobils im Einsatz. Er gehörte zum “A-Dienst” (Führungsebene), welcher nur bei besonderen Lagen der Feuerwehr angefordert wird.

1Feuerwehr-ClausHerr Claus gibt zunächst einen Überblick zum Ablauf des Tages. Eigentlich befand er sich am 4. November 2011 bereits in seiner Freizeitphase. Sein damaliger Amtsleiter hatte ihn telefonisch gegen 14.30 Uhr informiert, dass über Radio “so ein Vorfall war”. Nach erfolgter Absprache ist er dann nach Stregda zum Wohnmobil gefahren, wo er gegen 15 Uhr ankam. Die Maßnahmen der Feuerwehr waren dann schon abgeschlossen. Das Wohnmobil war abgedeckt und eingepackt und der Bereich war weiter abgesperrt. Herr Claus hatte sich zunächst von einem dortigen Einsatzleiter die Lage darstellen lassen. Der jedoch darauf hinwies, dass er nicht die gesamte Einsatzleitung inne habe. “Im weiteren Verlauf hat sich das so dargestellt, dass der Abtransport des Fahrzeuges vorbereitet werden sollte, in eine Halle eines Abschleppunternehmens in Eisenach” so der Zeuge. Diesen Transport hat die Berufsfeuerwehr Eisenach dann begleitet. Als die Kolonne dann eintraf, hat Herr Claus die Ermittlungsbehörden aufgefordert, dass nochmal eine Nachsicht durchgeführt werden müsse, ob nicht irgendwo noch Brandherde im Wohnmobil sind. Die Polizisten teilten ihm mit, dass die Feuerwehr “aufgrund der Spurensicherheit” das Fahrzeug nicht betreten dürfe. Die Feuerwehr holte dann eine Wärmebildkamera und ein Temperaturmessgerät und wies die Kollegen ein. Im Fahrzeug wurde damit jedoch nichts Verdächtiges mehr festgestellt. Nach der Anfertigung eines Übergabeprotokolls war der Einsatz für ihn um 16.30 Uhr erledigt. Die Vors. Abg. Marx (SPD) ergänzt, dass sich das auch im Wesentlichen aus einem Bericht des Einsatzleitdienstes ergibt, der von ihm unterschrieben wurde. Herr Claus gibt auf Nachfrage an, dass der Einsatzleitdienst, also der A-Dienst [Er] nur in bestimmten Lagen zur Einsatzstelle gerufen werde. Bei einem PKW-Brand sei das nicht der Fall, dass schaffe eine normale Wachschicht der Feuerwehr schon alleine. Jedoch hatte ihn der damalige Amtsleiter angerufen und informiert, “fahr da mal hin… irgendwas ist im Radio“, auch weil wohl der damaligeOberbürgermeister, Herr Doht, bereits vor Ort war. Auf Nachfrage gibt er an, dass es dabei nicht um die Bankraub-Info ging, sondern nur um den Fahrzeugbrand. Auch Herr Gubert [?],damaliger Leiter der Eisenacher Polizei, “konnte mir auch keine detaillierten Informationen geben. Er sagte nur, der OB war schon da, er ist nicht der Einsatzleiter der Polizeiseite, deshalb kann er mir auch keine weiteren Informationen geben.” Das Gespräch dauerte ca. 1 Minute, “weil er dann auch schon wieder mit der Presse spreche musste”, so der Zeuge Claus. Das Wohnmobil wurde in die Halle gebracht, um es dort zu sichern bzw. untersuchen. Beim Abschleppdienst handelte es sich um die Firma “Tautz” in Eisenach. Auf Nachfragen der Vors. Abg. Marx (SPD) gibt er an, dass die Firma Tautz die Planen zum Einpacken des Wohnmobils mitbrachte und bei seiner Ankunft die Freiwillige Feuerwehr schon abgezogen war. Insgesamt begleiteten fünf Feuerwehrleute den Abtransport des Wohnwagens: Er als A-Dienst sowie vier Besatzungsmitglieder des Löschgruppenfahrzeug 16 (LF16). Ob es üblich sei, das die Feuerwehr die Nachkontrolle nach verstecken Brandherden/Glutnestern nicht selber durchführen könne, wegen der Spurensicherung? Ja, der Zeuge Claus verweist auf verschiedene Einsätze die er hatte, bei denen die “Möglichkeit einer Straftat” bestand. Man arbeite da Hand in Hand mit den Ermittlungsbehörden. Er wolle schließlich auch keinen Tatort kontaminieren oder verunreinigen. Wenn er es verantworten kann und den Polizisten vertraut, dass diese die Nachschau vernünftig durchführen, dann gibt er die Aufgabe auch ab. Das sei eine normales Vorgehen.

Der Abg. Kellner (CDU) erkundigt sich nach Fotos durch die Feuerwehr. Der Zeuge bestätigt, dass der Einsatzleiter der Feuerwehr Fotos angefertigt habe, die SD-Karte sei jedoch von der Polizei beschlagnahmt worden. Die Vors. Abg. Marx (SPD) wirft ein, dass mittlerweile auch das Beschlagnahmeprotokoll vorliegt, welches im letzten Ausschuss noch fehlte. Betroffen war der Einsatzleiter Nennstiel, der diese rauszugeben hatte. Unterschrieben ist das Protokoll etwas unleserlich mit Kellner, Köllner, o.ä.. Ob sie die SD-Karte mit den Fotos wiederbekommen haben? “Nein, die war leer” berichtet der Zeuge Claus. Eine Begründung dafür wurde nicht geliefert, zumindest nicht dem Zeugen gegenüber.

Die Abg. König (DIE LINKE) fasst zusammen, dass gegen 12.16 Uhr/12.19 Uhr die Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr da ist und 12.36 Uhr laut Brandprotokoll das Feuer gelöscht ist. Der Zeuge Claus kommt jedoch erst zwei Stunden später, 14.26 Uhr, an. Der Zeuge Claus erwidert: “Richtig. Für den Einsatzleiter war es ein normaler Fahrzeugbrand”, dieser hätte keinen Anlass gehabt, die nächste Führungsebene anzufordern. Die Abg. König (DIE LINKE) verweist außerdem auf einen Einsatzbericht zu den Feuerwehrmaßnahmen vom 14.12.2011, also über einen Monat nach dem Brand. Sie hält ihm das Schreiben vor und fragt, ob er sich das erklären könne. Es beginnt mit einem offiziellen Anschreiben der Stadt Eisenach und dann 1,5 Seiten Einsatzgeschehen der Feuerwehr. Im Anschreiben heißt es auch, dass es keine Kritik [der Feuerwehrleute] am Einsatz gab, [Empfänger war wohl das Thüringer Innenministerium oder das Landesverwaltungsamt]. “Dieses Schreiben ist mir unbekannt. Das habe ich auch nicht unterschrieben” so der Zeuge. Auf Nachfrage gibt er an, dass er dafür auch nicht nochmal befragt wurde. Als Einsatzleitdienst habe er hinsichtlich der Polizeikräfte keine Kritik oder Anmerkungen der Berufsfeuerwehr oder Freiwilligen Feuerwehr erhalten. Er habe jedoch Kritik am Einsatzleiter der Feuerwehr geübt, weil die Information nicht frühzeitig abgegeben wurden, dass der A-Dienst erscheinen müsse [Herr Claus wurde ja erst 2h nach dem Brand informiert]. Das sei jedoch ein Problem der Feuerwehr, “wie öfters mal”, dass auch Führungskräfte unterschiedliche Informationen hätten. Er habe den Einsatz natürlich mit dem Feuerwehr-Einsatzleiter, Herr Nennstiel, ausgewertet. Der habe ja auch mit der Freiwilligen Feuerwehr diskutiert. Die Abg. König (DIE LINKE) zitiert nochmal aus dem Brandbericht: laut einer handschriftlichen Notiz schossen bei Ankunft der Berufsfeuerwehr die Flammen aus dem Dach und die Polizisten der PI Eisenach informierten über Schüsse. Nach dem der Brand unter Kontrolle war, durfte die Feuerwehr das Wohnmobil ja nicht mehr betreten. Die Abg. König (DIE LINKE) fragt, ob die Berufsfeuerwehr denn über schusssichere Westen verfüge? Zeuge Claus: “Nein darüber verfügt die Berufsfeuerwehr nicht”. Ferner interessiert sie, wie das denn normalerweise laufe, wenn ein Fall wie dieser eintrete, bei dem Schüsse gefallen sind. Der Zeuge antwortet, dass sobald Informationen kommen, dass da Schüsse fallen, sich die Feuerwehr sofort zurückziehe. Warum sei das in Eisenach nicht passiert? Er habe nur die Informationen von Feuerwehreinsatzleiter Nennstiel bekommen und weiß auch nicht mehr, ob damals direkt die Rede von Schüssen war oder nicht eher vom “Knall”. Da müsse man Herrn Nennstiel befragen. Ergänzend zur Nachschau fügt er auf Nachfrage hinzu: “Die Wärmebildkamera und das Fernthermometer befinden sich auf den Löschfahrzeugen”. Die Abg. Pelke (SPD) fragt nochmal zum Moment seiner Alarmierung: da befand er sich zu Hause, im Radio wären wohl alle 15 Minuten Kurzberichte zum Stand in Eisenach gekommen. Er selbe hatte diese jedoch nicht mitbekommen, sondern erst im Telefonat davon erfahren. Auch sie möchte nochmal wissen, warum er erst zwei Stunden später dort hingeholt wird. Aus Sicht des Zeugens war der Anruf bei ihm eine Kette von Nichtwissen: Der Oberbürgermeister hatte zwar ein paar Infos, aber keine genauen, der rief dann den Amtsleiter an, auch der hatte keine Infos, dann telefonierte der Amtsleiter weiter etc… bis schließlich der Zeuge nach Stregda beordert wurde, “sicherheitshalber”. Bei seiner Ankunft war der OB schon verschwunden. Die Abg. Pelke (SPD) möchte weiter wissen, ob er den Abtransport des Wohnwagens in die Halle als logisch einschätzt oder ob er davon ausgegangen wäre, dass die Spurensicherung an Ort und Stelle den Tatort untersucht. Herr Claus meint, dass er in der damaligen Situation genauso gehandelt hätte. Das Fahrzeug war ja auch fahrbereit und konnte auf den Abschleppwagen draufgezogen werden [Neigungswinkel: 40°!]. Der Publikumsverkehr sei trotz Absperrungen immer größer geworden, der “war schon nicht mehr händelbar. Da war das sicher die richtige Entscheidung”. Darüber, dass die Feuerwehrkräfte nicht über die Schüsse informiert wurden, gab es natürlich Diskussionen, so der Zeuge. Wenn man solche Informationen besitzt, dann gibt es nur eine Möglichkeit: “Dann zieht man sich zurück”. Natürlich will man Menschenleben retten, aber vorweg stehe auch die Sicherheit der Einsatzkräfte.Anderseits habe keiner dran gedacht, das wirklich Schüsse gefallen wären. “Knallgeräusche” könnten ja auch zerplatzte Reifen oder explodierte Gaskartuschen sein, die hören sich ähnlich wie Schüsse an. Sowas sei im Feuerwehralltag nichts Ungewöhnliches bei Fahrzeugbränden. Nachdem man realisiert habe, dass dort wirklich Schüsse gefallen waren, “sah es für die Einsatzkräfte anders aus, da hätte ja noch dramatisches passieren können”, so Herr Claus. Der Abg. Henke (AfD) erkundigt sich, ob zum Zeitpunkt des Abtransportes des Wohnwagens die Tatortermittlungen schon abgeschlossen waren. Der Zeuge denkt nicht, weiß es aber auch nicht. In der Halle wurde ja nochmal untersucht. Die Abg. Henfling (GRÜNE) kommt nochmal auf die Alarmierung des A-Dienstes zu sprechen, der in besonderen Fällen ja zu erfolgen hat. Obwohl es Leichenfunde gab, kam der Feuerwehreinsatzleiter nicht eigenständig auf die Idee ihn zu informieren? Der Zeuge Claus: “Er hätte im Prinzip auch aus seiner Erfahrung her wenigstens die Information weitergeben können, da und da… das ist ein außergewöhnlcihes Ereignisses”. Im Nachgang gab es deswegen Kritik an Einsatzleiter Nennstiel und die Verordnung dazu wurde verändert. Jetzt sei es anders, “nun wird der A-Dienst häufiger informiert”, als Ergebnis aus dem Einsatz vom 4. November 2011. Der Abg. Henke (AfD) möchte nochmal genauer wissen, welche Ereignisse passieren, damit der A-Dienst dazu kommt. Der Zeuge zählt auf: Brände mit Gefahren für Menschenleben, Einsatz mehrerer Feuerwehren, Industriebrände, besondere Lagen, Einsätze mit Gefahrengut, außergewöhnliche Ereignisse bzw. auch Unwettereinsätze. Auf Nachfrage der Abg. Henfling (GRÜNE) gibt Herr Claus an, dass Einsatzleiter Nennstiel ihn eigentlich selbst hätte informieren müssen. Auf Nachfrage, ob das Gespräch mit der Tatortgruppe vor der Halle stattfand, verneint er, dass war in der Halle neben dem Wohnmobil.

Die Abg. König (DIE LINKE) knüpft an der Stelle nochmal an: zwei Leichen und ein Wohnmobilbrand sind nach der Wahrnehmung von Herrn Nennstiel kein außergewöhnlicher Einsatz bei dem informiert werden muss? “Richtig, ich sehe das [auch] anders” kommentiert der Zeuge Claus. Es geht um die Frage des “Muss”, ab wann man informieren müsse und einer entsprechenden Verordnung. Der Zeuge berichtet auch, dass der Amtsleiter ein Kritikgespräch mit dem Einsatzleiter Nennstiel geführt habe: “Was soll denn noch passieren, damit Informationen weiter kommen”, dass sei ein “Problem der Führung in der Feuerwehr”. Nachdem die Brandbekämpfung abgeschlossen war, habe der Einsatzleiter die Lage wohl vollkommen anders eingeschätzt. Die Vors. Abg. Marx (SPD) kommt auf die Polizisten zu sprechen, die vor Ort waren und die wegen der Schüsse sogar in Deckung gehen mussten. Es scheine so, dass Informationen da nicht richtig weitergegeben wurden. Der Abg. Henke (AfD) kommt nochmal auf den Umgang mit dem Tatort zu sprechen: es sei ja unüblich, einen frischen Tatort zu verändern. Zeuge Claus: “Über die Möglichkeiten der Tatortermittlung kann ich kein Urteil bilden. Mir wurden auch nicht die Hintergründe gesagt, warum das jetzt abtransportiert werden müsste”. Die Abg. Henfling (GRÜNE) erkundigt sich wie normalerweise die Herangehensweise ist, wie lange sowas dauert bei Toten. “Es dauert schon einige Stunden im Prinzip, je nach dem wie sich der Tatort darstellt”, so der Zeuge. Die Feuerwehr werde natürlich befragt, wie sich die Lage darstellte, welche Türen und Fenster auf, welche zu waren etc. Auch werde unter Umständen DNA der Einsatzkräfte genommen. In der Regel wird die Feuerwehr sofort befragt. Wäre das Fahrzeug länger vor Ort verblieben, hätte die Feuerwehr selber eine Nachkontrolle durchführen können. Normalerweise lässt man einige Zeit verstreichen und sucht das Fahrzeug dann nochmal ab, ob nicht noch ein Brandherd existiert. Im Freien hätte man auch ein paar Kontrollfahrten führen können. Beim Abstellen des Wohnmobils in der Halle habe das Risiko bestanden, dass das Fahrzeug die komplette bauliche Anlage abbrenne, so der Zeuge. Deshalb sei es wichtig gewesen, nochmal gegenüber der Polizei auf die Prüfung durch die Spezialgeräte hinzuweisen. Der Abg. Malsch (CDU) erkundigt sich nochmal zur möglichen Nachalarmierung durch den Einsatzleiter Nennstiel. Die Abg. König (DIE LINKE) weiter zur beschlagnahmten SD-Speicherkarte: Die Abgeordnete könne verstehen, dass die Bilder aus Polizeisicht notwendig erscheinen, aber die Feuerwehr habe ja auch die Vorschrift, den komplettenEinsatz zu dokumentieren und nach Aushändigung der gelöschten SD-Karte, sei dieseVorschrift ja nicht mehr erfüllbar. Als der Zeuge vor Ort war, war die Speicherkarte mit den Fotos der Feuerwehr bereits beschlagnahmt ehe sie Wochen später gelöscht zurückkam. “Wir haben zur Dokumentation auch nur die Fotos der Presse bzw. die aus dem Internet gehabt”. König (DIE LINKE) erwidert, dass die Presse aber anders als die Feuerwehr nicht ins Fahrzeuginnere hätte schauen können und fragt, ob es eine offizielle Beschwerde über die Löschung der SD-Karte gab. Der Zeuge verneint das. Auf Nachfrage, ob von ihm DNA entnommen wude, verneint er. Auf die Vernehmung habe er sich nicht weiter vorbereitet, ob er mit jemanden darüber gesprochen habe? Naja, er habe die gesamte Wachschicht aus Eisenach heute zum Untersuchungsausschuss mitgebracht, die warte schließlich im Erdgeschoss des Landtages. Es handelt sich dabei um die diensthabende Wachschicht. Er beruhigt jedoch gleich, “Eisenach ist [heute] trotzdem abgesichert”, er habe das anders regeln können. Auf Nachfrage der Abg. Pelke (SPD), ob im Nachgang noch jemand anderes auf ihn zukam und Fragen zum Geschehen hatte, verneinte der Zeuge. Die Vors. Abg. Marx (SPD) erkundigt sich weiter zum “schonenden Löschen” bei Verdacht auf eine Straftat. Der Zeuge bemerkt, dass es aus Feuerwehrsicht zuerst um die “Rettung von Menschenleben” geht, es könne ja auch noch jemand in der Ecke des Wohnmobils lebend liegen. “Ich lösche ja nicht mit dem Wissen: ich will den Tatort nicht kontaminieren. Ich will Menschenleben retten, alles andere ist Sache der Polizei”, so Herr Claus. Der Abg. Henke (AfD) erkundigt sich nach dem Druck mit dem reingelöscht wird. Nach Angaben des Zeugen laufen über das Schnellangriffsrohr max. 1 bar.Es sei ein regulierbares Stahlrohr mit einem “recht sanften Strahl”, anders als bei 5 bar, wo dann auch mal Scheiben rausfliegen. “Da geht man recht geschmeidig vor“. Es gibt keine weiteren Fragen an den Zeugen. Er wartet im Erdschoss weiter auf das Ende der letzten Zeugenbefragung, weil er seine Schicht wieder “komplett mitnehme”.

13.40 Uhr Als nächster Zeuge spricht der 2. Feuerwehrmann: Wirtschaftsingenieur Herr Quendt, der als Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr Eisenach damals auch vor Ort war.

2Feuerwehr-QuendtHerr Quendt berichtet, wie er damals mit seinen Kollegen zum Brandort fuhr und das Wohnmobil sah, aus dem oben heraus Flammen schlugen. Er habe sich beim Truppführer der Berufsfeuerwehr Eisenach gemeldet, da kam der Befehl: “Nimm den Schnellangriffschlauch (…) geh zur Brandbekämpfung vor”. Sein Trupp der Freiwilligen Feuerwehr bestand nur aus drei Personen. Sie haben dann einenWasserstoß in das Fahrzeuginnere abgegeben, “das wars”. Danach standen sie als Bereitschaft in der Nähe, um im Notfall nochmal abzulöschen. Ob die Berufsfeuerwehr damals schon Löschmaßnahmen vor ihnen vornahm, weiß er nicht mehr sicher. Die Vors. Abg. Marx (SPD) zitiert aus dem Bericht, dass dies der Fall gewesen sein soll. Weitere Informationen über Hintergründe zum Einsatz erhielt er nicht, auch nicht über Schüsse oder Leichen. Beim Anspielen des Videos, welches vom Journalisten Wichmann aufgenommen wurde, identifiziert er sich als der linke von beiden Feuerwehrleuten die etwas auf Abstand neben der Eingangstür zum Wohnwagen stehen. Wie der Wohnwagen geöffnet wurde, weiß er nicht mehr genau: “Ich habe die Tür nicht angefasst”. Das Hup-Geräusch hat er auf Nachfrage der Vors. Abg. Marx (SPD) ebenfalls gehört. Seine Einsatzdauer vor Ort lag zwischen 30-45 Minuten. Den Abtransport hat er nicht mehr erlebt. Dem Zeugen wird ein Aktenvorhalt gemacht. So habe er in ein Protokoll zum Einsatz geschrieben: Während dem Einsatz wurden durch keinen Kameraden Äußerungen an Dritte gegeben. Es fand nur eine Kommunikation mit der Polizei und der Berufsfeuerwehr statt. “Mein Kamerad hat gesagt, da ist ein Schuh zu sehen. Das ist das einzige, worüber wir geredet haben” berichtet der Zeuge. Nach Außen sei nichts gegangen. Er denkt, ein Polizeibeamter war dort, der meinte eine Leiche gesehen zu haben. “Ich wollt es gar nicht sehen, ich bin nicht gerade scharf drauf. Null Ambitionen”. Die Abg. König (DIE LINKE) macht ihm einen weiteren Vorhalt von Bildern die sich ich im Internet befinden. Auf den Fotos identifiziert er sich und seinen Kollegen Lindenlaub vor dem Wohnwagen. Die Abg. König (DIE LINKE) erkundigt sich weiter nach dem Schuh, ob es denn nur ein Schuh war? Der Zeuge meint, weil der”Fuß aufrecht stand, muss noch ein Fuß drinnen gewesen sein”, gesehen hätte man das wenn man gerade zu in die Tür hineinschaut. Von wem die Äußerung “eine Leiche” stamme, wisse er nicht mehr, aber einer der Polizeibeamten muss drinnen gewesen sein. “Dann sollten auch die Löschmaßnahmen eingestellt werden, um nicht weitere Spuren zu zerstören”. Es sei ein normaler Ablauf, dass der Einsatzleiter die Befehle gebe; aber weitere Ansagen, was zu machen ist, gab es dann keine mehr. Sein Protokoll mit dem Satz, dass keine Äußerungen an Dritte zum Einsatzablauf getätigt wurden, hat er auf Nachfrage wahrscheinlich am selben Tag noch verfasst. Die Abg. König (DIE LINKE) fragt nochmal zu dem Internetfoto und einer weiteren Person, die neben ihm und seinen Kollegen steht. Gesprochen habe er mit dieser nicht [handelt sich um den damaligen Polizeidirektionschef Herrn Menzel].

Die Abg. Berninger (DIE LINKE) erkundigt sich weiter zu den Maßnahmen der Brandbekämpfung. Nach ihrer Erfahrung befände sich in einem Löschgruppenfahrzeug LF 16 ein Schnellangriffsrohr. Der Zeuge erinnert sich, dass er erst hinter das Wohnmobil zum Einsatzleiter der Berufsfeuerwehr ging und dann wahrscheinlich das Rohr übernahm, um damit in Stellung zu gehen. Was zu dem Zeitpunkt die Berufsfeuerwehr gemacht habe, weiß er nicht mehr. Die Abg. Pelke (SPD) hakt nochmal nach, ob zu dem Zeitpunkt die Berufsfeuerwehr nichts mehr am Wohnmobil gemacht habe. “Das ist korrekt”, so Herr Quendt. Schließlich möchte sie wissen, ob die Türen denn offen waren oder nicht. “Das war eine Frage, die ich mir selbst auch gestellt habe…”, er weiß es nicht mehr genau, geht aber davon aus, dass die Türen geschlossen waren als er ankam. Auf Nachfrage, wer denn drinnen im Wagen war, gibt er an, dass es ein Polizeibeamter war, wahrscheinlich ein Ziviler. Von diesem stamme wohl die Aussage, “eine Leiche” gesehen zu haben. Ferner gibt der Zeuge an, dass sie nicht über die mögliche Schüsse oder Waffen informiert wurde oder dass ein Zusammenhang zum Banküberfall bestünde, dieses Bild habe sich dann erst später im Laufe des Tages ergeben. Den Bericht mit dem Satz zur Verschwiegenheit habe er am Abend gemeinsam mit seinem Wehrführer, Uwe H. verfasst. Der Abg. Henke (AfD) fragt nach ob er ausschließen könne, dass noch andere Personen im Wohnwagen waren. Der Zeuge kann dazu nichts sagen, glaubt aber nicht, dass ein Feuerwehrmann drin war. Die Abg. Henfling (GRÜNE) fragt mit Blick auf das Videomaterial, ob hinter dem Wohnwagen das Fahrzeug der Berufsfeuerwehr stand, was der Zeuge bestätigt. Sein Fahrzeug befindet sich weiter weg, in einer anderen Richtung [ca. 30m]. Als er ausgestiegen sei, wäre die Wohnmobiltür noch geschlossen gewesen. Er selbst habe dann kein Wasser abgegeben, das war der Kollege. “Sie waren quasi der 2. am Schlauch” konstatiert die Abgeordnete. Im Bericht stünde aber, “durch Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr erfolgte keine Brandbekämpfung”. Sei das nicht ein Widerspruch, fragt die Abgeordnete. Nein, sie haben ja “nur einen Wasserstoß” abgegeben und nicht so lange Wasser reingegeben bis alles nass ist. Er beschreibt sein Vorgehen so: “Man geht dabei in gebückter Stellung in Richtung Tür und gibt dort einen Wasserstoß ab”, das sei schon das korrekte Vorgehen.

Die Abg. König (DIE LINKE) fragt weiter, ob es aus seiner Sicht Merkwürdigkeiten beim Einsatz gab. Der Zeuge Quendt: “Die Anzahl der zivilen Leute, die da Umhergelaufen sind, was sich da dann als Zivilbeamte rausstellten, das war das einzig Merkwürdige”. Auf Nachfrage der Abg. König (DIE LINKE) zur Anzahl meint er, dass diese zwischen fünf und zehn waren. “Wir haben es nur vermutet, dass es zivile Polizeibeamte waren. Es hat sich keiner vorgestellt” so der Zeuge. Es waren zwei Polizisten in Uniform da als er eintraf. “König (DIE LINKE): Und der Rest zivil, 5-10?” , Quendt: “Ja”. Auf Nachfrage gibt er an, den Einsatz nicht als angespannt empfunden zu haben. Ob die Zivilbeamten von Anfang an “drumrumgelaufen” seien, wisse er nicht mehr, dass sei ja schon mehrere Jahr her. Die Abg. König (DIE LINKE) fragt nochmal zur Fuß-Position der Person im Wohnwagen nach. Der Zeuge antwortet: “Ich habe mich so gestellt, dass ich nicht viel sehe. Ich wollte es nicht sehen“. Er habe den Blickwinkel bewusst so gewählt. Die Abgeordnete fragt außerdem nach, ab wann denn der 2. Tote bekannt war. Der Zeuge weiß es nicht mehr. Die Abg. Berninger (DIE LINKE) macht ihm nochmal einen Fotovorhalt. Er erkennt Fahrzeuge der Berufsfeuerwehr. Ob er sich irgendwie vorbereitet habe, möchte sie wissen. Herr Quendt verneint, weder habe er Akten gelesen oder irgendwas im Internet recherchiert. Er sei da unbefangen reingegangen und wurde bisher auch von niemandem vernommen. Auf Nachfrage, ob von ihm DNA-Spuren entnommen wurden, verneint er. Mit Kollegen habe er auch nicht weiter dazu gesprochen. Die Abg. Pelke (SPD) fragt weiter zur Alarmierung eines Rettungsdienstes. Herr Quendt gibt an, dass dieser eigentlich schon durch das 1. Fahrzeug der Berufsfeuer hätte angefordert werden können. Aber er hätte es mit seinem Wissen auch nicht gemacht, denn erstmal war es nur ein Fahrzeugbrand, ohne dass es um Personen ging. Auf Nachfrage der Abg. Henfling (GRÜNE), ob der Polizist in den Wohnwagen reingeschaut oder sich reingebeugt habe, hat er keine Erinnerung mehr dazu. Ob dann noch ein Rettungswagen angefordert werden musste? Zeuge Quendt: “Wenn der tot ist, glaube ich nicht mehr”, das gehe dann auch alles über die Leitstelle. Er habe jedenfalls nicht gesehen, wie der Polizeibeamte den Tod festgestellt hat. Die Abg. König (DIE LINKE) erkundigt sich abschließend nochmal über eine Information zu den Schüssen, weil der Zeuge Claus ja auch nicht informiert wurde. Herr Quendt gibt an, dass der “Der gesunde Menschenverstand sagt schon, da ist was passiert, aber es sind keine Informationen ergangen”.

14.24 Uhr, Als nächster Zeuge spricht der 3. Feuerwehrmann, Herr Lindenlaub (35), Tischler und am 4. November 2011 als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr in Eisenach im Einsatz.

3Feuerwehr-LindenlaubHerr Lindenlaub berichtet über eine “ganz normale Alarmierung: Wohnmobilbrand in Stregda”. Man sei mit wenig Personal dort hingefahren und habe die Berufsfeuerwehr unterstützt. Er habe nahe dem Eingangsbereich des Wohnmobils gestanden, als dann die Tür geöffnet wurde und die Beine erkennbar waren, kam der Befehl: “Halt, aufhören”, um Spurenvernichtung zu unterbinden und da “war für uns fast der Einsatz erledigt”. Sie hatten einen “kurzen Sprühstrahl an die Tür gegeben”, zum Abkühlen der Tür, weil von der Berufsfeuerwehr der Befehl kam. Die Berufsfeuerwehr hatte das Dach gelöscht. Auf Nachfrage der Vors. Abg. Marx (SPD) gibt der Zeuge an, dass sie die Schnellangriffsvorrichtung “vom Tanker” genommen haben und damit den Innenraum löschen sollten. Die Vorsitzende möchte außerdem wissen, wer denn die Tür geöffnet habe. “Das kann ich nicht… das ist zulange her…” , er weiß es nicht mehr. Beim Einblick in das Wohnmobil sah er einen “Turnschuh (…) achne, das sind Beine dran. Da hats mir eigentlich schon gereicht”, weiter musste er nicht schauen. Ein Polizist ist vielleicht einen Schritt rein, aber nicht weiter, weil es ja noch gebrannt hat, der habe eher “reingelunst”. Die Dachflammen durften sie nicht löschen. Die wurden später durch die Berufsfeuerwehr gelöscht. Die Freiwillige Feuerwehr stand dann nur noch weiter in Bereitschaft. Ihr Einsatz war dann erledigt. Die Vors. Abg. Marx (SPD) fragt auch nach dem Satz im Protokoll, wonach keine Informationen an Dritte weitergegeben wurden. Herr Lindenlaub meint, dass sei ja normal, man dürfe nie direkt was weitergeben an die Presse z.B.. Dafür gebe es ja den Pressesprecher der Feuerwehr. Wie das Feuer ausbrach, war ihm in dem Moment noch nicht bekannt. Auf Nachfrage führt die Freiwillige Feuerwehr auch keine eigene Dokumentation durch. Der Bericht des Kollegen Quendt sei das Einzige. Auf Nachfrage des Abg. Kellner (CDU), ob der Einsatz ganz normal ablief, gab der Zeuge an, dass man ganz normal gearbeitet habe, bis zu dem Zeitpunkt wo die Tür aufging und es zum Leichenfund kam. “Da wurden wir dann ein bisschen gebremst von der Kriminalpolizei”. Die Abg. König (DIE LINKE) möchte wissen, ob er jemals von der Polizei vernommen wurde. “Ja” antwortet er, aber nicht in der Sache. Auf Nachfrage gibt er an, nicht in der Tür, sondern davor gestanden zu haben. Ihm wird das Foto gezeigt auf dem sich sein Kollege schon identifizierte. Er antwortet [wie sein Vorgänger] “Ich denke ich bin der links”.

Weiter wird Herr Lindenlaub zum Hupen des Fahrzeuges befragt. “Da war ein Höllenlärm” berichtet er. Das sei normal, wenn sich zwei Kontakte berühren, dass das Hupen dann einsetzen kann. Auf Nachfrage der Abg. König (DIE LINKE) gibt er an, dass dies erst mittendrin einsetzte und noch nicht lief, als er ankam. Man habe dann die Motorhaube aufgebrochen, mit dem so genannten “Halligan-Tool”, einer großen Axt. Die Abg. König (DIE LINKE) fragt nochmal nach: Sie gingen nicht über die Fahrertür ran, sondern von vorne? Der Zeuge: Ja schon, “weil es im Fahrzeug gebrannt hat, da will ich auch nicht unbedingt rein und suchen, wo geht die Motorhaube auf”. Über die anwesenden Polizisten könne er nichts weiter sagen, da er sich auf das Feuer konzentriert habe.

Die Abg. König (DIE LINKE) fragt weiter, ob denn mitgeteilt wurde, dass Schüsse gefallen sind. Der Zeuge verneint: vorher oder währenddessen gar nicht, erst nach Abschluss ihrer Maßnahmen. Die Abgeordnete entgegnet: Aber normalerweise müssten sie informiert werden, das Schüsse gefallen sind? Der Zeuge Lindenlaub antwortet: “Ja, das wäre schöner. Vielleicht beim nächsten Mal!”

Die Abg. König (DIE LINKE) bemerkt noch, anhand eines Berichtes, dass bei Feststellung des Wohnwagens und den Schüssen ja durch die Einsatzleitung unverzüglich ein SEK in der vorgesetzten Dienstelle in Gotha angefordert wurde, auch der Hubschrauber und dass es die Anweisung gab, dass die Polizisten sich dem Wohnmobil nicht weiter nähern sollten. Also sei dieGefahreneinschätzung ja so hoch gewesen, dass nicht mal die Polizei da ohne Weiteres rangedurft hätte, so die Abgeordnete. Die Abg. Pelke (SPD) möchte außerdem wissen, ob das Fenster bereits zerstört war. “Das Fenster muss noch ganz gewesen sein, sonst hätten wir gar nicht überlegt durch die Tür zu löschen. Das muss noch ganz gewesen sein” berichtet der Zeuge. Die Batterie wäre außerdem nicht abgeklemmt worden, man habe die “Kabel von der Hupe abgerupft, dass erstmal wieder Ruhe war”. Die Abg. Pelke (SPD) möchte außerdem wissen, ob es irgendwo mal Kritik an der Nichtinformation über die Schüsse gab. Der Zeuge berichtet, dass man ein paar Tage später mit dem Wehrführer gesprochen habe. “Wir fanden es schon ein bisschen eine Schweinerei. Wir haben kaum noch was gesagt auf der Heimfahrt (…) das war schon ein kräftiger Schock für uns”. Er wisse nicht, ob der Wehrführer das weitergab, geht aber davon aus, dass er es an die Berufsfeuerwehr weiterleitete. Der Abg. Henke (AfD) fragt weiter zur geschlossenen Tür. Der Zeuge berichtet nochmal über “die Turnschuhe mit den Beinen dran“, mehr könne er da aber nicht sagen. “Wir hätten weiter reingehen müssen, da sind wir nicht weiter reingegangen, weil wir die Beine gesehen haben und dann wurden wir schon zurückgezogen”. Der Abg. Henke (AfD) äußert, das man doch damit hätte rechnen müssen, dass ein weiterer bewaffneter Täter drinne sei. Der Zeug ergänzt “oder eine verletzte Person!”. Man konnte jedoch nicht mehr weiter machen, sie “wurden gleich von Kriminalpolizei ausgebremst”.

Die Abg. Henfling (GRÜNE) fragt weiter zur Annäherung der Freiwilligen Feuerwehr an den Wohnwagen. Der Zeuge berichtet, dass sie den Berg runtergelaufen sind. Dann gab es eine ca. 10 Sekunden lange Verständigung mit der Berufsfeuerwehr bzw. die Aufnahme vom Schlauch am “Tanker”, ehe man sich von vorne mit dem Schlauch aus Richtung Motorhaube dem Brandherd näherte. Nach den Worten des Polizisten befragt, gibt der Zeuge an sinngemäß verstanden zu haben: “Zurücktreten, ihr vernichtet Spuren”. Die Abg. Henfling (GRÜNE) fragt nochmal nach der Einschätzung: Lag da ein Toter oder ein Verletzter? “Wir gehen von Verletzten aus”, so der Zeuge. Hätte man da nicht einen Rettungswagen rufen sollen? Ja, bestätigt der Zeuge. Ob ein solcher vor Ort war, verneint er. Er könne das nicht erklären. Die Abg. König (DIE LINKE) fragt nach der Löschrichtung. Der Zeuge gibt an, dass sie links vor der Tür mit einem gewissen Sicherheitsabstand standen und dann auf die Tür hielten zum Abkühlen. Nach einem kurzen Fotovorhalt, wo er stand, ergänzt er außerdem etwa ein Bein, Knie und ggf. den Oberschenkel gesehen zu haben. Auf die Nachfrage, ob er häufiger Einsätze mit Verletzten oder Toten hat, entgegnete er “glücklicherweise nicht”. Die Abg. König (DIE LINKE): Wer stellt denn fest, dass die tot sind? Herr Lindenlaub: “Wir nicht. Die Polizei wohl auch nicht, eher ein Arzt.”

Die Abg. König (DIE LINKE) zitiert aus einem Bericht, wonach die Feuerwehr angewiesen wurde, nur vorsichtig zu löschen. Ob er davon mitbekommen habe? Nein, sie durften dann ja gar nicht mehr löschen, weil es untersagt wurde. In dem Bericht heißt es, ein Herr Lotz habe die Feuerwehrleute aufgefordert, vorsichtig zu löschen, weil ggf. Tote darin liegen, so könne man Spuren sichern, “daher löschte die Feuerwehr vorsichtig”. Die Abg. König (DIE LINKE) fragt, ob das nicht ein Widerspruch sei. Der Zeuge entgegnet: “Ja, wenn sie das vorher schon gewusst hatten… wir wussten es nicht!” Die Abg. Berninger (DIE LINKE) fragt nochmal, welcher Feuerwehr die Schnellangriffsvorrichtung gehörte und die Abg. Henfling (GRÜNE) erkundigt sich, ob bei ihm DNA entnommen wurde, was der Zeuge verneint. Keine weiteren Fragen an ihn.

14.59 Als nächster Zeuge spricht der 4. Feuerwehrmann, Peter Stunz (57), Disponent und am 4. November 2011 als Maschinist der Freiwilligen Feuerwehr Eisenach tätig.

4Feuerwehr-Stunz“Wir haben ein brennendes Wohnmobil vorgefunden, die Berufsfeuerwehr war bereits anwesend”, beginnt der Zeuge. Kollege Quendt habe seine Gruppe geführt und dann Kontakt zur Berufsfeuerwehr gesucht. Seine Aufgabe als Maschinist bestand darin, am Fahrzeug auf weitere Befehle zu warten. Zwischenzeitlich war er auch mal am Tanklöschfahrzeug der anderen Feuerwehr,ansonsten aber die Restzeit am eigenen Fahrzeug und auch zuständig für eine eventuelle Wasserversorgung, falls der Berufsfeuerwehr das Wasser ausgeht. Bei der Einweisung zuvor war er nicht dabei, es gab auch keine Warnung oder Ähnliches. Man sei nur zum Brand des Wohnmobils gerufen worden. Er hat auf Nachfrage kein Rettungsfahrzeug gesehen. Sein Blickradius ging bis hinters 2. Feuerwehrfahrzeug. Nach der Türöffnung am Wohnmobil hätten ihm seine Feuerwehrkameraden später berichtet, “da liegt einer drin”. Wer die Tür geöffnet hat, kann er nicht sagen. Er wisse “nur, dass meine zwei Kameraden in der Nähe der Tür waren und dass auch Kameraden der Berufsfeuerwehr dort zugange waren”. Polizeibeamte in Uniform habe er nicht wahrgenommen. Auch könne er nicht einschätzen, wer von den Zivilgekleideten Polizist war. Lediglich eine Person mit schusssicherer Weste sei ihm aufgefallen. Die Abg. Berninger (DIE LINKE) erkundigt sich weiter zu möglichen Funkgesprächen am Wagen. Dazu habe er genauso wenig eine Erinnerung wie zur Reihenfolge des Löschens. Die Abg. König (DIE LINKE) fragt zur Wahrnehmung von Medienvertretern: irgendwann habe er eine Person mit Fotoapparat gesehen, aber war sich nicht sicher, ob die auch Journalist war. Anwohner habe er nur hinter den Absperrungen gesehen. Hinter seinem Fahrzeug war bei Ankunft noch keine Absperrung der Polizei, diese wurde dann später eingezogen. Er stand mit dem Feuerwehrfahrzeug der FFW ca. 30-40 Meter vom Wohnmobil entfernt. Die Absperrungen verliefen nochmal 10-15m hinter ihm. Auf Nachfrage der Abg. König (DIE LINKE) gibt er an, dass er weder von der Polizei befragt wurde, noch DNA entnommen wurde. Bis zur Feststellung der Leiche war es ein normaler Einsatz, berichtet Herr Stunz. Zur Nichtweitergabe der Schuss-Information äußert er: “Wenn das bekannt gewesen ist, dann wäre das sicher sehr hilfreich gewesen. Das sehe ich genauso kritisch”, so der Zeuge Stunz. Ob da eher die Polizei oder eher die Berufsfeuerwehr verantwortlich gewesen wäre, möchte die Abgeordnete wissen. Der Zeuge gibt an, dass das ihn für die Berufsfeuerwehr war. An das Dauerhupen hat er keine Erinnerung mehr. Wie der Wortlaut beim Auffinden war?: in etwa “dass da einer drin liegt”. Die Vors. Abg. Marx (SPD) kommt nochmal auf die Verschwiegenheits-Passage im Bericht des Feuerwehrkollegen Quendt zu sprechen. Herr Stunz gibt an, dass er so verstanden hat, dass man explizit nochmal aufgefordert wurde, nichts an Dritte über den Einsatz am 4. November zu sagen. Der Wehrleiter sei in seiner Funktion beauftragt worden, sie dahingehend zu informieren. Einige Tage später gab es dazu eine Zusammenkunft, ein Sondertreffen, bei der auch er angewiesen wurde, Stillschweigen zu wahren über die Vorgänge am 4.November. Die gesamte Situation hatte ja auch eine “gewisse Brisanz“, so der Zeuge. Die Abg. König (DIE LINKE) hakt nach, was der zeitliche Abstand zu dieser Versammlung war. Der Zeuge äußert: “das war eine außerplanmäßige Sache”, gefühlt 1-2 Wochen nach dem 4. November 2011. Die Abg. Henfling (GRÜNE) weist daraufhin, dass der Bericht von Herrn Quendt ja schon am Abend des 4. Novembers diese Information zur Verschwiegenheit enthielt. Der Zeuge gibt an, den Bericht nicht zu kennen. Nochmal zu seinem Wirken befragt, gibt er an, zunächst am Fahrzeug verblieben zu sein. Nach einer Zeit, in der keine Befehle kamen, sei er zum Tanker der Berufsfeuerwehr runtergelaufen, um dort zu fragen, ob er Maßnahmen ergreifen soll. Da kam jedoch zurück “Ne, erstmal ihr nix”. Es gibt keine weiteren Fragen an ihn.


15.42 Uhr Als nächstes spricht der 5. Feuerwehrmann: Frank Nennstiel (49), Mitglied der Berufsfeuerwehr Eisenach. Am 4. November 2011 war er Einsatzleiter der Berufsfeuerwehr.

5Feuewehr-NennstielDer Zeuge erinnert sich: “Der Einsatz kam von der Rettungsleitstelle und der Einsatz hieß: PKW Brand”. Nach der Ankunft ging er als Einsatzleiter der Berufsfeuerwehr direkt zum Fahrzeug der Polizei, welche sie eingewiesen haben. Das Feuerwehrfahrzeug haben sie in unmittelbare Nähe zum brennenden Wohnwagen gestellt. Von Personen oder Schüssen war bis dahin nichts bekannt. Erst im Laufe des Einsatzes habe man davon erfahren. Während dem Löscheinsatz kam einer der Beamten auf sie zu, man solle “Obacht geben und vorsichtig sein”, es hätte “eben noch geknallt” bzw. hätten es auch Schüsse sein können. Seine Einschätzung war dann: “Wenn [jetzt] noch jemand da drinnen drin ist, kommt er entweder freiwillig raus mit Husten oder [gar] nicht”. Die Türen ließen sich nicht öffnen und waren komplett verschlossen, so auch die eigentliche Tür zum Wohnraum des Fahrzeuges, “so das wir mit der Brechstange versucht, haben die aufzumachen”. Die hinterste Tür [Fahrradbereich] ging wie von alleine auf, bei der vorderen gabe es zunächst Schwierigkeiten. “Ich bin dann auch einmal rein, habe nachgeschaut. Der eine lag direkt neben mir, in Fahrzeugrichtung rechts, die Füße direkt neben mir (…) der Zweite saß [am] Möbel, Kopf nach unten, sie haben alle nicht schön geschaut” und starke Verletzungen im Kopfbereich aufgewiesen. Er “glaubt nicht, dass da noch jemand leben wollte”. Die Tür zum Wohnraum ging zunächst nicht auf, erst als die allerhinterste Tür (Fahrrad-Bereich) geöffnet war, so der Zeuge. Seine Theorie ist, dass entweder die Elektronik die Verriegelung blockiert haben könnte oder dass das Löschmittel beim Abkühlen half und dadurch die Türblockade gelöst wurde. Die Fahrer- und Beifahrertür waren jedoch nach wie vor verriegelt. Von außen war das Bild für ihn zunächst: Qualm aus dem Dach und Qualm im Innenraum, ohne Pressluftatmung bzw. Atemgeräte kann da “keiner mehr drinnen gestanden” haben. An jeder Ecke hätte sich dann ein Streifenwagen befunden, er habe 6-10 Beamte vor Ort in Uniform wahrgenommen. An Zivilbeamte könne er sich nicht mehr erinnern. Vor der Türöffnung war das Feuer zumindest von außen gelöscht, berichtet Herr Nennstiel. Viele Beamte sind dann aufgetaucht. Schnell hieß es, dass es sich eventuell um ein Tatortfahrzeug handele und das nun ein Fall für die Spurensicherung sei. Vom Ablauf her wurde die Tür geöffnet, er ist dann zuerst rein und dann kam auch schon Polizeidirektionschef Menzel aus dem Hintergrund. “Der sagte dann, wir sollen alle zurück, dass ist jetzt ihre Sache”, so der Zeuge. Er befand sich ca. 50-60cm drinnen und hat vom Zustand der beiden Personen gefolgert, dass sie tot sind. Ein Brand war nicht weiter erkennbar, so das Löschmittel erforderlich war. “Dann ging die Hupe los, die endlos gehupt hat”, woraufhin fahrerseitig die Scheibe eingeschlagen wurde, um die Motorhaube zu öffnen. Die Batterie wurde jedoch später im Fahrgastraum entdeckt.

Im Laufe der Zeit hat sich herausgestellt, dass das Fahrzeug weggeschleppt werden soll. Die Firma Tautz hatte man beauftragt, das Wohnmobil wegzufahren. Damit nichts verloren geht, sollte das Fahrzeug mit Abdeckplane verdichtet werden. Die Plane kam von der Firma direkt, so der Zeuge. Im Innenraum habe man keine weiteren Änderungen vorgenommen. Die Tatortermittlungsgruppe war bereits vor Ort und hatte sich den Innenraum schon kurzzeitig angeschaut. “Normalerweise hätten wir es nochmal richtig gewässert (…) es war zwar aus, aber 100% sicher gehen konnte keiner”, so Herr Nennstiel. Meist wartet man noch eine halbe Stunde, dann ist man sicher, dass es aus ist. “Was in dem Fall nicht der Fall war”, um die Spuren zu sichern. Die Vors. Abg. Marx (SPD). findet es seltsam, dass ein Fahrzeug nicht ganz sicher gelöscht ist, bevor es in Plastik verpackt wird.

Am Brandort hat Herr Nennstiehl Fotos angefertigt. “Es war direkt der Brandherd”, den er im Fokus hatte. Also die Küche, den Fahrgastraum, “das vordere Drittel des Fahrzeuges”. Die Aufnahmen fertige er von der Perspektive der ersten 50cm, die er den Wagen betreten hatte. Die Vors. Abg. Marx (SPD) erkundigt sich, von wo aus sich der Brand denn ausgebreitet hatte. Der Zeuge gibt an, dass es “irgendwas im Bereich der Küche war”, im unmittelbaren Bereich hinter dem Fahrer. Er wisse jedoch nicht, ob etwas angesteckt wurde oder anderweitig in Brand geriet. Die Vorsitzende weist daraufhin, dass sich in den vorliegende Unterlagen keine kriminaltechnische Untersuchung zur Brandentstehung finden lässt.Der Zeuge äußert, er sei davon ausgegangen, dass das alles von der Tatortermittlungsgruppe gemacht wird und dort entsprechendes Personal dabei ist.

Zur Situation der Bilderbeschlagnahme gibt der Zeuge an, dass man ersatzweise eine andere Speicherkarte bekommen habe, “dass der Fotoapperat wieder einsatzbereit war”. Die Polizei hatte noch vor Ort die Speicherkarte beschlagnahmt. Einige Zeit später [Wochen] kam die Karte zurück. Die Bilder der Feuerwehr vom Brand bzw. dem Wageninneren waren gelöscht, die Karte war leer. Er habe zwar ein Beschlagnahmeprotokoll gehabt, aber warum die Fotos dann gelöscht wurden, erschloss sich ihm nicht. Das müssten andere beantworten. Der Zeuge kritisiert, dass es mildere Mittel gegeben hätte. Die Polizei hätte sich eine Kopie der Karte ziehen können oder einfach auf dem Standard-Weg ein Amtshilfeersuchen stellen können, über die Amtsebene. Die Bilder wären dann genauso zur Verfügung gestellt worden. Der Zeuge Nennstiel berichtet, dass der Polizeibeamte Herr Menzel “die ganze Kamera erstmal genommen” habe, [nach dem der Zeuge den Innenraum fotografierte]. “Ich wollte sie ihm eigentlich gar nicht geben” ergänzt er. Die Kamera sei schließlich wichtig und “für unsere Einsatzdokumentation”. Herr Menzel habe trotzdem darauf bestanden. Beide befanden sich vor dem Wohnmobil und diskutierten dann darüber. Der Feuerwehreinsatzleiter wollte die Kamera zurück, der Polizeidirektionschef wollte diese einbehalten. “Das dauerte aber gut eine Stunde bis die Einsicht kam, dass wir die Kamera wieder bekommen” so der Zeuge Nennstiel. Die Vors. Abg. Marx (SPD) kommt auf den Bericht der Freiwilligen Feuerwehr mit der Passage zur Verschwiegenheit zu sprechen, eine Ermahnung solcher Art ging auf Nachfrage aber nicht an den Zeugen. Der Abg. Kellner (CDU) fragt nach Gesprächen im Anschluss mit Polizei, BKA oder Verfassungsschutz. Nein, man habe nur mit dem Eisenacher Polizeichef Herrn Gubert gesprochen. Es ging da im Kern um die Kritik, dass man nicht rechtzeitig als Feuerwehr darüber informiert war, dass im zu löschenden Fahrzeug geschossen wurde. Aus Feuerwehr-Sicht habe man dargestellt, “dass wir quasi in Gefahr waren, beschossen zu werden”. Herr Gubert hat dann den Einsatz erklärt und dementiert, das eine solche Gefahr bestanden habe. Zum Eintreffen der Feuerwehr “hätte angebliche keine Gefahr mehr bestanden”. Auf die Inaugenscheinname im Wohnwagen angesprochen, gab er an, dass es wohl eher Schüsse waren, denn (explodierende) Spraydosen könnte solche Art von Verletzungen nicht herbeiführen. Auf die Frage des Abg. Kellner (CDU) beschreibt er den Verlauf ansonsten als normalen Einsatz. Die Abg. König (DIE LINKE) erkundigt sich nach dem beschlagnahmenden Beamten. “Die komplette Kamera hat mir der Herr Menzel beschlagnahmt” berichtet der Zeuge. “Wissen sie noch, wann das war?, Antwort des Zeugen: “Vor 3,5 Jahren”, “Und Am Tag selber?, “Nach dem Löschen”. Wer das mit dem Zurückhalten am Tatort äußerte? Wahrscheinlich auch Herr Menzel, er wisse es jedoch nicht genau. Die Abg. König (DIE LINKE) äußert mit Blick auf die Akten, dass Herr Menzel 12.46 Uhr da war und 12.40 der Brandt gelöscht war, zwischen dem Unterkontrollebringen des Brandes und der Türöffnung sind dann ja nochmal sechs Minuten vergangen, theoretisch hätte ja auch jemand noch bewusstlos drinnen liegen können. Der Zeuge verweist auf die Probleme mit der Verriegelung und die Ansprache, dass dies nun ein Tatort sei. Die zwei Leichen habe man ja erst nach Türöffnung festgestellt. “Es befand sich in meinem Umfeld kaum jemand, der keine Uniform trug” äußert der Zeuge. Befragt nach Menschen in zivil gibt er an: “Es liefen Passanten im Hintergrund rum, aber die waren ziemlich weit weg”.

Die Abg. König (DIE LINKE) zitiert aus dem Bericht des Kriminaloberkommissar Lotz: “Die Feuerwehr fuhr gerade mit Sondersignal in das Wohngebiet ein, als das Dachfenster des Wohnmobils nach innen stürzte. Dadurch schlugen dann die Flammen nach oben aus dem Wohnmobil. Die Feuerwehr fuhr direkt neben das Wohnmobil. Der Unterzeichner forderte die Feuerwehrleute auf, nur vorsichtig zu löschen, da sich möglicherweise Tote im Inneren befinden und die dortige Spurenlage möglichst erhalten bleiben soll. In diesem Sinne löschte die Feuerwehr vorsichtig. Ca. zwei Minuten später war der Brand gelöscht. Die Feuerwehrleute fragten den Unterzeichner, ob die Tür des Wohnmobils geöffnet werden kann, um weiter löschen zu können.”. Der Zeuge erinnert sich daran, dass während dem Löscheinsatz einer kam, und sagte dass drinnen vielleicht Leute wären, von Toten war keine Rede. Man solle “vorsichtig sein, weil es sich vielleicht um einen Tatort handelt”.

Es wird aus einem anderen Bericht [der Feuerwehr] verlesen. Nach dem Eintreffen des 1. Löschfahrzeuges und Kontaktaufnahme mit der Polizei sei die Feuerwehr bei der Annäherung an das Wohnmobil und bei der Brandbekämpfung gehindert worden. Der Zeuge entgegnet: “Dran gehindert wurden wir gar nicht”. Fast gleichzeitig traf ein leitender Kriminalbeamter ein, heißt es weiter. Man habe dann die Einschätzung getroffen, das im Wohnmobil keiner mehr handlungsfähig sein könne. Auf Nachfrage gibt der Zeuge an, dass er weder bei einer solchen Abstimmung beteiligt war, noch dass ihm das Ergebnis übergeben wurde. Die Abg. König (DIE LINKE) möchte außerdem wissen, ob er sah, wie die Tatortgruppe Fotos anfertigt. Nein, er habe sich zurückgezogen “[meine] Kamera hatte ich ja eh nicht mehr”. Es waren auch viele Polizeibeamte da, “10-12 Mann die dort rumgesprungen sind”. Alle in Uniform? “Alle in Uniform, von dunkelblau bis schwarz war alles vertreten (…) alle mit der Aufschrift Polizei” so der Zeuge.

Es findet nochmal die Vorführung des Videos vom Material des Zeugen Wichmanns statt. Der Zeuge erkennt sich dort nicht wieder, das Video setzte aber auch erst nach der Türöffnung ein. Er habe von der Tür aus Richtung Fahrerseite fotografiert. Auch habe er nach links geschaut, aber nicht nach links fotografiert. Er habe beide Leichen gesehen, die zweite saß “im Heckteil an den Schränken”. Auf Nachfrage des Abg. Henke (AfD), ob er mitbekommen habe, dass jemand anderes fotografierte, verneint der Zeuge. Henke (AfD) fährt fort, dass es hier ja auch immer wieder um die Fahrräder gehe. Der Zeuge merkt erneut an, dass die sich im Heckteil des Fahrzeuges befanden. Die Abg. Henfling (GRÜNE) fragt den Zeugen, ob er der Erste war, der das Fahrzeug betrat. “Soweit ich weiß, bin ich der Erste gewesen, der nach Türöffnung reinging”, berichtet Herr Nennstiel. Das Dauerhupen setzte erst ein, als er das Fahrzeug verlassen hatte. Nach dem Rettungsdienst befragt, äußert er, der wäre vor Ort gewesen, zur Zeit des Löschens. Die Alarmierung erfolgte wohl zeitgleich mit der Alarmierung der Berufsfeuerwehr, so der Zeuge. Die Abg. Berninger (DIE LINKE) fragt nochmal zum Brandherd. Der Hauptbrandschaden war seiner Erinnerung nach bei eine Schrank in Richtung Sitzecke. Ob zuerst die Sitzecke anfing zu brennen oder das was auf dem Küchenschrank war, entziehe sich jedoch seiner Kenntnis. Dadurch, dass Löschmittel eingesetzt wurde, könne ja auch “einiges verwischt worden” sein.

Die Abg. König (DIE LINKE) kommt darauf zu sprechen, dass Herr Claus vom A-Dienst vorhin mitteilte, dass er erst zwei Stunden nach dem Löschen des Brandes, um 14.26 Uhr informiert wurde, wegen den Infos im Radio und der Anwesenheit des Oberbürgermeisters. Nun stünde bei den Ausschussmitgliedern die Frage im Raum, warum er als Einsatzleiter der Feuerwehr denn nicht Herrn Claus informiert habe. Der Zeuge Nennstiel verweist auf die Einordnung als regulärer PKW-Brand. Da sei “noch nie ein A-Dienst mit ausgerückt”. Der Personenschaden und eventuelle Zusammenhang zum Sparkassenüberfall habe sich erst später ergeben. Die Abg. König (DIE LINKE) verweist darauf, dass er 12.40 Uhr den Einsatz beendet habe, da waren die Leichen längst entdeckt. Herr Claus bekam jedoch zwei Stunden später erst den Anruf. Der Zeuge wiederholt, dass er beim PKW-Brand keinen A-Dienst ausrücken lasse. Die Abg. König (DIE LINKE) zitiert erneut aus dem Bericht, aus dem sich ergibt, dass die Polizei zuvor mögliche Schüsse gehört hatte [und sich in Sicherheit brachte]. Dass war dann auch noch kein Anlass, Herrn Claus zu informieren, fragt die Abgeordnete. Zeuge Nennstiel: “In erster Linie hat es gebrannt. Das haben wir ausgemacht”. Die Abg. Pelke (SPD) fragt weiter, wie es denn dazu kam. Der Zeuge entgegnet, dass es wohl zu einer Verkettung kam. Der OB war vor Ort, der durfte nicht ganz ran und hatte keine Infos, rief dann das Ordnungsamt an, das hatte auch keine Infos, etc. bis dann Herr Claus erreicht wurde und der sich in Bewegung setzte. “Es gab Ecken, wo es geklemmt hat. Die gibt es immer mal” stellt der Zeuge dar. Die Abg. Pelke (SPD) hakt nach, ob das Gefahrenpotential denn schon an dem Tag erfasst wurde oder erst viel später. Der Zeuge meint beides. Im Verlaufe des Tages habe sich das Bild weiter zusammengesetzt. Ob es den Wunsch gab, dass man von den Polizeibeamten anders auf die Situation eingestellt worden wäre? “Manchmal ja”, antwortet Herr Nennstiel.

Die Vors. Abg. Marx (SPD) fragt weiter zu den Fotos in der Küchenecke, ob er auch Waffen gesehen habe als er drin war. “Ne, ich habe nix gesehen von Waffen. War mir auch nicht bewusst.” Die Vors. Abg. Marx (SPD) macht darauf aufmerksam, dass seitens eines Polizisten ja eine Pistole im Brandschutt [auf dem Tisch] gesehen worden sein soll. Der Zeuge kann dazu nichts sagen. Und auf dem Boden? “Ich wills jetzt nicht beschwören, aber ich bin der Meinung, irgendwas lag neben so einem, im vorderen Bereich jedenfalls nicht”. Herr Nennstiel: “Das habe ich fotografiert”. Frau Max: “Die [Fotos, die] wir jetzt nicht mehr haben”. Der Zeuge zuckt ernüchtert mit den Schultern. Der Abg. Henke (AfD) fragt, ob sofort nach dem Betreten erkennbar war, ob die beiden Schusswunden aufwiesen. Der Zeuge erwidert, dass bei einem auf jeden Fall im Gesicht solche Wunden erkennbar waren, “der andere sah komisch aus, sah recht blass aus”. Genaueres hat er da nicht mehr in Erinnerung. Auf Nachfrage der Abg. Henfling (GRÜNE) zur Öffnung der Hecktür, gibt der Zeuge außerdem an, dass man ausschließen musste, dass z.B. Gasflaschen o.ä. drin sein könnten, welche ja explodieren könnten. Die Abgeordnete fragt nach der Temperatur des Wohnwagens beim Abtransport. “Ich würde mal sagen, es war wohl temperiert”, so Herr Nennstiel, der die Temperatur auf 25-30 Grad schätzt. “Es waren ja auch genügend Luftlöcher mittlerweile drin (…) das kein Wärmestau entsteht” – mit Verweis auf die kaputten Scheiben und das zerstörte Dach. “Normalerweise lässt man das Ding 15-30min stehen und gibt nochmal ordentlich Wasser rein”. In diesem Fall war das wegen der Einordnung als Tatort aber nicht mehr möglich. Die Abg. Henfling (GRÜNE) lässt das Video nochmal anspielen: zu sehen sind auch kleinere lodernde Flammen auf dem Dach nach der Türöffnung. “Geht das von selber aus?” fragt sie. “Eigentlich hält man da nochmal richtig schön mit dem Schlauch rein” entgegnet der Zeuge. Ob die Türen verklebt oder anders fixiert wurden, weiß er nicht mehr.

Die Abg. König (DIE LINKE) geht die Beschlagnahmung der SD-Karte bzw. der Kamera nochmal durch. Der Zeuge gibt an, das ihm zunächst Herr Menzel die Kamera wegnahm. Ein zweiter Polizist fertigte das Beschlagnahmeprotokoll und ein dritter Polizist [phon. “Herr Guber” oder der Leiter der PI, “Herr Grubert”?] gab ihm die Kamera wieder zurück. Wer die Speicherkarte entnahm, weiß er nicht. “Mir wurde dann ein Beamter zur Seite gestellt, der mit mir das Beschlagnahmeprotokoll ausgefüllt hat”. Auch gehts nochmal um die Möglichkeit, dass jemand hätte bewusstlos im Wagen liegen können. Nach der Einschätzung vor Ort hätte da kaum noch jemand lebendig drin bleiben können, “nachdem wir daneben standen und oben Flammen rauskamen”. Die Abg. König (DIE LINKE) fasst zu sammen: 12.06 Uhr Notruf, 12.08 Uhr Ausrücken der Feuerwehr, spätestens 12.19 Uhr Ankommen der Feuerwehr, also 13 Minuten die vergangen sind bis zur Ankunft. Sie möchte weiterhin wissen, ob gegen die Beschlagnahmung der SD Karte remonstriert wurde. “Nein.” Die Abgeordnete fragt weiter zur bestehenden Dienstvorschrift zur Einsatzdokumentation bei der Feuerwehr. Herr Nennstiel entgegnet, dass das Beschlagnahmeprotokoll dann an Stelle jener Fotos der Einsatzdokumentation eingefügt werde. “Ich fand es etwas ungewöhnlich, dass uns eine Kamera beschlagnahmt wird. Aber wenn der Herr der Meinung ist”, erzählt der Zeuge weiter. Ob so etwas noch nie vorher passiert ist, möchte die Abgeordnete wissen. “Nein, ich war der Erste” erwidert der Zeuge. Auch Kollegen hatten solche Erfahrungen noch nicht gemacht. Ob sonst noch was merkwürdig war? Nein, es gab zu dem Zeitpunkt noch kein Wissen, dass das die beiden waren, die den Banküberfall verübte. Auffällig waren nur die vielen Polizisten. Frau König (DIE LINKE) fragt nach, wie viele Polizisten denn bei normalen Autobränden kommen. “Wenns schlecht läuft 2, wenns gut läuft 4-6″, so der Zeuge. Wie viele in Eisenach waren? Rund um das Wohnmobil viele und die Tatortermittlungsgruppe kam ja auch noch, es waren “reichlich Polizisten”. Er bestätigt nochmal, dass er zuerst ins Wohnmobil ging “und dann kam der Herr Menzel und dann hatte ich keine Fotos mehr”. Auf Nachfrage der Abgeordneten gibt er an, das er eine halbe Minute Fotos schiessen konnte. Ob Herr Menzel ihn rausgezogen habe? Nein,”er hat mich mit höflichen Worten hinaus gebeten”, berichtet Herr Nennstiel. Polizeidirektionsleiter Menzel fragte ihn, was er dort tue und für was er die Fotos anfertige. Der Zeuge erwiderte für die Einsatzdokumentation und für nichts Anderes. “Dann beschlagnahmen wir die Kamera” kam sinngemäß entgegen, während er fast draußen stand. “Meine Motivation hielt sich in Grenzen”, so Herr Nennstiel. Die Abgeordnete fragt, ob der Polizist, der die Fotos beschlagnahmte auch einen Grund dafür nannte. Herr Nennstiel antwortet darauf etwas zynisch: “Es war sein Wunsch, die schönen Fotos zu bekommen, sie waren in Farbe”. Er habe mindestens 4, 5 oder 6 Fotos schiessen können. Normalerweise wandern verwendbare Fotos bei der Feuerwehr ins Archiv, der Rest wird dann gleich gelöscht. Die Abg. König (DIE LINKE) fragt weiter nach Schutt auf den Leichen. Der Zeuge kann sich nicht mehr genau erinnern, “Asche vielleicht”. Anschließend skizziert der Zeuge nochmal mit einem Papier seine Position. Auf die Frage, ob man Teile der Leichen sehen konnte, wenn man nicht im Wohnmobil war, verneint der Zeuge. “Von Außen nicht, maximal die Füße des Einen”.

Die Abg. König (DIE LINKE) berichtet, dass im Internet Bilder existieren, die den Innenraum des Wohnmobils zeigen. Sie ist sich unsicher, ob sie diese Fotos zeigen soll. Nach kurzer Besprechung gibt der Zeuge sein Einverständnis und schaut sich die Bilder an.

Bild 1: Tisch des Wohnmobils mit Brandschutt

Bild 2. Überblicksituation, die beiden Leichen entfernt

Bild 3: Situation der Lage der beiden Leichen

Bild 4: Leiche am Schrank

Bild 5: Waffe dazu

Der Zeuge kann sich an den Schutt auf den Leichen nicht erinnern.

Die Abg. Pelke (SPD) fragt weiter zum Transport bis zur Lagerhalle, der durch die Feuerwehr begleitet wurde. Herr Nennstiel schildert nochmal die Übergabe der Wärmebildkamera an die Tatortermittlungsgruppe und das Ende der Maßnahme. Die Abgeordnete fragt weiter, ob, im Nachgang betrachtet, Polizeibeamte von der Gemengenlange bzw. den Verbindungen [Sparkassenräuber/Wohnmobil/Schüsse/Leichen] gewusst haben? “Nicht alle, an wen denken sie?” “Derjenge, der dass alles zu verantworten hat” äußert Herr Nennstiel, möchte sich jedoch bedeckt halten, um niemanden in Misskredit zu bringen. Ob er davon ausgeht, dass einer das Mosaik vollständig vor sich hatte, fragt die Abg. Pelke (SPD). Zeuge: “Ja, so hat sich das stellenweise schon dargestellt. Das da irgendwo einer mehr wusste, wie andere“. Die Abg. Henfling (GRÜNE) fragt nochmal zur Liegefläche im Wohnwagen und dem Loch in der Decke, wegen des Schuttes der herunterfallen könne. Der Zeuge erwidert, dass die Stelle genau an der Grenze lag. Auf Nachfrage ob er von der Polizei vernommen wurde, verneint er. Allerdings habe man Fingerabdrücke und DNA entnommen.

Die Vors. Abg. Marx (SPD) kommt auf die Debatte zwischen dem Polizeidirektionsleiter Menzel und ihm am Wohnwagen um die weggenommene Kamera zurück. Sie entgegnet, dass er doch die gleichen Fotos hätte selber machen könnten. Herr Nennstiel: “Er hätte sie sich auch gleich anschauen können”. Der Zeuge gibt außerdem an, das die Polizei außerdem ganz dringend selber eine Kamera gebraucht habe. Da habe er zum Herrn [Gubert oder Gruber] gesagt, sie können seine Kamera nutzen. Die Polizei wollte jedoch nicht, sondern bestand auf eine Polizeikamera. “Es war alles ein bisschen komisch“, so der Zeuge. Nochmal zur Frage nach dem Schutt äußert der Zeuge, “es kann sein, dass während dem Transport zur Halle, dass da noch ein bisschen was an Schutt rübergefallen ist über die [Leichen]”, aber nicht viel. Die Abg. König (DIE LINKE) kommt auf den Bericht des Feuerwehrmannes Quendt zurück, der die Passage enthielt, dass während des Einsatzes keine Aussagen gegenüber Dritten getätigt wurden und erwähnt auch das vorhin zur Sprache gekommene Sondertreffen, um auf dieses Schweigegebot nochmal aufmerksam zu machen. “Das entzieht sich meiner Kenntnis” kommentiert der Zeuge. Er sei Beamter und damit sowieso “zum Schutz der Verschwiegenheit verpflichtet”. Die Abg. König (DIE LINKE) macht ihm einen erneuten Aktenvorhalt. Es ist das Dokument vom 14.12.2011, welches einen Monat nach dem Brand entstand und ein Anschreiben der Stadt Eisenach enthielt. Der Zeuge bestätigt, das er das Protokoll “mitverfasst” hat, so dass das sachlich richtig sei. Auf Nachfrage, was das Mitverfassen bedeute, entgegnet Herr Nennstiel, dass der Inhalt gesamt von ihm war, Grammatik und Rechtschreibung wurde jedoch von jemand anderem korrigiert. Es handelt sich bei dem Schreiben um einen Extra-Bericht, der wird nur bei außergewöhnlichen Lagen angefertigt. Empfänger war das Thüringer Landesverwaltungsamt. Das Anschreiben kam vom Amtsleiter der Stadt Eisenach, Herrn Stephan [phon.]. Sinngemäß habe darin gestanden: “Von Seiten der eingesetzten Beamten wurde keine Kritik geäußert”. Antwort des Zeugen: “Na wenn keine Kritik geäußert wurde, war es doch alles schick”. Die Abg. König (DIE LINKE) ist dennoch irritiert, wenn alles schick wäre, dann bräuchte man nicht geäußerte Kritik doch nicht separat erwähnen und es bei einem Satz wie “Hiermit gebe ich ihnen den Bericht zur Kenntnis” im Anschreiben belassen können. Sie verweist nochmal darauf, dass es ja auch ein Gespräch mit dem Leiter der Eisenacher Polizei, Herrn Gubert, am 1.12 gab, wo Kritik festgestellt wurde. Am 14.12. mit dem Schreiben, war diese offenbar verschwunden. Keine weiteren Fragen.

17.00 Uhr, Als nächster Zeuge spricht der 6. Feuerwehrmann, Herr Thomas Wolfram (51), gelernter KFZ-Lackierer und am 4. November 2011 Maschinist der Feuerwehr.

6Feuerwehr-WolframDer Zeuge berichtet, wie die meisten, dass er nach Ankunft in Stregda das brennende Fahrzeug sah. Man ging gleich zum Löschen über. Er befand sich hinten am Fahrzeug und hat den Kollegen Wasser bereitgestellt. Die Entfernung betrug ca. 10-15m. Der “1. Angriff” des Löschens begann auf der Fahrerseite. Man habe in den Innenraum gezielt wo die Flammen waren. Die Vors. Abg. Marx (SPD) bemerkt, dass da doch noch gar kein Zugang war. Der Zeuge bestätigt das. Kollegen haben versucht, die Tür zum Wohnraum aufzukriegen. Das ist zunächst nicht gelungen. Er weiß es nicht mehr 100%ig, ob das Fenster auf der Fahrerseite eingeschlagen wurde oder ob es kaputt war. Dann kamen Kollegen der Freiwilligen Feuerwehr dazu, von deren Handeln er jedoch nichts weiter weiß, genauso wenig, ob diese ein Gerät von seinem Wagen mitgenommen haben. Es scheint möglich, dass die von der anderen Seite agierten.Knallgeräusche könnten auch Spraydosen gewesen sein, bemerkte der Zeuge. Mit Herrn Nennstiel habe er aber nicht darüber geredet. “Wir sind davon ausgegangen, dass das Spraydosen drinne lagen. Wir wussten ja nicht, dass das so ein Ausmaß nimmt”, so Herr Wolfram. Auf Nachfrage der Vors. Abg. Marx (SPD) gibt er an, dass das Ausmaß erst bekannt war, als das Feuer gelöscht war. Dann war auch sehr viel Polizei um das Wohnmobil drumherum, sämtliche Straßen gesperrt. Auf die Frage, wie viele Polizisten er wahrnehmen konnte gibt der Zeuge an: “Zwanzig bis Dreißig”. Die Türöffnung habe er nicht mitbekommen, weiß aber das die Fahrradtür leicht aufging, die Tür zum Wohnraum zunächst schwer und dann einfacher. Von der Nummer mit den Fotobeschlagnahme habe er erst viel später erfahren. Von den Leichen habe er dann im Laufe des Einsatzes erfahren, “das hat sich dann ja rumgesprochen”. Die Dauerhupe hat er auch noch in Erinnerung. Man habe versucht über die Fahrerseite, dann die Motorhaube aufzubekommen, schließlich war die Batterie aber auf der Beifahrerseite. Auf Nachfragen gibt er außerdem an, dass er mitgeholfen habe bei der Umwicklung der Plane mit der Firma Tautz und dass er den Abschleppdienst mit begleitet hat. Bei der Halle der Firma Tautz habe er dann erfahren, dass zwei Tote drinnen liegen. Die Vors. Abg. Marx (SPD) zeigt sich nochmal verwundert, weil im Video ja noch kleine Flämmchen nach der Türöffnung aus dem Dach lodern, wie man das denn habe einpacken können, in Folie. Der Zeuge erwidert, dass es vor dem Abschleppen sicherlich ausgemacht wurde. Auch er wird nochmal mit der fehlenden Information der Polizei an die Feuerwehr konfrontiert, dass geschossen wurde. “Das wäre vielleicht gut gewesen – ja”, hätte es da eine Info gegeben, so der Zeuge. Die Abg. König (DIE LINKE) liest aus einen weiteren Aktenvermerk, aus dem hervorgeht, dass er zusammen mit dem Einsatzleiter versucht habe,  sich Zugang zum Wohnraum zu verschaffen. Dabei sei eine “Berliner Axt” eingesetzt worden. Bei der Vorführung des Videos von dem Zeugen Wichmann findet er sich dann ganz rechts im Bild. Es wird weiter über seine Position diskutiert, welche Scheibe denn genau eingeschlagen wurde bzw. durch welche die Löscharbeiten erfolgten. So richtig erinnern kann es der Zeuge auch nicht mehr bzw. widerspricht der Bericht der Erinnerung. Laut Bericht war es wohl die Seitenscheibe beifahrerseitig. Er stand scheinbar auf der anderen Seite, möglicherweise war er in dem Moment auch mit einer anderen Aufgabe betraut. Auf die Frage der Abg. König (DIE LINKE), ob er vor Ort mitbekommen habe, dass durch den Einsatzleiter der Polizei die Feuerwehr an der normalen Arbeit gehindert wurde, antwortet er: “Nö, das würde ich nicht sagen”. Ob die Fotobeschlagnahme noch Debatte war? Ja, im Nachgang, er habe “das auch nur später mitgekriegt, wo der Herr Nennstiel sagte: Mir haben sie die Kamera weggenommen!“. Die Abg. Henfling (GRÜNE) fragt nochmal zum Fenster das mit der Berliner Axt geöffnet wurde. Der Zeuge ist sich relativ sicher, dass es auf der Beifahrerseite war. “Die Tür war zu dem Zeitpunkt noch zu”, eindeutig nachvollziehen lässt sich das jedoch an der Stelle nicht. Auf Nachfrage der Abg. König (DIE LINKE) berichtet der Zeuge, dass sie alle zur Polizei mussten, um dort Fingerabdrücke und Speichelproben abzugeben. Er sei jedoch niemals von der Polizei zum 4. November 2011 befragt worden, auch von niemand anderem. Wer noch beim Einpacken des Autos in die Plane mitgeholfen habe, möchte die Abg. Henfling (GRÜNE) wissen. “Da haben wir alle angefasst”, so der Zeuge, die Türen wurden wohl mit Gurten gesichert. Auf die Frage der Abg. König (DIE LINKE), ob auch innerhalb des Wagens eine Transportsicherung vorgenommen wurde muss er passen, das weiß er nicht. Es gibt keine weiteren Fragen an ihn.

17.40 Uhr Als nächster Zeuge berichtet der 7. Feuerwehrmann, Dieter Hasert, hauptberuflicher Feuerwehrmann aus Eisenach und am 4. November beim Wohnmobil im Einsatz.

7Feuerwehr-HasertHerr Hasert war im Angriffstrupp und hat gelöscht. Wann sich rausgestellt habe, dass es kein normaler Einsatz war, fragt die Vorsitzende. “Hinterher, nach dem Löschen. Da waren Polizisten, auch in zivil…. da hat sich dass dann rausgestellt, dass da zwei Personen drin sein könnten”, so Herr Hasert. Schüsse wurden ihm vorher nicht mitgeteilt, auch nicht von Herrn Nennstiel. Aber wenn im Fahrzeug einer drin ist, der von der Schusswaffe Gebrauch macht, fragt die Vors. Abg. Marx (SPD)? Der Zeuge: “Wenn das so verqualmt ist, wer will da noch schiessen”. Herr Hasert hat sich nur auf einer Seite vom Wohnwagen befunden. Die Auseinandersetzung um die Fotobeschlagnahme hat er nicht mitbekommen, erst hinterher. Bei der Planenbefestigung war er beteiligt, ebenso wie bei der Begleitung des Abtransportes zur Halle, sonst wüsste er nichts Außergewöhnliches. Hinterher sei man einbestellt worden, wegen der Speichelproben und den Fingerabdrücken. “Wir wurden auch nochmal von der Polizei befragt. Ich weiß aber auch nicht mehr wann das war. Sicherlich in der nächsten oder übernächsten Dienstschicht” [jetzt horchen einige Ausschussmitglieder nochmal auf]. Auf Nachfrage gibt der Feuerwehrmann an, dass zwei Personen auf die Wache kamen, die in Zivil waren. Er ist sich sicher, dass es zivile Polizeibeamte waren. Auf die Nachfrage der Vors. Abg. Marx (SPD), ob es da ein Vernehmungsprotokoll gebe, weiß er das nicht. Die Befragung war jedoch einzeln und zeitnah nach dem 4. November 2011. “Die waren bei uns in der Wache und haben uns im Büro befragt”, so Herr Hasert. Auch der Abg. Kellner (CDU) fragt weiter: Was wurde denn gefragt? “Über unseren Einsatz”. Konkrete Fragen sind ihm nicht mehr bekannt, auch nicht ob er etwas unterschrieben hat. Die Abg. König (DIE LINKE) fragt weiter, wer da befragt habe. Es können 1 oder 2 Personen gewesen sein, Namen kenne er keine. Ob er sich wirklich sicher ist, dass es Polizisten waren in Zivil, möchte sie wissen. Ja, die haben ja Ausweise gezeigt, so der Zeuge, der Besuch war auch vorher angekündigt. Auf Nachfrage gibt er außerdem an, dass alle Kollegen vorher darüber informiert wurden. Die Abg. König (DIE LINKE) bemerkt: “Sie sind der Erste der das aussagt, alle anderen sagten, dass das nicht der Fall war [Vernehmung der Feuerwehrleute durch die Polizei nach dem 4. November 2011]”. Vom Zeugen kommt darauf nur ein “Hmm”. Auf Nachfrage fanden Speichelprobe und Fingerabdrücke nicht zum Tag der Vernehmung statt. Bei den Proben war er auf der Polizeiwache, bei der Vernehmung waren die Zivilbeamten auf der Feuerwehrwache in einem gesonderten Zimmer.

Die Abg. König (DIE LINKE) macht einen Fotovorhalt. Er erkennt sich wieder, “der mit dem Schlauch”. Die Abg. Pelke (SPD) fragt weiter zum Abtransport des zuvor brennenden Wagens. Der Zeuge meint, der sei ja schon abgelöscht gewesen, es wäre geraume Zeit vergangen. Sie haben dann den Wagen in die Halle des Abschleppunternehmens reingeschoben. Der Abg. Henke (AfD) fragt nach, ob er wusste, das Waffen zum Einsatz kamen. Der Zeuge verneint. Auch nichts über die Munition. Henke (AfD) moniert, dass große Schrotkugeln im Feuer ja auch noch durch die Wände fliegen könnten. Er erhielt keine Hinweise. Ob weitere Personen dort wahrnehmbar waren, möchte die Abg. König (DIE LINKE) wissen. Ja, später Presse und Anwohner. An eine Sicherung des Fahrzeuges mit Gurten kann er sich nicht mehr erinnern – nur an an eine Außenbefestigung der Plane. Es gibt keine weiteren Fragen an ihn.

17.50 Uhr. Als nächstes spricht der 8. Feuerwehrmann, Daniel Klapper, Feuerwehr Eisenach.

8Feuerwehr-KlapperWann er erfahren habe, dass es kein normaler Fahrzeugbrand sei? Im Laufe des Einsatzes habe sich das erschlossen, wo das Polizeiaufgebot größer wurde. Es deutete auf ein Verbrechen, auch der Banküberfall am Vormittag war dann im Gespräch. Er war als Angriffstrupp eingeteilt und ihm oblag auch die Rundumerkundung an allen Seiten des Fahrzeuges. Er war nicht direkt bei Türöffnung dabei, hat jedoch “mal einen Blick reingeworfen”. Dort sah er von einem vermutlich Verstorbenen die Lendenpartie Füße, Beine und Schuhe. Auf Nachfrage gibt er außerdem an, “die Herren mit den Schusswesten waren die ersten Federführenden vor Ort”. Ob es gar kein Verbot dann mehr gab ,sich der Tür zu nähern möchte die Vorsitzende wissen. Nein äußert der Zeuge. Also konnte jeder mal reingucken, fragt sie hinterher. Der Zeuge entgegnet, dass das Dach ja gebrannt habe, man war ja nicht im Zuge der Belustigung an der Stelle, sondern um Glutnester zu suchen. Die Vorsitzende ergänzt, dass das ja auch überhaupt nicht lustig war. Man habe das Löschfahrzeug später parallel geparkt, um die Plane drüber zuwerfen. “Der Innenraum war für uns dann tabu, da waren wir nicht mehr drinne”, so Herr Klapper. Ob er später befragt wurde? “Befragt direkt nicht, wir waren zur Abgabe von DNA und Fingerabdrücke bei der Polizei“, aber eine Befragung fand nicht statt.Es gab dann nochmal ein “Meeting mit dem Chef”, in dem es darum ging darum “dass wir keine Aussagen an dritte geben sollen”. Ob das eine besondere Besprechung, eine Extraversammlung war? Ja, der Zeuge bestätigt das. Es ging wohl darum, dass nicht irgendwelche Informationen an die Presse gehen. Die Vors. Abg. Marx (SPD) hält dem Zeugen entgegen, dass der Kollege Hasert gerade von Einzelvernehmungen durch die Polizei berichtet hat. Der Zeuge Klapper kann sich an so etwas nicht erinnern.

Die Abg. König (DIE LINKE) möchte wissen, wer denn alles bei dem Extra-Meeting dabei war. Wer genau, kann er nicht mehr erinnern, aber der Großteil der Kollegen, die am 4. November 2011 im Einsatz waren beim Wohnmobil, 4-5 Leute mindestens. Und wer dort die Aussage zur Verschwiegenheit vornahm? “Herr Stefan”, gibt der Zeuge an. Ob es normal sei, dass sie nach jedem Einsatz auf die Schweigepflicht hingewiesen werden? Nein. Nach dem Abstand zum Einsatz am Wohnmobil befragt, gibt der Zeuge an, dass wenn der 4. November 2011 ein Freitag war, die Besprechung am darauffolgenden Montag in der Dienststelle stattfand. Die Ansage von Herrn Stefan war relativ kurz und bündig. Im Kern lautete sie: Keine Aussagen [über den Einsatz vom 4. November] an Dritte. Die Abg. König (DIE LINKE) spricht nochmal die Position an, was man denn von außen habe sehen können. “Wir sind Berufsfeuerwehrmänner, wir schauen uns auch nicht mehr an, als man sehen muss”, entgegnet der Zeuge. Ob denn der Körper der vorderen Leiche mit Schutt bedeckt war? Die Sicht auf die Beine sei relativ frei gewesen, so Herr Klapper. Vor Ort habe er folgende Personen noch wahrgenommen, 2x Kriminalbeamte vor Ort, der Kontaktbereichsbeamte aus Stregda, später Herr Menzel und die Tatortsicherungsgruppe. Mit Anwohnern habe man sich unterhalten, da war aber nichts untypisches. Die 2 Kripoleute waren “die zwei Üblichen” aus Eisenach, die sonst auch die Brandursachenermittlung betreiben. Die Abg. König (DIE LINKE) fragt nach der Lage der Leiche. Der Zeuge entgegnet: “Die Füße standen nach oben, also müsste er auf dem Rücken gelegen haben”. Die Abg. Pelke (SPD) fragt nochmal zur Kamerabeschlagnahme, die “war ein Diskussionspunkt bei uns”, erzählt der Zeuge, dabei ging es insbesondere um die “harsche Art von Herrn Menzel”. Er habe nur die Beschlagnahme der Kamera mitbekommen, nicht den Verlauf mit der SD-Karte. Auf Nachfrage der Abg. König (DIE LINKE), ob er im Innenraum Waffen oder Munitionsreste sehen konnte, verneint er. Auch einen Brandauslöser habe er nicht gesehen. Die Abg. König (DIE LINKE) fragt außerdem, ob er beim Einpacken des Fahrzeuges beteiligt war, was Herr Klapper bestätigt. Ob währenddessen auch Polizisten im Wagen waren? “Da werden die Polizisten rausgegangen sein, sonst wären die ja nicht mehr rausgekommen” entgegnet der Zeuge. Ob während dem Einpacken einer drinne war, kann er nicht mehr erinnern. Sie haben das Fahrzeug bis zur Werkstatthalle begleitet.

18.10 Befragung vom 9. Feuerwehrmann, Andreas Gutewort, am 4. November 2011 als Fahrer eingesetzt

9Feuerwehr-GutewortHerr Gutewort berichtet, dass man nach Mittag nach Stregda beordert wurde. “Was uns etwas komisch war, dass durch die Polizei [so] abgesperrt wurde”. Der Einsatz lief normal ab wie immer. Wann er erfahren hätte, dass es nicht wie immer ablief, fragt die Vorsitzende. Mit der Info, dass Personen im Fahrzeug liegen würden, doch die kam erst später nach der Löschung vom Brand. Er war nur einmal vorne am Fahrzeug, als das Wohnmobil zum Abschleppen fertig gemacht wurde und mit Plane eingewickelt wurde. Herr Gutewort hatte vor allem die Wasserversorgung vom Feuerwehrfahrzeug gemacht und befand sich weiter weg. Bemerkenswert fand er den “ganzen Polizeiauflauf”. Irgendwann kam der Punkt, bei dem sie sich zurückziehen mussten, “wir waren ja gar nicht mehr aktuell”. Die Kamerabeschlagnahme habe er nicht mitbekommen, von den Schüssen habe er erst später erfahren, “das hat man uns nachher erzählt”. An die Verschwiegenheits-Passage hat er keine Erinnerung mehr, DNA und Fingerabdrücke wurden von ihm keine entnommen. Die Abg. König (DIE LINKE) hakt an der Stelle nochmal nach: Sie waren am Fahrzeug bei Verpackung? Ja. Dann haben sie doch wahrscheinlich das Fahrzeug berührt? “Jein”, meint er Zeuge. Die Abgeordnete ist irritiert, weil die anderen die Proben abgeben musste. Er war im hinteren Feuerwehrwagen, was alles abgelaufen ist könne er nicht mehr im Detail sagen. Auf Nachfrage ob er den Einsatz als hektisch, normal oder völlig ungewöhnlich einordnete, gibt der Zeuge an: “Ein Einsatz wie immer”. Die Abg. Pelke (SPD) bohrt ein weiteres mal nach: Keine Speichelprobe, keine Fingerabdrücke, keine Befragung? Der Zeuge wiederholt sich: Nein. Auf Nachfrage des Abg. Henke (AfD), ob er andere Leute beim Dokumentieren sah, verneint er ebenso wie die Frage der Abg. Henfling (GRÜNE), ob er den Rettungsdienst wahrnahm. Es gibt keine weiteren Fragen an den Zeugen.

18.20 Erneute und letzte Befragung vom 5. Feuerwehrmann: Frank Nennstiel (49), Mitglied der Berufsfeuerwehr Eisenach. Am 4. November 2011 war er Einsatzleiter der Berufsfeuerwehr.

5Feuewehr-NennstielDie Abg. König (DIE LINKE) hat noch drei kurze Fragen. Ob in der Beratungssitzung Herrn Stefan äußerte, zum 4.11. Stillschweigen zu bewahren? “Das kann sein, genau kann ich es nicht sagen”. Ob er von den 1-2 Zivilbeamten mitbekommen habe, die auf der Feuerwehrwache nochmal Einzelbefragungen durchführten. “Nein”, eine Erinnerung habe er dazu definitiv nicht. Und die Position der ersten Leiche möchte Frau König (DIE LINKE) nochmal wissen, weil der Zeuge Klapper auch gesehen habe, dass die Leiche auf dem Rücken lag mit Füßen nach oben. Zeuge Nennstiel: “Ich war der Meinung auf dem Rücken mit beiden Füßen in Fahrtrichtung”.

Die Sitzung endete 18.30 Uhr. Die von der Feuerwehr anfertigten und durch die Polizei am 4. November 2011 beschlagnahmten Fotos sind seither nicht nochmal aufgetaucht und offensichtlich verschwunden.

Zu unseren Tickern/Protokollen des 1. Thüringer NSU Untersuchungsausschusses geht es hier lang.

[Anmerkung: Angaben Original aus dem Ausschuss, da gleichzeitig mitgeschrieben werden muss, um möglichst viele Inhalte zu verschriftlichen sind kleinere Abweichungen durch Hörfehler nicht völlig ausgeschlossen]

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