Archiv für den Tag 7. Juni 2015

Funke/Brumlik| Appell an den Bundestag zum geplanten Gesetz des Bundesinnenministers zum Bundesamt für Verfassungsschutz: Kein Blankoscheck für eine Superbehörde ohne Kontrolle!

Appell an den Bundestag zum geplanten Gesetz des Bundesinnenministers zum Bundesamt für Verfassungsschutz: Kein Blankoscheck für eine Superbehörde ohne Kontrolle! 1.Bundesoberbehörde Nach dem „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“[1] soll das Bundesamt im Sinne einer „Bundesoberbehörde“ (so die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU)) an den Landesämtern vorbei Daten erheben und seine […]