Archiv für den Tag 30. Juni 2015

NSU-Nebenklage| Noch mehr zum Verfassungsschützer Andreas Temme

Der heutige Verhandlungstag stand im Zeichen der erneuten Vernehmung des Kasseler Verfassungsschutzmitarbeiters Temme und seiner Ehefrau. Wie schon berichtet, hatte die Nebenklage im Wege der Akteneinsicht beim Bundeskriminalamt verschiedeneTelefongespräche zwischen Temme und seinen Kollegen sowie zwischen seiner Frau und deren Schwester ausgegraben, die die bisherige Version Temmes, er habe nichts gesehen, nichts gehört und nichts getan, […]

Focus| Vater von NSU-Mordopfer beantragt Ortsbegehung durch Gericht

dpa/Peter KneffelDas Gericht solle sich selbst ein Bild vom Tatort machen, verlangte Yozgat. – Im NSU-Prozess verstärkt der Vater des Kasseler Mordopfers Halit Yozgat den Aufklärungsdruck auf das Münchner Oberlandesgericht. Ismail Yozgat verlangte am Dienstag, dass sich der zuständige Strafsenat selbst ein Bild vom Tatort – einem Internetcafé – macht. Hintergrund ist, dass der Verfassungsschützer Andreas […]

Nebenkläger| „Interessiert’s mich, wen der heute wieder niedergemetzelt hat?“ – immer weitere offene Fragen zur Rolle von Andreas Temme und des Verfassungsschutzes in Hessen.

Erklärung der Nebenklagevertreter Rechtsanwälte Sebastian Scharmer und Dr. Peer Stolle vom 30.06.2015 „Interessiert’s mich, wen der heute wieder niedergemetzelt hat?“ – immer weitere offene Fragen zur Rolle von Andreas Temme und des Verfassungsschutzes in Hessen. Vor dem heutigen Hauptverhandlungstag wurde bekannt, dass der Senat erwägt, Zschäpe einen vierten Pflichtverteidiger beizuordnen. Es soll sich dabei um […]

Bundestag| Aktueller Stand der vom Generalbundesanwalt und dem Bundeskriminalamt geführten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Petra Pau, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Aktueller Stand der vom Generalbundesanwalt und dem Bundeskriminalamt geführten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund Seit der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hat der Generalbundesanwalt vor dem Oberlandesgericht (OLG) München […]

KOMPAKT| ZUM SCHREIEN: Ex-Pegida-Frau singt Bob Marley für Neonazis

Ja, das ist genau so lächerlich, lustig und peinlich, wie ihr denkt: Die Initiatorin und ehemalige Sprecherin von Bogida, Melanie Dittmer, hat für das sogenannte „Jera Projekt“ eine adaptierte Version von Bob Marleys „Get Up, Stand Up“ eingesungen. Die Aktivistin entblödet sich nicht, … weiterlesen

Blackbox-VS| zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2014: das dunkle Kapitel des deutschen Inlandsgeheimdienstes

Erklärung von www.blackbox-vs.de: Am heutigen Dienstag stellten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2014 vor. Die Pressekonferenz sparte die demokratiegefährdenden Tendenzen des deutschen Inlandsgeheimdienstes selbst aus, obwohl der Verfassungsschutz tief in den Terrorkomplex des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) verwickelt ist. Verschiedene Landesämter und das Bundesamt führten nicht weniger als 37 V-Leute […]

Verfassungsschutzbericht 2014

Das Bundesministerium des Innern: Ver­fas­sungs­schutz un­ver­zicht­bar – Frei­heit ge­gen Ra­di­ka­li­sie­rung al­ler Art Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen den Verfassungsschutzbericht 2014 vorgestellt. Dabei hat er die Bedeutung von Prävention und Deradikalisierung bei der Bekämpfung des Extremismus unterstrichen. Bundesinnenminister de Maizière: „Schutz und Verteidigung […]

Facebook| Willkommenspostkarten & Briefe für Freital

Die Flüchtlingsunterkunft im Hotel Leonardo in Freital wird derzeit von rechtem Pöbel und sogenannten „besorgten Bürgern“ geradezu belagert. Die Menschen in der Unterkunft haben aus Angst, Verfolgung oder die Hoffnung auf ein würdiges Leben alles in ihrer Heimat hinter sich gelassen, um in Deutschland ein neues und glückliches Leben zu beginnen. Wir möchten zusätzlich zu […]

MIGAZIN| SACHSEN: 31 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte im laufenden Jahr

Von Januar bis Mai 2015 wurden in Sachsen 31 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte registriert. Kritik muss die CDU-geführte Landesregierung von der Opposition einstecken. Sie ernte die faulen Früchte ihrer Toleranz gegenüber Pegida & Co. Brandstiftung © 96dpi auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG In Sachsen wurden in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres 31 Straftaten […]