Monthly Archives: Juli 2015

Telepolis| Maaßens Landesverrat 2.0

Raúl Rojas 31.07.2015 Gerade in Deutschland sollte man mit Anklagen wegen Landesverrats äußerst vorsichtig umgehen Die letzten „Landesverräter“ wurden in grausamen Schauprozessen am Volksgerichtshof, der von den Nationalsozialisten ins Leben gerufen wurde, für schuldig gesprochen. Die bis heute in der Bundesrepublik prominenteste Anklage wegen Landesverrats betraf 1962 Rudolf Augstein und „Spiegel“: Damals musste allerdings nicht […]

report-k| Ermittlungen gegen „netzpolitik.org“: Proteste vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz

Proteste vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz gegen die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen die Journalisten von „netzpolitik.org“ Am heutigen Nachmittag protestierten rund 30 Aktivisten und Unterstützer des Bündnis #StopWatchingUs Köln bei einer Spontan-Mahnwache für die Pressefreiheit vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass Generalbundesanwalt Range das Verfahren ruhen lassen möchte. […]

Spiegel| Attacken auf Asylunterkünfte: BKA fürchtet Ausbreitung „völkischer Ideologie“

DPA/ Polizeiinspektion Teltow-Fläming Anschlag auf eine geplante Unterkunft in Zossen: Unterschiedliche Entwicklung in Bundesländern Die Zahl der Übergriffe auf Asylunterkünfte steigt drastisch. Nach SPIEGEL-Informationen hat das BKA in der ersten Jahreshälfte 199 Anschläge gezählt. Viele Tatverdächtige sind zuvor nie als Extremisten aufgefallen. Die Übergriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland haben ein dramatisches Ausmaß erreicht. Das geht […]

swr| Nazijagd im Netz

Die Geschichte sorgte für Schlagzeilen. An einem heißen Sommertag spielt Dunja fröhlich lachend unter einem Wasserstrahl – das zeigt ein Foto einer Freiwilligen Feuerwehr aus Österreich. Dunja ist ein Flüchtlingsmädchen und ihr Bild erscheint auf Facebook. Bald schon steht darunter ein sehr böser Kommentar. „Flammenwerfer wäre da die bessere Lösung gewesen“ – geschrieben hat das […]

DPolG fordert Demonstrationsverbot vor Flüchtlingsheimen

ZDF Screenshot DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt hat ein Demonstrationsverbot vor Flüchtlingsunterkünften gefordert. Wegen zunehmender Ausschreitungen und Übergriffen vor Flüchtlingsheimen brauche es eine Art Bannmeile sagte Wendt in der „Saarbrücker Zeitung“ sowie in der „ZDF heute“-Sendung. In einem Radius von einem Kilometer müsse es verboten werden, zu demonstrieren. Ähnliche Regeln gelten beispielsweise für Parlamentsgebäude. „Die Menschen, […]

DPolG begrüßt Versammlungsverbot um Flüchtlingsheim in Freital

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt hat die Entscheidung des Landratsamtes Pirna, ein Versammlungsverbot vor der Flüchtlingsunterkunft in Freital (Sachsen) einzurichten, begrüßt. „Die Sorge vor erneuten Ausschreitungen ist berechtigt und deshalb ist diese Entscheidung auch gerechtfertigt.“, sagte Wendt in Berlin. Die Gefahr, Demonstrationen und Versammlungen vor Flüchtlingsheimen zu erleben, von denen Hassattacken bis hin zu gewalttätigen Übergriffen […]

Berlin| Nazis stoppen – Proteste am Samstag, 1.August

Wir bitten um Unterstützung! Unter dem Motto „Asylbetrug macht uns arm – Schluss mit dem Betrug“ haben nach Recherchen der Mobilen Beratung gegen Rechts mbr Rechtsextreme für Morgen, Samstag, den 01. August 2015 folgende Kundgebungen mit ca. 10 Teilnehmenden angemeldet: REINICKENDORF 10.00 – 11.00 Uhr, Oranienburger Straße / Eichborndamm (nahe S/U-Bhf Wittenau) CHARLOTTENBURG 11.30 – 12.30 Uhr, Otto-Suhr-Allee/Luisenplatz […]

freie-radios.net| Staatsaffäre NSU – eine offene Untersuchung und Streitschrift von Hajo Funke

ID 71807   Der NSU-Komplex wird immer komplexer. Engagierte Journalisten, die NSU-Ausschüsse in den einzelnen Ländern, wie auch der NSU-Prozess in München fördern immer mehr Infos, Ermittlungspannen und Verstrickungen des Staates in die NSU-Mordserie zu Tage. Ausgehend von diesem aktuellen Kenntnisstand zum NSU-Komplex hat sich der Politikwissenschaftler Hajo Funke mit den systematischen Verstrickungen des Verfassungsschutzes […]

BR| Kolumne: Auf dem rechten Auge hellwach: Wir Biedermänner und die geistige Brandstiftung

In Deutschland stehen Flüchtlingsheime wieder in Flammen. Die Täter sind zumeist Neonazis. Ermuntert fühlen können sie sich aber neuerdings wieder von der Mitte der Gesellschaft. Aus ihr kommen die Brandbeschleuniger. Von: Thies Marsen Manchmal ist der Brandstifter ein Biedermann: So geschehen in Escheburg in Schleswig-Holstein, wo ein Finanzbeamter und Familienvater sein Nachbarhaus anzündete, weil dort […]

Berlin| Pressefreiheit statt Geheimhaltung – Demonstration Sa. 1.8.2015 Berlin, 14 Uhr – S-Bhf Friedrichstraße

Nach den Aufregungen des gestrigen Tages um die Ermittlungen gegen uns wegen Landesverrats haben sich Freundinnen und Freunde zusammen mit netzpolitik.org dazu entschlossen, auf die Straße zu gehen. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Andre und Markus sind nicht nur ein Angriff auf die kritische Berichterstattung von netzpolitik.org. Sie sind ein Angriff auf die Pressefreiheit an sich und […]

BR – B5| Gesetzesänderungen: Bei Hasskriminalität höhere Strafen

Als das ganze Ausmaß des NSU-Terrors zutage kam, war die Frage, wie die Behörden dies so lange übersehen konnten. Als eine Lehre treten nun Gesetzesänderungen in Kraft, die potenzielle Täter abschrecken und sensiblere Ermittlungen erlauben sollen. Doch Kritik bleibt nicht aus. Von Michael Stempfle. Von: tagesschau.de / Michael Stempfle, SWR, ARD-Hauptstadtstudio Stand: 31.07.2015 An diesem […]

WAZ| Spuren brauner Gewalt?

Im Juni 1998 brannte in Bedburg-Hau eine Notunterkunft für Asylbewerber.Foto: Feuerwehr Bedburg-Hau Bedburg-Hau.   Ein Brandstifter wurde 1998 in Bedburg-Hau von der Anklage des versuchten Mordes freigesprochen.Nun könnte der Fall noch einmal neu auf einen rechtsextremen Hintergrund untersucht werden Die Ermittlungen vor dem Hintergrund der Mordserie der rechtsradikalen Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die in den […]

StN| Kommentar zum Verfassungsschutz: Bestandteil des Systems NSU

Franz Feyder, 31.07.2015  Geschredderte Akten im Fall NSU wirken nach. Doch auch Jahre später steht fest: Maskeraden helfen auf keinen Fall – Den Verfassungsschutz kann nur noch schonungslose Offenheit retten. Bei einer Mahnwache fordern Hinterbliebene der mutmaßlich von Rechtsterroristen begangenen Morde lückenlose Aufklärung.Foto: dpa München – Vor fast vier Jahren flogen die mutmaßlichen Rechtsterroristen Böhnhardt, […]

SRF| «Das ist der Einfluss von Pegida»

In Deutschland sorgen Angriffe auf Flüchtlinge für Schlagzeilen. Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke macht die Pegida-Bewegung dafür mitverantwortlich. Sie habe Ausländerfeindlichkeit gesellschaftstauglich gemacht. Bild in Lightbox öffnen. Bildlegende:Brandanschlag: In diesen Haus in Remchingen bei Karlsruhe hätten Flüchtlinge untergebracht werden sollen.KEYSTONE Greiz, Thüringen: Drei Männer schlagen vier syrische Asylbewerber nieder. Brandenburg an der Havel, Brandenburg: Unbekannte zünden in […]

F.R.E.I.| Neue Nazis in Thüringen?

Der Schein von Serisosität und Bürgernähe in der rechten Szene scheint vergangen. Mit ihren Demonstrationen, Konzerten und auch Internetpräsenzen leben extrem Rechte in Thüringen ihren Rassismus und Nationalismus offen aus. Nach dem verpassten Einzug der NPD ins Landesparlament, scheint sich die rechte Szene zu radikalisieren. Wie sich die derzeitge Struktur der extrem Rechten in Thüringen […]

Netz gegen Nazis| Endlich: Mehr saftige Strafen für Hate-Speech im Internet

Screenshot Twitter: Lutz Bachmann bezeichnet Asylbewerber als „Viehzeug“ „Dreckspack“ und „Gelumpe“ Screenshot Hass im Internet aktuell, Teil 6: Wenn man sich Kommentare in den Foren von Online-Zeitungen, auf „Nein-zum-Heim“-Facebook-Seiten oder auf anderen diversen „ –Gida-Seiten“ im Internet anschaut, stellt sich manchmal die Frage, ob das Internet eigentlich ein rechtsfreier Raum sei. Doch das ist es […]

Berliner Zeitung| Generalbundesanwalt sollte in Rente geschickt werden

KOMMENTAR ZU ERMITTLUNGEN GEGEN NETZPOLITIK.ORG Von Markus Decker Generalbundesanwalt Harald Range.  Foto: dpa Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats. Es wird Zeit, den 67-Jährigen von seinen Aufgaben zu entbinden. Seit über zwei Jahren schwelt die NSA-Affäre nun schon. Und seit dem Herbst 2013 ist bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA das Handy der Kanzlerin abgehört […]

Spiegel| Bundesanwalt gegen „netzpolitik.org“: Bedingt ermittlungsbereit

Ein Kommentar von Christian Stöcker Bisher blieb der Generalbundesanwalt in den großen Geheimdienstaffären untätig. Nun ermittelt er endlich – aber gegen die Falschen. Es klingt wie ausgedacht. Daten aus den innersten Kreisen der Macht fließen ins Ausland ab, Unterlagen über Geheimes gelangen in die Öffentlichkeit. Die Kanzlerin kann Protokolle ihrer eigenen Telefonate im Internet nachlesen. […]

Radio Dreyeckland| KKK Dragon E. mit Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage aus PUA entlassen

Die 25. (Nachmittags-)Sitzung des NSU-PUA in Baden Württemberg am 24.7.2015 zu den Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg endete mit einem in öffentlicher Sitzung gefassten Beschluß, den Strafermittlungsbehörden mittels den geführten stenografischen Protokollen, die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen uneidlicher Falschaussage gegen Paul Edmod zu ermöglichen. Edmond, von verschiedenen Personen als „Grand Dragon“ – so auch Unterlagen […]

Radio Dreyeckland| Michèle Kiesewetter bei Nazidemos „links“ eingesetzt – Der LCI Getränkepfand auf der Theresienwiese, der zu André Kapke führen könnte

Tatordnungbegehung am 4.5.15 – Hier wurde am 27.4.07 die LCI-marke gefunden Quelle: RDL/kmm2015 Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – in seiner 25. Sitzung am 24.7.2015 – erläuterte die Vertreterin der operativen Fallananalyse, Sabine Rück. , dass die am 25.4.2007 auf der Theresienwiese  getötete Polizistin Michele Kiesewetter zuvor  auch bei Nazidemonstrationen eingesetzt wurde, weshalb diese Einsätze im […]

StN| NSU-Verfahren: Teddybär mit Erinnerungslücken

Franz Feyder, 31.07.2015 Im NSU-Verfahren tritt ein maskierter Verfassungsschützer als Zeuge auf. Seinen ominösen Aktenordner stellt das Gericht sicher.  Foto: München – Reinhard Görlitz hat sich trotz des Sonnenscheins draußen drinnen dick eingemummelt: Kapuzenpullover, seinen stattlichen Körperbau hat er offenbar einem polsterndem Schaumstoffbauch zu verdanken, braune Perücke, dicke Hornbrille. In seinem Mummenschanz bewegt sich der […]

ARD-DeutschlandTrend| Welcher Fluchtgrund wird akzeptiert?

Gefragt wurde im aktuellen DeutschlandTrend auch nach der Akzeptanz verschiedener Fluchtgründe: Fast alle Deutschen (93 Prozent) finden es richtig, Menschen aufzunehmen, die vor Krieg oder Bürgerkrieg geflohen sind. Wenn Hunger oder Naturkatastrophen der Fluchtgrund sind, stimmen dem noch 78 Prozent zu. Ein anderes Bild ergibt sich, fragt man nach Menschen, die ihr Heimatland verlassen haben, […]

ARD-DeutschlandTrend| Wie viele Flüchtlinge sollte Deutschland aufnehmen?

Weniger klar ist das Bild bei der Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen soll. 34 Prozent sagen, Deutschland solle weiterhin so viele Flüchtlinge aufnehmen wie derzeit. 23 Prozent sagen, Deutschland solle mehr Flüchtlinge aufnehmen. Im Vergleich zum DeutschlandTrend vom Januar sind beide Werte aber zurückgegangen – um neun bzw. sieben Prozentpunkte. Deutlich angestiegen – um […]

afp| Flüchtlinge fürchten Gewalt in Sachsen

Deutschland erlebt den größten Zuwachs an Flüchtlingszahlen seit Jahren – und zugleich den größten Zuwachs an fremdenfeindlichen Attacken seit Jahren. In Freital bei Dresden entscheidet sich ein junger Syrer dazu, seinen Asylantrag aus Furcht vor gewaltbereiten Deutschen zurückzuziehen.

tagesschau| Bundesanwaltschaft geht gegen Blogger vor Landesverrat? Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

Mehr als 50 Jahre nach der „Spiegel“-Affäre wird Journalisten in Deutschland wieder Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Betroffen ist Netzpolitik.org. Das Blog hatte interne Papiere des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Journalisten wegen des Verdachts auf Landesverrat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe Strafanzeige gegen die Verantwortlichen von Netzpolitik.org gestellt, wie das Blog […]

Märkische Allgemeine| „Volkstod“-Kampagne: Rechtsextreme „Spreelichter“ zündeln weiter

Die „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ ist seit 2012 verboten, doch ihr brauner Geist lebt weiter. Die rechtsextreme „Volkstod“-Kampagne hält an. Zuletzt schütteten Neonazis vor dem Landratsamt in Senftenberg ein künstliches Grab auf. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts der Wiederbetätigung einer verbotenen Vereinigung. . Ein Haufen Erde, zwei Teelichter und ein Holzkreuz versperren den Weg ins […]

ndr| Bad Nenndorfer wollen bunt bleiben

von Angelika Henkel und Stefan Schölermann Bunt statt braun: Nicht nur mit Bannern und Plakaten wollen die Bad Nenndorfer gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen protestieren. (Archiv) Es klingt fast ein wenig trotzig: „Bad Nenndorf bleibt bunt – basta!“. So lautet in diesem Jahr der Aufruf des Bündnisses gegen den sogenannten „Trauermarsch“ der rechtsextremen Szene am […]

turi2| netzpolitik.org gerät wegen Landesverrats ins Visier.

Spiegel-Affäre reloaded: Der Generalbundesanwalt leitet ein Strafverfahren gegen Markus Beckedahl und Andre Meister vonnetzpolitik.org ein. Erstmals seit mehr als 50 Jahren werde Journalisten wieder Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen, berichten Hans Leyendecker undGeorg Mascolo. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat die Journalisten angezeigt, unter anderem weil sie aus Dokumenten seiner Behörde zitierten – in einem […]

Deutsche Institut für Menschenrechte| Institut mahnt zur Sachlichkeit in Asyldebatte

Das Deutsche Institut für Menschenrechte mahnt zur Sachlichkeit in der Asyldebatte. In den Diskussionen über die Flüchtlingspolitik in Deutschland sind zunehmend Äußerungen zu hören, die wie Anfang der 1990er Jahre Stigmatisierung, Rassismus und Gewalt befördern. Dazu erklärt das Institut: „Die demokratischen Parteien in Bund, Ländern und Kommunen sollten sich dringend darauf verständigen, sachlich über Schutz […]

Deutschlandradio Kultur| Migration, Fremdenfeindlichkeit und das Internet – Interview mit Hajo Funke

GEWALT GEGEN FLÜCHTLINGE„Die Polizei kann mehr tun“ Hajo Funke im Gespräch mit Christopher Ricke und Anke Schaefer Beitrag hören Im sächsischen Freital kommt es seit Wochen zu Demonstrationen gegen Flüchtlinge. (dpa / picture-alliance / Oliver Killig) Die Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte wecken ungute Erinnerungen an die 90er-Jahre. Für den Rechtsextremismus-Experten Hajo Funke wirken Initiativen wie Pegida […]

BR| Hass-Kommentare gegen Flüchtlinge: Urteil gegen Facebook-Hetzer schlägt Wellen

Die vom Amtsgericht Passau verhängte Geldstrafe gegen einen niederbayerischen Facebook-Hetzer hat zu einer intensiven Debatte im Netz geführt. Justiz und Bürger würden zunehmend sensibler auf öffentliche Hassrede gegen Flüchtlinge reagieren, meint Strafrechtsexperte Jochen Bung. Von: Lars Martens und Silke Droll Stand: 30.07.2015 Die Verurteilung des Facebook-Hetzers aus Tettenweis (Lkr. Passau) durch das Amtsgericht Passau sei […]

Leipziger Internet Zeitung| Ein paar Worte zum Rassismus: Auch Sachsen hat ein tief sitzendes Problem mit Fremdenhass und politischer Ignoranz

Grauer Normalbürger unter Anderen: Wer ist denn hier der „Unvergleichliche“? Foto: Ralf Julke Da ja nun auch in Kommentaren der L-IZ ab und zu ein paar Diskussionen auftauchen, ob wir denn die richtigen Worte verwenden, nun auch mal ein paar Worte zum Rassismus. Nach einem weiteren gewalttätigen Angriff von vermummten Nazis auf eine antirassistische Demonstration […]

BILD| DRESDEN-STETZSCH | Erneuter Stink-Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft

Am Mittwoch musste die Polizei schon wieder zu einem Einsatz in die Flüchtlingsunterkunft in Stetzsch ausrücken Foto: Getty Images VON STEN HORNIG Dresden – Die Serie von Anschlägen auf die Asylbewerberunterkunft in Dresden-Stetzsch reißt nicht ab! Wenige Stunden bevor am Mittwoch 30 Flüchtlinge in die Räume des ehemaligen Hotel Lindenhof einzogen, kam es erneut zu einer […]

Berlin| Benefizkonzert für die Stiftung “Contra Rechtsextremismus” am 22.08.2015

NILS LANDGREN und c/o chamber orchestra Programm: Kurt Weill „Kleine Dreigroschenmusik“ (1929), Darius Milhaud „Le Bœuf sur le Toit“ op. 58 (1920), sowie Werke von George Gershwin, Duke Ellington, Jacques Ibert und anderen Am 22.08.2015 um 20.00 Uhr (Einlass ab 19.00 Uhr) im Heimathafen Neukölln, Karl-Marx-Str. 141, 12043 Berlin Eintritt frei Die Künstler spielen honorarfrei, […]

Welt| Proteste bremsen Rechtsextreme aus

Bad Nenndorf: Gegner machen Neonazi-Aufmärsche zum Auslaufmodell Die Protestaktion verspottet die Rechtsradikalen und sammelt gleichzeitig Geld für Aussteiger: Wenn Neonazis an diesem Samstag in Bad Nenndorf zum zehnten Mal seit 2005 zu einem Aufmarsch zusammenkommen, unterstützen sie unfreiwillig eine Aktion zum Entfernen rechtsextremer Tattoos. Für jede Minute, den die Rechten marschieren, spendieren Gegner – darunter […]

HNA| Waffendeal unter Neonazis: Staatsanwaltschaft Kassel ermittelt

Die Staatsanwaltschaft Kassel führt ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Männer, die mit Schusswaffen gehandelt haben sollen. Sie werden rechtsextremen Kreisen zugeordnet. Der 30 Jahre alten Mann aus Kassel sowie einen 33 Jahre alten Mann aus dem Landkreis Aichach-Friedberg in Bayern stehen im Verdacht, mit Schusswaffen gehandelt zu haben. Beide Männer sind laut Dr. Götz Wied, Sprecher […]

Welt| Erneut Übergriff auf Flüchtlingsheim in Dresden

Foto: dpa Dresden – Die Situation vor den Flüchtlingsunterkünften in Dresden bleibt angespannt. Mit einem Buttersäure-Anschlag versuchten unbekannte Täter am Mittwoch vergeblich, den Einzug von Flüchtlingen in das Asylbewerberheim im Dresdner Stadtteil Stetzsch zu verhindern. Die ersten Neuankömmlinge bezogen am Nachmittag das Heim, das rund 30 Menschen Platz bietet. Nach Angaben der Stadt kommen sie […]

NSU-Nebenklage| V-Mannführer aus Brandenburg: Maskerade statt Aufklärung

Die Fortsetzung der Vernehmung Brandenburg „Verfassungsschützers“ Reiner Görlitz, der jahrelang als V-Mann-Führer des Brandenburger Nazikaders und Informanten Carsten Szczepanski arbeitete, geriet zum Eklat (zur letzten Vernehmung des Zeugen am 01.07.2015). Erneut erschien Görlitz im Gericht im Kapuzenpullover mit tief ins Gesicht gezogener Kapuze und Perücke und versuchte, sein Gesicht von den Prozessbeteiligten wegzudrehen. Bereits eine […]

nwz| Bad Nenndorf rüstet sich für Naziaufmarsch

Auch dank beharrlicher Proteste sind rechte Demos wie in Bad Nenndorf ein Auslaufmodell. Stattdessen versuchen Neonazis die wachsende Zahl von Flüchtlingen für ihre Zwecke zu missbrauchen und Unterstützer in der Mitte der Gesellschaft zu werben. HANNOVER/BAD NENNDORFDie Protestaktion verspottet die Rechtsradikalen und sammelt gleichzeitig Geld für Aussteiger: Wenn Neonazis an diesem Samstag in Bad Nenndorf […]

nd| War Neonazi aus Zossen in Weimar dabei?

Rund 40 Rechte stürmten im Mai eine Gewerkschaftskundgebung in Weimar. Unter ihnen waren viele Brandenburger. Die rechte Szene ist überregional aktiv. Und es gibt noch mehr Erkenntnisse. Foto: dpa/Polizeiinspektion Teltow-Fläming Potsdam. Ein Tatverdächtiger des Brandanschlages auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Zossen (Teltow-Fläming) soll auch an dem Nazi-Überfall auf eine DGB-Maikundgebung in Weimar beteiligt gewesen sein. […]

Abgeordnetenhaus| Weiterleitung von Strafanzeigen „gegen Rechts“ von Berliner Polizeiabschnitten an das Dezernat 53 des LKA 5

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 23. Juni 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Juni 2015) und Antwort Weiterleitung von Strafanzeigen „gegen Rechts“ von Berliner Polizeiabschnitten an das Dezernat 53 des LKA 5 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit […]

Nebenklage|Bundesanwaltschaft will Sicherstellung der Unterlagen des V-Mann-Führers von Carsten Szczepanski verhindern.

Erklärung der Nebenklägervertreter Rechtsanwälte Sebastian Scharmer und Dr. Peer Stolle vom 29. Juli 2015 Heute wurde die Vernehmung des V-Mann-Führers von Carsten Szczepanski, der als V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes Ende der 1990er Jahre wichtige Informationen zu dem Trio geliefert hat, fortgesetzt. Der Zeuge, Beamter des Brandenburger Verfassungsschutzes, erschien diesmal in Begleitung eines Zeugenbeistandes, allerdings wieder […]

Spiegel| NSU-Prozess: Gericht stellt Aktenordner von Verfassungsschützer sicher

AFP Angeklagte Beate Zschäpe: Turbulente Zeugenbefragung Ein Geheimdienst-Mitarbeiter hat im NSU-Prozess widersprüchliche Aussagen gemacht. Daraufhin nahm ihm das Gericht einen Aktenordner ab – den hatte der Mann als Gedächtnisstütze mitgebracht. Ungewöhnlicher Schritt im NSU-Prozess: Das Gericht hat den Inhalt eines Aktenordners sichergestellt, den ein als Zeuge geladener Verfassungsschutzbeamter als Gedächtnisstütze mitgebracht hatte. Zuvor war der […]

Staatsanwaltschaft München| Strafanzeige von Beate Zschäpe gegen drei ihrer Pflichtverteidiger

Die Staatsanwaltschaft München I hat die Strafanzeige der Angeklagten Beate Zschäpe gegen drei Rechtsanwälte, die ihr in dem anhängigen Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht München als Pflichtverteidiger beigeordnet sind, geprüft und die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Straftat abgelehnt. Am 24.07.2015 erstattete die in einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht München u. a. wegen Mordes Angeklagte Beate Zschäpe […]

tagesschau| Kein Ermittlungsverfahren gegen Verteidiger: Zschäpe scheitert mit ihrer Anzeige

Die Staatsanwaltschaft München will nach der Strafanzeige von Beate Zschäpe kein Ermittlungsverfahren einleiten. Nach Ansicht des Oberstaatsanwalts ha. Die Staatsanwaltschaft München I hat die Strafanzeige von Beate Zschäpe gegen ihre drei Pflichtverteidiger geprüft und die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt. Das gab die Anklagebehörde am Morgen bekannt. Zschäpe hatte Strafanzeige gegen drei ihrer vier Pflichtverteidiger wegen […]

NSU-Nebenklage| Lügen und Verharmlosen XV – die gewaltfreie Naziszene Thüringens in den 90ern

Der gesamte heutige Verhandlungstag wurde auf die Vernehmung eines Zeugen verwendet, der ab den frühen 90er Jahren bei den Jungen Nationaldemokraten, der NPD und im Thüringer Heimatschutz aktiv war. Der Zeuge war bis heute nicht vernommen worden, vermutlich, weil er seit 10 Jahren in Kuwait lebt. Die Ladung ging auf einen Beweisantrag der Verteidigung Wohlleben […]

Bundestag| Geheimschutzrecht Voraussetzungen und Folgen der Einstufung von Informationen als Verschlusssachen

Geheimschutzrecht Voraussetzungen und Folgen der Einstufung von Informationen als Verschlusssachen Verfasser/in: Regierungsrat Dr. Marten Vogt, Regierungsrat Dr. Dierk Wahlen Aktenzeichen: WD 3 – 3000 – 036/15 Abschluss der Arbeit: 23. Juli 2015 Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung vollständige Dokumentation (pdf)

Zeit| Kleine Gesten der Verachtung

Eisiges Schweigen, Gesten der Verachtung: Der Bruch zwischen Beate Zschäpe und ihren Anwälten ist im Gericht nicht mehr zu übersehen. Der NSU-Prozess geht dennoch weiter. Vielleicht wiegen kleine Gesten viel schwerer als pompöse Anträge. Auch in einem Verfahren wie dem Münchner NSU-Prozess gibt es Sticheleien und Gemeinheiten, auch hier kann man einander bedeutungsreich ignorieren. Beate […]

Berliner Zeitung| MAKKABI-SPIELE IN BERLIN: Neonazis machen im Netz Stimmung gegen jüdische Sportler

 Von Melanie Reinsch Die Berliner Polizei bewacht mit bis zu 600 Beamten die Makkabi-Spiele.  Foto: dpa In rechtsextremen Foren verbreiten Neonazis judenfeindliche Kommentare und hetzen gegen die Makkabi-Spiele. Der Staatsschutz überprüft die Beiträge. Eine direkte Bedrohung sehen Experten nicht. Die Polizei sieht sich gut aufgestellt. Siebzig Jahre nach dem Holocaust richtet Deutschland unter strengen Sicherheitsvorkehrungen erstmals die […]

RBB| Historische Sportspiele im Olympiapark – Joachim Gauck eröffnet Maccabi Games in der Waldbühne

Video: Abendschau | 28.07.2015 | Andreas Ulrich Feierliche Worte des Bundespräsidenten und viel Musik: Die European Maccabi Games, das wichtigste jüdische Sportereignis Europas, sind eröffnet – im Olympiapark 70 Jahre nach dem Holocaust an einem Ort, den die Nazis für die Olympischen Spiele 1936 errichtet hatten. Die Sportler messen sich bereits seit Dienstagvormittag. Tief bewegt […]

taz| Rocker und Rechtsextremisten: Pistolendeal per Post

Ein Neonazi will scharfe Waffen samt Munition erwerben. Der Deal fliegt auf – zeigt aber die Gewaltbereitschaft der Szene. Bei Razzien in Neonazi-Kreisen werden immer wieder Waffen gefunden. Foto: dpa HAMBURG taz | Die Bestellung war schon raus. Für 1.600 Euro bot der Kasseler Rocker Michel F. die Parabellum-Pistole an, Kaliber 9 mm, samt Munition. Alexander […]

WAZ| NSU-Prozess: Mehr als nur die Zschäpe-Show

Die Anwälte Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl (v.l.) gestern im Gerichtssaal. Rechts Beate Zschäpe mit ihrem vierten Anwalt Mathias Grasel.Foto: dpa/Peter Kneffel München.   Auch wenn der Streit der Angeklagten mit ihren Anwälten alles überdeckt – das Verfahren kommt voran Der Mann, der im fernsehen den „Tatort“-Kommissar gibt, hat sich ein grünes Käppi […]

Berliner Zeitung| RECHTER TERROR IN DRESDEN UND FREITAL: Wie sich der Hass gegen Fremde in Sachsen ungebremst zuspitzt

Der Linken-Fraktionsvorsitzende im Freitaler Stadtrat, Michael Richter  Foto: dpa DRESDEN –   Neue Anschläge, Pöbeleien, Drohungen in und um Dresden: Der Hass auf Fremde radikalisiert sich in Sachsen weiter. Aus Gebrüll wird immer häufiger Gewalt. In der Nacht zu Montag ist in Freital bei Dresden ein Auto explodiert. Ein lauter Knall, dann eine mächtige Rauchsäule. Verletzt wurde […]

taz| Rechtsextremer Anschlag in Düsseldorf: Besser spät als nie

Vor 15 Jahren explodierte eine Bombe an einer S-Bahn und verletzte zehn SprachschülerInnen schwer. Jetzt werden Verbindungen zum NSU untersucht. Heute wird der Anschlag wieder untersucht. Direkt nach der Tat erlahmte das Interesse schnell. Foto: dpa KÖLN taz | Eine weiße Plastiktüte hängt an einem warmen Sommertag am Geländer der S-Bahn-Haltestelle Wehrhahn in Düsseldorf. Die Rohrbombe […]

n-tv| Seit 1990 fast 70 Mordanschläge: Mehr Todesopfer rechter Gewalt als gedacht

Der Bombenanschlag auf ein Lebensmittelgeschäft im Januar 2001 in der Probsteigasse in Köln wird dem NSU zugerechnet.(Foto: dapd) Montag, 27. Juli 2015 Seit 1990 fast 70 MordanschlägeMehr Todesopfer rechter Gewalt als gedacht Nach dem NSU-Schock überprüft die Bundesregierung ungeklärte Verdachtsfälle auf einen rechtsextremen Hintergrund. Das Ergebnis zeigt: Seit der Wiedervereinigung starben deutlich mehr Menschen durch […]

StN| Vier weitere Zeugen im Fall Forian H.

Baden-Württemberg aktuelle Nachrichten auf stuttgarter-nachrichten.de IMMOSTELLENTRAUERANZEIGENABO & SERVICE STN-DIGITALMOBILRSS   Stuttgart (Di) 23°C Ort News Stuttgart & Region Baden-Württemberg Sport Panorama Politik Wirtschaft Kultur Wissen Reise Wetter StN-Aktionen Fotos Videos Ausgehen Ratgeber Community Kontakt mehr Favoriten News >Baden-Württemberg >Baden-Württemberg NSU-AusschussVier weitere Zeugen im Fall Forian H. SIR/dpa, 27.07.2015 16:32 Uhr Im Fall des toten ehemaligen […]

TP| „Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte“

Chef der Polizeigewerkschaft fordert mehr Schutz von Flüchtlingen, Sachsen-Anhalts Innenminister fordert den Einsatz der Bundeswehr bei der Flüchtlingsbetreuung Die Angriffe auf Asylbewerberheime und Flüchtlinge nehmen stetig zu. Für den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (GdP) wäre es daher höchste Zeit, Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen zu verbieten. „Wir brauchen ein Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte“, sagte er der Saarbrücker Zeitung. […]

TA| NSU-Prozess: Damals in der „Froschmühle“

Das Oberlandesgericht München versucht, die Verhandlung jenseits des Kampfes um Zschäpes Verteidiger normal fortzuführen.     die Wertung der Bundesanwaltschaft, dass Zschäpe gleichberechtigte Mittäterin war, wirkt zumindest nachvollziehbar. Foto: Tobias Hase Spätestens in den letzten Wochen ist der juristische Supermarathon, der sich NSU-Prozess nennt, in Verruf geraten. Der Kampf, den die Hauptangeklagte Beate Zschäpe gegen […]

Bundestag| Ermittlungen im Umfeld des NSU

Die Ermittlungsbehörden haben im Rahmen eines sogenannten Strukturermittlungsverfahrens im Umfeld der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bisher 112 Zeugen vernommen. Darunter waren auch drei V-Personen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beziehungsweise den Landesämter für Verfassungsschutz in Hamburg und Thüringen geführt werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/5516) auf eine Kleine Anfrage der […]

TT| Zschäpe gefährdet den NSU-Prozess – und schadet sich selbst

Wenn Beate Zschäpe dies erreichen wollte, dann hat sie es geschafft: Die Zukunft des deutschen NSU-Prozesses ist noch einmal fraglicher geworden. Doch selbst wenn das Verfahren platzen sollte – der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin wird das am Ende nichts nützen. Im Gegenteil. Manfred Götzl ist wahrlich nicht zu beneiden. Der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess muss in diesen […]