NSU Prozeß| Wortprotokoll des Reiner Görlitz – VM-Führer im LfV Brandenburg | VM CARSTEN SZCZEPANSKI


Wir danken Jürgen Pohl (NSU-Prozess-Blog) für das nachfolgende Wortprotokoll des VM-Führers Reiner Görlitz, der den V-Mann CARSTEN SZCZEPANSKI über Jahre als Quelle und Mitarbeiter führte. Die Vernehmung erfolgte am 215. Verhandlungstag vor dem OLG München.

Anmerkung:

Dieses Wortprotokoll zeigt die ungeheure Dreistigkeit der Verfassungsschützer vor dem OLG München auf. Zunächst verstecken sie sich diese sogenannten Verfassungsschützer hinter Perücken, Kapuzen und sonstigen Utensilien. Danach folgt die zumeist eingeschränkte Aussagegenehmigung der zuständigen Innenministerien und als Höhepunkt folgt dann die Arie der Unwissenheit, Vergesslichkeit und sonstiger mentaler Spielereien. Alles dient nur einem Ziel: Verdunklung, Vertuschung und Behinderung der Justiz bei der Aufklärung der Straftaten des NSU und seiner Helfer.

Ganz nach dem Gusto von Klaus-Dieter Fritsche – KDF – dem Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung:

“Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.”

Klaus-Dieter Fritsche – Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung und ehemaliger Vize-Präsident des BfV

18.10.2012 – Berlin

Wortprotokoll

zur Einvernahme von Reiner Görlitz (R.G.)., Beamter im Dienst des Verfassungsschutz, ehemals V-Mann-Führer von Carsten Szczepanski:

Götzl: „Und Ihr Vorname?“

R.G.: „Soll ich hier den Vornamen zu meiner Person sagen?“

Götzl: „Was ..? Ja, natürlich!“

R.G.: „R.“

Götzl: „Und ihr Beruf?“

R.G.: „Beamter.“

Nach der Feststellung der Personalien verliest Götzl die Aussagegenehmigung des Innenministeriums Brandenburg. Neben den üblichen Einschränkungen bei Vernehmungen von Zeugen, die für den Verfassungsschutz arbeiten, beinhaltet diese Aussagegenehmigung außerordentliche Einschränkungen. Dem V-Mann-Führer R.G. wird im Prinzip lediglich erlaubt, über Informationen die direkt mit seinen Führungsaufgaben im Zusammenhang mit dem V-Mann „Piatto“ Carsten Szczepanski stehen, zu berichten. Auch die Zeitspanne, über die der Zeuge Angaben machen darf, hat das Innenministerium Brandenburg drastisch eingeschränkt: Alle Sachverhalte mit Bezug auf die Zeit vor und nach den Jahren 1997 bis 1998 sind laut Aussagegenehmigung tabu.

Götzl: „Herr G. wie lief den so im Allgemeinen die Führung von Carsten Szczepanski ab? Insbesondere im Jahr 1998?“

R.G.: „Also, die Informationen wurden im Rahmen von Treffen erhoben. Hierbei wurde umfangreiches Informationsmaterial aus der rechtsextremen Szene beschafft. Ich habe dann Deckblattmeldungen verfasst und im Hause ausgehändigt.“

Götzl: „Haben Sie dabei Informationen zum Beispiel zu Jan Werner und Blood & Honour Sachsen oder zur Flucht von Personen aus dem Bereich Thüringen bekommen?“

R.G.: „Ja, von 3 sächsischen Skinheads, die sich nach Südafrika absetzen wollten. Waren 2 Männer und ein Frau. Eine Antje Probst wollte denen ihre Identität geben. Jan Werner wollte eine Waffe besorgen.“

Götzl: „Wie war denn der zeitliche Ablauf wie sie diese Informationen bekommen haben?“

R.G.: „Das kann ich nicht mit Sicherheit sagen.“

Götzl: „Welche war die erste Information, die Sie zu diesem Thema erhalten haben? Und wie war der Inhalt der Information?“

R.G.: „Kann ich nicht mit Sicherheit sagen. Es ist aber aufgeschrieben worden.“

Götzl: „Wie aufgeschrieben? Wer hat da was aufgeschrieben? In welchem zeitlichen Abstand?“

R.G.: „Die Gespräche wurden geführt. Anschließend wurden Deckblattberichte angefertigt. Dann wurden diese im Haus weiter geleitet.“

Nach dieser informativen Antwort herrscht längere Zeit Stille im Verhandlungssaal. Richter Götzl muss sich offenbar erst einmal sammeln, bis er mit seiner nächsten Frage erst mal das Thema wechselt.

Götzl: „Wie war denn das Verhalten von Szczepanski Ihnen gegenüber? Und wie war der Kontakt zu ihm insbesondere 1998?“

R.G.: „Es waren sachliche Gespräche. Ohne Emotionen. Sachbezogene Gespräche eben über diese Vorfälle, die dort aufgeschrieben waren.“

Götzl: „Unter welchem Namen wurde Szczepanski geführt?“

R.G.: „Keine Erinnerung.„

Richter Götzl leitet seine nächsten Fragen jeweils mit einem Vorhalt aus den Akten ein: „Unter ‘370 004’?“

R.G.: „Trifft zu.“

Götzl: „Ich lese hier: ‘Feststellungsort: Königs Wusterhausen, Chemnitz’. Welche Ereignisse können Sie da zuordnen?“

R.G.: „Keine Erinnerung.„

Götzl: „Weiter mit dem Vorhalt. ‘Laut Antje Probst sind drei sächsische Skinheads – zwei Männer und eine Frau – zur Zeit wegen verschiedener Straftaten auf der Flucht vor der Polizei. Dieser Fall sei den Medien bekannt’.“

R.G.: „Ja.“

Götzl: „Gab es da zusätzliche Informationen?“

R.G.: „Nein.“

Götzl: „Sagt Ihnen der Begriff ‘White Supremacy’ etwas?“

R.G.: (lange Pause) „Keine Erinnerung.„

Götzl fährt mit einem weiteren Zitat aus den Akten mit der Befragung fort: „Die drei, von denen einer anonym Artikel für die Publikation ‘White Supremacy’ geschrieben hat, wollten sich nach Südafrika absetzen.“

Anstelle einer Antwort macht der Zeuge an dieser Stelle eine äußerst merkwürdige Handbewegung, die seinen mangelnden Respekt vor dem Gericht erkennen lässt.

Richter Götzl bleibt noch bemerkenswert ruhig und fragt lediglich mit unüberhörbarer Schärfe nach: „Was sollte das jetzt?“

R.G.: „Na, das war das, was ich aufgeschrieben habe.“

Götzl: „Haben Sie dazu eine Erinnerung?“

R.G.: „Nein.“

Götzl: „Wie zeitnah haben Sie das aufgeschrieben?“

R.G.: „Sehr …“

Götzl: „Wie ..?“

Götzls Geduldsfaden wird an dieser Stelle der Befragung merklich kürzer.

R.G.: „Innerhalb einer Woche.“

Götzl: „Haben Sie sich Notizen bei den Gesprächen gemacht?“

R.G.: „Ja.“

Götzl zitiert aus einem Deckblattbericht vom 09.09.1998: „Quelle 370 004, Feststellungsort: Königs Wusterhausen. Kommt Ihnen dazu eine Erinnerung?“

R.G.: (sehr lange Pause) „Keine Erinnerung.„

Götzl zitiert weiter: „Einen persönlichen Kontakt zu den drei sächsischen Skinheads soll Jan Werner haben. Werner soll den Auftrag haben, die drei mit Waffen zu versorgen.“

Lange Pause.

Götzl: „Was sagen Sie dazu?“

R.G.: „Na, das ist mir so bekannt geworden und ich habe es so aufgeschrieben.“

Götzl: „Und Informationen zur Finanzierung der Waffen?“

R.G.: „Nein.“

Götzl zitiert weiter: „Gelder soll die Blood & Honour – Sektion Sachsen bereitgestellt haben.“

R.G.: „Ja … Wenn ich damals das so geschrieben habe.“

Götzl: „Hatten Sie eigentlich als Vorbereitung für den heutigen Termin hier in der Hauptverhandlung Gelegenheit zur Akteneinsicht?“

R.G.: „Kurzfristig ja. Ist aber eine sehr umfangreiche Sache.“

Götzl: „Sie konnten sie also einsehen?“

R.G.: „Richtig.“

Götzl: „Die Akten?“

R.G.: „Ja.“

Lange Pause … Kopfschütteln wohin man blickt.

Götzl: „Na, dann …“

Bemerkenswert ruhig fährt Götzl mit einem weiteren Vorhalt fort: „Vor ihrer beabsichtigten Flucht nach Südafrika soll das Trio einen weiteren Überfall geplant haben.“

R.G.: „Ja, ist dann wohl so gesagt worden.“

Götzl: „Haben Sie dazu eine Erinnerung?“

R.G.: „Nein.“

Götzl zitiert ungerührt weiter aus den Akten: „Der weiblichen Person des Trios will Antje Probst ihren Pass zur Verfügung stellen.“

R.G.: „Hab ich ja vorhin gesagt.“

Götzl: „Gab es Hinweise, dass Probst und Werner Kenntnisse voneinander haben?“

R.G.: „Keine Erinnerung.„

Götzl: „Konnten Sie die ganzen Ereignisse in der damaligen Zeit zuordnen?“

R.G.: „Nein, konnte ich nicht.“

Götzl: „Nochmal zu ‘White Supremacy’. Konnten Sie das einordnen? Hat Ihnen das was gesagt, auch im Hinblick auf die Urheberschaft?“

R.G.: „Ist ja bekannt, dass es eine rechtsextreme Broschüre ist.“

Götzl: „Haben Sie von Carsten Szczepanski zusätzliche Informationen zu dieser Zeitschrift bekommen?“

R.G.: (unverständlich)

Götzl: „Haben Sie Informationen bekommen, welche Artikel vom Trio geschrieben wurden?“

R.G.: „Nein.“

Götzl macht mit einem Vorhalt aus einer anderen Akte weiter: „Feststellungsdatum der Quelle: Anfang/Mitte September 1998. Feststellungsort: Königs Wusterhausen. Ein Angehöriger des sächsischen Skinhead-Trios hat den Artikel auf Seite 26 der Publikation ‘White Supremacy’ verfasst.“

R.G.: „…“

Götzl: „Haben Sie dazu eine Erinnerung?“

R.G.: „Wenn das so aufgeschrieben wurde, dann war es so. Ich kann mich dazu nicht erinnern.“

Ein weiterer Vorhalt von Götzl: „Feststellungsdatum der Quelle: 29.09.1998. Feststellungsort: Königs Wusterhausen.“

R.G.: „…“

Götzl: „Wissen Sie um welche Informationen von Szczepanski es sich hier handelt?“

R.G.: „Nein.“

Götzl: „Haben Sie weitere Infos zur Waffe von Szczepanski bekommen?“

R.G.: „Ist mir nicht erinnerlich.“

Wieder versucht Götzl dem Erinnerungsvermögen des Zeugen durch einen Aktenvorhalt auf die Sprünge zu helfen: „Am Rande des Konzerts erfuhr die Quelle, dass Jan Werner noch nicht erfolgreich gewesen sei, die drei flüchtigen Neonazis aus Thüringen mit Waffen zu versorgen.“

R.G.: „Das wird so gewesen sein.“

Götzl: „Das wird so ..?“

R.G.: „Das wird so … Wenn es da steht.“

(Lange Pause)

Götzl: „Sagt Ihnen der Name Graupner etwas?“

R.G.: „Nein.“

Götzl: „Auch nicht im Zusammenhang mit dem Konzert?“

R.G.: „Nein.“

Götzl mit einem weiteren Vorhalt: „Das Konzert wurde maßgeblich von Graupner organisiert.“

R.G.: „Ich habe keine Erinnerung.“

Götzl: „Haben Sie eine Erinnerung, dass Sie mal Informationen von Szczepanski wegen der Auflösung von Blood & Honour – Sachsen bekommen haben?“

R.G.: „Ich glaube, es gelesen zu haben …“

Götzl: „Was können Sie uns dazu sagen?“

R.G.: „Kann mich daran nicht erinnern.“

Götzl: „Wie intensiv haben Sie sich denn mit den Deckblattmeldungen für den heutigen Tag vorbereitet?

R.G.: „Ich habe gelesen …“

Götzl: „Dass es zur Pflicht eines Beamten gehört, sich vorzubereiten, ist Ihnen bekannt?“

R.G.: „Ja.“

Götzl: „…“

R.G.: „Das ist so umfangreich und so lange her. Ist schwierig das ganze aufzubereiten.“

Trotzdem bleibt Götzl ruhig und unbeeindruckt mit dem nächsten Vorhalt fort: „Ich lese Ihnen das am besten mal vor: ‘Deckblattmeldung vom 14.10.1998. Betreff: Skinheads: Skinheadzusammenschlüsse: Blood & Honour (B&H). Eine Quelle (B/2) berichtete: Im Oktober 1998 habe eine Mitgliederversammlung von B&H Sachsen stattgefunden. Mit Thomas Starke, Antje Probst, Jan Werner, ‘Mucke’, ‘Laschi’ und Michael Probst. Als Gäste aus Brandenburg sollen Carsten Szczepanski sowie 2 Personen aus Thüringen teilgenommen haben.’ Sagt Ihnen das was?“

R.G.: „Das habe ich gelesen, ja.“

Götzl: „Haben Sie eine Erinnerung daran? Woher stammt diese Information?“

R.G.: „Keine Erinnerung daran.“

Götzl: „Wissen Sie, ob Sie diese Informationen von Herrn Szczepanski bekommen haben?“

R.G.: „…“ (unverständlich)

Götzl: „Ich lese mal weiter, vielleicht hilft es ja: ‘Haben beschlossen, die B&H-Sektion aufzulösen. […] habe die Quelle von Werner erfahren, dass dieser immer noch auf der Suche nach Waffen für die drei flüchtigen Neonazis ist. Gezeichnet: B..’ Sagt Ihnen das was?“

R.G.: „…“

Götzl: „Sagt Ihnen das was?“

R.G.: „Wird ein Statement zu den Auswertungen der Informationen gewesen sein.“

Götzl: „Kamen die Informationen von Szczepanski?“

R.G.: „Kann ich nicht sagen.“

Um 13:45 Uhr beendet Richter Götzl seine Befragung, Zschäpe-Verteidigerin RAin Sturm hat nun das Fragerecht.

RAin Sturm: „Sie sagten bei so gut wie allen Fragen des Herrn Vorsitzenden Richters ‘habe es so aufgeschrieben’, ‘wird so gewesen sein’, usw. Haben Sie überhaupt noch Erinnerungen an Informationen von Carsten Szczepanski?“

RAin Sturm
RAin Sturm

R.G.: „Die einzige Information, dass sich drei sächsische Skinheads absetzen wollen.“

RAin Schneiders von der Verteidigung Wohlleben ist als nächste an der Reihe: „Sie sagten vorhin, Jan Werner hatte den Auftrag Waffen für Banküberfälle zu besorgen?

R.G.: „…“

RAin Schneiders: „Hab ich das vorhin richtig verstanden?“

R.G.: „…“

Der Zeuge scheint in eine Art komatösen Zustand verfallen zu sein. Weder ist ein Laut von ihm zu hören, noch irgendeine Regung erkennbar.

RAin Schneiders: „Herr G.?“

R.G.: „…“

Immer noch kein Lebenszeichen des Mitarbeiters vom Verfassungsschutz mit Beamtenstatus.

R.G.: „…“

Die Situation beginnt unheimlich zu werden. Man macht sich Sorgen um den Zeugen. Ratlosigkeit macht sich breit. Richter Götzl, der offenbar auch nicht weiß, was er von der Situation halten soll startet einen etwas unbeholfenen Rettungsversuch: „Frau Rechtsanwältin Schneiders! Ihr Vorhalt ist – glaube ich – nicht ganz richtig.“

RAin Schneiders: „Das war kein Vorhalt, ich frage nur nach, ob ich die Antwort des Herrn G. richtig verstanden habe.“

Endlich meldet sich der Zeuge wieder zu Wort: „Die Antwort ist die, die aufgeschrieben wurde.“

Wohlwollend interpretiert, sollte diese Antwort wohl lediglich als eine Art Beweis dienen, dass der Zeuge zumindest noch am Leben ist.

RAin Schneiders: „Also nochmal. Sie sagten vorhin, Jan Werner hatte den Auftrag Waffen für Banküberfälle zu besorgen? Hab ich das so richtig verstanden?“

R.G.: „Ja, richtig.“

RAin Schneiders: „Das haben Sie noch in Erinnerung, diese Vernehmung?“

R.G.: „Ja.“

RAin Sturm: „Herr Vorsitzender, ich beanstande diese Frage. Der Zeuge hat vorhin gesagt, er erinnert sich nur an die sächsischen Skins. Alles andere wäre in Vergessenheit. Jetzt kann sich der Zeuge plötzlich doch erinnern. Deswegen beanstande ich die Frage.“

RAin Schneiders: „Wir knüpfen an die Antwort des Zeugen an, die er Ihnen gegeben hat. Der Zeuge ist schwer zu verstehen wegen seiner Maskerade.“

Götzl: „Also ich halte die Frage für zulässig.“

R.G.: „Werner sollte eine Waffe für das Trio besorgen. Ich kann nicht Überfälle sagen. Ich muss mich da auf die Aktenlage beziehen.“

RAin Schneiders: „Welche Geldleistungen gab es für Szczepanski?“

R.G.: „Unterschiedliche.“

RAin Schneiders: „Eine Summe? Bitte?“

R.G.: „Auslagen eben. Genaue Summen sind in den Akten.“

RAin Schneiders: „Gab es für Informationen Geld?“

R.G.: „Vorwiegend Auslagen.“

RAin Schneiders: „Welche Auslagen?“

R.G.: „Fahrtkosten, Telefon, so etwas eben.“

RAin Schneiders: „Auch für Übergabe von Material?“

R.G.: „Nein.“

RAin Schneiders: „Zum Beispiel wenn er das Magazin ‘White Supremacy’ übergab?“

R.G.: „Das war …“ (Rest der Antwort unverständlich)

RAin Schneiders: „Haben Sie öfters von Carsten Szczepanski Informationen zu Waffen bekommen?“

R.G.: „Nicht in Erinnerung.“

RAin Schneiders gibt an ihren Kollegen RA Klemke ab.

RA Klemke: „Wie groß war denn der Anteil der Auslagen an der Gesamtsumme?“

R.G.: „Da muss ich auf die Akten verweisen. Ist mir nicht bekannt.“

RA Klemke: „Zum Anteil der Auslagen. Woran machen Sie Ihre Erinnerungen fest?“

R.G.: „Naja. Telefon, Fahrtkosten.“

RA Klemke: „Das ist aber nur ein Teil.“

R.G.: „Keine Erinnerung an konkrete Summen. Ich weiß nur, dass wegen seiner Mobilität und Kontakte hier Auslagen erstattet wurden.“

RA Klemke: „Sie sagten, Sie hätten die umfangreichen Ordner gelesen. Wie umfangreich war denn das Material?“

R.G.: „8 Leitzordner.“

RA Klemke: „Große Leitzordner?“

R.G.: „Ja.“

RA Klemke: „Alles zu Carsten Szczepanski?“

R.G.: „Ja. Und Treffberichte.“

RA Klemke: „Zu Szczepanski?“

R.G.: „Ja.“

RA Klemke: „Haben Sie von Szczepanski Kenntnisse erlangt, dass die drei vor oder nach dem Untertauchen Aktionen planten?“

R.G.: „Nach dem Untertauchen? Nein.“

RA Klemke mit einem Zitat aus einem Protokoll des NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages: „… soll das Trio einen weiteren Überfall nach dem Erhalt der Waffen planen.“

R.G.: „…“

RA Klemke: „Einen weiteren Überfall …“

R.G.: „Aha …“

RA Klemke: „Ist Ihnen bekannt, ob das Trio schon vorher was gemacht hat.“

R.G.: „Nein.“

RA Klemke erhöht jetzt die Taktung des seit Stunden zäh dahindümpelnden Frage-und-Nicht-Antwort-Spiels deutlich: „Haben Sie bei Szczepanski nachgefragt?“

R.G.: „Herr Szczepanski hatte den Auftrag …“

RA Klemke: „Die Informationen aus den Deckblattberichten legen nahe, dass nachgefragt wurde.“

R.G.: „Er hatte den Auftrag: Bleib dran.“

RA Klemke: „Und? Kam was raus?“

R.G.: „Nein.“

RA Klemke gibt an seinen Kollegen RA Nahrath ab.

RA Nahrath: „Ist von den Informationen etwas weiter gegeben worden? Also an andere Dienststellen?“

R.G.: (1. Teil der Antwort unverständlich) „Naja an das LKA Thüringen, an das LfV Thüringen …“

RA Nahrath: „Wer informiert da wen?“

R.G.: „War irgendeine Besprechung. Nehme ich mal an …“

RA Nahrath: „Erinnerungen daran?“

R.G.: „Ich soll dabei gewesen sein, laut Akten. Keine Erinnerung.„

RA Nahrath: „War Szczepanski auch an der Gründung von Kameradschaften dabei?“

R.G.: „Er hatte viele Aufgaben …“

RA Nahrath: „Welche?“

R.G.: „NPD … Und so …“

RA Nahrath: „Hatte er auch den Auftrag Aktionen durchzuführen? Demos oder so?“

R.G.: „Nein.“

RA Nahrath: „Nie?“

R.G.: „Nie.“

RA Nahrath: „Von wann bis wann haben Sie Szczepanski als Quelle geführt?“

R.G.: „Von 1994 bis 2000.“

RA Nahrath: „Haben Sie nachgefragt, woher Szczepanski seine Informationen her hat? Haben Sie ihn nach seinen Quellen gefragt?“

R.G.: „Da wird wohl nachgefragt worden sein.“

RA Nahrath: „Auch nach Informationsbeschaffungsquellen?“

R.G.: „Was soll das sein?“

RA Nahrath: „…“

R.G.: „Antje Probst fällt mir da ein. Sonst niemand.“

RA Nahrath: „Niemand?“

R.G.: „Nein.“

RA Nahrath: „Auch nicht nach 8 Leitzordnern?“

R.G.: „Nein.“

Damit ist die Verteidigung mit ihrer Befragung fertig. Das Fragerecht hat nun die Nebenklage. RA Hoffmann beginnt.

RA Hoffmann: „Gab es Besonderheiten bei der Betreuung von Szczepanski?“

R.G.: „Verstehe ich nicht.“

RA Hoffmann: „Ob es irgendwelche Besonderheiten während Ihrer Führung von Szczepanski gab?“

R.G.: „Ich weiß nicht, was Sie meinen.“

RA Hoffmann: „Wie war seine Lebenssituation? Er war ja in Haft.“

R.G.: „Ja, er war in Haft. Er hatte auch Freigänge.“

RA Hoffmann: „Wie häufig hatte er Freigänge?“

R.G.: „Weiß ich nicht.“

RA Hoffmann: „Wie hat er die Informationen beschafft?“

R.G.: „Durch Briefe. Oder Sprecher.“

RA Hoffmann: „Sprecher?“

R.G.: „Na, Besucher eben.“

RA Hoffmann
RA Hoffmann

RA Hoffmann: „Kam er noch auf eine andere Art und Weise an Informationen?“

R.G.: „Im Rahmen von Freigängen hat er auch Veranstaltungen besucht.“

RA Hoffmann: „Wie häufig waren diese Freigänge?“

R.G.: „Weiß ich nicht.“

RA Hoffmann: „Haben Sie diese Veranstaltungen ausgesucht?“

R.G.: „Ja. In Absprache mit den Behörden.“

RA Hoffmann: „Wurde Szczepanski gezielt in Absprache mit den Behörden nach Sachsen geschickt?“

R.G.: „Nee, gezielt nicht. Wenn er aber was über das Trio herausfinden sollte, dann wurde er nach Sachsen gefahren.“

RA Hoffmann: „Hat denn das Fanzine ‘United Skins’ eine Rolle gespielt?“

R.G.: „Ja …“

RA Hoffmann: „Sie erinnern sich?“

R.G.: „Das wird so gewesen sein.“

RA Hoffmann: „Erinnern Sie sich jetzt, oder nicht?“

R.G.: „Ich bin kein Auswerter.“

RA Hoffmann: „Haben Sie das Fanzine entgegengenommen, bevor es vervielfältigt wurde, oder danach?“

R.G.: „Danach.“

RA Hoffmann: „Sicher?“

R.G.: „Ja.“

RA Hoffmann: „Da muss ich ihnen vorhalten, dass Szczepanski hier in der Hauptverhandlung aussagte, dass Sie das Fanzine ‘United Skins’ bevor es vervielfältigt wurde bekamen. Erinnern Sie sich, ob Sie es davor oder danach erhielten?“

R.G.: „Erinnerung danach.“

RA Hoffmann: „Und Ihre Kollegen?“

R.G.: „Keine Erinnerung.„

RA Hoffmann: „Haben Sie oder Kollegen mit Szczepanski besprochen, welche Folgen in das Heft reinkommen?“

R.G.: „Nein.“

RA Hoffmann: „Haben Sie Kenntnisse wie das Heft entstand?“

R.G.: „Nein.“

RA Hoffmann: „Wissen Sie, ob Szczepanski dieses Heft gemacht hat?“

R.G.: (sehr langes Schweigen) „Nein.“

RA Hoffmann: „Wissen Sie, wer die Auswertung gemacht hat?“

R.G.: (langes Schweigen) „Aussagegenehmigung.“

RA Hoffmann: „Wollen Sie die Frage wegen der Aussagegenehmigung nicht beantworten?“

R.G.: „…“

Götzl: „Haben Sie die Frage verstanden?“

R.G.: „Ja.“

RA Hoffmann: „…“

R.G.: „Ja. Wegen der Aussagegenehmigung.“

RA Hoffmann: „Hat Szczepanski große Mengen von diesen Fanzines erhalten?“

RA Klemke: „Beanstande die Frage. ‘Große Mengen’ ist subjektiv.“

RA Hoffmann: „Frage anders. War die Anzahl der Magazine immer gleichbleibend?“

OStA Weingarten: „Ich beanstande die Frage. Ich habe jetzt mindestens 20 Fragen zugehört. Ich kann keinen Bezug zum Verfahren mehr erkennen.“

Götzl: „Herr Hoffmann, wollen Sie erläutern?“

RA Hoffmann: „Gerne. Aber nicht in der Anwesenheit des Zeugen.“

Der Zeuge R.G. wird auf Anweisung von Richter Götzl aus dem Gerichtssaal geführt.

RA Hoffmann: „Der Zeuge hat keinerlei Erinnerung zur Führung von Szczepanski. Angeblich hat er sich auf die Verhandlung heute vorbereitet. Ich möchte …“

Hier wird Hoffmann von Götzl unterbrochen. Zwischen den beiden entwickelt sich ein sehr engagiert geführter Meinungsaustausch. Nachdem die Frontlinien zwischen Nebenklage und dem Vorsitzenden Richter neu justiert sind, wird der Verfassungsschutzbeamte wieder zum Zeugenstand gebeten.

RA Hoffmann: Haben Sie Erinnerungen an ein Praktikum von Szczepanski in Chemnitz?

R.G.: „Nein.“

RA Hoffmann: „Erinnern Sie sich, ob Szczepanski …“

RAin Sturm: „Beanstande Frage. Ist unzulässig.“

Götzl: „Geht um die Wörter ‘ob’ und ‘dass’. Formulieren Sie doch einfach korrekt, Herr Hoffmann.“

RA Hoffmann: „Entschuldigung, aber wir haben hier Unterlagen, die das … Also machen wir es anders. Erinnern Sie sich, dass Szczepanski im Laden gearbeitet hat?“

R.G.: „Nein.“

RA Hoffmann: „Erinnern Sie sich an weitere Kontakte in Chemnitz?“

R.G.: „Fällt mir nur Antje Probst ein.“

RA Hoffmann: „Haben Sie eine Erinnerung, ob Szczepanski mitgeteilt hat, woher er Probst kannte?“

R.G.: „Nein.“

RA Hoffmann: „Ach? Das erinnern Sie ..?“

Unerwartet und ohne erkennbaren Grund grätscht jetzt Götzl mit einem deutlich aggressiveren Unterton in Hoffmanns Befragung.

Götzl: „Warum plötzlich so vorwurfsvoll?“

RA Hoffmann versucht die Art und Weise seiner Befragung zu erklären, wird dabei aber nur nach Sekunden von Götzl abrupt unterbrochen. Wieder ein sehr engagierter Austausch von Meinungen. Der Disput findet seinen Höhepunkt bei dieser Szene: Seit Minuten feuert Götzl eine Zurechtweisung nach der anderen in Richtung Hoffmann. Inhaltlich geht es – grob gesagt – um die Etikette, an die man sich als Prozessbeteiligter bei einem Strafprozess zu halten hat. Insbesonders betont Götzl, dass er auf einen höflichen Umgang und auf Respekt dem Gericht gegenüber Wert legt. Hoffmann nimmt diese Belehrungen ungerührt zur Kenntnis und schweigt während Götzl weiter referiert. Während einer Sprechpause von einigen Sekunden (auch der Vorsitzende muss zwischendurch mal Luft holen) bewegt Hoffmann seinen Finger in Richtung Mikrofon. Die Reaktion Götzls folgt prompt und heftig: „Und überhaupt! Ich möchte dass Sie sich das merken, Herr Hoffmann. Wenn ich rede, dann reden Sie nicht! Merken Sie sich das! Das kann doch wirklich nicht so schwer sein. Und bitte beruhigen Sie sich jetzt.“

„Ich bin ruhig …“, erwidert Hoffmann ruhig.

Götzl: „Na sehen Sie. Geht doch. Also bitte fragen Sie weiter!“

RA Hoffmann: „Hat Szczepanski mitgeteilt, warum er bei Treff in Willsdruff? eingeladen war?“

R.G.: „Keine Erinnerung.„

RA Hoffmann: „Haben Sie nachgefragt?“

R.G.: „Keine Erinnerung.„

RA Hoffmann: „Hat Szczepanski an einem weiteren Treffen mit Blood & Honour teilgenommen?“

R.G.: „Keine Erinnerung.„

RA Hoffmann: „Hatte Szczepanski den Auftrag Informationen übe Blood & Honour zu besorgen?“

R.G.: „Kann mich konkret nicht daran erinnern. Im Rahmen seiner Tätigkeit wird er wohl Aufträge bekommen haben.“

RA Hoffmann: „Wie kommen Sie darauf?“

R.G.: „Weil er Kontakte hatte.“

RA Hoffmann: „Welche?“

R.G.: „In die Rechte Szene.“

RA Hoffmann: „Haben Sie Kenntnisse, dass Szczepanski Informationen zu Combat 18 beschaffen soll?“

R.G.: „Keine Erinnerung.„

RA Hoffmann: „Haben Sie Informationen über Herrn Pilous erhalten?“

– Nach einer langen Denk(?)pause. – R.G.:„Kann mich daran nicht erinnern.“

RA Hoffmann: „Hat Szczepanski etwas über das ‘Nationalpolitisches Forum’ mitgeteilt?“

R.G.: „Keine Erinnerung.„

RA Hoffmann: „Wurden die ??? mit Szczepanski durchgegangen? Eventuell im Hinblick wegen Grüßen?“

R.G.: „Nein.“

RA Hoffmann: „Und mit anderen Personen?“

R.G.: „Keine Erkenntnisse.“

Es ist mittlerweile 14:25 Uhr. Die Einvernahme von R.G. schleppt sich zäh dahin, RA Hoffmann ist mit seinen Fragen durch. Dass Götzl jetzt zu einer knapp halbstündigen Pause aufruft, wird allgemein mit Dankbarkeit zur Kenntnis genommen.

Um 14:55 Uhr geht es weiter. Das Fragerecht hat nun RAin von der Behrens, ebenfalls von der Nebenklage.

RAin von der Behrens: „Herr G., Sie sind auch im PUA (Anm.: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestages. Hier gemeint: „NSU-Untersuchungsausschuss“) vernommen worden?“

R.G.: „Ja.“

RAin von der Behrens: „Waren Sie dort auch so vorbereitet, wie hier?“

R.G.: „Was meinen Sie?“

RAin von der Behrens: „Hatten Sie da mehr Akten zur Verfügung?“

R.G.: „Nein.“

RAin von der Behrens: „Also auch diese 8 Akten eingesehen?“

R.G.: „Ja.“

RAin von der Behrens: „Im Protokoll des PUA werden Sie unter dem Kürzel ‘R.G.“ geführt. Ist das richtig?“

R.G.: „Ja.“

RAin von der Behrens: „Da gibt es einen Vermerk von Ihnen: ‘Frage nach Korrektur. Bitte präzisieren in: Trio war jedes mal namentlich nicht bekannt.’ Was haben Sie damit gemeint?“

R.G.: „Na, dass das Trio eben nicht bekannt war. [unverständlich] und eben die drei wollten nach Südafrika.“

RAin von der Behrens: „Sprechen Sie da von einer Meldung von Szczepanski?“

R.G.: „Jetzt dienstlich?“

RAin von der Behrens: „Egal, ob privat oder dienstlich.“

R.G.: (lange Pause) „Keine Erinnerung.„

RAin von der Behrens: „Gab es von Szczepanski Warnungen vor Gefahren durch Rechtsterrorismus?“

R.G.: „Daran kann ich mich nicht erinnern.“

RAin von der Behrens jetzt mit einem Vorhalt aus der 41. Sitzung des PUA des Bundestages: „Ich lese Ihnen jetzt da mal was vor.“ ‘Es gebe in der rechten Szene Personen, die bewaffnet und auch zu schweren Straftaten bereit seien, warnte der Verfassungsschützer.’ „Und noch eine Stelle:“ ‘Als Beispiele nannte Förster (Anm.: Damals mit Ermittlungen befasster Bundesanwalt) den Fund von vier Rohrbomben bei Neonazis(Anm.: 14.03.1998) in Jena.’ „Haben Sie Erinnerungen, dass das Thema in Ihrem Hause war? Ich meine jetzt die Gefahr von Rechts?“

R.G.: „Nein.“

RAin von der Behrens: „Können Sie mir etwas sagen welche Rolle hier Herr Meyer-Plath gespielt hat?“

R.G.: „Was meinen Sie?“

RAin von der Behrens: „Welche Aufgaben hat er wahrgenommen?“

R.G.: „Seine Position damals ist mir nicht bekannt.“

RAin von der Behrens: „Gab es aus Ihrem Haus weitere Personen bei Treffen mit Carsten Szczepanski? Weibliche?

R.G.: „Es gab mal eine, die zu Lehrzwecken mitfuhr. Die hatte aber keine Aufgaben.“

RAin von der Behrens: „Wann war das?“

R.G.: „Keine Erinnerung.„

RAin von der Behrens: „Können Sie das grob zeitlich einordnen?“

R.G.: „Keine Erinnerung.„

RAin von der Behrens: „Wissen Sie das Motiv von Szczepanski sich als V-Mann anzubieten?“

R.G.: „Glaube mich daran zu erinnern, dass er mit seinen Informationen eine Tat wieder gut machen wollte.“

RAin von der Behrens: „Haben Sie sich aus den Medien über die Aussage von Herrn Szczepanski hier in der Hauptverhandlung informiert?“

R.G.: „Nein.“

RAin von der Behrens: „Nichts gelesen?“

R.G.: „Nein.“

RAin von der Behrens: „Hat er Aufträge abgelehnt, die ihn tiefer in die Szene verstrickt hätten?“

R.G.: „Keine Erinnerung.“

RAin von der Behrens: „Hat er sich von der rechten Ideologie abgewendet?“

R.G.: „Keine Erinnerung.„

RAin von der Behrens: „Waren Sie mal mit der Ceska-Mordserie befasst? Ich meine dienstlich?“

R.G.: „Nein.“

RAin von der Behrens: „Wir hatten hier in der Hauptverhandlung den Herrn M. vom Verfassungsschutz Hessen hier und der hat hier gesagt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen damit befasst war. Haben Sie dazu eine Erinnerung auch für Brandenburg?“

R.G.: „Ich war damit nicht beschäftigt.“

RAin von der Behrens: „Wer hat festgelegt, welche Aufträge Szczepanski erteilt wurden?“

R.G.: „Die Auswertung.“

RAin von der Behrens: „Haben Ihnen die das übermittelt?“

R.G.: „Ja.“

RAin von der Behrens: „In welcher Form?“

R.G.: „Mündlich.“

RAin von der Behrens: „Mündlich persönlich oder per Telefon?“

Lange kam kein Laut von der Richterbank. Jetzt schaltet sich Richter Götzl merklich genervt in die Einvernahme ein: „Ich frage mich langsam, was diese ganzen Fragen bezwecken sollen.“

Als ob der Einwurf von Götzl niemals stattgefunden hätte fährt RAin von der Behrens völlig unbeeindruckt mit ihrer Befragung fort: „Also am Telefon oder durch persönliche Treffen?“

R.G.: „Sowohl als auch.“

RAin von der Behrens: „Wurde Ihnen mitgeteilt, an wen die Informationen von Szczepanski weiter geleitet wurden?“

R.G.: „Nein.“

RAin von der Behrens: „Haben Sie mal deswegen gefragt?“

Richter Götzl schaltet sich mit für ihn völlig ungewohnter Freundlichkeit ein. Kenner wissen, dass sich nach solchen seltenen Ereignissen meist heftigste verbale Scharmützel anschließen.

Götzl: „Frau Rechtsanwältin! Soll diese Frage aufrecht erhalten werden? Sonst müsste ich sie beanstanden.“

RAin von der Behrens: „Ja.“

Mit donnernder Stimme und merklich unfreundlicher leitet Götzl das Wortgefecht ein: „Dann beanstande ich jetzt. Das, was Sie hier Fragen Frau von der Behrens ist nicht Aufgabe der Hauptverhandlung, sondern Sache des Untersuchungsausschusses. Wenn Sie an Ihrem Fragenkatalog kleben bleiben wollen, dann wäre ich für eine kurze Pause. Ich werde sonst jede Ihrer Fragen beanstanden. Bitte begründen Sie!“

RAin von der Behrens: „Mach ich gerne. Wenn der Zeuge rausgeht.“

Und wieder wird der Zeuge R.G. freundlich aus dem Gerichtssaal geführt.

Götzl: „Also bitte Frau Rechtsanwältin, begründen Sie!“

RAin von der Behrens: „Nachdem was der Zeuge hier aussagt, haben weder Herr Meyer-Plath noch der Zeuge G. selbst gar keine Ahnung zu den Informationen von Szczepanski. Und das in einer so kleinen Behörde. Das glaube ich nicht. Es ist völlig unglaubwürdig, dass sie nicht wissen, was Informationen ihres wertvollsten V-Manns anbelangt. Der Zeuge hier kann sich an nichts erinnern, oder alles hat die ‘Auswertung’ gemacht. Ich glaube ihm nicht. Die Informationen von Szczepanski zum Sommer 1998 wären dabei höchst brisant …“

Mitten in die Begründung grätscht der mittlerweile höchst aggressiv gestimmte Vorsitzende Richter Götzl: „Sie unterbrechen mich nicht! Sie brechen hier die Regeln. Ich muss mich den ganzen Tag hier konzentrieren. Deswegen bitte ich sie schon aus Gründen der Höflichkeit, ganz zu Schweigen von der StPO mich ausreden zu lassen!“

Während Götzl versucht, die Rechtsanwältin Antonia von der Behrens zurecht zu weisen, wird ihr Gesicht im Großformat an die beiden Leinwände im Gericht projiziert. Sie lässt Götzls Ausführungen völlig unbeeindruckt über sich ergehen. Nicht einmal ein Augenblinzeln kann Götzl ihr entlocken, sie erweckt den Eindruck, als ob sie von der donnernden Stimme von der Richterbank überhaupt nicht gemeint sein kann. Als Götzl mit seiner Grundsatzrede zum Ende gekommen ist drückt RAin von der Behrens – nach einer angemessen Wartezeit – ungerührt den Mikrofonknopf und fährt mit ihrer Begründung fort. Prädikat: Coolness in allerhöchster Vollendung!

RAin von der Behrens: „Der Zeuge hat auf die Frage (Anm.: „Wurde Ihnen mitgeteilt, an wen die Informationen von Szczepanski weiter geleitet wurden?“) mit ‘Nein!’ geantwortet. Damit hat er suggeriert, dass er sich erinnert. Sonst hat der Zeuge bei allen anderen Fragen zu diesem Thema mit ‘keine Erinnerung’ oder ‘kann mich nicht erinnern’ geantwortet.“

Lange haben sie geschwiegen, die Vertreter der Anklage. Nun mischt OStA Weingarten mit einem für ihn eher – nennen wir es merkwürdigen – Beitrag ein.

OStA Weingarten: „Es ist nicht die Aufgabe der Nebenklage Mitarbeitern des Verfassungsschutzes Schulnoten zu erteilen.“

Dieser Einwurf löst Ruck-Zuck allgemeine Heiterkeit im Saal und auf der Besuchertribüne aus. Der sonst wirklich freundliche und höchst professionell agierende Sicherheitsdienst auf der Tribüne unterbindet die spontane Heiterkeit ungewöhnlich schnell und scharf. Auch die Justizvollzugsbeamten wissen, dass die Stimmung im Saal aufgrund der aktuellen Situation jetzt jederzeit kippen kann.

RA Scharmer von der Nebenklage meldet sich nun auch zu Wort und greift OStA Weingartens These auf: „Es geht hier um alles andere als Schulnoten. Die Fragen sind dazu da und auch geeignet, die Glaubwürdigkeit des Zeugen R.G. zu überprüfen. Dieser Zeuge ist unglaubhaft.“

RA ??? „Das ist ein Grund für die Nebenklage jedwede Frage um die Glaubwürdigkeit zu überprüfen auch zu stellen.“

Jetzt mischt sich auch RA Klemke von der Verteidigung Wohlleben mit einem überraschenden Statement ein.

RA Klemke: „Ich glaube, dass die Fragen durchaus zur Sache gehören. Es geht schlicht darum ob die Chance bestanden hätte die ganze Sache aufzuhalten. Es geht hier um das frühe Mitverschulden des Verfassungsschutz.“

OStA Weingarten: „Sinn der Frage ist mir schleierhaft.“

Auf dem Höhepunkt der Diskussion meldet sich wieder RAin von der Behrens mit einem knappen Satz zu Wort: „Stelle Frage zurück.“

Als sich der sichtlich überraschte Richter Götzl wieder gefangen hat, lässt er den Zeugen um 15:20 Uhr wieder in den Saal bringen.

RAin von der Behrens: „Hat bei den Treffen der Quellenschutz eine Rolle gespielt?“

R.G.: „Kann mich an ein Treffen nicht erinnern.“

RAin von der Behrens: „Warum haben Sie vorhin bei einer Frage das Treffen erwähnt?“

R.G. schwurbelt geraume Zeit für alle völlig unverständlich vor sich hin, bis er dann doch in völlig unangemessener unverschämter Weise antwortet: „Ja, welches Treffen denn jetzt?“

RAin von der Behrens: „Wir haben Hinweise auf ein Treffen vom 17.12.1998 mit dem Verfassungsschutz Thüringen und Brandenburg. Sie sagten vorhin etwas von dem Treffen.“

R.G.: „Ja, ich hab was gesagt, irgendetwas. Kann mich jetzt aber nicht erinnern.“

RAin von der Behrens: „Das verstehe ich nicht.“

R.G.: „Ich verstehe es auch nicht.“

RAin von der Behrens: „Sie sagten: ‘Es soll da ein Treffen gegeben haben. Da taucht mein Name auch auf.“

R.G.: „Wenn es so geschrieben steht. Welche Themen?“

RAin von der Behrens: „An welche Treffen erinnern Sie sich denn?“

R.G.: „An gar keine Treffen.“

RAin von der Behrens: „Sie sagten Verfassungsschutz Thüringen und […] werden informiert.“

R.G.: „Ja.“

RAin von der Behrens: „Kommt da eine Erinnerung?“

R.G.: „Nein.“

RAin von der Behrens: „War das vor oder nach der Meldung von Szczepanski?“

R.G.: „Weiß nicht.“

RAin von der Behrens: „Wann ist Herr Meyer-Plath vom Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg weg?“

R.G.: „Ende 1998.“

RAin von der Behrens: „Er sagte hier in der Hauptverhandlung es wäre November 1998 gewesen.“

R.G.: „Er muss es ja wissen.“

RAin von der Behrens: „Hat sonst wer die Betreuung von Szczepanski danach übernommen?“

R.G.: „Aussagegenehmigung. Nur 1997 bis 1998.“

RAin von der Behrens: „Meyer-Plath ist im November weg. Da sind noch 2 Monate durch die Aussagegenehmigung abgedeckt.“

R.G.: „Keine Erinnerung.„

RAin von der Behrens: „Gab es nach dem Weggang von Meyer-Plath Meldungen von Szczepanski betreffend das Trio?“

R.G.: „Keine Erinnerung.„

RAin von der Behrens: „…“

R.G.: „Der Auftrag lautete: ‘Bring Infos’.“

RAin von der Behrens: „Haben Sie konkrete Anweisungen an Szczepanski gegeben, um Infos zu bekommen?“

R.G.: „Nein.“

RAin von der Behrens: „Das erinnern Sie also noch?“

R.G.: „Ja.“

RAin von der Behrens: „Haben Sie Erinnerungen an Telefonat mit Kollegen zu Szczepanski?“

R.G.: „Nein.“

RAin von der Behrens: „Sagt Ihnen der Name Norbert Wiesner etwas?“

R.G.: „Nein.“

RAin von der Behrens: „Vielleicht hilft Ihnen dieser Vorhalt weiter. Wir haben hier einen Vermerk von Wiesner in dem folgendes steht: ‘Nach Telefonat mit dem Quellenführer G. …’ Haben Sie jetzt eine Erinnerung?“

R.G.: „Nein.“

RAin von der Behrens: „Haben Sie eine Erinnerung, ob in den Treffberichten aufgenommen wurde, dass sich sächsische Skins in Chemnitz aufhalten?“

R.G.: (sehr lange Pause) „Keine Erinnerung.„

RAin von der Behrens: „Ist Ihnen bekannt, ob Szczepanski von Jan Werner eine SMS erhalten hat mit diesem Inhalt: ‘Was ist mit dem Bums?’ Erinnerung daran?“

R.G.: „Ist mir bekannt geworden.“

RAin von der Behrens: „Nicht direkt?“

R.G.: „Nachträglich.“

RAin von der Behrens: „Haben Sie das Handy von Szczepanski ausgewertet?“

R.G.: „Nein.“

RAin von der Behrens: „Wenn Szczepanski in der JVA saß, haben Sie während dieser Zeit das Handy verwahrt?“

R.G.: „Ja.“

RAin von der Behrens: „Haben Sie außer der Verwahrung mit dem sonst noch was gemacht?“

R.G.: „Was meinen Sie?“

RAin von der Behrens: „Haben Sie es vielleicht der Auswertung gegeben?“

R.G.: „Nein.“

RAin von der Behrens: „Haben Sie die Quellenehrlichkeit von Szczepanski überprüft?“

R.G.: „Das macht die Auswertung.“

RAin von der Behrens: „Gibt die Auswertung Anweisungen was sie zur Überprüfung braucht?“

R.G.: „Kann vorkommen.“

RAin von der Behrens: „Ist die SIM-Karte wegen der TKÜ (Anm.: Telekommunikationsüberwachung) getauscht worden?“

R.G.: „Ja. Die sind 2 x getauscht worden.“

RAin von der Behrens: „Ist das am gleichen Tag passiert?“

R.G.: „Am 25.08.1998 ist das passiert.“

RAin von der Behrens: „Am 25.08.1998 getauscht?“

R.G.: „Nicht getauscht. Es sind neue Handys gekauft worden.“

RAin von der Behrens: „Handys oder SIM-Karten?“

R.G.: „Steht in den Akten.“

RAin von der Behrens: „Hat Szczepanski über Degner berichtet?“

R.G.: „Degner ist mir bekannt. In jedem Fall steht es in den Akten.“

RAin von der Behrens: „Sie wissen nicht, ob Degner Ihnen bekannt ist, weil Szczepanski über ihn berichtet hat?“

R.G.: „Degner ist mir ein Begriff. Szczepanski hat höchstwahrscheinlich über ihn berichtet.“

RAin von der Behrens: „Haben Sie das aus den 8 Akten, die Sie im Innenministerium Brandenburg eingesehen haben?“

R.G.: „Ja.“

Inzwischen ist es 15:35 Uhr. Als nächster ist nun RA Narin von der Nebenklage an der Reihe.

RA Narin: „Haben sie sich auf Ihrer Dienststelle mit jemandem über Ihre heute bevorstehende Einvernahme unterhalten?

R.G.: „Ja.“

RA Narin: „Mit wem?“

R.G.: „Mit der Referatsleiterin.“

RA Narin: „Wurden Ihnen Anweisungen zur Aussage für den heutigen Tag hier gegeben?“

R.G.: „Nein.“

RA Narin: „Herr Zeuge! Leiden Sie an einer Erkrankung, die ihre Gedächtnisleistung beeinträchtigt?“

R.G.: „…“

Auf diese doch recht überraschende Frage macht sich eine gewisse Heiterkeit im Gerichtssaal bemerkbar.“

Götzl: „Was soll diese Erheiterung? Und ich frage mich, was diese Frage soll, Herr Narin.“

RA Narin: „Herr Vorsitzender, das wollte ich nicht. Ich habe die Frage gestellt, weil vielleicht eine Erklärung für das Aussageverhalten des Zeugen gesundheitliche Probleme sein könnten.“

Götzl: „Mit dieser Frage tu ich mir schwer. Und was soll das Gelächter bei Ihren Kollegen?“

RA Narin: „Was meine Kollegen machen, das sehe ich nicht, Herr Vorsitzender.“

RA Narin: „Herr Zeuge, haben Sie die Frage verstanden?“

R.G.: „…“

RA Narin: „Möchten Sie die Frage beantworten?“

R.G.: „…“

Die Heiterkeit im Saal ist gänzlich verschwunden und hat sich in Mitleid für den Zeugen gewandelt. Das Verhalten von R.G. legt den Verdacht nahe, dass die Frage von RA Narin nach gesundheitlichen Problemen keineswegs aus der Luft gegriffen oder gar provozierend gemeint war.

RA Narin: „Herr Zeuge ..?“

R.G.: „…“

RA Narin: „Möchten Sie ..?“

R.G. (unterbricht RA Narin): „Nein.“

Götzl: „Haben Sie auf die Frage von Herrn Rechtsanwalt Narin geantwortet?“

R.G.: „Ja.“

RA Narin: „Also, Sie leiden an keiner Erkrankung?“

R.G.: „Nein.“

RA Narin: „Ist Ihnen bekannt, ob Szczepanski Kontakte zur britischen Sektion von Combat 18 unterhalten hat?“

R.G.: „Nein.“

RA Narin: „Haben Sie Szczepanski Ausfertigungen der Turner-Tagebücher gegeben?“

R.G.: „Nein.“

RA Narin: „Wissen Sie wie Szczepanski an die Tagebücher gelangt ist?“

R.G.: „Kann mich nicht erinnern.“

RA Narin: „Erinnern Sie sich noch an weitere Umstände, zu denen Sie noch nicht gefragt wurden? Also von sich aus?“

R.G.: „Stellen Sie konkrete Fragen!“

RA Narin: „Ich frage wegen Ihres Antwortverhalten. Keine Fragen mehr.“

Um 15:40 Uhr bittet RAin Schneiders um 5 Minuten Unterbrechung, da sie sich mit ihrem Kollege RA Klemke beraten möchte. Götzl ruft zur Pause auf, um 15:57 Uhr geht es mit RA Klemke weiter.

RA Klemke: „Herr G., war die Befragung vor dem PUA (Anm.: NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages) öffentlich?“

R.G.: „War nicht öffentlich.“

RA Klemke: „Herr Vorsitzender, ich beantrage deswegen den Ausschluss der Öffentlichkeit.“

Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist nach 215 Verhandlungstagen eine Premiere für den NSU-Prozess. Erstaunte Prozessbeteiligte und Besucher wohin das Auge blickt. Ratlosigkeit breitet sich aus.

OStA Weingarten hat sich erstaunlich schnell von der Überraschung erholt. Seine Antwort lässt vermuten, dass er vom Antrag der Wohlleben-Verteigung die Öffentlichkeit von der weiteren Verhandlung auszuschließen Kenntnis hatte. Eine Vermutung! Mehr nicht.

OStA Weingarten: „Ich kann die Begründung des Antrags nicht nachvollziehen. Ich weiß nun, dass das Protokoll dieser Sitzung des PUA auf ‘offen’ herabgestuft wurde.“

RA Klemke: „Ich bleibe bei meinem Antrag.“

Götzl: „Ja dann, werden wir eine Unterbrechung aus Gründen der Beratung bis 16:10 Uhr machen müssen.“

Punkt 16:10 Uhr setzt Richter Götzl die Verhandlung fort.

Götzl: „Also nach Beratung der Beschluss: Die Öffentlichkeit ist auszuschließen.“

Damit hatte niemand gerechnet, dass die Öffentlichkeit tatsächlich von der Hauptverhandlung ausgeschlossen wird. Die Besuchertribüne wird in Windeseile geräumt.

Nach 40 Minuten, um 16:50 werden Prozessbeobachter und Pressevertreter wieder eingelassen. Es schließt sich direkt eine Pause bis 17:10 Uhr an.

Um 17:13 Uhr wird die Verhandlung fortgesetzt.

Götzl: „Herr G. wir werden zu diesem Zeitpunkt Ihre Einvernahme unterbrechen müssen. Hier ist Ihre Anweisung, Sie werden noch einmal wieder kommen müssen.“

Um 17:15 Uhr erklärt Götzl den heutigen Verhandlungstage für beendet.

Quelle: Jürgen Pohl (NSU-Prozess-Blog)

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