MIGAZIN| BADEN-WÜRTTEMBERG: Das Schweigekartell zum NSU-Komplex … bekommt Risse


Die Aufklärung des NSU-Komplexes wird auf Biegen und Brechen verhindert. Ein Dickicht an Abhängigkeiten zwischen Geheimdiensten und diversen neonazistischen Kameradschaften sorgen dafür, dass Zeugen schweigen – müssen.

Von Wolf Wetzel

drei affen, nichts gesagt, nichts gehört, nichts gesehen

Die drei Affen – nichts gesagt, nichts gehört, nichts gesehen © Creative Tools @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Manche verstehen nicht, warum in Baden-Württemberg erst Anfang 2015 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) eingerichtet wurde, der der Frage nachgehen soll, welche Rolle Baden-Württemberg im NSU-Komplex spielte.

Noch weniger versteht man – auf den ersten Blick – warum alle im Parlament vertretenen Parteien einen PUA auf ihre je eigene Weise zu sabotieren versuchten. Warum sträubte sich auch die gegenwärtige rot-grüne Landesregierung gegen die Einsetzung eines PUA? Warum deckt sie damit die Vorgängerregierungen, die von der CDU und FDP gestellt wurden? Was eint CDU, FDP, SPD und die Grünen?

Warum leugnen sie bis heute die herausragende Rolle, die Baden-Württemberg für die Geschichte des NSU und ihre Nicht-Aufklärung markiert?

Dazu zählen nicht nur die ausgezeichneten Kontakte, die der NSU nach Baden-Württemberg hatte, zu weiteren neonazistischen Gruppierungen, die dem NSU ideologisch und konzeptionell sehr nahe standen.

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