Archiv für den Tag 27. Juli 2015

Bundestag| Ermittlungen im Umfeld des NSU

Die Ermittlungsbehörden haben im Rahmen eines sogenannten Strukturermittlungsverfahrens im Umfeld der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bisher 112 Zeugen vernommen. Darunter waren auch drei V-Personen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beziehungsweise den Landesämter für Verfassungsschutz in Hamburg und Thüringen geführt werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/5516) auf eine Kleine Anfrage der […]

TT| Zschäpe gefährdet den NSU-Prozess – und schadet sich selbst

Wenn Beate Zschäpe dies erreichen wollte, dann hat sie es geschafft: Die Zukunft des deutschen NSU-Prozesses ist noch einmal fraglicher geworden. Doch selbst wenn das Verfahren platzen sollte – der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin wird das am Ende nichts nützen. Im Gegenteil. Manfred Götzl ist wahrlich nicht zu beneiden. Der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess muss in diesen […]

SZ| Wissen, wo rechts ist

Bild vergrößern Polizeibeamte kehren nach einen Bombenanschlag auf ein Lebensmittelgeschäft im Januar 2001 in der Probsteigasse in Köln herumliegende Scherben zusammen. Das Verbrechen wird dem NSU zugerechnet. (Foto: dpa) Gibt es Fälle von tödlicher rechter Gewalt, die bisher unbekannt sind? Nach der NSU-Mordserie haben Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt ihre Akten noch einmal daraufhin überprüft. Opferverbände und […]

SZ| „Immer wieder gegen die Wand gelaufen“

Vier Bundestagsabgeordnete unterschiedlicher Fraktionen fordern einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss. Von Stefan Braun, Berlin Das Quartett hat alles versucht, was in seiner Macht stand. Die ungleichen vier, wie man sie nennen könnte, haben in den letzten anderthalb Jahren Sondersitzungen des Innenausschusses einberufen; sie haben Briefe an den Generalbundesanwalt geschrieben; sie haben Experten eingeladen und die Präsidenten von […]