Archiv für den Tag 4. August 2015

tagesspiegel| Harald Range musste gehen – was ist mit Hans-Georg Maaßen?

Von Christian Tretbar, Ursula Knapp und Stephan Haselberger Eine „Einmischung in die Unabhängigkeit der Justiz“ hatte Generalbundesanwalt Harald Range dem Justizminister vorgeworfen. Daraufhin zog Heiko Maas Konsequenzen. Die Opposition schießt sich derweil auf Verfassungschutzchef Hans-Georg Maaßen ein. Bild vergrößernUnter Druck: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (Archivbild). – Foto: dpa Justizminister Heiko Maas […]

NSU-Nebenklage| Neue Verhandlungstermine bis September 2016 und zur Lieferkette der Mord-Ceska

Zu Beginn des Verhandlungstages teilte das Gericht mit, dass „erwogen“ werde, weitere Hauptverhandlungstermine bis einschließlich Anfang September 2016 festzusetzen. Eine entsprechende Liste der geplanten Hauptverhandlungstermine zeigt, dass an dem Ziel der Verhandlung an drei Tagen die Woche festgehalten wird. Durch die reduzierte Verhandlungshäufigkeit an nur zwei Tagen in der Woche und die diversen Geplänkel der […]

tagesschau| Neonazi-Kleinstpartei „Der III.Weg“: Radikal, gefährlich, geistige Brandstifter

Deutlich radikaler als die NPD – und dennoch schwer zu verbieten: die Neonazi-Partei „Der III. Weg“. „Sie sehen sich als rechtsextreme Elite, sie wollen eine Speerspitze sein“, berichtet ARD-Korrespondent Hoffmann und erklärt die Strategie der Neonazis. Der Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremer Hetze durch die Neonazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“. Wer steckt dahinter? „Sie haben etwa 200 […]

Hintergrund| Politischer Beamter

Politischer Beamter ist in Deutschland ein Beamter, der aufgrund seines herausgehobenen Amtes an der Nahtstelle von Verwaltung und Politik tätig ist und deshalb stets des persönlichen Vertrauens der Regierung bedarf. Im Gegensatz zu einem Beamten in einer weniger herausragenden Position kann ein politischer Beamter nicht nur wegen persönlichen Fehlverhaltens suspendiert, sondern auch wegen fehlenden Vertrauens […]

Hintergrund| Wer ist Dr. Peter Frank – der zukünftige Generalbundesanwalt

Dr. Peter Frank (46 Jahre) hat seine Justizkarriere am 1. April 1995 – wie sein Vorgänger – im Bayerischen Staatsministerium der Justiz begonnen. Nach Stationen als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I, einer Abordnung an die Vertretung des Freistaats Bayern beim Bund sowie als Richter am Landgericht München I, kehrte er im November 2006 an […]

BM Maas| Zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range

Zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range vom 4. August 2015 stellt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Sachverhalt wie folgt dar: Zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range vom 4. August 2015 stellt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Sachverhalt wie folgt dar: 1) Nicht zutreffend ist der vom Generalbundesanwalt Range heute, […]

Phoenix| Pressefreiheit: Hajo Funke zum Verfahren gegen Netzpolitik.org am 04.08.2015

Stephan Kulle im Studiogespräch mit Hajo Funke (Politkwissenschaftler, FU Berlin) zu den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org und zum Statement von Generalbundesanwalt Harald Range.

Hajo Funke| Ohne Maß und Mitte: Maßlos | Der Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist überfällig.

Ohne Maß und Mitte: Maßlos Der Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist überfällig. NetzPolitik.org ist hinsichtlich der Veröffentlichung einer normalen Verschlusssache in Haushaltsangelegenheiten zur Aufstockung des Inlandsgeheimdienstes wegen Landesverrats vom Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz angezeigt worden. Nach dem der zuständige Generalbundesanwalt Range gezögert hat, hat eigens das Bundesamt ein entsprechendes Gutachten vorgelegt: es handele […]

NSU-Nebenklage| Nebenklage fordert Einsicht in die rekonstruierten Akten, die der Verfassungsschutz geschreddert hatte.

Bereits vor dem heutigen Verhandlungstag hatte das Gericht die erneuten Anträge von Beate Zschäpe, ihre Verteidiger zu entpflichten, abgelehnt. Damit haben sich die diversen Spekulationen, der Prozess könne „platzen“ oder Zschäpe werde jetzt doch aussagen, wieder einmal als ohne Grundlage erwiesen. Stattdessen war heute, am vorletzten Tag vor der Sommerpause, „business as usual“ angesagt. Der […]

TAZ| NSU-Richter Manfred Götzl: Der Stoische

Ein Scheitern des NSU-Prozesses ist vorerst abgewendet. Das ist vor allem Richter Manfred Götzl zu verdanken. Auch für ihn steht viel auf dem Spiel. Unbeirrt und unnachgiebig: Richter Manfred Götzl.  Foto: dpa MÜNCHEN taz | Es dürfte Manfred Götzl wurmen, sehr sogar. Der Richter blickt in den Saal A 101, auf die Bänke der Verteidigung, auf […]