Hajo Funke| Ohne Maß und Mitte: Maßlos | Der Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist überfällig.


Ohne Maß und Mitte: Maßlos

Der Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist überfällig.

NetzPolitik.org ist hinsichtlich der Veröffentlichung einer normalen Verschlusssache in Haushaltsangelegenheiten zur Aufstockung des Inlandsgeheimdienstes wegen Landesverrats vom Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz angezeigt worden. Nach dem der zuständige Generalbundesanwalt Range gezögert hat, hat eigens das Bundesamt ein entsprechendes Gutachten vorgelegt: es handele sich um Landesverrat. Daraufhin ist der Generalbundesanwalt – kein Ausdruck von Souveränität des Amts – eingeknickt und hat die Ermittlungen aufgenommen und selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zum gleichen Ergebnis kommt.

Mit der Tatsache der Aufnahme von Ermittlungen wird das zweite Ziel – neben dem Angriff auf die Pressefreiheit – von Maaßen erreicht: die Quellen auszuforschen, die NetzPolitik.org Informationen geliefert haben mögen. Das ist die zweite Ungeheuerlichkeit, gewissermaßen der noch weitreichendere Angriff auf die Pressefreiheit und den damit verbundenen Informantenschutz. Offensichtlich zielt dieser zweite Angriff von Hans-Georg Maaßen auf das Parlament oder gar sein Kontrollgremium.

Beides hat Maaßen von langer Hand vorbereitet und absichtsvoll unternommen.

Ohnehin war die Amtsführung des Präsidenten keineswegs wie er selbst behauptet auf Transparenz angelegt, sondern im Gegenteil:

Es ist alles unternommen worden, damit der entscheidende Anteil des Bundesamts am NSU-Umfeld nicht aufgedeckt wird: die zentrale Rolle von V-Leuten des Bundesamts im NSU-Umfeld, von Ralf Marschner (Zwickau) über Mirko Hesse (Sebnitz) bis zu Michael See alias Tarif, Thomas Richter alias Corelli und Tobago, Tusche und andere im Rahmen der Operation Rennsteig. (Vergleiche zur verfassungswidrigen Rolle des Bundesamts im NSU-Komplex: Das Kapitel III meiner Schrift „Staatsaffäre NSU“ (Seite 241-307))

Maaßen hat nämlich zusätzlich die Tatsache zum Gegenstand der Anzeige gemacht, dass „Die Süddeutsche“ es gewagt hatte, wenigstens einige Informationen über ein vom Parlament in Auftrag gegebenes Sondergutachten über die Rolle des langjährigen Agenten des Verfassungsschutzes Thomas Richter alias Corelli zu veröffentlichen. Es war von Vertretern des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Innenausschuss in Auftrag gegeben worden und uns erklärt worden, dass dieser Bericht, jedenfalls in Teilen, veröffentlicht wird. Nach Übergabe des Berichts war sogar eine Pressekonferenz angekündigt worden. Nichts davon ist geschehen. Offenkundig auf Betreiben des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Damit ist das Parlamentarische Kontrollgremium in einer entscheidenden Frage des Wissens und der Beteiligung des Bundesamts am NSU-Umfeld, das heißt in seiner originären Kompetenz außer Kraft gesetzt und zum Handlanger, ja zum willigen Erfüllungsgehilfen des scheinbar allmächtigen Bundesamts für Verfassungsschutz geworden. Selten ist die Kompetenz der Legislative durch eine außer Kontrolle geratene Institution der Exekutive so zersetzt worden.

Wir sind damit einem doppelten konfrontiert: einem fundamentalen Angriff auf die Pressefreiheit durch die „abwegige“ (Merkel) These des Landesverrats gegenüber NetzPolitik.org und einer ungeheuer verselbstständigten Praxis einer unkontrollierbaren Behörde: des Bundesamts unter der Amtsführung des gegenwärtigen Präsidenten – einem Staat im Staat im Ausnahmezustand.

Spiegelaffäre

Das Verhalten des Bundesamts erinnert in seiner Maßlosigkeit an seine unkontrollierten Zugriffe auf geschützte Daten in den fünfziger Jahren und mit dem Angriff auf die Pressefreiheit an die Spiegelaffäre vor über 50 Jahren durch Franz-Josef Strauß, der letztlich zum Scheitern seiner politischen Karriere auf Bundesebene beigetragen hatte.

Es ist der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, der für diesen doppelten Skandal verantwortlich ist – mit jenen, die ihn im Bundeskanzleramt durch den Geheimdienste-Koordinator Klaus-Dieter Fritsche und im Bundesinnenministerium, das informiert war, unterstützen. Er sollte so schnell wie möglich zurücktreten, um dieses Schattenreich auf ein rechtsstaatliches Amtsverständnis zurückzuschneiden.

Hajo Funke / Lutz Bucklitsch, Berlin, 4. August 2015

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: