Archiv für den Tag 5. August 2015

Ruhrbarone|Nazis laufen Streife in Bus & Bahn – DSW21 reagiert

Von Sebastian Weiermann Die Dortmunder Partei „Die Rechte“ sorgte im letzten Sommer mit Streifengängen als „Stadtschutz“ für großes Aufsehen (unser Artikel). In gelben T-Shirts zogen die Neonazis durch Dortmunder Grünanlagen und wollten so für Recht und Ordnung sorgen. Ob ausgerechnet „Diebe, Junkies und Kinderschänder“ (unser Artikel) Verbrechen bekämpfen können, sei einmal dahingestellt. Ein Gericht erlaubte […]

Welt| Ruf nach weiteren Konsequenzen wird lauter

Auch nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range bleiben Bundesregierung und Verfassungsschutz unter Druck. Grünen-Chefin Simone Peter forderte in der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten Aufklärung auf höchster Ebene. «Es hat den Rang einer Staatsaffäre. Und deswegen muss auch das Kanzleramt Rede und Antwort stehen», sagte sie im ZDF. Die Grünen beantragten eine […]

rbb exklusiv: „Netzpolitik“-Affäre: SPD-Politiker Flisek greift Verfassungsschutz an

In der Affäre um die Ermittlungen gegen die Betreiber des Internetportals „netzpolitik.org“ hat der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, das Bundesamt für Verfassungsschutz scharf angegriffen. Flisek sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen werde sich nach der Sommerpause einer Reihe kritischer Fragen stellen müssen. Dies betreffe zum einen die Anzeige des Verfassungsschutzes wegen Landesverrats […]

Vice| Deutschland Einig Naziland – Wie kommt es zur aktuellen Welle rechtsextremer Gewalt?

VonAyke Süthoff Freier Autor Wenn ich mir die Nachrichten aus diesem Land der letzen Tage, Wochen und Monate so ansehe, komme ich aus dem Staunen nicht mehr raus. Ein Staunen, das sich mit einem tiefen Unwohlsein, einem Gefühl von Angst vermischt. Ich komme mir fast dumm vor, dass ich diesem Land bis vor Kurzem einigermaßen […]

tagesspiegel| Staatsanwaltschaft Berlin prüft Strafvereitelung im Bundesjustizministerium

Von Jost Müller-Neuhof Bundesjustizminister Heiko Maas sieht sich heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft nach Informationen des Tagesspiegels im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eine „Strafvereitelung im Amt“. Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim BGH greift den Minister frontal an. Mehr Artikel Bild vergrößernBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußert sich am 04.08.2015 in […]

Deutschlandfunk| Ermittlungen gegen netzpolitik.orgLinke fordern Rauswurf von Maaßen

Für Harald Petzold von der Linksfraktion im Bundestag ist mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range die Affäre nicht beendet. Petzold sagte im Deutschlandfunk, der eigentliche Urheber der Anzeige gegen netzpolitik.org sei aus dem Fokus geraten. Die Linkspartei fordere, dass auch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gehen müsse. Harald Petzold im Gespräch mit Thielko Grieß Hans-Georg Maaßen […]

meedia| SZ-Investigative: Geheimpapier des Verfassungsschutzes “unfreiwillig komisch”

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen (li.), entlassener Generalbundesanwalt Harald Range: Geheimpapier enthielt nach Auffassung der SZ-Experten keine sensiblen Informationen Publishing Der Generalbundesanwalt ist entlassen, das Blog Netzpolitik.org in Sachen #Landesverrat rehabilitiert. Doch viele Fragen sind noch offen: Die SZ enthüllt heute Details aus dem Gutachten, das die Ermittlungen auslöste – und nennt die Geheimniskrämerei der Verfassungsschützer „unfreiwillig […]

BR| Freies Netz Süd: Neonazis klagen gegen Verbot

Mehrere Neonazis gehen gerichtlich gegen das Verbot der Organisation „Freies Netz Süd“ vor. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte die Gruppierung verboten und ein Grundstück beschlagnahmen lassen. Stand: 05.08.2015 Mehr als 40 Rechtsextreme haben vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Klage eingereicht. Nach ihrer Ansicht ist das 2014 erlassene Verbot rechtswidrig, weil es sich beim „Freien Netz […]

Die Rheinpfalz| Neonazis scharen sich um einen Pfälzer

on Christoph Hämmelmann Erst hetzte seine Partei, dann brannte das Flüchtlingsheim: Klaus Armstroff, der Bundesvorsitzende des III. Wegs, demonstriert in Limburgerhof. ( Foto: RHP) Der III. Weg ist eine neue Rechtsaußen-Partei, die besonders übel gegen Flüchtlinge hetzt. Verfassungsschützer meinen: Die Truppe sammelt die radikalsten Ex-NPD-Leute und Neonazis. Auch in der Pfalz ist sie aktiv. Schließlich […]

welt| Manipulativ, intrigant, führungsstark

Beate Zschäpe ist alles andere als eine Mitläuferin, die Katzen hütete, während ihre Komplizen auf Mordzug gingen Am letzten Tag füllten sich die Zuschauerränge des Saales A101 im Münchner Oberlandesgericht noch einmal. Viele Besucher und Journalisten wollten sehen, ob sich vor der vierwöchigen Sommerunterbrechung noch etwas tut, ob Beate Zschäpe mit ihren Anwälten redet, ob […]

Abgeordnetenhaus Berlin| Rechtsextreme und rechtspopulistische Versammlungen in Berlin

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE) vom 07. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juli 2015) und Antwort Rechtsextreme und rechtspopulistische Versammlungen in Berlin Antwort (pdf)

Abgeordnetenhaus Berlin| Rechtsextreme Musikveranstaltungen in Berlin

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE) vom 07. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juli 2015) und Antwort Rechtsextreme Musikveranstaltungen in Berlin Antwort (pdf)

LIZ| Auch ohne Urteil hinter Gittern: NPD-Stadtrat Enrico Böhm sitzt in Haft

Kriminalität und NPD stehen sehr häufig im Kontext. Enrico Böhm (Mitte) bei Legida am 6. Juli 2015 – Ein Ordner musste ihn zurückhalten. Foto: Alexander Böhm Enrico Böhm (32), Stadtrat und Vorsitzender der NPD in Leipzig, hat es geschafft. Einmal mehr hat er eine Person angegriffen. Wieder muss er mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Seine letzte […]

Phoenix| Pressefreiheit: Hajo Funke zur Versetzung von Harald Range in den Ruhestand am 04.08.2015

Stephan Kulle im Telefongespräch mit Hajo Funke (Politkwissenschaftler, FU Berlin) zu den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org und zur Versetzung von Generalbundesanwalt Harald Range in den Ruhestand.

Welt| Und wer schützt den Verfassungsschutz?

Wer hätte das gedacht: Wo asylkritische Bürger gegen Flüchtlingsheime zu Felde ziehen, mischen sich auch Rechtsextreme unters Volk. Das hat der Verfassungsschutz in Sachsen knallhart ermittelt. Rechte sollen auch dabei gewesen sein am 24. Juli 2015 in Dresden bei der Demonstration gegen den Aufbau eines Zeltlagers für Flüchtlinge Foto: dpa Der Verfassungsschutz Sachsen warnt: „Rechtsextremisten […]

Tikun Olam| Israeli Ex-Security Chiefs Endorse Iran Nuclear Deal

by Richard Silverstein on August 4, 2015 Video A liberal Zionist, two-state solution NGO announced that it had secured the endorsement (full statement) of 36 ex-security chiefs from the IDF, Mossad and Shin Bet for the Iran nuclear deal.  In truth, the endorsement was not fulsome.  There wasn’t even an explicit, “we support the Iran nuclear […]

Wie „Der III. Weg“ die Stimmung gegen Flüchtlinge anheizt | Report Mainz | Das Erste

Auftritte bei Bürgerversammlungen, Hetze mit Flugblättern und Aufklebern – die rechtsextreme Partei „Der Dritte Weg“ macht bundesweit Stimmung gegen Asylbewerber. Behörden gelten sie als geistige Brandstifter für die Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte.

junge welt| Tiefer Staat im Blick

NSU-Prozess: Nebenkläger fordern rekonstruierten Teil der geschredderten Verfassungsschutzakten und Zeugenladung des Geheimdienstlers »Lothar Lingen« Von Claudia Wangerin Seltener Moment in Stuttgart: Ein Bildjournalist darf in einem Sicherheitsraum NSU-Akten fotografieren. (9. Februar 2015) Foto: Marijan Murat/dpa-Bildfunk Die Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz kurz nach Bekanntwerden des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) wird Thema im Münchner Prozess gegen die […]