Archiv für den Tag 6. August 2015

tagesspiegel| Streit um Netzpolitik.org: Bundesrichter erläutern Kritik an Heiko Maas

Von Ursula Knapp Harald Reiter erklärt als Sprecher der Bundesrichter und Bundesanwälte beim BGH, warum Heiko Maas sich nicht hätte in das Vorgehen von Generalbundesanwalt Harald Range einmischen dürfen. Mehr Artikel Bild vergrößernWegen seiner Einmischung in Bezug auf ein Gutachten der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit Netzpolitik.org ist Bundesjustizminister Heiko Maas in die Kritk geraten. – […]

junge welt| »Politikberatung für Rassisten«

Sachsens Verfassungsschutz warnt »asylkritische Initiativen« vor Rechtsextremen. Linke entsetzt Von Markus Bernhardt Deutsch, laut, frustriert: Stimmungsmache gegen Asylheim im sächsischen Freital am 26. Juni 2015 Foto: Oliver Killig/dpa – Bildfunk Seit Monaten kommt es in vielen bundesdeutschen Kommunen regelmäßig zu Aufmärschen gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Vor allem die sächsische Kleinstadt Freital geriet aufgrund rassistischer […]

Asyl in Freital und Boostedt: 2 Orte, 2 Welten | Panorama | NDR

Während sich im sächsischen Freital Neonazis mit normalen Bürgern gegen Asylbewerber verbünden, heißt man die Flüchtlinge im holsteinischen Boostedt herzlich willkommen.

nd| Maizière, Maas und Maaßen

Innenministerium wusste von Landesverratsermittlungen – und hielt sie für »vertretbar« Die »Netzpolitik«-Affäre geht weiter: Offenbar wusste auch das Innenministerium frühzeitig von den Ermittlungen. Richtet sich die Kritik nunmehr auf Thomas de Maizière und den Verfassungsschutz? Verräter? Die »Netzpolitik«-Blogger Markus Beckedahl (links) und André Meister wurden am Mittwoch ausgezeichnet – mit Autogramm von Gauck. Foto: dpa/Rainer […]

Thema Verfassungsschutz in deutschen Parlamenten – Juli 2015

1.Organstreitverfahren Beratungsstand zeigenVerfassungsgerichtliches Verfahren wegen des Erlasses der Art. 1 Nr. 10 lit. a) cc) und 1 Nr. 22 lit. b) aa) des Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 2013 (GV. NRW. S. 367) – VerfGH 25/13 – Nordrhein-Westfalen – Verfassungsgerichtshof Information 16/294 21.07.2015 (Umfang: 13 S.) 2.Verfassungsschutz Beratungsstand zeigenÜber wie […]

WirtschaftsWoche| Netzpolitik.org: Innenministerium kannte Verfassungsschutz-Gutachten

Bild vergrößern Bundesinnenminister Thomas de Maizière Quelle: dpa Das Gutachten des Verfassungsschutzes, auf dem die umstrittenen Ermittlungen gegen zwei Blogger beruhen, war dem von Thomas de Maizière geleiteten Bundesinnenministerium bekannt. Das bestätigte ein Sprecher. Das Gutachten des Verfassungsschutzes, auf dem die umstrittenen Ermittlungen gegen zwei Blogger beruhen, war auch im Bundesinnenministerium (BMI) bekannt. Dies teilte ein Ministeriumssprecher […]

T online| SPD attackiert Maaßen: „Das riecht doch sehr nach Einschüchterung“

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) erhebt schwere Vorwürfe gegen Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen (rechts). (Quelle: dpa/imago) In der Affäre um die Landesverratsermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org attackiert die SPD den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. „Hier mit dem schweren Geschütz des Landesverrats zu kommen, das riecht doch sehr nach Einschüchterung und nach Exempel“, sagte Vizeparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel. Der SPD-Politiker […]

netzpolitik.org| Das Innenministerium hat gelogen und war über #Landesverrat umfassend informiert

von Markus Beckedahl am 06. August 2015,  Seit einer Woche wissen wir vom Generalbundesanwalt, dass Ermittlungen wegen #Landesverrat gegen Andre Meister, mich und unsere Quellen laufen. Seit Sonntag gibt es jeden Tag eine neue Wende und wir befinden unsmitten in einer größer werdenden Staatsaffäre wieder, die nach uns benannt ist.Das Innenministerium hat am Freitag erklärt, […]

Handelsblatt| NETZPOLITIK-AFFÄRE: Kritik an Schutzklausel-Vorschlag für Journalisten

Gegenwind für den Vorschlag einer Schutzklausel: CDU- wie SPD-Politiker und Staatsrechtler wollen Journalisten nicht vom Landesverrats-Paragrafen ausnehmen. Ein Großteil der Anklagen habe ohnehin keinen Erfolg. Vertrauen in die Justiz Patrick Sensburg (CDU) mahnt Vertrauen in die Justiz an: Weil die meisten Anklagen ohnehin keinen Erfolg hätten, sei eine Gesetzesänderung nicht nötig. (Foto: dpa) BerlinIn Union und […]

tagesspiegel| ARD: Innenministerium war doch früh informiert

Anders als bisher dargestellt war das Innenministerium doch umfassender über die Anzeige und auch die Ermittlungen gegen „Netzpolitik.org“ informiert. Die Opposition ist verärgert – auch über Bundestagspräsident Norbert Lammert. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und die Landesverrat-Affäre. – FOTO: DPA Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios war das Innenministerium entgegen der bisherigen Darstellung über Maaßens Anzeige und […]

Mittelbayerische| Richter rechnen mit Rocker-Aufmarsch

In Regensburg beginnt am 13. August der Prozess gegen fünf Mitglieder der Bandidos, unter ihnen ist auch ein NPD-Funktionär. 06. August 201514:07 Uhr Merken Drucken Mail an die Redaktion Das Landgericht Regensburg hat während der Verhandlungstage im gesamten Sitzungsgebäude ein sogenanntes Kuttenverbot erlassen. Foto: dpa REGENSBURG.Wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung […]

Berliner Zeitung| Neonazis wurden in der DDR lange unterschätzt

Von Andreas Förster Ein Neonazi im Jahr 1990: Die Stasi hatte Kontakt zu jedem zehnten ostdeutschen Rechtsextremisten.  Foto: imago/Detlex Konnerth Lange Zeit taten DDR-Sicherheitsbehörden den aufkommenden Rechtsextremismus in ihrem Land als Modeerscheinung ab. Erst ab 1987 beschäftigte sich die Stasi mit Neonazis in der DDR. Doch das Infiltrieren der rechten Szene gestaltete sich schwierig. Am Abend des […]

Zeit| „NETZPOLITIK.ORG“: Alles Wichtige zu den Landesverrat-Ermittlungen

Worum geht es in der „netzpolitik.org“-Äffäre? Welcher Minister wusste wann was? Der Stand der Dinge nach dem Rauswurf von Generalbundesanwalt Harald Range VON STEFFI DOBMEIER UND SYBILLE KLORMANN Markus Beckedahl (r.), Gründer des Blogs „netzpolitik.org“, und der Autor des Blogs, Andre Meister  |  © Britta Pedersen/dpa Wer wusste was – und wann? Mehrere Ministerien sollen – anders als […]

Spiegel| Inoffizielle Mitarbeiter im Westen: Mindestens 42 Stasi-Spitzel unter Neonazis

DPA Zerrissene Stasi-Akten im Stasi-Archiv in Berlin: Informanten in der westdeutschen Neonazi-Szene Die Stasi hat die rechtsextreme Szene in der Bundesrepublik stärker unterwandert als bisher bekannt. Mindestens 42 Inoffizielle Mitarbeiter spitzelten laut einem Zeitungsbericht unter westdeutschen Neonazis. Nach Erkenntnissen der Stasi-Unterlagenbehörde führte die DDR-Staatssicherheit mindestens 42 Inoffizielle Mitarbeiter (IM) unter westdeutschen Neonazis und in deren […]

MIGAZIN| Brand im Flüchtlingsheim: Mit welcher Leichtigkeit die Polizei Fremdenfeindlichkeit ausschließt

In der Nacht zum Mittwoch wurde in Niedersachsen auf eine Flüchtlingsunterkunft mit 3.000 Bewohnern ein Brandanschlag verübt. Das Feuer konnte nur mit Hilfe von vier Feuerwehreinsatzstellen gelöscht werden. Fremdenfeindlichkeit schließt die Polizei mit einer unglaublichen Leichtigkeit aus. Überhaupt teilt sie nur auf Nachfrage mit, dass Flüchtlinge betroffen sind. Das Telefonat mit der Polizei als Gedächtnisprotokoll: […]

Hass im Netz: „Dagegen halten – Mund aufmachen“ – Anja Reschke | NDR

Panorama Moderatorin Anja Reschke kommentiert für die Tagesthemen den Hass im Netz. Ihre klare Meinung: Hass-Schreibern muss man Paroli bieten.

Berliner Zeitung| Stasi agierte unter Neonazis im Westen

Haus 1 der Staatssicherheit der DDR in Berlin. Mindestens 42 Inoffizielle Mitarbeiter hatte die Stasi unter westdeutschen Neonazis und in deren unmittelbarem Umfeld angesetzt. Foto: Britta Pedersen –   Der frühere DDR-Staatssicherheitsdienst hat die rechtsextreme Szene in der Bundesrepublik einem Bericht der «Berliner Zeitung» zufolge stärker unterwandert als bisher bekannt. Nach Erkenntnissen der Stasi-Unterlagenbehörde habe das […]

#Pressefreiheit| Nach Androhung von Zwangsvollstreckung: FUNKE stellt „Afghanistan-Papiere“ offline

Interne Dokumente zeigen Hintergründe des Bundeswehr-Einsatzes / Verteidigungsministerium klagt seit 2013 Die FUNKE MEDIENGRUPPE hat nach Androhung einer Zwangsvollstreckung staatliche Dokumente zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan kurzfristig von ihren Online-Portalen genommen. FUNKE befindet sich wegen der Veröffentlichung der Papiere im Rechtsstreit mit der Bundesregierung. Die von FUNKE eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof hält die Redaktion aufrecht. Zum […]

mdr| Linke fordert Entlassung von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen

In der Netzpolitik-Affäre werden nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range die Rufe nach weiteren personellen Konsequenzen laut. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger holte im „Handelsblatt“ zu einem verbalen Rundumschlag aus. Er forderte, den Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zu entlassen. Riexinger sprach von einer überfälligen Entscheidung, immerhin habe der Verfassungsschutz-Präsident „die Landesverrats-Affäre“ mit seiner Anzeige überhaupt erst ins […]

NZZ| Kritik an Verfassungsschutz-Chef Maaßen wächst

Auch nach der Ablösung von Generalbundesanwalt Range gibt es Forderungen nach weiteren Rücktritten. FDP-Chef Lindner fordert personelle Konsequenzen beim Verfassungsschutz. Nach der angekündigten Entlassung des Generalbundesanwalts Harald Range fordert die Opposition weitere personelle Konsequenzen der Blog-Skandal. FDP-Chef Christian Lindner sprach sich in der Affäre um Landesverratsermittlungen gegen Journalisten für einen Neustart an der Spitze des […]

DW| Maaßen und de Maizière unter Feuer

In der Netzpolitik-Affäre steht Justizminister Maas weiterhin unter Druck. Daran hat auch die Entlassung von Generalbundesanwalt Range nichts geändert. Nun wird auch Kritik an weiteren Beteiligten immer lauter. Der Fokus der Netzpolitik-Affäre geht zurück auf ihren Ursprung. Den hatte sie beim Verfassungsschutz genommen. Nachdem die Journalisten von Netzpolitik.org Pläne des Inlandgeheimdienstes veröffentlicht hatten, brachte die […]

Thema Rechtsextremismus in deutschen Parlamenten – Juli 2015

1. Linksextremismus Beratungsstand zeigen Linksextremismus und linke Gewalt im Rahmen von Protesten gegen LEGIDA-Veranstaltungen Sachsen – KlAnfr André Barth AfD 30.07.2015 Drs 6/2308 2. Tötungsdelikt Beratungsstand zeigen Überprüfung von Tötungsdelikten mit rechtsradikalem Hintergrund Sachsen – KlAnfr Enrico Stange DIE LINKE 28.07.2015 Drs 6/2292 3. Politische Straftat Beratungsstand zeigen Angriffe aus einer NPD Demonstration in Dresden-Friedrichstadt […]