DW| Maaßen und de Maizière unter Feuer


In der Netzpolitik-Affäre steht Justizminister Maas weiterhin unter Druck. Daran hat auch die Entlassung von Generalbundesanwalt Range nichts geändert. Nun wird auch Kritik an weiteren Beteiligten immer lauter.

Der Fokus der Netzpolitik-Affäre geht zurück auf ihren Ursprung. Den hatte sie beim Verfassungsschutz genommen. Nachdem die Journalisten von Netzpolitik.org Pläne des Inlandgeheimdienstes veröffentlicht hatten, brachte die Anzeige von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen beim Generalbundesanwalt die Affäre ins Rollen. Range leitete im Mai ein Ermittlungsverfahren ein, das ihn am Ende seinen Job kosten sollte. Doch nicht nur das Vorgehen seines Dienstherrn, Bundesjustizminister Heiko Maas, sorgt im politischen Berlin für Schelte. Auch die Rolle des Verfassungsschutzes und des Innenministers, dem der Inlandsgeheimdienst untersteht, rufen immer lautere Kritik hervor.

Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert in der Affäre weitere personelle Konsequenzen. Die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sei überfällig, sagte er dem „Handelsblatt“. Dieser habe die ganze Landesverratsaffäre mit seiner Anzeige gegen die Blogger erst angestoßen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière müsse nun erklären, inwieweit er in die Vorgänge eingeweiht und daran beteiligt gewesen sei. „Ein Alleingang des Verfassungsschutzpräsidenten ohne Wissen des zuständigen Ministers ist kaum vorstellbar“, sagte Riexinger. De Maizière warf er vor, Maaßen nicht rechtzeitig gestoppt zu haben.

Auch SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil kritisierte de Maizière und Maaßen. Ihr Verhalten in der Affäre bezeichnete er in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ als „Wegducken“. FDP-Chef Christian Lindner griff Maaßen scharf an. Der Präsident des Verfassungsschutzes „hat den Vorwurf des Landesverrats durch seine Anzeige ins Feld geführt. Und er hat den Vorwurf durch ein Gutachten seines Hauses vorangetrieben“, sagte Linder der Deutschen Presse-Agentur. „Herr Maaßen hat das offensichtlich getan, weil er Journalisten einschüchtern wollte – oder zumindest die Einschüchterung von Journalisten billigend in Kauf genommen hat.“ An der Spitze des Verfassungsschutzes sei ein Neustart notwendig, forderte Lindner.

Merkels schützende Hand?

Bislang können sich die Gescholtenen auf die Rückendeckung der Kanzlerin verlassen. Nach dem Rauswurf von Generalbundesanwalt Range sicherte Angela Merkel Justizminister Maas über ihre Sprecherin ihre volle Unterstützung zu.

Doch die durchaus unterschiedlichen Auffassungen der beteiligten Ressorts könnten Sprengstoff für das Koalitionsgefüge bedeuten. Das Innenministerium stellt sich hinter die Entscheidung von Maaßen, mit einer Anzeige gegen die Veröffentlichung der internen Dokumente vorzugehen. „Bis hoch zum Minister ist das Innenministerium der Auffassung, dass Herr Maaßen korrekt gehandelt hat, als er Anzeige gegen unbekannt erstattet hat“, sagte ein Sprecher von de Maizière.

Das Bundesjustizministerium hält den Vorwurf des Landesverrats hingegen für überzogen. Maas habe frühzeitig Zweifel an den Ermittlungen des Generalbundesanwalts geäußert, heißt es. Maas hatte Range am Dienstag mit sofortiger Wirkung in den Ruhestand versetzt, nachdem dieser dem Justizministerium vorgeworfen hatte, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen.

Grüne fordern Aufklärung

Die Grünen verlangen eine sofortige Aufklärung der Vorgänge in der Affäre. Sie fordern Heiko Maas und Thomas de Maizière auf, dem Bundestag Rede und Antwort zu stehen. Denn fraglich ist weiterhin, was Justiz- und Innenminister zu welchem Zeitpunkt der Affäre wussten, was sie wann taten und unterließen.

Eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Bundestages, wie sie die Grünen beantragt hatten, lehnen Union und SPD allerdings ab. „Die Koalitionsfraktionen werden empfehlen, dass wir erst im September beraten“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner, der Nachrichtenagentur Reuters.

Quelle: DWsp/rb (dpa, rtr, afp)

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