tagesspiegel| Streit um Netzpolitik.org: Bundesrichter erläutern Kritik an Heiko Maas


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Harald Reiter erklärt als Sprecher der Bundesrichter und Bundesanwälte beim BGH, warum Heiko Maas sich nicht hätte in das Vorgehen von Generalbundesanwalt Harald Range einmischen dürfen.

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Wegen seiner Einmischung in Bezug auf ein Gutachten der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit Netzpolitik.org ist Bundesjustizminister Heiko Maas in die Kritk geraten.Bild vergrößern

Wegen seiner Einmischung in Bezug auf ein Gutachten der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit Netzpolitik.org ist Bundesjustizminister Heiko Maas in die Kritk geraten. – FOTO: DPA

Herr Reiter, Ihr Verein der BGH-Richter und Bundesanwälte hat heftige Vorwürfe gegen Bundesjustizminister Heiko Maas erhoben. Es gebe Anhaltspunkte, dass er rechtswidrig die Beweisaufnahme gezielt steuere. Was beanstanden Sie konkret?

Es ist der Eindruck entstanden, dass durch das Justizministerium in laufende Ermittlungen eingegriffen wurde, um ein bestimmtes Ergebnis, das politisch gewollt war, zu erzielen.

Wodurch?

Indem der bereits beauftragte neutrale Gutachter durch eine hausinterne Stellungnahme ersetzt werden soll.

Was ist daran schlimm?

Wir kommen da an die Grenze des Weisungsrechtes. Denn der Staatsanwalt muss bei einem Anfangsverdacht den Sachverhalt von Amts wegen erforschen und alle erforderlichen Beweise erheben. Das ist das Legalitätsprinzip. Wenn der Bundesjustizminister aber sein hausinternes Gutachten an die Stelle eines neutralen Gutachters setzt, dann ist das, als würde er die Beweise selbst schreiben.

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