Archiv für den Tag 7. August 2015

FAZ| Netzpolitik-Affäre: Maaßen gab in Strafanzeigen auch Hinweis auf Abgeordnete

Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Range gerät nun Verfassungsschutzpräsident Maaßen immer stärker unter Druck. In seinen Strafanzeigen wegen Geheimnisverrats sind auch Hinweise auf Bundestagsabgeordnete enthalten. 07.08.2015, von GÜNTER BANNAS, BERLIN © DPAHans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz In der Affäre um die Veröffentlichung von Geheimdokumenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) könnte sich eine neue […]

BILD| AFFÄRE UM LANDESVERRAT | Wollte Verfassungsschutz Ermittlungen gegen Abgeordnete erzwingen?

Die Affäre um Landesverrat zieht immer größere Kreise. Nun wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz nicht nur gegen den Blog „Netzpolitik.org“ sondern vermutlich auch gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestags ermitteln wollte. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtete zuerst über die Strafanzeigen, die auch BILD vorliegen. In beiden Anzeigen – die erste vom 25. März, die zweite von Mitte […]

nd|Verdächtigte Verfassungsschutz auch Abgeordnete?

Ermittlungen gegen netzpolitik.org betreffen offenbar auch Vertrauensgremium des Bundestages / LINKE verlangt Erklärung von Kanzerlin Merkel zu Vorgängen Sein haus hatte wohl auch Parlamentarier im Visier: Verfassungsschutz-Chef Maaßen Foto: dpa/Tim Brakemeier Update 16.35 Uhr: Merkel muss Schweigen brechen »Es klingt so, als hätte Herr Maaßen mit der Staatsanwaltschaft Wünsch-Dir-Was gespielt. Jeder, der bei klarem Verstand […]

tagesspiegel| Netzpolitik-Affäre: Auch Bundestagsabgeordnete standen unter Verdacht

Von Jost Müller-Neuhof Der Verfassungsschutz nahm zwei Journalisten ins Visier, aber offenbar auch Parlamentarier. Außerdem verteidigt Ex-Generalbundesanwalt Harald Range nun sein Verhalten in der Affäre. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in seinen Strafanzeigen wegen Geheimnisverrats den Verdacht auch auf Abgeordnete des Bundestags gelenkt. So heißt es in den beiden Anzeigen, die sich auf Veröffentlichungen […]

vorwärts| NSU-Prozess: Der lange Weg zur Aufklärung

Thomas Horsmann • 07. August 2015 © Peter Kneffel / dpa Der große Andrang ist zwar vorbei, dennoch steht der NSU-Prozess im Fokus der Öffentlichkeit. Bis 2. September ist das nun Verfahren in der Sommerpause. Der NSU-Prozess ist in seine dritte Sommerpause gegangen. Vier Wochen lang ist nun erstmal Ruhe. Zuletzt bestimmte der Streit der […]

Welt| Innenministerium in Landesverrats-Affäre in Defensive

Über Ermittlungen waren Abteilungen informiert Foto: dpa/AFP/ArchivBundesinnenministerium war über Ermittlungen in Landesverrats-Affäre informiert Das Bundesinnenministerium hat in der Landesverrats-Affäre den Vorwurf zurückgewiesen, falsche Angaben zum Informationsfluss aus dem Verfassungsschutz gemacht zu haben. Das Haus habe zuletzt lediglich darauf hingewiesen, dass Minister Thomas de Maizière (CDU) und seine Staatssekretärin Emily Haber von dem Verfahren aus den […]

StZ| Anzeige wegen Landesverrats: Auch Bundestagsgremium im Visier

Der Bundesverfassungsschutz hat mit seinen Strafanzeigen gegen die Veröffentlichung geheimer Dokumente auch den Blick auf ein Gremium des Bundestages gerichtet. Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet.Foto: dpa Berlin – Der Bundesverfassungsschutz (BfV) hat mit seinen Strafanzeigen gegen die Veröffentlichung geheimer Dokumente auch den Blick auf ein Gremium des […]

Zeit|Maaßen verdächtigte auch Bundestagsabgeordnete

In der Anzeige wegen Geheimnisverrats stand auch ein geheim tagendes Bundestagsgremium. Das war über die Überwachungspläne des Verfassungsschutzes informiert. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesverfassungsschutzes  |  © Maurizio Gambarini/dpa Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den Verdacht auf Geheimnisverrat auch auf Bundestagsabgeordnete gelenkt. In den beiden Strafanzeigen, die zu den Landesverratsermittlungen gegen netzpolitik.org und seine Quellen geführt haben, habe […]

Vice| Heulsuse #1: Bayerische Neonazis

August 7, 2015 von Lisa Ludwig Und wieder ist es an der Zeit, sich über ein paar Menschen zu wundern, die mit der Welt nicht fertigwerden. Heulsuse #1: Bayerische Neonazis Im Bild: Karl-Heinz Statzberger, Vorsitzender der Partei Der Dritte Weg, die aus dem rechtsradikalen Netzwerk Freies Netz Süd hervorgegangen sein soll. Foto: imago/Christian Ditsch Der […]

Spiegel| Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Verfassungsschutz verdächtigte auch Bundestagsabgeordnete

AFP Verfassungsschutz-Chef Maaßen: Pläne zur stärkeren Überwachung „Gegen unbekannt“ sollen sich angeblich die Landesverrats-Anzeigen des Verfassungsschutzes gerichtet haben. Nach Informationen des SPIEGEL nahm die Behörde aber explizit zwei Journalisten ins Visier – und Parlamentarier in Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat mit seinen Strafanzeigen, die zu Ermittlungen wegen Landesverrats führten, den Blick auch auf Bundestagsabgeordnete […]

wallstreet online| Geheimnisverrat – Verfassungsschutz nahm Blogger und Bundestagsabgeordnete ins Visier

Foto: Stephanie Pilick – dpa Die Affäre um Ermittlungen wegen Landesverrats gegen den Internetblog Netzpolitik.org zieht weitere Kreise. Der geschasste Generalbundesanwalt Harald Range legte in der F.A.Z. nochmal nach und erklärte, „nicht wie ein geprügelter Hund vom Hof schleichen, sondern aufrecht durchs Tor gehen“ zu wollen. Mit Blick auf Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kritisierte Range […]

Thema NPD in deutschen Parlamenten – Juli 2015

1.Politische Straftat Beratungsstand zeigenAngriffe aus einer NPD Demonstration in Dresden-Friedrichstadt Sachsen – KlAnfr Enrico Stange DIE LINKE 28.07.2015 Drs 6/2293 2.Fremdenfeindlichkeit Beratungsstand zeigenFremdenfeindliche Aktivitäten der Partei „Der Dritte Weg“ im Internet Rheinland-Pfalz – Mündliche Anfrage Alexander Schweitzer (SPD), Michael Hüttner (SPD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz21.07.2015 Drucksache 16/5310 (Nr. 14)* Behandlung als Kleine Anfrage 3.Nationaldemokratische Partei […]

tagesschau| De Maizières Sprecher korrigiert Darstellung: Innenministerium wusste umfassend Bescheid

Das Innenministerium war über den Fall Netzpolitik.org besser informiert als bislang bekannt. Ein Sprecher räumte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio ein, das Ministerium habe von Ermittlungen gegen Journalisten gewusst und das Gutachten des Verfassungsschutzes gekannt. Von Arnd Henze, WDR, ARD-Hauptstadtstudio Entgegen der bisherigen Darstellung war das Bundesinnenministerium (BMI) über Anzeige und Ermittlungen im Zusammenhang mit Netzpolitik.org in […]

FNP| Linke und FDP fordern Rücktritt von Verfassungsschutz-Chef Maaßen

Der Generalbundesanwalt entlassen – und damit zurück in die Sommerpause? So nicht, meint die Opposition. Sie fordert Aufklärung. Bundesregierung und Verfassungsschutz-Chef bleiben unter Druck. Denn noch ist lange nicht klar, wer wann was wusste. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Marijan Murat/Archiv   Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt […]

Allgemeine Zeitung| Nordhessische Polizisten bei Neonazi-Gruppe?

Von Christoph Cuntz VERDACHT Beamte sollen vom NSU-Untersuchungsausschuss als Zeugen vernommen werden WIESBADEN – Zwei Polizisten aus Nordhessen stehen im Verdacht, Kontakte zum rechtsextremen Netzwerk Blood and Honour gehabt zu haben. Nach Informationen dieser Zeitung sollen die beiden Beamten – der eine ist zwischenzeitlich pensioniert, der andere arbeitet in Kassel – als Zeugen vor dem […]

So zahlreich: Reaktionen auf Anja Reschkes tagesthemen-Kommentar | tagesschau| Aufstand der Anständigen

Der tagesthemen-Kommentar von Anja Reschke – ein Appell gegen Flüchtlingshetze im Netz – hat massive Reaktionen ausgelöst. Neben den erwartbaren Beschimpfungen habe sie aber auch viele positive Rückmeldungen bekommen, berichtete sie tagesschau24. Der tagesthemen-Kommentar von Anja Reschke – ein Appell gegen Flüchtlingshetze im Netz – hat massive Reaktionen ausgelöst. Neben den erwartbaren Beschimpfungen habe sie […]

#Landesverrat| Offener Brief von Journalisten: Die Ermittlungen müssen eingestellt werden!

Our Statement: „The investigation against Netzpolitik.org for treason and their unknown sources is an attack against the free press. Charges of treason against journalists performing their essential work is a violation of the fifth article of the German constitution. We demand an end to the investigation into Netzpolitik.org and their unknown sources.“ „Die Ermittlungen gegen […]

Main-Spitze| Geheimnisverrat im Landtag? Nach Bericht über Polizisten im rechtsextremen Milieu schaltet sich die Staatsanwaltschaft ein

Von Christoph Cuntz WIESBADEN – Nach den Turbulenzen um die Veröffentlichungen des Internet-Blogs Netzpolitik.org sorgt jetzt in Hessen ein Bericht dieser Zeitung für Wirbel. In dem Artikel über eine nichtöffentliche Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag ging es um zwei Polizisten aus Nordhessen, die Kontakte zum rechtsextremen Netzwerk Blood and Honour gehabt haben sollen. Jetzt […]

Berliner Zeitung| Nicht alle IM in Neonazi-Szene enttarnt

Von Andreas Förster Ein Mitarbeiter in der Stasi-Behörde in Lichtenberg arbeitet Akten auf.  Foto: Berliner Zeitung/Gerd Engelsmann Noch längst nicht sind alle Stasi-Akten aufgearbeitet. Daher rechnet die Stasi-Unterlagenbehörde in den kommenden Jahren mit der weiteren Enttarnung Inoffizieller Mitarbeiter in der westdeutschen Neonazi-Szene. Die Zahl der Informanten des früheren DDR-Staatssicherheitsdienstes in der westdeutschen Neonazi-Szene könnte nach Einschätzung der […]