BILD| AFFÄRE UM LANDESVERRAT | Wollte Verfassungsschutz Ermittlungen gegen Abgeordnete erzwingen?


Die Affäre um Landesverrat zieht immer größere Kreise.

Nun wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz nicht nur gegen den Blog „Netzpolitik.org“ sondern vermutlich auch gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestags ermitteln wollte. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtete zuerst über die Strafanzeigen, die auch BILD vorliegen.

In beiden Anzeigen – die erste vom 25. März, die zweite von Mitte April 2015 – wird explizit das geheim tagende Vertrauensgremium des Bundestages genannt.

VergrößernVerfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen
Foto: dpa

Zunächst werden die Auszüge von „Netzpolitik.org“ zitiert, wegen denen der Verfassungsschutz den Blog wegen Geheimnisverrats angezeigt hatte. Danach wird darauf hingewiesen, dass diese Auszüge zu großen Teilen mit einem Sitzungsprotokoll des neunköpfigen Bundestags-Vertrauensgremium übereinstimme.

Dieser hatte über jene Pläne des Verfassungsschutzes zur erweiterten Internetüberwachung beraten, über die später „Netzpolitik.org“ berichtete.

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