FNP| Linke und FDP fordern Rücktritt von Verfassungsschutz-Chef Maaßen


Der Generalbundesanwalt entlassen – und damit zurück in die Sommerpause? So nicht, meint die Opposition. Sie fordert Aufklärung. Bundesregierung und Verfassungsschutz-Chef bleiben unter Druck. Denn noch ist lange nicht klar, wer wann was wusste.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Marijan Murat/ArchivDer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Marijan Murat/Archiv

 

Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range wird der Ruf nach weiteren personellen Konsequenzen lauter.

FDP-Parteichef Christian Lindner spricht sich in der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten für einen Neustart an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz aus.

Behördenchef Hans-Georg Maaßen habe den Vorwurf gegen die beiden Blogger vorangetrieben, „weil er seine Behörde nicht im Griff hat und weil er Journalisten einschüchtern wollte”, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Linksparteichef Bernd Riexinger nannte eine Entlassung Maaßens im „Handelsblatt” überfällig.

Massiv in der Kritik steht auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der Range im Streit um das Ermittlungsverfahren in den Ruhestand versetzt hatte. „Er ist für das Chaos in diesen Tagen verantwortlich”, sagte Lindner. „Hätte er berechtigte Bedenken gegenüber dem Vorwurf des Landesverrats gehabt, hätte er sich früher einschalten müssen.”

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