nd|Verdächtigte Verfassungsschutz auch Abgeordnete?


Ermittlungen gegen netzpolitik.org betreffen offenbar auch Vertrauensgremium des Bundestages / LINKE verlangt Erklärung von Kanzerlin Merkel zu Vorgängen

Sein haus hatte wohl auch Parlam...

Sein haus hatte wohl auch Parlamentarier im Visier: Verfassungsschutz-Chef Maaßen

Update 16.35 Uhr: Merkel muss Schweigen brechen
»Es klingt so, als hätte Herr Maaßen mit der Staatsanwaltschaft Wünsch-Dir-Was gespielt. Jeder, der bei klarem Verstand ist, hätte die Marschrichtung der Anzeige verstehen müssen. Hier ging es ganz offenbar nur formal gegen ‚unbekannt‘«, kritisiert der Linksfraktionsvize Jan Korte.

»Es ist mächtig was faul in unserer Republik, wenn der Bundesregierung unterstehende Behörden gegen Bundestagsabgeordnete vorgehen« so Korte.

Die LINKE erwartet umgehend eine Stellungnahme von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), wann er konkret und was er von der Anzeige wusste und wieso er sie nicht verhindert hat. »Nach zwei Jahren ununterbrochener Angriffe von Geheimdiensten auf Bürgerrechte, nach zwei Jahren der Desinformation gegenüber Parlament und Öffentlichkeit und spätestens nach dem aktuellen Vorgehen gegen die Pressefreiheit und gegen frei gewählte Abgeordnete erwarte ich von Angela Merkel, dass sie Ihr ohrenbetäubendes Schweigen bricht.«

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