tagesspiegel| Netzpolitik-Affäre: Auch Bundestagsabgeordnete standen unter Verdacht


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Der Verfassungsschutz nahm zwei Journalisten ins Visier, aber offenbar auch Parlamentarier. Außerdem verteidigt Ex-Generalbundesanwalt Harald Range nun sein Verhalten in der Affäre.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in seinen Strafanzeigen wegen Geheimnisverrats den Verdacht auch auf Abgeordnete des Bundestags gelenkt. So heißt es in den beiden Anzeigen, die sich auf Veröffentlichungen des regierungskritischen Internet-Blogs „Netzpolitik.org“ beziehen, es würden Zitate aus internen Berichten wiedergegeben, die jeweils „im Nachgang zur Sitzung des Vertrauensgremiums (VG)“ erstellt worden seien. Dieses Gremium hat neun Mitglieder, vier von der Union, drei von der SPD sowie jeweils eines von der Linken (Dietmar Bartsch) und Grünen (Anja Hajduk), die in der Anzeige allerdings nicht namentlich genannt werden. Der Generalbundesanwalt hatte nach der Strafanzeige Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Aktivisten von „netzpolitik.org“ aufgenommen, die nach Einmischung von Justizminister Heiko Maas (SPD) nun zügig beendet werden sollen.

Das Vertrauensgremium des Bundestags bewilligt die Wirtschaftspläne der Geheimdienste, die dem Grundsatz der Haushaltsöffentlichkeit entzogen sind. Im öffentlichen Haushaltsplan werden nur die Abschlussbeträge der Wirtschaftspläne bei den für die Geheimdienste jeweils zuständigen Ministerien benannt. Zu den Aufgaben des VG zählt es auch, den Umgang mit den gewährten Haushaltsmitteln beim Bundesnachrichtendienst (BND) dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) parlamentarisch zu kontrollieren.

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