Archiv für den Tag 11. August 2015

Berliner Zeitung| Innenministerium war an Landesverrat-Anzeigen aktiv beteiligt

Von Markus Decker Steht in der Kritik: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.  Foto: dpa BERLIN –   Das Bundesinnenministerium war an den Anzeigen des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen aktiv beteiligt. Bis zuletzt hatte das Ministerium eine umfassende Mitwissenschaft deutlich zurückgewiesen. Das Bundesinnenministerium war über die Anzeigen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die zu Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats […]

BR| Belastende Auseinandersetzungen: Der NSU-Prozess aus Sicht der Opferfamilien

Der NSU-Prozess ging Anfang der Woche in die Sommerpause. Viel wurde über den Stand des Prozesses berichtet. Vor allem ging es dabei um das Zerwürfnis zwischen der Hauptangeklagten Beate Zschäpe und ihren ursprünglich drei Verteidigern. Inzwischen hat Zschäpe einen vierten Pflichtverteidiger. Der Prozess kam dadurch mehrmals ins Stocken, drohte sogar zu platzen. Für die Nebenkläger […]

nordbayern.de| NSU: Staatsanwaltschaft zieht Anklage gegen Kripomann zurück

Verdacht auf Falschaussage – Kritik an Entscheidung der Staatsanwaltschaft – vor 7 Stunden MÜNCHEN – Zwei Jahre nach einer brisanten Zeugenaussage im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags ist ein bayerischer Kriminalpolizist dem drohenden Strafprozess doch noch entgangen. Die Staatsanwaltschaft München I hat ihre Anklage wegen falscher uneidlicher Aussage mittlerweile zurückgezogen. Die Staatsanwaltschaft München I hat ihre Anklage […]

Bundestag| Versendung von Stillen SMS – Kleine Anfrage

Zusammenfassung: Die Versendung sogenannter Stiller SMS an Mobiltelefone etwa zum Erforschen des Standortes ihrer Besitzer ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/5645) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5509). Danach hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) in der ersten Hälfte dieses Jahres keine „stille SMS“ versandt, während auf das Bundesamt für Verfassungsschutz in […]