FAZ| Verfassungsschutz und BND Die Selbstbewussten


Generalbundesanwalt Harald Range stürzte, weil er die Politik herausfordert hatte. Wie man politischen Einfluss haben kann, ohne zu fallen, zeigen die Leiter anderer Bundesbehörden.

12.08.2015, von ECKART LOHSE, BERLIN

© AFPSehr kurzer Draht: Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und BND-Chef Gerhard Schindler (von links) auf einem Symposium über islamistischen Terrorismus im Mai in Berlin

Mit der Hierarchie der Macht ist es in der Politik ganz einfach. Oben sitzen die Politiker, darunter die Verwaltung. Sobald ein Politiker in einer strittigen Diskussion, in der eine Führungskraft aus der Verwaltung eine Rolle spielt, deutlich machen will, wer oben und wer unten ist, dann weist er gerne darauf hin, dass der andere ein „Behördenleiter“ sei. Wenn der Grünen-Außenminister Joschka Fischer sich besonders über den außenpolitischen Chefberater im Bundeskanzleramt ärgerte, pflegte er ihn im Gespräch mit Journalisten als „Beamten“ zu bezeichnen.

Wenn ein Behördenleiter dieses Machtgefüge offen in Frage stellt, kann er sich schon mal eine Beschäftigung für die viele freie Zeit suchen, die er bald haben wird. Das gilt sogar auf dem Feld der unabhängigen Justiz, wie Generalbundesanwalt Harald Range erleben musste.

Als er Bundesjustizminister Heiko Maas öffentlich vorwarf, dessen Haus nehme auf die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft Einfluss, „weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint“, und anschließend – falls Maas irgendetwas an diesen Worten nicht verstanden haben sollte – noch nachschob, dass das „ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ sei, hätte er auch gleich ein Kündigungsschreiben aufsetzen können.

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