FR| Spur ins Innenministerium


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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).  Foto: dpa

Verfassungsschutz-Chef Maaßen stellte die Strafanzeige gegen die Macher von „Netzpolitik.org“ offenbar in enger Absprache mit dem Innenministerium. Wollten die Verantwortlichen ein Exempel statuieren?

Das Bundesinnenministerium war über die Anzeigen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die zu Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats führten, nicht nur von Anfang an informiert. Es hat daran aktiv mitgewirkt.

Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Fraktionsvize Jan Korte von der Linken. Darin heißt es: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat beim Landeskriminalamt Berlin zwei Strafanzeigen gegen Unbekannt unter allen rechtlichen Gesichtspunkten gestellt. In den Strafanzeigen wurden keine konkreten Straftatbestände genannt. Der Präsident des BfV, Dr. Maaßen hat die Strafanzeigen in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern gestellt.“ Und weiter heißt es: „Die Mitglieder der Bundesregierung waren im Vorfeld von der Anzeige des BfV nicht informiert.“ Die Antwort ist von Staatssekretärin Emily Haber unterschrieben.

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