Märkische Allgemeine| Rechtsextremismus bei der Polizei: Nazi-Parolen auf der Schwedter Wache


In der Uckermark stehen vier Polizisten unter Rechtsextremismus-Verdacht. Ein Beamter ist bereits suspendiert. Eine Untersuchungskommission soll nun klären, wie groß das Neonazi-Problem bei der Brandenburger Polizei ist.

Polizeipräsident Jürgen Mörke

Quelle: Foto: Julian Stähle

Von „Asylbetrügern“ und der Überlegenheit der weißen Rasse soll er gegenüber Kollegen in der Wache geredet haben. Auch die Tötung von Juden und Kommunisten habe er gerechtfertigt. 2005 und 2006 nahm der damalige Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) am Heldengedenken von Neonazis in Halbe (Dahme-Spreewald) und Seelow (Märkisch-Oderland) teil. Nicht auf der Seite seiner Polizei-Kollegen, sondern privat, auf der Seite der Rechten.

Ausgerechnet jener Polizist, der nach seinem Seelow-Auftritt einen Verweis erhielt und vom LKA zur Verkehrspolizei nach Schwedt (Uckermark) versetzt wurde, hat am 25. Oktober 2014 Dienst. Er wird mit dem Streifenwagen zu einem Einsatz geschickt: Eine Passantin beobachtet mehrere junge Männer, wie sie den Hitler-Gruß zeigen, „Heil Hitler“ und „Deutschland den Deutschen“ grölen. Der Beamte, der mit einem Kollegen vor der Turnhalle eintrifft, fährt unverrichteter Dinge wieder zur Wache zurück. Die Personalien der jungen Neonazis nimmt er nicht auf. Es handle sich höchstens um ruhestörenden Lärm, erklärt er seinem konsternierten Chef. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt seit Dezember 2014 gegen die beiden Polizisten wegen Strafvereitelung im Amt. Das Verfahren stehe kurz vor dem Abschluss, so der Leitende Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann.

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