Bundestag| Faktencheck Asylstatistik – Hintergrund


Nunmehr auch als Bundestagsdrucksache vorliegende Antwort der Bundesregierung zur ergänzenden Asylstatistikanfrage der LINKEN steckt voller spannender Informationen, die für die aktuellen Asyl-Debatten von großem Wert sind!

Über die langen Verfahrensdauern, differenziert auch nach Herkunftsländern, und die große Zahl von Asylsuchenden, deren Verfahren bereits länger als ein Jahr (57.443) bzw. zwei Jahre (12.039) andauert, berichtete unter Berufung auf die Antwort bereits tagesschau.de:

http://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-603.html

Ulla Jelpke machte in einer Pressemitteilung darauf aufmerksam, dass EUROSTAT „bereinigte Schutzquoten“ veröffentlicht (Dublin-Entscheidungen und formelle Verfahrenseinstellungen werden bei der Berechnung der Schutzquote nicht berücksichtigt) und forderte erneut die Veröffentlichung solch realistischer Anerkennungsquoten durch das BMI. Denn so würde auf Anhieb für die Öffentlichkeit deutlich, in welch hohem Maße Asylsuchende derzeit selbst nach Auffassung des BAMF als schutzberechtigt angesehen werden  – mehr als der Hälfte aller Asylanträge wird derzeit durch Behörden und Gerichte entsprochen:

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/realistische-schutzquoten-veroeffentlichen/

Nicht nur bei syrischen Flüchtlingen, auch bei Flüchtlingen vom Westbalkan wurde das Dublin-System in der Praxis längst außer Kraft gesetzt (siehe Frage 5 und Zahlen zu Übernahmeersuchen)!

Auch die Überstellungsquote sinkt weiter, auf nunmehr nur noch 11% – Ungarn: zwei Prozent!

Ulla Jelpke nimmt diese faktische Außer-Kraft-Setzung des Dublin-Systems heute zum Anlass, erneut für einen grundlegenden Wandel in der EU-Asylpolitik und für ein „free choice“-Modell zu werben:

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/dublin-system-laengst-faktisch-ausser-kraft-gesetzt/

Für Insider ist sicherlich interessant: Das BMI strebt offenbar eine gerichtliche Klärung der rechtlich umstrittenen und nunmehr eingestellten „Zweitantragpraxis“ an; anhängige Gerichtsverfahren werden deshalb nicht generell eingestellt, sondern nur nach Einzelfallprüfung (Frage 5e).

Auch interessant ist die Tabelle zu gerichtlichen Dublin-Entscheidungen im Eilverfahren (Frage 11). Über positive Gerichtsentscheidungen wird regelmäßig berichtet, das BAMF führt eine Statistik über positive wie negative Entscheidungen. Relevant sind insbesondere die Länder Ungarn, Bulgarien, Italien und Malta, wo die Erfolgsquoten für die von Überstellungen bedrohten Flüchtlinge zwischen 25% und 35,5% liegen.

Dass die Einstufung von Ländern als angeblich „sichere“ Herkunftsstaaten nicht zu einem Rückgang der Zahl der Asylsuchenden aus diesen Ländern geführt hat, ist bekannt (auch wenn es von der Bundesregierung bestritten wird). In der Zusammenschau mehrerer Antworten zur ergänzenden Asylstatistik ergibt sich diese Tatsache allerdings ganz eindeutig (Frage 14).

Diese und viele weitere Informationen finden sich in dem angehangenen Vermerk zur schnelleren Auswertung der umfangreichen Drucksache.

Vermerk_ergänzende Asylstatistik LINKE_2015 QII

1805785_ergänzende Asylstatistik_LINKE_2015 QII

Quelle:

Dr. Thomas Hohlfeld

Referent für Migration und Integration

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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