sz| Parlament: Mehr Kontrolle über Geheimdienste


  • Union und SPD planen, die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste durch einen Ständigen Sachverständigen mit großem Apparat zu verbessern.
  • Fachpolitiker der großen Koalition reagieren damit auf mehrere Geheimdienstaffären.
  • Der Sachverständige soll nicht nach außen auftreten und keine eigenen öffentlichen Erklärungen abgeben.
Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo

Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste soll nach Plänen von Union und SPD durch einen Ständigen Sachverständigen mit großem Apparat verbessert werden. Darauf haben sich die für Geheimdienstkontrolle zuständigen Fachpolitiker der großen Koalition geeinigt. Sie reagieren damit auf wiederholte Geheimdienstaffären und auf die Erkenntnis, dass die bisherige parlamentarische Kontrolle der Dienste unzureichend ist.

weiterlesen

%d Bloggern gefällt das: