ARD Fakt| Aktivitäten gegen Flüchtlinge in Sachsen: NPD nutzt offenbar kommunale Mandate zur Mobilisierung


Die rechtsextreme NPD nutzt offenbar interne Informationen aus kommunalen Gremien zur Mobilisierung gegen Flüchtlingsheime. Wie Recherchen des ARD-Magazins FAKT ergaben, veröffentlichte beispielsweise eine „Initiative Heimatschutz“ im Juni im Internet eine Liste mit Adressen geplanter Unterkünfte im Kreis Meißen in Sachsen, die kurz zuvor im Kreistag beraten worden war. Wenig später brannte es in einer der Unterkünfte im Meißen, noch bevor die ersten Bewohner dort einziehen konnten. Es sei durchaus naheliegend, dass etwa Kreisräte der NPD die Informationen an die Initiative weitergegeben hätten, sagte der Grünen-Kreisrat Martin Oehmichen FAKT.

Flammen schlagen aus dem Asylbewerberheim Meißen

Brand in Asylbewerberheim in Meißen

Auch im Fall der ausländerfeindlichen Krawalle von Heidenau lässt sich ein solcher Zusammenhang feststellen: Ausgangspunkt der Krawalle waren Demonstrationen gegen eine provisorische Flüchtlingsunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt, die von dem NPD-Stadtrat Rico Rentzsch angemeldet worden waren – und zwar nur einen Tag, nachdem im Stadtrat über die neue Notunterkunft informiert worden war.

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Prof. Roland Roth aus Magdeburg nutzt die rechtsextreme Partei ihre Mandate in kommunalen Interessenvertretungen gezielt für das „Abgreifen von Informationen für die eigene Szene“. Damit sei eine längerfristig angelegte Strategie der NPD aufgegangen, sich mit protestbereiten Kadern lokal zu verankern. Diese griffen Stimmungen in der Bevölkerung auf und versuchten, die Menschen für die Themen der Partei zu mobilisieren.

Der Linke-Kommunalpolitiker Swen Scheidemantel aus dem Landkreis Bautzen bestätigt dies und nennt selbst mehrere Fälle, beispielsweise die Gemeinde Döberkitz. Die NPD handele nach einem Muster, gehe „quasi von Haus zu Haus“ und gebe sich „ein Kümmerimage“, sagte er FAKT. „De facto tragen sie eigentlich zur Gewalt bei, das sind Brandstifter.“

Quelle: ARD Fakt

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