DJV| Netzpolitik-Affäre im Kleinen?


Wieder will eine Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt ermitteln. Wieder geht es um angeblich geheime Unterlagen. Droht in Stuttgart eine Neufauflage der Netzpolitik-Affäre?

Die Stuttgarter Nachrichten waren gut informiert. So gut, dass sie im Juli über das berichteten, was in nicht öffentlicher Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses in der Landeshauptstadt erörtert worden war. Als ob die Berichte über die Berliner Landesverratsaffäre nicht bis Baden-Württemberg vorgedrungen wären, machten sich die örtlichen Ermittler an die Suche nach dem Leck. Denn, so ihre Logik, nur durch einen Informanten aus der Landespolitik könnten die Stuttgarter Nachrichten erfahren haben, was im Ausschuss besprochen wurde.

Diesmal jedoch, und das ist der vielleicht entscheidende Unterschied zur Affäre um die Landesverratsermittlungen gegen Netzpolitik.org, fragen die Ermittler erst den Landtag, ob sie das Verfahren einleiten sollen. Dort ist die Entscheidung noch nicht gefallen. Die Journalisten der Stuttgarter Nachrichten bereiten sich schon darauf vor, dass auch ihr Blatt ins Visier gerät. Wegen Ländle-Verrat?

Hendrik Zörner


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