Archiv für den Tag 13. September 2015

Bundesregierung| Vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt

Zustrom von Flüchtlingen Vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt Deutschland wird vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen einführen. Der Schwerpunkt wird an der Grenze zu Österreich liegen. Dies gab Bundesinnenminister de Maizière angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstromes bekannt. „Ziel dieser Maßnahme ist es, den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren zu kommen“, erklärte […]

#Seehofer (CSU) : Wir haben kein System jetzt

Wir brauchen ein System, wir brauchen Regeln, wir brauchen Ordnung, wir bleiben ein Rechtstaat. Horst Seehofer

#Herrmann: Wir brauchen Ordnung

Wir brauchen Ordnung! Bayer. Innenminister Joachim Herrmann

Seehofer zu Grenzschließung

Die erste und wichtigste Maßnahme ist die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Joachim Hermann hat mir gegenüber SOS gefunkt. Ich habe mich mit der Bundeskanzlerin in Verbindung gesetzt. (…) Ich bin sehr froh, dass auf bayrische Initiative hin diese Grenzkontrollen eingeführt worden sind. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (66)

Seehofer: Rückführung von Flüchtlingen forcieren wir in Bayern

Wir werden jetzt in Bayern vor allem die Rückführung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive forcieren. Wir haben zwei weitere Abschiebelager in Planung. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (66)

Spiegel| Flüchtlingskrise: Deutschland führt vorübergehend Grenzkontrollen ein

Deutschland wird nach Informationen von SPIEGEL ONLINE wieder Kontrollen an seinen südlichen Grenzen einführen. Das wird Innenminister Thomas de Maizière am Nachmittag verkünden. Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise will die Bundesregierung nach Informationen von SPIEGEL ONLINE wieder Grenzkontrollen einführen und somit das Schengener Abkommen vorübergehend außer Kraft setzen. Es sieht innerhalb der EU-Grenzen einen freien […]

#Deutschland| FLASHMOB #AKTIONARSCHLOCH – #Deutschland steht auf gegen RECHTS

Flashmob Berlin 12.09.2015 Schrei nach Liebe Bremen singt „Schrei nach Liebe“ – Flashmob am 12.09.2015 Über 1.000 BremerInnen haben auf dem Marktplatz gemeinsam das Lied „Schrei nach Liebe“ von „die ärzte“ gesungen und damit ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit gesetzt! Aktion Arschloch Flashmob „Schrei nach Liebe“ in Münster (12.09.15) Punkt 12:00 Uhr versammelten sich rund 1000 […]

SPD| Fakten zur Flüchtlingspolitik – Wahrheiten gegen Vorurteile

Unsicherheiten entfachen Misstrauen und Ängste. Viele Menschen sind angesichts von Hunderttausenden Flüchtlingen und Asylbewerbern, die nach Deutschland kommen, verunsichert. Schluss mit Vorurteilen über Flüchtlinge! Fakten schaffen da klare Sicht. Vorurteil: „Deutschland ist zu klein für noch mehr Zuwanderung“ Fakt ist: Deutschland braucht dringend Zuwanderung – besonders Fachkräfte werden gesucht. Viele Flüchtlinge, die bei uns Asyl […]

polenum| Flüchtlingskrise: AfD fordert CSU zum Koalitionsaustritt auf

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat die CSU in der Flüchtlingskrise aufgefordert, aus der Regierungskoalition auszutreten, “um den Weg für Neuwahlen freizumachen”. “Jeder, der angesichts dieser Situation mit der Kanzlerin weiterhin gemeinsame Sache macht, vergrößert die Mitschuld einer weiteren Eskalation im Land”, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und […]

Oberpfalznetz| WEIDEN/NÜRNBERG: Patrick Schröder (NPD) vorbestraft

Revision erfolglos: Urteil gegen NPD-Funktionär gilt Weil er in seiner Internet-Fernsehsendung den Hitlergruß gezeigt hat, ist NPD-Funktionär Patrick Schröder nun vorbestraft. Zudem muss der Manteler (Kreis Neustadt/WN) eine Geldstrafe von 4200 Euro zahlen. Die 2. Strafkammer des Weidener Landgerichts hatte ihn im April wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 120 Tagessätzen à 35 Euro […]

Ludwigshafen24| Nach Verbot in Mannheim: Polizei löst NPD-Demo auf – Klare Kante gegen Nazis!

Ludwigshafen-Mitte – Als eine spontane NPD-Kundgebung am Samstag in Mannheim verhindert wird, entschließen sich die Teilnehmer kurzerhand ihre Demo auf den Rathausvorplatz zu verlegen. Am Samstagvormittag will ein NPD-Mitglied des Stadtrats in Mannheim eine „Eilversammlung mit Demozug in Mannheim“ anmelden. Thema der Versammlung soll das Demonstrationsverbot in Hamburg sein. Die Versammlung wird in Mannheim jedoch verboten. […]

Bundeswehr hilft Flüchtlingen in Bayern -#Refugeeswelcome – Auch das ist #Deutschland

Die Bundeswehr hat ihre Reservistenmeisterschaft abgesagt, um die dadurch freiwerdenden Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung stellen zu können. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte, durch die Absage der Veranstaltung im bayerischen Roth würden 1000 Plätze frei, die nun dem Freistaat angeboten würden. Insgesamt habe die #Bundeswehr damit bundesweit bereits etwa 20.000 Plätze für #Flüchtlinge schaffen können.

Mopo| DEMO GEGEN RECHTS Video: Bunter Protest und Gewalt gegen Neonazis – DANKE #Hamburg

Einerseits darf Hamburg stolz auf sich sein: Viele Tausend Bürger haben am Sonnabend in der Innenstadt ein Zeichen gesetzt. Ein Zeichen gegen Hass und Intoleranz. Ein Zeichen für Menschlichkeit und einen humanen Umgang mit den Flüchtlingen, die aus Afghanistan, dem Irak, Syrien und anderen Ländern zu uns kommen. Andererseits kam es am Rande der Demos […]

NDR| 7 Tage… helfen: Freiwillige im Einsatz für Flüchtlinge | NDR #Refugeeswelcome

Seitdem die Zahl der Flüchtlinge jeden Tag zunimmt, gibt es bei uns eine Welle der Hilfsbereitschaft. 7 Tage begleitet die Helfer in den Hamburger Messehallen.

tagesspiegel| Berlin-Marzahn Betrunkene Neonazis provozierten an Flüchtlingsheim

Von Jörn Hasselmann Vor Marzahner Flüchtlingsheimen gab es in der Nacht zwei Vorfälle mit Neonazis. Drei wurden vorübergehend festgenommen. Gegen 1 Uhr alarmierten Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Unterkunft am Blumberger Damm die Polizei, da sich drei Männer und eine Frau vor dem Haupteingang aufhielten. Einer aus der Personengruppe soll laut fremdenfeindliche Sprüche in Richtung des […]

Wie blöd du bist – Kebekus gegen Rechts – Musikparodie – PussyTerror TV

Im Sommerhit des Jahres singt Carolin gegen die rechte Dummheit in unserem Land an. Teilt das Video, wenn ihr der gleichen Meinung seid! Wie blöd du bist – Kebekus gegen Rechts – Musikparodie

tagesspiegel| Flüchtlinge in Berlin Kinder wurden von der Polizei aus der Klasse geholt – #HerzlosSenator

Von Christoph Stollowsky Bild vergrößernBildungssenatorin Sandra Scheeres fürchtet um das Vertrauen in die Schulen – FOTO: JENSEN/DPA Gegen 11 Uhr standen plötzlich Polizeibeamte in Zivil im Sekretariat der Schule. Gänzlich unangekündigt. Sie baten die zuständige Lehrerin und die Schulleitung, drei Geschwisterkinder bosnischer Herkunft umgehend aus einer Willkommensklasse herauszuholen. Grund: Die beiden sollten mit ihrer Familie […]

Südkurier| Wenn Aufklärer Verräter sein sollen

Wegen einer Hinweis-Mail an den NSU-Ausschuss bekam ein Polizist großen Ärger. Auch der Ausschuss-Vorsitzende ist fassungslos Verärgert: Wolfgang Drexler (SPD), Vorsitzender des NSU-Ausschusses. | Bild: dpa Wer nicht jeden Tag mit den Verästelungen der NSU-Aufklärung zu tun hat, versteht die jüngste Aufregung im politischen Stuttgart nicht auf Anhieb. Bei näherer Betrachtung aber scheint sich Innenminister […]

#Herzlos Senator Henkel – 7-Jährige weinte, als die Polizei sie wegbrachte

Von M. WILMS und G. LEHRKE BERLIN –  Politiker reden gern von „Willkommenskultur“. In den Berliner Schulen gibt es eigens „Willkommensklassen“ für Flüchtlingskinder. Aber das ist blanker Hohn, wenn die Kinder dann aus den Schulen abgeholt werden – um sie abzuschieben! Seit Juni hat die Polizei wiederholt solche Einsätze durchführt. Ein Grund für Riesen-Ärger im Senat. […]

SWP| NSU-Ausschuss und Ministerium zoffen sich

Ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizisten wegen einer Mail an den NSU-Ausschuss? Das geht gar nicht, sagt Ausschusschef Drexler. Zwischen dem Landtag und dem Innenministerium herrscht dicke Luft. Ursache ist ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizeibeamten. Der Mann hatte sich per E-Mail an den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) gewandt und sich nach Angaben der „Bild“-Zeitung kritisch zum […]

Die Anstifter| NSU UA Sitzungen, überarbeitete Protokolle, eine Übersicht und vieles mehr zum NSU BaWü

Die Initiative NSU-Aufklärung aus dem Umfeld der AnStifter begleitet den NSU-Untersuchungsausschuss des Baden-Württembergischen Landtags. Nach 25 – meist öfffentlichen – Sitzungen ist es schwierig den Überblick der bisherigen Ausschussarbeit zu behalten. Daher gibt es jetzt eine Übersicht der bisherigen Sitzungen mit Sitzungstag, Datum, dem behandelte Themenkomplex und der Zeugenliste mit kurzem Hinweis in welchem Zusammenhang […]

StN| NSU-Affäre Die Rechten von Heilbronn und Jena

Sven Ullenbruch, 12.09.2015  Ein rechtsradikaler „Geheimbund“ in Heilbronn, dessen Mitglieder es verstärkt nach Jena zieht – die Akten zu den NSU-Morden werfen nach wie vor jede Menge Fragen auf. Tatort Heilbronn: Spurensicherung nach dem Mord an Polizistin Kiesewetter.Foto: dpa Heilbronn – Michael Dangel stapft mit hinkendem Gang zu seinem Fahrzeug. Hinter dem Lenkrad des kleinen […]