Archiv für den Tag 15. September 2015

Telepolis| BKA-Besuch im Knast

Thomas Moser 15.09.2015 Vom NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg fließen vertrauliche Informationen an die Ermittlungsbehörden Ein Polizeizeuge hatte sich an den NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart gewandt – und erhielt ein Disziplinarverfahren. Dieser Fall führt aktuell zu Auseinandersetzungen zwischen dem Parlamentsgremium und dem Innenministerium in Baden-Württemberg. Doch es gibt einen zweiten Fall von Informationsweitergabe an die Behörden, der nun […]

WAZ| Rechtsradikale: Dortmunds OB Sierau schmeißt Neonazis aus Ratssitzung

Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau warf Neonazis aus einer Ratssitzung.Foto: dpa Dortmund.  Am Montag beriet der Dortmunder Rat über die Flüchtlings-Erstaufnahme am Westfalenpark. Ein Ratsmitglied ging zu weit und wurde des Saales verwiesen. Am Montag traf sich der Dortmunder Rat zu einer Sondersitzung, um über die Erweiterung der Erstaufnahme-Einrichtung (EAE) für Flüchtlinge abzustimmen. Da die EAE […]

Schwäbische| Gall verteidigt Disziplinarverfahren gegen Polizisten

Gall verwies auf die Treuepflicht des Beamten. Wolfram Kastl/Archiv Stuttgart dpa/lsw  – Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat Vermutungen zurückgewiesen, dass Informanten des NSU-Untersuchungsausschusses im baden-württembergischen Landtag „mundtot“ gemacht werden sollen. Er verteidigte am Dienstag in Stuttgart ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizisten, der sich in einem Brief an Ausschusschef Wolfgang Drexler (SPD) kritisch zum Aufklärungswillen der Behörden […]

Bundeskanzlerin| Kanzlerin verteidigt schnelle Flüchtlingsaufnahme

„Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“ Angela Merkel, Bundeskanzlerin am 15.09.2015 Der Sozialdemokrat Faymann lobte Merkels Entschluss, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen: „Ich bin sehr dankbar, dass Du bei dieser […]

TA| Ex-Verfassungsschützer bestätigt V-Mann-Tätigkeit von Marcel D.

München. Der Ex-Verfassungsschützer Jürgen Z. hat m NSU-Prozess bestätigt, dass Marcel D. Spitzel des Thüringer Verfassungsschutzes gewesen war.     Das Zeugenmikrofon im Schwurgerichtssaal A101 des Münchner Justizzentrums. Am Dienstag sagte Jürgen Z. aus, dass der Neonazi Marcel D. für den Verfassungsschutz tätig war. Archiv-Foto: Sascha Fromm Er nannte den Namen Marcel D. ausdrücklich auf […]

ARD| Der Flüchtlingsreport | Die Story im Ersten

Die Story im Ersten Der Flüchtlingsreport | Video verfügbar bis 14.09.2016 Mehr als 50 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht. So viel wie noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Und täglich werden es mehr. Vizekanzler Sigmar Gabriel rechnet mittlerweile mit bis zu einer Million Flüchtlinge, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen. […]

swp| NSU: Austausch mit anderen Bundesländern

STUTTGART:Die Grünen wollen den Kontakt zu NSU-Ausschüssen in anderen Ländern verstärken. Ein erstes Treffen gab es jetzt in Stuttgart. Sieht Anzeichen für fehlerhafte Polizeiarbeit in vielen Ländern: Jürgen Filius. Fotograf: Matthias Kessler Die Landtagsgrünen wollen sich mit Parteifreunden zusammenschließen, die in anderen Landesparlamenten in Untersuchungsausschüssen an der Aufklärung des NSU-Terror arbeiten. Bei einer ersten Zusammenkunft […]

mdr| NSU-Ausschuss im Sächsischen Landtag: Wollte Polizeibeamter NSU-Trio warnen?

Der Landtags-Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie hat erstmals in dieser Legislaturperiode zwei Zeugen befragt. Die beiden Polizisten waren am 4. November 2011 in der Straße in Zwickau im Einsatz, wo der langjährige Unterschlupf des NSU-Trios an diesem Tag in Flammen aufging. Die Wohnung soll von Beate Zschäpe in die Luft gesprengt worden sein. Keine Erinnerung an Telefonate […]

MIGAZIN| EUROPA DER FLÜCHTLINGSHILFE? Flüchtlingspolitik der Ehrenamtlichen

Wann immer die Asylzahlen steigen warnen Innenminister, die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung habe Grenzen. Anschließend wird das Asylrecht verschärft. Die aktuelle Welle der Hilfsbereitschaft straft sie Lügen. Solidarität © Wrote auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG In den letzten Wochen haben wir eine beispiellose Solidarität mit Flüchtlingen beinahe überall in Deutschland erleben können. Angesichts katastrophaler Umstände […]

BILD| „Beim Flüchtlings-Drama darf keiner wegsehen!“

Alle 36 Bundesliga-Vereine spielen am Wochenende mit „WIR HELFEN“-Logo ++ In BILD melden sich die Bosse zu Wort Die Bundesliga setzt ein Zeichen. Herthas Manager Preetz (l.) und Leverkusens Sportchef Völler sind für die Aktion Foto: dpa, Getty Images, Action Press Viele Vereine der Bundesliga und der 2. Bundesliga leisten viel praktische Hilfe für Flüchtlinge. […]

SpiegelTV| Dresden – Wir haben ein Problem – Anti-Asyl Proteste in Sachsen

Dresden – Hass und hetze gegen Asylbewerber.  Im Vorfeld einer geplanten Eröffnung eines neuen Flüchtlingsheimes in Dresden-Leuben, ereifern sich Anwohner und angereiste Nazis der Umgebung. Dumpfe, platte Hetze und geschürte Vorurteile gegenüber den Flüchtlingen, begleiten die politische Diskussion kommunaler Gremien in Sachsen. Und das Wort der „Lügenpresse“ durfte natürlich nicht fehlen. Sachsen hat ein Problem. […]

SpiegelTV|Hamburg – Tag der Patrioten – Totaler Reinfall des braunen Pack

Beitrag sehen: http://www.spiegel.tv/filme/neonazi-demo-hamburg/ Wer lesen kann ist klar im Vorteil, dieses gilt auch für die angereisten Nazis am letzten Samstag in Hamburg. Stiegen sie doch in den falschen Zug, statt nach Bremen, ging es dann in Begleitung der Polizei in Richtung Flensburg. Es war nicht die einzige Niederlage des Tages.

tagesspiegel| Botschaften in Pankow: „Seien Sie nicht ängstlich, Sie können das schaffen“

Von Ulrike Scheffer Der Botschafter des Libanon in Deutschland ist beeindruckt von der Hilfsbereitschaft der Deutschen in der Flüchtlingskrise. Im Büro des Botschafters läuft ein französischer Nachrichtensender. Immer wieder werden Bilder von Flüchtlingen in Ungarn gezeigt. Mustapha Adib verfolgt die Ereignisse sehr genau, schließlich ist auch sein Heimatland, der Libanon, Teil des Dramas. Seit dem […]

Echo| Kasseler NSU-Mord: Tatort-Ermittler berichtet im Untersuchungsausschuss

WIESBADEN – Der Verfassungsschützer Andreas Temme war beim Kasseler NSU-Mord am Tatort – will aber nichts gesehen haben. Dem widersprach am Montag im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags ein Ermittler. „Aus meiner Einschätzung hätte er das Opfer sehen müssen“, sagte Kriminalkommissar Karl-Heinz Gerstenberg. Das parlamentarische Gremium in Wiesbaden untersucht Fehler bei den Ermittlungen zum Mord am […]

FR| Neue Zweifel an Temme

Von HANNING VOIGTS Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag, der sich mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel durch den rechtsterroristischen NSU befasst, sucht Antworten.  Foto: dpa Hat der damalige Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme, der sich am Tatort in Kassel aufhielt, wirklich nichts vom Mord am Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat mitbekommen? Einer der damals zuständigen Ermittler äußert im Wiesbadener […]

AZ| Kasseler NSU-Mord: Ermittler bezweifeln Temmes Aussagen

Der ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv (Bild: dpa) Von Thomas Maier, dpaWiesbaden (dpa/lhe) – Der Verfassungsschützer Andreas Temme war beim Kasseler NSU-Mord am Tatort – will aber nichts gesehen haben. Dem widersprach am Montag im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags ein Ermittler. «Aus meiner Einschätzung hätte er das Opfer sehen müssen», sagte Kriminalkommissar Karl-Heinz Gerstenberg. […]

TA| NSU-Prozess: Mögliche Lügen und Spitzeldienste eines früheren Neonazis

München. Eine Vorschau auf den 227. und 228. Verhandlungstag im NSU-Prozess.     227. und 228. Verhandlungstag im NSU-Prozess. Archivfoto: Martin Schutt/dpa Marcel D. lässt am 20. Mai dieses Jahres im Münchner Schwurgerichtssaal A101 erneut keinen Zweifel aufkommen. Sie haben zu keinem Zeitpunkt Informationen weiter gegeben, fragt Opferanwalt Alexander Hoffmann. Ja, erwiderte der 40-Jährige kurz […]

TA| NSU: Sollte das Wohnmobil in Eisenach explodieren?

Erfurt. Wer erklärte Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 eigentlich für tot. Dieser Frage will der NSU-Untersuchungsausschuss am Donnerstag im Landtag erneut nachgehen.     Feuerwehrleute und Polizisten stehen am 4. November 2011 in Eisenach vor dem Wohnmobil, in dem die Leichen der beiden Männer der Neonazi-Terrorzelle NSU gefunden wurden. Foto: Carolin […]