Archiv für den Tag 18. September 2015

Radio Dreyeckland| Erfolglose Holzhammeraktion des PUA zum NSU in Baden Württemberg gegen Familie H.

„Stuttgart. Am Freitagvormittag, 18. September 2015 hat der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ auf der Grundlage eines Beschlusses des Amtsgerichts Stuttgart die Wohnung der Familie von Florian H. durchsuchen lassen. Die dabei gesuchten Gegenstände, ein Laptop und der Camcorder aus dem ausgebrannten Fahrzeug von Florian H., die Prof. Funke der Familie zurück gegeben hatte und deren Herausgabe […]

Landtag BaWü| Landtagspräsident Klenk erteilt Ermächtigung zur Strafverfolgung

#Demokratie #Aufschrei #Landesverrat 115/2015 – 18.09.2015Mit Schreiben vom 18. September 2015 an das Justizministerium Landtagspräsident Klenk erteilt Ermächtigung zur Strafverfolgung Stuttgart. Nach Anhörung aller vier Fraktionen hat Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) jetzt gegenüber dem Justizministerium mit Schreiben vom 18. September 2015 seine Ermächtigung zu einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Unbekannt erteilt. Es geht um […]

StN| NSU-Untersuchungsausschuss Familie H. will gegen U-Ausschuss vorgehen

Franz Feyder, 18.09.2015 19:38 Uhr Der Anwalt der Familie H. hat angekündigt, rechtliche Schritte gegen den NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags einzuleiten. Die Familie vertraut dem Gremium nicht, weil es zu eng mit den Sicherheitsbehörden vernetzt sei. Die Familie des verstorbenen Florian H. will rechtliche Schritte gegen den NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg einleiten.Foto: dpa Stuttgart – Der […]

swp| NSU-Ausschuss will Informanten besser schützen

Der NSU-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich am Montag mit dem Vorwurf, dass nicht-öffentliche Informationen aus dem Gremium an Ermittlungsbehörden gelangten. Dazu sei eine Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit geplant, sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler. Es müsse geklärt werden, welche Schlüsse der Landtagsausschuss aus den Vorgängen ziehe. Im Zentrum steht ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizisten wegen einer E-Mail […]

#Türkei| Turkey: 4-year-old Syrian girl found washed up in Izmir

A boat carrying 15 Syrian refugees sinks off Turkey’s western coast on its way to Greece, drowning the 4-year-old child; 14 other Syrians have been rescued IZMIR, Turkey Just a couple of weeks after the case of drowned Syrian toddler Aylan Kurdi caused worldwide outrage over the plight of refugees, another drowned Syrian child, a 4-year-old girl, […]

#Bayern | Brandstiftern misslang Anschlag auf Wohncontainer #Aufklärung #Seehofer#Herrmann

Brandstiftern misslang Anschlag auf Wohncontainer +++ Unbekannte versuchten im bayerischen Bad Aibling bei Rosenheim, einen leerstehenden Wohncontainer für Flüchtlinge anzuzünden. Nach den bisherigen Ermittlungen der Polizei wollten sie unter dem Betonfundament des Containers ein Feuer entfachen, was aber misslang. Passanten bemerkten Ruß an der Außenfassade. Die Polizei vermutet einen ausländerfeindlichen Hintergrund und ermittelt wegen versuchter […]

pnn| Opferanwälte wollen Razzia beim Verfassungsschutz Der Eklat im NSU-Prozess um Brandenburger Akten offenbart, wie das Land Aufarbeitung blockiert

von nbsp;Frank Jansen und Alexander Fröhlich München/Potsdam – Trotz aller Bemühungen Brandenburgs, Konsequenzen aus dem Morden des Neonazi-Terror-Trios NSU – etwa die Überprüfung von Todesfällen und das harte Durchgreifen bei der Polizei – zu ziehen, könnten sich die bislang nicht aufgeklärten Verstrickungen des hiesigen Verfassungsschutzes nun rächen. Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München droht der […]

Bundestag| Aktenführung von elektronischen Akten im BfV

Die Aktenführung von elektronischen, Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/5937) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5809). Danach verfügt das BfV über ein „Verfahren zur Umsetzung der elektronischen Akte (eAkte) sowie des elektronischen Geschäftsgangs“. Bei der Registrierung innerhalb des eAkte-Verfahrens würden durch das Verfahren jeweils […]

Bundestag| Politisch motivierte Straftaten im Juli

Im Juli dieses Jahres sind in Deutschland 86 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5936) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/5808) hervor. Bis zum 28. August sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Juli 2015 insgesamt 1.661 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 166 Gewalttaten […]

Bundestag| Kontakte zu Neonazi-Netzwerken

Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse hinsichtlich etwaiger Kontakte von Angehörigen der Polizei zu den Neonazi-Netzwerken „Blood & Honour“ oder „Hammerskins“ vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5955) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5813) hervor. Danach sind der Bundesregierung „weder eigene Fälle bekannt noch verfügt sie über eigene […]

MIGAZIN| SYRISCHER JOURNALIST: Syrer verlassen ihr Land nicht einfach so

Maksim Alissa berichtet für das syrische Fernsehen vom Münchner Hauptbahnhof. Auch er selbst hat vor vier Jahren in Deutschland Asyl beantragt. Ob in Syrien tatsächlich eine Aufbruchstimmung Richtung Deutschland – wie von der CSU befürchtet – herrscht, erzählt er im Gespräch. Hauptbahnhof München © christopher_brown @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG Herr Alissa, wie erleben […]

Wer zündet Flüchtlingsheime an? | Panorama | NDR

von Christian Baars, Robert Bongen, Philipp Hennig, Johannes Jolmes Es ist ein kleines, leer stehendes Einfamilienhaus am Rande des Ortes, das die Besitzerin als Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung stellen wollte. So hatte sie es im Internet angekündigt. Kurz darauf brennt das Haus im thüringischen Gerstungen. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Nur zwei Tage nach dem […]