Massive IT-Probleme bei Erfassung der Flüchtlingsdaten
Die anstehenden Treffen auf europäischer und nationaler Ebene müssen nach den Worten von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) greifbare Fortschritte im Umgang mit der Flüchtlingskrise bringen. „Deutschland hilft. Aber jetzt muss auch Deutschland geholfen werden“, sagte Gabriel in der ARD mit Blick auf das EU-Innenministertreffen am Dienstag und den EU-Sondergipfel am Mittwoch. Für die überlasteten Kommunen soll am Donnerstag im Kanzleramt eine Lösung gefunden werden.
Gabriel sagte dem ARD-„Bericht aus Berlin“: „Es gibt keinen Widerspruch zwischen ‚Wir schaffen das‘ und der Aufforderung, dass Europa zusammenstehen muss.“ Notfalls müsse der Einstieg in eine Verteilung der Flüchtlinge im EU-Justiz- und Innenministerrat auch per Mehrheitsentscheidung erfolgen. Deutschland habe als großes und wirtschaftlich kräftiges Land eine große Verantwortung. „Aber die anderen müssen mitmachen“, betonte er.
Prof. Dr. Hajo Funke 