MIGAZIN| AUS FÜR „REFUGEES WELCOME: Regierung plant drastische Einschnitte und strengere Regeln für Flüchtlinge


Bundesinnenminister de Maizière plant drastische Leistungskürzungen und strengere Regeln für Asylbewerber. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor. Scharfe Kritik kommt von Pro Asyl und der Linkspartei.

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Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verfassungswidrig © MiG
Die Bundesregierung plant strengere Regeln und drastische Leistungskürzungen für Asylbewerber. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Neugestaltung der Flüchtlingspolitik in Deutschland hervor, der dem MiGAZIN vorliegt. Auf fast 150 Seiten sind weitreichende Einschnitte im Aufenthalts- Asyl- und Sozialrecht vorgesehen.

So sollen Flüchtlinge, die unter die Dublin-Verordnung fallen und für deren Asylantrag ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, keine Leistungen mehr erhalten, beispielsweise medizinische Versorgung, Taschengeld oder Unterbringung. Ihnen soll lediglich eine Reisebeihilfe in Form von einer Fahrkarte und Reiseproviant gewährt werden. Diese Regelung wird auch jene Flüchtlinge treffen, die in den letzten Wochen von der Bevölkerung an den Bahnhöfen mit Hilfsgütern und Willkommensgesten empfangen wurden.

Pro Asyl: Regierung schickt Menschen in die Obdachlosigkeit

„Das Bundesinnenministerium schickt die Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit und in die soziale Entrechtung. Mit der Menschenwürde ist dieser Vorschlag unvereinbar. Menschen werden entwürdigt, um sie außer Landes zu treiben“, warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Das Bundesverfassungsgerichts hatte 2012 in einem Urteil entschieden, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativierbar ist.

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