Erst erteilte Brandenburgs Innenministerium einen Sperrvermerk für Unterlagen zum V-Mann „Piatto“. Nun will es die Geheimhaltung wieder aufheben. Es ist nicht Brandenburgs erste Blockade zum Neonazi Carsten Sz. im NSU-Prozess. Warum?
Potsdam/München – Brandenburgs Innenministerium will nun doch Akten zu dem früheren V-Mann „Piatto“ für den NSU-Prozess am Oberlandesgericht München (OLG) freigeben. Entsprechende PNN-Recherchen bestätigte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage. Zuvor hatte es in Brandenburgs rot-roter Regierungskoalition Gespräche über den im August vom Ministerium verhängten Sperrvermerk für die Akte gegeben. Demnach gab es nicht nur von der Linken internen Druck, sondern auch von außen durch die Opferanwälte im NSU-Prozess sowie durch Bundespolitiker, die den Fall „Piatto“ in einem möglichen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages weiter prüfen wollen.
Prof. Dr. Hajo Funke 