Archiv für den Tag 30. September 2015

Merkur| Neonazi-Überfall: Polizei durchsucht vier Wohnungen

Ebersberg – Die Polizei hat nach dem fremdenfeindlichen Überfall auf einen Dönerladen am Ebersberger Bahnhof die Wohnungen von vier Männern durchsucht, die von Zeugen als Haupttäter der Gruppe ausgemacht wurden, gegen die ermittelt wird. Das bestätigte Hans-Peter Kammerer, Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord in Ingolstadt, am Mittwoch. Außerdem wurden die drei Opfer des Überfalls vernommen. Am […]

NSU Nebenklage| Ablehnung weiterer Beweisanträge – OLG verweigert weitere Aufklärung

Die ersten ZeugInnen heute waren zwei PolizeibeamtInnen, die den Taxifahrer befragt hatten, der angab, er habe im Juni 2011 Beate Zschäpe von der NSU-Wohnung in Zwickau zum Bahnhof gefahren – diese Fahrt entsprach einer Internetrecherche auf dem Rechner Zschäpes zu einer Zugverbindung zum Wohnort des Angeklagten Gerlach (vgl. den Bericht vom 02.09.2015). Sie gaben an, der […]

Deutschland| Recht auf Menschenrecht – Bitte unterstützen SIE diese Kampagne

JEDER HAT DAS RECHT AUF MENSCHENRECHT. ÜBER DIE INITIATIVE Kein Tag vergeht, ohne dass wir in Deutschland Debatten um Flüchtlinge, Integration und Ausländerpolitik haben. Die Diskussionen spitzen sich immer mehr zu, wie wir in den letzten Tagen erleben mussten. Das Essentiellste wird dabei oft vergessen: Am Ende geht es nicht um die Frage, ob wir […]

StN| NSU-Polizistenmord: Wer vernahm die Zeugen erneut?

Franz Feyder, 29.09.2015  Im Sommer befragten Polizisten ein türkisches Ehepaar im Mordfall Kiesewetter erneut – die Parlamentarier des NSU-Unter­suchungsausschusses wurden darüber nicht informiert. Stuttgart – An manchen ihrer Arbeitstage im NSU-Untersuchungsaussschuss müssen sich die Abgeordneten vorkommen, wie auf einem Volksfest. Einsteigen, festschnallen, rauf, runter, ordentlich durchgeschüttelt werden. Alleine in den letzten Wochen: Erst fühlten sich […]