Archiv für den Tag 2. Oktober 2015

BR| Weg für neuen U-Ausschuss zum NSU frei

Einem zweiten Untersuchungsausschuss des Bundestags zum NSU steht nach rbb-Informationen nichts mehr im Wege. Im Bundestag sind die inhaltlichen und personellen Entscheidungen dafür gefallen. Von Michael Götschenberg. Von: Michael Götschenberg, ARD-Experte Terrorismus und Innere Sicherheit Stand: 02.10.2015 Diskret und in aller Stille sind in den vergangenen Wochen die Vorbereitungen vorangetrieben worden: Wenn es um die […]

#Sachsen #Pressefreiheit| Polizei tut nichts – Protest vom Deutschen Journalisten-Verband (#DJV)

Der Deutsche Journalisten-Verband hat scharfe Kritik am Verhalten der sächsischen Polizei gegenüber Journalistinnen und Journalisten geübt: „Es drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass die Ordnungshüter Journalisten als Störenfriede sehen“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Nach übereinstimmenden Berichten wurden vor einer Asylunterkunft in #Dresden-#Übigau am gestrigen Mittwoch Journalisten von radikalen Demonstranten angeschrien und bedrängt. Die anwesenden […]

FR| Neonazis als Zeugen im Landtag

 Von MARTÍN STEINHAGEN Der NSU-Untersuchungsauschuss des hessischen Landtags will Fragen zum Kasseler Mord der rechten Terrorgruppe NSU klären. Dazu sollen Neonazis als Zeugen gehört werden. Ziel ist es, das Umfeld der Terroristen auszuleuchten. Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) lädt Neonazis als Zeugen. Damit wollen die Obleute das Umfeld der Terroristen […]

OP| NSU-Aufklärung: SPD beanstandet mangelnde Transparenz

Bei der Aufarbeitung des NSU-Mordes in Kassel spricht die SPD-Opposition den Regierungsparteien CDU und Grüne weiterhin den Willen zur Aufklärung ab. Es gebe die Tendenz bei der Regierung und im NSU-Ausschuss, immer mehr Akten als „geheim“ einzustufen, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, am Mittwoch in Wiesbaden. Die werde dann bei den Sitzungen […]

Aufruf – Für ein Europa der Menschenrechte – Amnesty – Mitmachen!

In den vergangenen Wochen haben unzählige ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in Deutschland gezeigt, wie eine solidarische und humane Gesellschaft aussehen kann: Sie setzen sich für Flüchtlinge ein, geben Deutschkurse oder leisten medizinische Hilfe. Andererseits brennen fast täglich Flüchtlingsunterkünfte. Und immer wieder werden Flüchtlinge, Helferinnen und Helfer Opfer rassistischer und fremdenfeindlicher Gewalt. Und wie reagieren die […]