BR| Weg für neuen U-Ausschuss zum NSU frei


Einem zweiten Untersuchungsausschuss des Bundestags zum NSU steht nach rbb-Informationen nichts mehr im Wege. Im Bundestag sind die inhaltlichen und personellen Entscheidungen dafür gefallen. Von Michael Götschenberg.

Von: Michael Götschenberg, ARD-Experte Terrorismus und Innere Sicherheit

Stand: 02.10.2015

Diskret und in aller Stille sind in den vergangenen Wochen die Vorbereitungen vorangetrieben worden: Wenn es um die Terrorgruppe NSU geht, dann läuft es auch ohne die üblichen parteitaktischen Manöver und Querelen, die sonst die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen des Bundestages begleiten. So war es damals, als der Bundestag seinen ersten NSU-Untersuchungsausschuss im Januar 2012 einsetzte, unmittelbar nach Bekanntwerden der NSU-Terrorgruppe, und in diesem Geist wolle auch der neue Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen, sagt Eva Högl, die seinerzeit für die SPD-Fraktion im ersten NSU-Untersuchungsausschuss saß.

Gemeinsam mit Kollegen aus allen Fraktionen des Bundestages hat Högl in den zurückliegenden Wochen den Untersuchungsauftrag für den neuen Ausschuss ausgehandelt. Nun ist man sich einig – der Entwurf liegt dem rbb Inforadio vor. Größtes Problem: Der Untersuchungsausschuss wird kaum Zeit haben – maximal anderthalb Jahre, dann steht die nächste Bundestagswahl vor der Tür. Angesichts der vielen offenen Fragen rund um die NSU-Terrorgruppe ist das nicht viel.

Komplexe Materie

Zwar will man sich auf ausgewählte Bereiche konzentrieren, jedoch sind diese in ihrer Gesamtheit ziemlich komplex. Die Beweisaufnahme im Wohnmobil in Eisenach, in dem Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot aufgefunden wurden, soll dabei im Fokus stehen. Genauso die Spurensicherung im Haus in der Frühlingsstraße in Zwickau, mutmaßlich letzter Wohnort des NSU, das durch eine Explosion zerstört wurde. Darüber hinaus soll es um den V-Mann-Führer des hessischen Verfassungsschutzes gehen, der zum Zeitpunkt der Ermordung von Halit Yozgat in einem Kasseler Internetcafé zugegen war – sowie um den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter.

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