Augsburger Allgemeine| PEGIDA-GRÜNDER| Facebook-Posts: Lutz Bachmann soll wegen Volksverhetzung vor Gericht


Er nennt Asylbewerber „Invasoren“ und hetzt gegen Fremde und den Islam. Ausländerfeindliche Facebook-Posts von Lutz Bachmann haben nun auch strafrechtliche Konsequenzen.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat gegen Lutz Bachmann, den Gründer des fremden- und islamfeindlichen Pegida- Bündnisses, Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Grundlage sind die im Januar aufgetauchten Facebook-Posts aus dem Herbst 2014, in denen Bachmann Ausländer als «Viehzeug», «Gelumpe» und «Dreckspack» bezeichnet hatte.

Damit habe er in Kauf genommen, den öffentlichen Frieden zu stören, erklärte die Anklagebehörde am Freitag. Die Staatsanwaltschaft legt Bachmann zur Last, er habe die Menschenwürde der Flüchtlinge angegriffen, sie beschimpft und böswillig verächtlich gemacht und dadurch zum Hass gegen sie aufstachelt haben.

Die Anklagebehörde hatte seit Januar ermittelt. Die Klage wurde beim Amtsgericht Dresden erhoben (Aktenzeichen: 201 Js 3262/15). Dort muss nun ein Schöffengericht über die Zulassung und gegebenenfalls die Eröffnung eines Hauptverfahrens entscheiden. Erst dann wird vom Gericht ein Verhandlungstermin bestimmt.

Lutz Bachmann war mehrfach im Gefängnis

Bachmann, der bereits wegen Drogen- und Eigentumsdelikten vorbestraft ist und mehrfach im Gefängnis gesessen hat, muss im Falle einer Verurteilung mit einer Geld- oder einer Haftstrafe von bis zu fünf  Jahren rechnen.

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