Deutsche Welle| JOURNALISMUS: Verfassungsschutz hat Pressefreiheit gestärkt


„Landesverrat“ lautete der Vorwurf gegen die digitale Plattform „Netzpolitik.org“. Die Ermittlungen wurden zwar eingestellt, dennoch bleiben Fragen. Journalisten und Juristen bewerten die Affäre unterschiedlich.

Nachrichtendienste mögen es verständlicherweise überhaupt nicht, wenn Interna ihrer Arbeit bekannt werden. Besonders groß war die Verärgerung beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), als auf der digitalen Plattform „Netzpolitik.org“ im Februar und April dieses Jahres Einzelheiten über den geheimen Finanzetat der Behörde und Pläne für eine verstärkte Überwachung des Internets nachzulesen waren. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen erstattete Anzeige gegen unbekannt. Ins Visier der Ermittler gerieten aber vor allem die in netzaffinen Kreisen und auch den Nachrichtendiensten durchaus bekannten Autoren Markus Beckedahl und Andre Meister.

Der Vorwurf hatte es in sich: Landesverrat. Auf dieser Basis leitete der damalige Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen gegen „Netzpolitik.org“ ein. Nach bundesweiter Kritik versetzte ihn Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wenig später in den vorzeitigen Ruhestand. Die Ermittlungen wurden eingestellt.

Viel Solidarität für „Netzpolitik.org“

Die Affäre ist damit im engeren Sinne zwar beendet, die Diskussion über mögliche und nötige Konsequenzen geht aber weiter. Deshalb veranstaltete die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am Montag in Berlin ein Fachgespräch mit Journalisten und Juristen. Schon im Titel der Veranstaltung klang die Stoßrichtung an, mit der die Runde das vielschichtige Thema beleuchtete: „Landesverrat? Pressefreiheit stärken – JournalistInnen schützen.“ In der Beurteilung des staatlichen Vorgehens gegen „Netzpolitik.org“ war man sich einig: Die Ermittlungen seien unverhältnismäßig gewesen, doch letztlich hätten sie der Pressefreiheit eher genützt als geschadet. „Die Zivilgesellschaft hat funktioniert“, freute sich „Spiegel“-Journalist Gunther Latsch unter dem Eindruck der großen Unterstützung für die unter Druck geratenen Blogger-Kollegen.

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