Archiv für den Tag 7. Oktober 2015

sz| Chef des Anwaltvereins: „Keine Gelddruckmaschine“

Im NSU-Prozess ist ein Phantom als Nebenklägerin aufgetreten. Ulrich Schellenberg ist Anwalt in Berlin und Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Er sorgt sich nun um das Berufsethos von Anwälten. SZ: Die angebliche Mandantin wurde vom Gericht dreimal als Zeugin vorgeladen. Immer hatte sie eine andere Ausrede, bis das Gericht ihren Anwalt zwang, Ross und Reiter zu nennen. […]

tagesspiegel| NSU und Verfassungsschutz: Bundestag will Rolle der V-Leute doch noch aufklären

Von Frank Jansen Alle Fraktionen im Bundestag werden nach Tagesspiegel-Informationen am kommenden Dienstag einen zweiten Untersuchungsausschuss zum NSU einrichten. Der Bundestag wird wahrscheinlich im November einen zweiten Untersuchungsausschuss zur Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ installieren. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Grünen wollen nach Informationen des Tagesspiegels gleichzeitig am kommenden Dienstag entscheiden, ob sie […]

mittelbayerische.de| Heftiger Streit um den Umgang mit Nazis

Die Grünen attackieren die Chamer Bürgermeisterin für ihren Entschluss, Nazi-Demos nicht anzukündigen. Die schießt zurück. Von Philipp Seitz CHAM.Bayern hat ein ernsthaftes Problem mit Rechtsextremismus. Diese Meinung vertritt die Grünen-Landtagsabgeordnete Katharina Schulze und zitiert aus Zahlen des Bayerischen Innenministeriums. Demnach kommt es im Freistaat zunehmend zu Straftaten mit rechtem Hintergrund. „Die Rechten treten mittlerweile selbstbewusster […]

SZ| Dachau: Ein drängendes Gegenwartsproblem

Das Dachauer Symposium zur Zeitgeschichte beschäftigt sich dieses Jahr mit rechtsextremer Gewalt. Und greift damit in Zeiten von NSU-Terror und Fremdenfeindlichkeit ein aktuelles Thema auf Von Johannes Korsche, Dachau Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund sind in Dachau ein aktuelles Problem. Das weiß der linke Dachauer Jugendtreff „Freiraum“ nur zu genau. Immer wieder ist er Ziel rechter […]

Spiegel| Flüchtlinge: Zahl der unerledigten Asylanträge wächst auf über 300.000

Die Zahl der Flüchtlinge steigt – und die Behörden in Deutschland kommen kaum noch mit den Asylverfahren hinterher. Mittlerweile sind etwa 300.000 Anträge noch nicht bearbeitet. Der Berg an unerledigten Asylanträgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist auf gut 300.000 angewachsen. Das geht aus den neuesten Asyl-Zahlen hervor, die das Bundesinnenministerium nun veröffentlichte. Im […]

Caro Korneil: Pegida oder Flüchtlinge? | extra 3 | NDR

Erschütternde Bilder aus Dresden: Es sind vor allem junge Männer, die kommen. Sie alle sind in den letzten Monaten unzählige Kilometer zu Fuß gelaufen. Von Caro Korneli und Jan Hendrik Becker.

NDR| Im Nazidorf – Jamel

Jamel in Mecklenburg-Vorpommern gilt als Nazidorf: Die meisten Einwohner gehören der rechtsextremen Szene an. Doch diesen Sommer wohnte Michel Abdollahi mitten unter ihnen. Eine Holzhütte, mitten auf einer Dorfwiese: für vier Wochen das Zuhause von Reporter Michel Abdollahi. Es ist Spätsommer, die Grillen zirpen, es ist fast schon idyllisch. Doch der Ort ist keine gewöhnliche […]

NSU-Nebenklage| Zur Militanzdebatte in der „Kameradschaft Jena“ und zu Meral K.

Der Skandal um die scheinbar überhaupt nicht existierende Nebenklägerin Meral K., die bis zur vergangenen Woche von Rechtsanwalt Willms vertreten wurde, hat heute Eingang in die Hauptverhandlung gefunden. Nachdem der Vorsitzende die Nebenklägerin mehrfach als Zeugin geladen und massiv Druck auf ihren Rechtsanwalt ausgeübt hatte, mitzuteilen, wo sich seine Mandantin befindet, hat RA Willms inzwischen […]

NSU-Nebenkläger| Streit unter den Zschäpe-Verteidigern; Rechtsanwalt Heer: „An Würdelosigkeit kaum zu übertreffen.“ – Videos von „Kriegsberichter“ gaben mutmaßlich schon vor 1998 die Ideen für das spätere Bekennervideo des NSU

Erklärung der Nebenklagevertreter Rechtsanwalt Sebastian Scharmer und Rechtsanwalt Dr. Stolle vom 07.10.2015 Streit unter den Zschäpe-Verteidigern; Rechtsanwalt Heer: „An Würdelosigkeit kaum zu übertreffen.“ Videos von „Kriegsberichter“ gaben mutmaßlich schon vor 1998 die Ideen für das spätere Bekennervideo des NSU Zu Beginn des heutigen Hauptverhandlungstages stellten die Rechtsanwälte Sturm, Stahl und Heer einen von ihnen selbst […]

Augsburger Allgemeine| Zschäpe-Verteidiger tragen ihr Zerwürfnis offen im NSU-Prozess aus

Erst mit Verspätung kann das Gericht einen Zeugen im NSU-Prozess vernehmen. Vorher gibt es im Gerichtssaal Streit über die Affäre um eine erfundene Nebenklägerin. Die Affäre um eine erfundene Nebenklägerin hat am Mittwoch ein Nachspiel im Münchner NSU-Prozess gehabt. Drei der vier Verteidiger vonBeate Zschäpeforderten das Gericht zu einer Erklärung auf, wie es dazu kommen […]

#Pegida Sprecher Lutz #Bachmann läuft Amok – Jetzt fliegen die Fetzen

„Ratte“, „Viehzeug“ und andere Entgleisungen gegenüber Flüchtlingen und ehemaligen Weggefährten. Das scheint die Welt des Lutz Bachmann, Sprecher der #Pegida zu sein. Das braune Vokabular erinnert starkt an eine andere Zeit….. Und ob jetzt wieder der Staatsanwalt ermittelt? Zumindest könnte es sehr eng werden für diesen Demagogen…seine Zeit in Freiheit läuft langsam, aber sicher aus…..seine […]

DW| NSU-PROZESS: Gereizte Stimmung im Gerichtssaal

Die Affäre um eine Phantom-Zeugin im NSU-Prozess sorgt weiter für Unruhe. Richter Götzl muss sich kritische Fragen gefallen lassen. Aber auch die Pflichtverteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe geraten aneinander. Für den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl (Artikelbild) ist es einer der unangenehmsten Momente im Strafverfahren gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), das inzwischen knapp zweieinhalb Jahre dauert. […]

Phoenix| EU-Flüchtlingspolitik: Grundsatzrede von Kanzlerin Angela Merkel am 07.10.2015

Grundsatzrede von Kanzlerin Angela Merkel zur Situation der EU und EU-Flüchtlingspolitik vor dem Europäischen Parlament.

Der NSU-Prozess und seine Konsequenzen – Nürnberg, 24.09.2015

Audiobeitrag: Der NSU-Prozess und seine Konsequenzen – Nürnberg, 24.09.2015 Der bundesweit größte und längste Prozess gegen RechtsterroristInnen läuft bereits weit über zwei Jahre, ein Urteil ist immer noch nicht in Sicht. Der Prozess konnte einerseits in Teilen Licht ins Dunkel der Struktur des NSU- Umfelds bringen. Andererseits scheint seitens der Bundes- und Landespolitik keine wesentliche […]

Endstation rechts| Szene-Webseite vermeldet Haftentlassung Horst Mahlers

Bereits Anfang September sei der mehrfach vorbestrafte Holocaustleugner Horst Mahler auf freien Fuß gesetzt worden. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichtes Potsdam habe die Reststrafe des gesundheitlich schwer angeschlagenen 79-Jährigen zur Bewährung ausgesetzt, berichtet eine Szene-Blog. Bis zuletzt waren die Behörden für einen Verbleib Mahlers hinter Gittern eingetreten. Für eine der bekanntesten Figuren der Neonazi-Szene öffneten sich […]

WDR| Neuauflage der Doku-Reihe „Mut gegen Macht“ / Der Kampf Einzelner gegen mächtige Gegner/ Neonazis raus – Dortmund gehört uns -16.November 2015

Das WDR Fernsehen zeigt an vier aufeinanderfolgenden Abenden vom 16.-19. November eine Neuauflage der TV-Doku-Reihe „Mut gegen Macht“. Im Mittelpunkt dieser vierteiligen Staffel stehen Menschen, die den Kampf gegen mächtige Gegner aufnehmen. Zum Beispiel Menschen, die sich gegen den Einfluss der Rechtsradikalen in Dortmund wehren oder gegen Mietwucher in Köln. Sie kämpfen gegen verunreinigtes Trinkwasser […]

PRO ASYL: Sicherer Aufenthaltsstatus ist Schlüssel zur Integration

PRO ASYL hat ein umfassendes Grundsatzpapier zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen erarbeitet. Statt Ausgrenzung, Diskriminierung und Abschreckungsinstrumenten bedarf es guter Aufnahmestrukturen und Integrationsperspektiven für Flüchtlinge. PRO ASYL erhebt folgende Forderungen: 1. Entbürokratisierung des Asylverfahrens! Die bürokratische Trennung in Asylersuchen und Asylantrag muss aufgehoben werden. Wird nach der Einreise ein Asylwunsch geäußert, muss dies umgehend […]

Spiegel| AfD in der Flüchtlingskrise: Der Angstmacher von Erfurt

Von Severin Weiland Woche für Woche demonstrieren Tausende auf AfD-Demonstrationen in Erfurt gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Dahinter steckt ein Mann der besonders schrillen Töne. Björn Höcke möchte ein Signal setzen. Deshalb hat er sich für die Demonstration an diesem Mittwochabend einen Prominenten eingeladen: AfD-Vize Alexander Gauland. Denn Höcke, der Landes- und Fraktionschef der„Alternative für […]

Spiegel| Debatte um Familiennachzug: Flüchtlinge mal x = Panikmache

Von Annett Meiritz und Christina Elmer (Grafiken) Wie viele Flüchtlinge werden ihre Angehörigen nachholen? Die Politik streitet über den Familiennachzug. Doch Warnungen vor angeblichen Nachzügler-Massen sind unseriös und gefährlich. Natürlich können Flüchtlinge, die in Deutschland als solche anerkannt wurden, Familienangehörige nachholen. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Denn der im Grundgesetz verbriefte Schutz von Ehe und […]

Spiegel| Der Kritiker: Panik essen Politiker auf

Eine Kolumne von Georg Diez Es waren nicht alle auf die Ankunft der Flüchtlinge vorbereitet, und manche sind sogar regelrecht überfordert. Immer deutlicher wird: Wir brauchen eine Wertediskussion, und zwar für Politiker. Die Zivilgesellschaft hat ja erst einmal gemacht, was eine Zivilgesellschaft so macht: Sie hat sich zivil verhalten, das heißt mitmenschlich, das heißt bürgerlich, […]

Wie erleben Flüchtlinge Deutschland? | Report Mainz | SWR

Vor fast zwei Jahren ist Fahim Hamdard aus Afghanistan geflohen. Seit seiner Ankunft in Deutschland begleiten wir ihn auf der Suche, hier eine neue Heimat zu finden.

Orte im Norden| NPD-Mann vor dem Landgericht

Güstrow Kreistagsabgeordneter Petereit muss sich vor der Strafkammer in Rostock verantworten Vor der 4. Kleinen Strafkammer des Rostocker Landgerichts begann gestern der Berufungsprozess gegen den Landtagsabgeordneten der NPD David Petereit (34) wegen falscher uneidlicher Aussage. Der 34-Jährige war im Mai 2012 in einem Prozess wegen Hausfriedensbruchs vor dem Amtsgericht Güstrow als Zeuge geladen. Angeklagt waren […]

Mitteldeutsche Zeitung| NDR-Doku: „Im Nazidorf“ „Das sind keine Neonazis, hundertprozentig nicht“

„Dorfgemeinschaft Jamel – frei, sozial, national“ – dieses Wandgemälde empfängt die Besucher von Jamel. (BILD: SCREENSHOT/NDR) VON MARKUS DECKER Der NDR-Reporter Michel Abdollahi hat für seine Doku „Im Nazidorf“ vier Wochen in Jamel bei Wismar verbracht. Dort drangsalieren Rechtsextremisten das Ehepaar Birgit und Horst Lohmeyer. Sein Film ist eindrucksvoll. Am Anfang möchte man das alles für […]