Archiv für den Tag 8. Oktober 2015

netzpolitik.org| Überwachung aus einer Hand: Planungen für gemeinsame TKÜ-Zentren der Bundesländer werden konkret

von Matthias Monroy am 08. Oktober 2015,  Auch das zweite „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) zur Telekommunikationsüberwachung nimmt Gestalt an. Dies geht aus einer Präsentation des sächsischen Innenministeriums hervor, die der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix im Berliner Senat verteilt hat. Demnach haben die beteiligten Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt und Berlin bereits einen Entwurf […]

mdr| Christoph Maria Herbst schämt sich für Demonstrationen gegen Flüchtlinge in Sachsen

Sie gehen Woche für Woche auf die Straße. Erst waren sie allgemein unzufrieden. Aber schon bald richtete sich der Zorn der Legida- und Pegida-Anhänger gegen die Flüchtlinge. In der Kultur-Szene Deutschlands regt sich dagegen schon längere Zeit Unmut. Jetzt findet der Schauspieler ersten Mal sehr deutliche Worte. von Peter Beddies, MDR INFO Man kennt ihn […]

LVZ| Altenburgs Oberbürgermeister: Klare Kante gegen Thügida und Rechtsextremismus zeigen

Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) hat sich für ein klares Zeichen gegen die rechtsextremen Thügida-Strippenzieher ausgesprochen. „Ich bedauere es außerordentlich, dass so etwas nun auch in Altenburg stattfindet“, sagte der 53-Jährige gestern in Reaktion auf die Anmeldung einer Demonstration für den 19. Oktober. Altenburg. „Wir sollten alles Mögliche tun, um klare Kante gegen Rechtsextremismus zu zeigen […]

tagesspiegel| Pegida, AfD und NPD in Sachsen: „Die CDU bei uns ist antidemokratisch eingestellt“

Von Matthias Meisner Andreas Vorrath recherchiert zu rechten Strukturen in Sachsen. Im Interview spricht er über den Freistaat als Pegida-Kernland und fehlende Abgrenzung der CDU. Herr Vorrath, Sie beobachten seit Jahren die rechte Szene in Sachsen. Was genau tun Sie da? Ich lebe seit 1993 in Sachsen und beschäftige mich seitdem mit den rechten Strukturen […]

Panorama| Deutsche Frauen: Bedroht von „lüsternen Flüchtlingen“?

von Ben Bolz & Johannes Jolmes Gefährliche Sexualverbrecher? Über männliche Flüchtlinge werden gezielt Gerüchte gestreut. Es ist ein Gerücht, das sich über Wochen gehalten hat: In Donaueschingen soll ein Flüchtling eine deutsche Frau vergewaltigt haben. In einer Version der Geschichte sollen es gleich mehrere Flüchtlinge gewesen sein. In einer anderen Version sollen dem Opfer nach […]

Focus| Ungewöhnliches Vorgehen im Saarland: Minister schlug Büro in Flüchtlingsheim auf: So bekam ich das Chaos in den Griff

Überall reden Politiker darüber, wie der Flüchtlingsandrang in den Griff zu bekommen sei. Der saarländische Innenminister hat kurzerhand sein Büro in ein Flüchtlingsheim verlegt. Wochenlang bekam er die Probleme und Herausforderungen hautnah mit. FOCUS Online hat nachgefragt, ob er nun die Lösung kennt. Klaus Bouillon (CDU) ist saarländischer Innenminister. FOCUS Online:Herr Bouillon, von vielen Landesinnenministern […]

Was meint #Söder damit?

maz| Rechtsextremismus in Brandenburgs Polizei: Zwei Polizisten vom Dienst suspendiert

Der Vorwurf wiegt schwer – und bewahrheitet sich. In Brandenburgs Polizei gibt es rechtsextreme Umtriebe. Ende September wurden die ersten Konsequenzen gezogen. Jetzt sind zwei Beamte vom Dienst suspendiert worden. Potsdam. Nach einer Untersuchung zu rechtsextremen Umtrieben bei der Polizei in der Uckermark hat Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke weitere Konsequenzen gezogen. Ein Beamter im Streifendienst […]

mdr| Tatverdächtiger festgenommen: Haftbefehl nach Brandanschlag in Tröglitz

Nach einem halben Jahr Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft in Halle Haftbefehl gegen einen Verdächtigen erlassen. Der Mann wurde in Gewahrsam genommen. Das Landeskriminalamt hatte alle Spuren ausgewertet und Zeugen befragt. In Tröglitz hatte am 4. April 2015 ein saniertes Wohnhaus gebrannt, in dem 40 Flüchtlinge unterkommen sollten. Im Fall des Brandanschlags von Tröglitz hat die […]

BR| Neuer Vorfall in Laim: Münchner Strategien gegen rechtsextreme Störer

Rechtsradikale haben am Dienstag eine Sitzung des Bezirksausschusses in Laim so stark gestört, dass die Veranstaltung nicht vernünftig weitergeführt werden konnte. Eine Strategie, die Rechtsextreme gezielt einsetzen insbesondere, wenn es bei Infoveranstaltungen und Diskussionen um das Thema Flüchtlinge geht. Stand: 08.10.2015 Laut der Fachstelle für Demokratie – Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit – der Stadt […]

Stern| Gabriel zum Thema Flüchtlinge: „Wir haben keine Zugbrücke, die wir in hochziehen können.“

Video sehen HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-TON BUNDESWIRTSCHAFTSMINISTER SIGMAR GABRIEL (SPD): „Wir haben keine Zugbrücke, die wir hochziehen können. Die Menschen kommen auch nicht, weil Frau Merkel ein paar Selfies veröffentlicht hat. Sondern sie kommen, weil die Lage in Syrien immer dramatischer wird, weil die Weltgemeinschaft nicht geholfen hat. Das tut sie […]

Bon(n)jour Berlin: Ulrike Demmer zum gestrigen TV-Auftritt von Angela Merkel am 08.10.2015

Ina Baltes im Schaltgespräch mit Ulrike Demmer (Focus) zum gestrigen TV-Auftritt von Angela Merkel

Asylpolitik: Hajo Funke zum gestrigen TV-Auftritt von Angela Merkel am 08.10.2015

Stephan Kulle im Schaltgespräch mit Professor Hajo Funke (Politikwissenschaftler) zum gestrigen TV-Auftritt von Angela Merkel anlässlich der Flüchtlingskrise.

NSU-Nebenklage| Sturm im Wasserglas – Verteidigung Wohlleben spielt die Zschäpe-Verteidiger gegeneinander aus

Nachdem die Angeklagte Zschäpe gestern den Antrag ihrer Zwangsverteidiger Heer, Stahl und Sturm auf Abgabe einer dienstlichen Erklärung der Richter mit der abschließenden Erklärung sabotiert hat, ihr sei dieser Antrag nicht bekannt gewesen, nahm heute die Verteidigung Wohlleben einen zweiten Anlauf. Wohlleben schließe sich dem Antrag der drei Zschäpe-Verteidiger an, um anhand der dienstlichen Erklärungen […]

#Bayern| SPD-Anfrage offenbart: Immer mehr Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Neonazis die Stirn bieten! Im ersten Halbjahr 2015 hat die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Bayern stark zugenommen. Das geht aus der Antwort auf eine Landtagsanfrage von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hervor (Drucksache 17/8160). Demnach wurden im Freistaat in den ersten sechs Monaten des Jahres 15 rechtsextremistisch motivierte Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte […]

Panorama| „Falsche Syrer“: Wie der Innenminister Gerüchte schürt

von Robert Bongen & Stefan Buchen Hantiert mit unbelegten Zahlen: Bundesinnenminister Thomas de Maizière. In der Flüchtlingsfrage ist es für manche Politiker offenbar wichtig, deutlich zu machen, dass ein erheblicher Teil der Asylsuchenden nicht hier bleiben darf. Im Sommer waren Menschen vom „Westbalkan“ die „schlechten Flüchtlinge“, die kein Bleiberecht in Deutschland haben. Inzwischen ist die […]

DRadio Wissen| EX-GEHEIMDIENSTLER LEO MARTIN: ERST AGENT, DANN VERWALTUNGSHENGST

HÖREN Leo Martin hat zehn Jahre beim Verfassungsschutz gearbeitet. Als Agent hat er V-Leute im Bereich der organisierten Kriminalität angeworben und betreut. Aber mit jedem Karriereschritt wurde die Arbeit langweiliger und bürokratischer. Da ist Leo Martin ausgestiegen. Leo Martin hat zehn Jahre lang beim Verfassungsschutz – dem deutschen Inlandsgeheimdienst – gearbeitet. Zuvor hat er eine […]

Berlin| Menschenrechtswidrige Zustände am LAGeSo endlich beenden!

In einer Pressemitteilung vom heutigen Tag  wendet sich die Initiative „Moabit hilft“ an die Öffentlichkeit und beklagt die immer katastrophaleren menschen-, sozial- und asylrechtswidrigen Zustände an der Berliner Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende ZAA des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (siehe Anhang). Die Initiative warnt vor einer Zuspitzung der Lage, bei der auch Menschenleben gefährdet werden. […]

Klare Antworten auf #Herzlos #Seehofer | Angela Merkel bei ANNE WILL: Die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise | NDR

Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät in der Flüchtlingsdebatte immer stärker unter Druck. Bislang verteidigt die Bundeskanzlerin ihren „Wir-schaffen-das“-Kurs gegen die Kritik. Doch wie kann Deutschland die Flüchtlingskrise bewältigen? das fragte Anne Will die Bundeskanzlerin. Und die antwortete direkt….

tagesspiegel| 235. Tag im NSU-Prozess: Wohlleben und Zschäpe verlangen Aussetzung des Prozesses

Von Frank Jansen Die Anwälte von Ralf Wohlleben und ein Anwalt von Beate Zschäpe haben die Aussetzung des NSU-Prozesses beantragt. Die Kluft zwischen Zschäpes Verteidigern wird tiefer. Der Riss zwischen den Verteidigern von Beate Zschäpe wird tiefer – und das versuchen die Anwälte des mitangeklagten Ralf Wohlleben zu nutzen. Die Verteidiger des Ex-NPD-Funktionärs haben am […]

Redebeitrag der [ake] am 7.10.2015 auf der Demonstration gegen die AFD/NPD in Erfurt

Bereits zum vierten Mal müssen wir heute gegen die selbsternannte Alternative für Deutschland, Neonazis und zahlreiche extrem rechte Hooligans demonstrieren. Seit dem 16. September rotten sie sich jeden Mittwoch zusammen, um rassistische Stimmungsmache gegen Flüchtlinge zu betreiben. Und bislang kam es an jedem Mittwoch am Rand des Aufmarschs zu Übergriffen und Gewalttaten auf Andersdenkende. Die […]

Berliner Kurier| Neue Flüchtlings-Studie: Ihr Bangen, ihr Leiden, ihre große Hoffnung

Fast 30.000 Flüchtlinge sind in diesem Jahr schon in unserer Stadt gestrandet, bis zum Jahresende werden 20.000 weitere erwartet. Sehnsuchts-Ort Berlin? Täglich, mindestens bis kommenden Sonntag, rollt ein Sonderzug mit rund 450 Flüchtlingen nach Schönefeld. Die meisten von ihnen stammen aus Syrien. Unter ihnen gab es nun erstmals eine umfangreiche Befragung – der Großteil will […]

Hintergrund| Auf „Du“ mit dem Neonazi: Abdollahi erlebte Überraschung im „Nazidorf“ Jamel | ZAPP | NDR

Der Deutsch-Iraner Michel Abdollahi fand im „Nazidorf“ Jamel keine dummen Neonazis in Springerstiefeln, sondern Menschen mit rechtem Gedankengut, die auch sympathisch sein können. So wie der ehemalige NPD-Funktionär Sven Krüger, der ihm das „Du“ anbot und im Gespräch reflektiert wirkte, aber anderntags ausländerfeindliche Parolen auf einer Demo schrie.

Spiegel| Flüchtlingsgespräch bei Anne Will: Merkels ehrlichste Regierungserklärung

Von Annett Meiritz Angela Merkel verliert in der Flüchtlingskrise an Rückhalt. Jetzt hat sie im Studio von Anne Will um Geduld gebeten und für Zuversicht geworben – mit ungewohnt klaren Worten. Angela Merkel könnte den Friedensnobelpreis bekommen, im Vorfeld der Verleihung wird darüber ordentlich orakelt. Begeistert davon scheint sie nicht, eher genervt vom Medaillen-Hype. „Diese […]

Migazin| MENSCHENRECHTSWIDRIG: Landesflüchtlingsräte kritisieren Verschärfung des Asylrechts

Die Landesflüchtlingsräte von Bund und Ländern kritisierten die Verschärfungen des Asylrechts. Die geplante Zwangsunterbringung von Flüchtlingen bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmeeinrichtungen sei menschenrechtswidrig. Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verfassungswidrig © MiG Die Landesflüchtlingsräte von Bund und Ländern haben eine liberale Flüchtlingsaufnahme, ein Bleiberecht und eine nachhaltige Integration von Flüchtlingen gefordert. Anlässlich ihrer zweitägigen Konferenz in Schwerin kritisierten […]

Migazin| UMFRAGE: Die meisten Syrer fliehen vor Bomben Assads

Die meisten Syrer flüchten vor der Gewalt des Assad-Regimes. Das geht aus einer Umfrage unter syrischen Flüchtlingen in Deutschland hervor. Die IS-Milizen rangieren an zweiter zweiter Stelle. Entwicklungsorganisationen mahnen, mehr für die Region zu tun. Kinder und ein Teil eines Sprengkörpers © UNAMID @ flickr.com (CC 2.0) Der Terror der IS-Milizen sorgt weltweit für Entsetzen, […]

HNA| Mädchen an Hundeleine: Berufungsprozess gegen Ex von Neonazi Bernd T.

Kassel. Der Kasseler Neonazi Bernd T. hat schon mehrere Verfahren vor dem Kasseler Amts- und Landgericht verursacht. So auch wieder am Mittwoch. Doch diesmal hatte nicht er sich zu verantworten, sondern seine Ex-Freundin. Seine Ex-Freundin, mit der er ein gemeinsames Kind hat, und deren Verteidiger Horst Korte hatten die Berufung beantragt, weil sie zunächst die […]

Zeit| Zollbeamter betreibt Nazi-Feriendorf

Ein Beamter des Zolls führt gemeinsam mit seiner Frau das ‚Niederschlesische Feriendorf‘. Die Bungalowsiedlung am Quitzdorfer See in der Nähe von Görlitz ist bei Rechtsextremen beliebt. Das berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer aktuellen Ausgabe. Der Zollbetriebsinspektor Helge Redeker ist seit drei Jahrzehnten in der rechten Szene aktiv. Seit 2001 finden auf dem Gelände […]

Die Norddeutsche| Innenbehörde: Zur Schwaneweder Bürgerwehr gehören gewaltbereite Neonazis

In Schwanewede hat sich eine Bürgerwehr formiert. Männer mit Stabtaschenlampen patrouillieren durch ein Wohngebiet. Sie haben sich mit einem bekannten Neonazi über eine geschlossene Facebook-Gruppe verabredet, um für Recht und Ordnung zu sorgen. Beides sehen sie offenbar gefährdet, seitdem in der ehemaligen Lützow-Kaserne in Schwanewede mehr als 1200 Flüchtlinge leben. Die Bremer Innenbehörde reagiert alarmiert. […]

Interview Merkel: Fluchtursachen bekämpfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Flüchtlingskrise als historische Bewährungsprobe bezeichnet. Im ARD-Interview zeigte sie sich überzeugt, dass Deutschland das schaffen kann. Als vordringlich bezeichnete sie, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Merkel: „Wir schaffen das. Deutschland ist ein starkes Land.“ So gehe sie an die schwierige Aufgabe ran. Sie habe „die innere Gewissheit, dass diese Aufgabe lösbar […]