Der Vorwurf wiegt schwer – und bewahrheitet sich. In Brandenburgs Polizei gibt es rechtsextreme Umtriebe. Ende September wurden die ersten Konsequenzen gezogen. Jetzt sind zwei Beamte vom Dienst suspendiert worden.
Potsdam. Nach einer Untersuchung zu rechtsextremen Umtrieben bei der Polizei in der Uckermark hat Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke weitere Konsequenzen gezogen. Ein Beamter im Streifendienst und eine Kollegin aus dem Führungsstab seien vom Dienst suspendiert, sagte Mörke am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags.
Strafvereitelung im Amt
Bei dem Beamten habe sich der Verdacht der Strafvereitelung im Amt erhärtet. Der Polizist soll versucht haben, einen Vorfall in Schwedt zu vertuschen, bei dem Jugendliche mit rechtsextremen Sprüchen aufgefallen waren. Am 25. Oktober 2014 hatte eine Passantin mehrere junge Männer beobachtet, wie sie den Hitler-Gruß zeigten, „Heil Hitler“ und „Deutschland den Deutschen“ grölten. Der Beamte fuhr unverrichteter Dinge wieder zur Wache zurück. Die Personalien der jungen Neonazis nahm er nicht auf. Es handle sich höchstens um ruhestörenden Lärm, erklärte er seinem konsternierten Chef. Zudem soll der Polizist trotz des Vorfalls in Schwedt weiter ungeniert rechtsextreme Ansichten in der Wache verbreitet hatte.
Prof. Dr. Hajo Funke 