Archiv für den Tag 20. Oktober 2015

Zeit| NPD-Verbot : Staatliche Abschiedsgeschenke für NPD-Funktionäre

Für das NPD-Verbotsverfahren musste der Verfassungsschutz Spitzel abschalten. Vertrauliche Akten belegen: Es gab Geldgeschenke und nette Abschiedsworte für die V-Leute. Von Astrid Geisler und Tilman Steffen Der Rechtsextremist machte keine Probleme. Anstandslos unterschrieb er, was ein baden-württembergischer Verfassungsschützer ihm vorlegte: „Mein Verhältnis zu der Dienststelle endet in beiderseitigem Einvernehmen mit dem heutigen Tage.“ Damit war […]

Welt| Ferrero prüft Schritte gegen „Pegida“-Nutella

„Schwarzbraune Haselnuss-Nougat-Creme“, steht auf einem Nutella-Glas, das Pegida-Chef Lutz Bachmann stolz als Geschenk zum Jahrestag des Bündnisses präsentiert. Hersteller Ferrero ist entsetzt. Auf der Facebook-Seite von Lutz Bachmann ist das „Pegida“-Glas zu sehen Brauner Brotaufstrich mit „Pegida“-Etikett: Der Chef des Bündnisses, Lutz Bachmann, hat auf seiner Facebook-Seite ein Nutella-Glas mit veränderter Aufschrift präsentiert. Hersteller Ferrero […]

Heiko Maas zu Pegida

„Wer Galgen und Hitlerbärten hinterher läuft, für den gelten keine Ausreden mehr.“ Heiko Maas zu Pegida, 19. Oktober 2015 Niemand, der bei Pegida mitläuft, wird sich von der Verantwortung frei machen können, darin mitzuwirken, dass Hemmschwellen sinken. Pegida sät den Hass, der dann zur Gewalt wird. Unser Rechtsstaat wird vor Bedrohung und Verhetzung nicht zurückweichen. […]

Spiegel| Videoaufnahmen des NSU: Innenansichten einer Terrorzelle

Von Jörg Diehl Beate Zschäpe hängt Wäsche auf, Uwe Mundlos holt Pizza: Bisher unbekannte Aufnahmen vom NSU zeigen die Banalität des Lebens im Untergrund. Sie geben auch Aufschluss darüber, wie vertraut die mutmaßlichen Terroristen mit ihren Besuchern waren. Beate Zschäpe trägt einen geringelten Pullover, einen Rucksack auf dem Rücken, in der linken Hand hält sie […]

Spiegel| NSU-Prozess: Gericht zeigt Videos von letzten Tagen vor Böhnhardts und Mundlos‘ Tod

Von Gisela Friedrichsen, München Mit einer Video-Anlage haben die mutmaßlichen Rechtsterroristen vom NSU die Zugänge zu ihrer Wohnung überwacht. Die Bänder waren zerstört, Kriminaltechniker konnten sie wiederherstellen. Jetzt wurden sie im Prozess gegen Beate Zschäpe gezeigt. Ein Blick zurück in Beate Zschäpes Vergangenheit, als sie noch ein scheinbar bürgerliches Leben führte: In der Zwickauer Frühlingsstraße […]

Welt| CSU setzt auf Abschreckung durch Transitzonen

Mit grenznahen „Transitzonen“ will die CSU chancenlose Asylbewerber schnellstmöglich abschieben. Unklar ist, wie das praktisch funktionieren soll. Die SPD befürchtet bewachte „Internierungslager“. Die CSU will sie unbedingt, SPD und Grüne halten die Idee für Quark: „Transitzonen“ für chancenlose Asylbewerber in Grenznähe. Ähnlich den an der EU-Außengrenze geplanten „hot spots“ sollen sie dazu dienen, chancenlose Flüchtlinge […]

Ruhrbarone| NSU-Ausschuss in Dortmund – People looking at things

Dortmund, Mallinckrodtstraße, Nordstadt. Es ist neblig, es nieselt, es ist grau. Zwei Polizei-Motorräder nähern sich, die gelben Westen der Fahrer leuchten durch das Grau. Hinter ihnen ein Bus, er hält genau vor der Hausnummer 190, einem ehemaligen Kiosk. „…unterwegs mit netten Menschen“, steht an dem Bus. Die Tür öffnet sich, etwa eineinhalb Dutzend Menschen steigen […]

RBB| Ausschluss des AfD-Stadtverordneten Wilko Möller in Frankfurt (Oder) – „Das ist natürlich eine üble Aussage“

Diese Formulierung war selbst einigen AfD-Parteimitgliedern zu viel: Als „Frontstadt“ soll der Stadtverbands-Chef Wilko Möller Eisenhüttenstadt mit seiner Flüchtlings-Erstaufnahme bezeichnet haben. Die AfD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt (Oder) schloss Möller jetzt aus. Björn Haase-Wendt über Hintergründe und Reaktionen. Gerade erst musste sich die AfD den Vorwurf gefallen lassen, sie sei ein „rhetorischer Brandstifter“. Das warf […]

NSU-Nebenklage| Videos aus der Frühlingsstraße, ein Hinweis auf eine weitere Unterstützerin, und wohl weitere Aufklärungsverweigerung durch das Gericht.

Heute beschäftigte sich das Gericht mit Videos von den Überwachungskameras aus der NSU-Wohnung in der Frühlingsstraße in Zwickau. Die Drei hatten Kameras auf alle Zugänge zum Grundstück und die Wohnungstür ausgerichtet und die Aufnahmen aufgezeichnet. Diese Videos wurden heute abgespielt. Sie zeigen neben dem unauffällig-spießigen Alltag des Trios (Müll rausbringen, Wäsche aufhängen) u.a. auch zwei […]

Verlagsgruppe Random House distanziert sich von Akif Pirinçci

Die Verlage Diana, Goldmann und Heyne haben mit großer Bestürzung und Unverständnis die Aussagen des Autors Akif Pirinçci auf der gestrigen Pegida-Kundgebung in Dresden zur Kenntnis genommen und distanzieren sich entschieden. Der Schutz von Demokratie und Menschenrechten ist für uns ein zentraler Bestandteil unseres verlegerischen Schaffens, ebenso wie der Respekt vor Traditionen und dem Wunsch […]

Spiegel| Städte-Umfrage zu Flüchtlingen: Deutschlands Bürgermeister sind entspannt

Von Marlene Göring Der Bund diskutiert, die Städte handeln. In einer SPIEGEL-ONLINE-Umfrage zeigen sich die Oberbürgermeister der 30 größten Metropolen Deutschlands in Sachen Flüchtlinge überraschend entspannt. Deutschland streitet über Flüchtlinge, debattiert über Obergrenzen und Unterbringung – dabei fehlen bis heute Fakten: Wie viele Flüchtlinge sind bereits im Land? Wo leben sie? Wie viele leben in […]

tagesspiegel| Nach Anschlag auf Henriette Reker in Köln: Morddrohung gegen Bürgermeister in Brandenburg

Von Alexander Fröhlich In Bernau haben mutmaßlich Rechtsextreme einen Anschlag auf das Büro von Bürgermeister André Stahl (Linke) verübt. Sie hinterließen eine Morddrohung mit Bezug auf die Ereignisse in Köln. In Bernau haben mutmaßlich Rechtsextreme einen Anschlag auf das Büro von Bürgermeister André Stahl (Linke) verübt. Und sie hinterließen eine Morddrohung mit Bezug auf die […]

TAZ| Pegida-Bewegung im Visier: Schluss mit harmlos

Nach der Attacke auf die designierte Kölner OB Henriette Reker verschärft die Politik den Ton gegenüber Asylfeinden deutlich. BERLIN taz | Die Frau trägt Kapuze, ein Tuch über die Nase gezogen. In einem Wald attackiert sie mit einer Messerattrappe einen Gesinnungskameraden, sticht in Richtung seines Halses. Es ist eine Nahkampfübung von Neonazis, im Frühjahr aufgezeichnet. […]

swr| Neonazis in der Westpfalz: „III. Weg“ immer aktiver

Die rechtsradikale Partei „Der III. Weg“ hatte zuletzt in Kaiserslautern Flugblätter gegen Flüchtlinge verteilt. Die Partei trete nun verstärkt in der Westpfalz auf, sagt ein Experte. Die Partei wurde vor rund zwei Jahren gegründet. Rüdiger Stein ist der Sprecher des Netzwerkes gegen rechte Gewalt und Rassismus in Ludwigshafen. Er beobachtet die Partei mit Hauptsitz in […]

BR 24| Nach Pegida-Demo: „Neonazis sind eine Schande für unser Land“

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, bezeichnet die Pegida-Demonstranten als „Neonazis“ und „Schande für unser Land“. Gestern haben in München Anhänger und Gegner demonstriert. Charlotte Knobloch sieht in den Pegida-Demonstranten eine menschenverachtende Bewegung, gegen die der Staat sich zur Wehr setzen müsse. „Die Maske ist längst gefallen. Pegida ist eine […]

LIZ| Nachspiel wegen PEGIDA im Leipziger Hauptbahnhof| Neonazis greifen zurückkehrende Demonstranten an (3. Update)

Die Auseinandersetzungen und Angriffe in Dresden im Zuge des einjährigen Bestehens von PEGIDA haben sich in der Nacht von Montag zu Dienstag im Leipziger Hauptbahnhof fortgesetzt. Laut ersten Meldungen sollen mehrere Neonazis auf zurückkehrende Gegendemonstranten losgegangen sein. Ein Messer soll dabei eingesetzt worden sein. Wie es übereinstimmend mehrere Medien in ihrer Live-Berichterstattung mitgeteilt haben, ging […]

stern| Neonazis verprügeln Kameramann von Pro-Pegida-Sender

Beim Pegida-Jahrestag wurde ein RT-Deutsch-Kameramann von Neonazis angegriffen – obwohl der Sender mit Pegida sympathisiert. Auch als der Journalist schon am Boden lag, ließen die Angreifer nicht von ihm ab. Pegida feierte Geburtstag, ganz friedlich blieb es dabei nicht: Der Kameramann Jose Sequeira des russischen Fernsehsenders RT musste die Gewaltbereitschaft einiger Neonazis am eigenen Leibe […]

RP| Verfassungsschutz ermittelt: Internet-Videos: Rechte trainieren Messerattacken

Düsseldorf. Nach dem Attentat auf Henriette Reker in Köln sind im Internet Videos von Rechtsextremen aufgetaucht, die den Umgang mit Kampfmessern und gezielte Stichtechniken in den Halsbereich trainieren. Auch Dügida-Organisatorin Melanie Dittmer ist darauf zu sehen.  Von Christian Schwerdtfeger Dittmer bezeichnet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Schlange, der man den Kopf abschlagen müsse. Das brüllt […]

Mopo24| WAS SAGT DER VERFASSUNGSSCHUTZ ZU PEGIDA?

Von Hermann Tydecks Dresden – Flüchtlingshetze, Angriffe auf Journalisten, Galgen für die Kanzlerin: Wie gefährlich ist PEGIDA wirklich? Antworten lieferte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (61, CDU) in der ARD. Als „harte Rechtsextremisten“ bezeichnete er die Organisatoren, brachte sogar den Verfassungsschutz ins Spiel. Doch die erstaunlich klaren Worte sorgen für Verwirrung. Müsse man PEGIDA jetzt nicht genauer […]

stern| Kundgebung in Dresden| Pegida-Eklat: „Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“

Er wollte Maßstäbe setzen in Sachen Wutrede: Der Autor Akif Pirinçci hat beim Pegida-Aufmarsch in Dresden in einer hasserfüllten Ansprache gegen Migranten und Politiker gehetzt – und erntete eine Strafanzeige. „Morgen, also Montag werde ich anläßlich des einjährigen Bestehens von Pegida in Dresden auftreten und einen hübschen Text vorlesen, der in Sachen Wutrede in diesem Lande […]

stern| Die Saat der Gewalt

Pegida radikalisiert sich – übrig bleiben Menschen, die mit Fakten und Argumenten nicht mehr zu erreichen sind. Es droht ein neuer Rechtsterrorismus. Ein Kommentar von Lutz Kinkel Zunächst einmal: Von Erleichterung kann keine Rede sein, aber es hätte schlimmer kommen können. Denn, erstens: Es sind nur 15.000 bis 20.000 Anhänger zur Pegida-Demo nach Dresden gekommen. […]

Michel fragt Merkel: Schaffen das die Sumter? | Kulturjournal | NDR

Im Örtchen Sumte wird der Briefkasten einmal am Tag geleert, der Bus fährt auch nicht öfter. Nun kommen 1.000 Flüchtlinge. Michel Abdollahi fragt nach, wie eigentlich „schaffen“ geht.

WDR5| Ein Jahr Pegida: Politologe Funke: „Müssen Menschen die Ängste nehmen“

Der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke fordert die etablierten Parteien auf, mehr mit den Menschen zu sprechen, die Sorgen haben und kritisiert gleichzeitig, dass AfD-Politiker in Talkshows eine öffentliche Bühne geboten wird für ihre Hetze. Sendung zum Thema Mittagsecho | Jetzt bis 14.00 Uhr Bild 1 vergrößernPolitikwissenschaftler und Rechtsextremismusforscher Hajo Funke Bundesinnenminister Thomas de Maizière äußerte sich im […]

20 Minuten| Pegida – besorgte Bürger oder Neonazis?

von Katrin Moser – Über 15’000 Pegida-Anhänger demonstrierten am Montag erneut in Dresden. Wer sind diese Menschen – Neonazis oder besorgte Bürger? Ein Jahr ist es her, dass in Dresden einige hundert Menschen unter der Bezeichnung «Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» (Pegida) auf die Strasse gingen.Am Montag feierten über 15’000 Personen den Jahrestag […]

FAZ| Nach Pegida-Demo: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Volksverhetzung

Nach der Pegida-Demonstration in Dresden hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung aufgenommen. Parteiübergreifend warnen Politiker derweil vor der wachsenden Brutalität deutscher Extremisten. Nach einer islam- und fremdenfeindlichen Rede des deutsch-türkischen Autors Akif Pirinçci bei der Jubiläums-Kundgebung der Pegida hat die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen aufgenommen. „Wir ermitteln wegen des Verdachts der Volksverhetzung“, sagte […]

Germany: Tensions soar before Ruptly cameraman is attacked filming PEGIDA rally

Jetzt sind alle Journalisten Feinde….. Ruptly cameraman Jose Sequeira was attacked by PEGIDA supporters as he filmed a rally organised by the anti-migrant group in Dresden, Monday.

bnr.de| Braune Verschwörungstheorien

VON ANTON MAEGERLE 20.10.2015 -Antisemitische Hetzschrift wittert „jüdische Lobby“ hinter den NSU-Verbrechen. NS-Apologie und antisemitische Hetze in „Phoenix“; Photo: bnr.de/H.K. Um den rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ NSU ranken sich in rechtsextremen Kreisen die wildesten Verschwörungstheorien. Die antisemitische Hetzschrift „Phoenix“ aus Österreich hat dazu eine neue Variante beigesteuert. In der aktuellen Ausgabe der Zweimonatszeitschrift „Phoenix“ (Untertitel: „… […]

RP| Ein Jahr „Pegida“: Angst, Hass, Verblendung

Ein Jahr ist die „Pegida“-Bewegung alt. In dieser Zeit erlebten die selbst ernannten Retter des Abendlandes mehrere Brüche, gleichzeitig radikalisierten sich weite Teile der Protestierer. Die Hetze hält sie offenbar zusammen. Von Gregor Mayntz und Lothar Schröder Die politischen Akteure in Berlin sind sich nach einem Jahr „Pegida“ einig. „Knallharte Rechtsextremisten“, sagt der CDU-Innenminister. „Pegida […]

Welt| CSU und AfD flankieren Pegida mit Rechtspopulismus

Berlin – Linke-Chefin Katja Kipping hat CSU und AfD vorgeworfen, der Pegida-Bewegung mit ihrer Flüchtlingspolitik in die Hände zu spielen. «Der Rassismus von Pegida wird flankiert von einem für die Demokratie schädlichen Rechtspopulismus von CSU und AfD, so dass der Eindruck entsteht, rechte und fremdenfeindliche Parolen seien salonfähig», sagte Kipping der Deutschen Presse-Agentur. «Alle politischen […]

DW| Dresden: DW-Reporter von „Pegida“-Demonstranten angegriffen

DW-Reporter Jaafar Abdul Karim wurde am Montag, 19. Oktober, auf der Pegida-Demonstration in Dresden von Teilnehmern tätlich angegriffen und beleidigt. Video ansehen03:16 DW-Reporter Jaafar Abdul Karim in Dresden Jaafar Abdul Karim war mit einem Kamerateam in Dresden, um während der „Pegida“-Demonstration für die Deutsche Welle Interviews zu führen. Abdul Karim und seine zwei Kolleginnen wurden […]

DJV| Pegida-Ausschreitungen: Entschlossenes Vorgehen gefordert

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die sächsischen Ermittlungsbehörden zu einem entschlossenen Vorgehen gegen die Gewalttäter aufgefordert, die bei den Ausschreitungen in Dresden am gestrigen Abend einen Reporter der Deutschen Welle angegriffen haben. Ein Mitarbeiter des arabischen Programms der DW wollte Interviews mit Pegida-Demonstranten führen, als er eingekesselt wurde und einen Schlag auf den Hinterkopf erhielt. Als […]

turi2| Pegida-Anhänger greifen DW-Reporter an.

von Björn Czieslik Angriff von rechts: Pegida-Demonstranten haben am Montagabend einen Reporter des arabischen Programms der Deutschen Welle beleidigt und angegriffen. Mehrere Demonstranten haben Jaafar Abdul Karim und zwei Kolleginnen erst umstellt, ausländerfeindliche Beschimpfungen gebrüllt und bei den Dreharbeiten behindert. Schließlich wurde einer der Demonstranten handgreiflich, schlug dem Reporter ins Genick und flüchtete in die […]

Mein Geburtstagssong für PEGIDA-Blumio Rap da News!

Focus| NSU-Prozess: Wem gehört die Sandale aus dem Wohnmobil?

In dem ausgebrannten Wohnmobil der beiden toten mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt fand sich die Sandale eines kleinen Mädchens. Das ergibt sich aus einem DNA-Gutachten, dass das Münchner Oberlandesgericht (OLG) am Dienstagmorgen im Prozess verlas. Die DNA dieses Mädchens sei eindeutig nachgewiesen. Allerdings gebe es kein Vergleichsmaterial, mit dessen Hilfe die Identität festgestellt […]

Express| ESKALATION IM LETZTEN JAHR| Nach Reker-Attentat: Wird die „Hogesa“-Demo am Sonntag noch komplett verboten?

Von Christian Wiermer KÖLN –   Sollte die für Sonntag geplante „Hogesa“-Demo nach dem Attentat nun doch komplett verboten werden? Das zumindest fordert Deutschlands renommiertester Experte für Rechtsextremismus. „Was Hogesa bereits vor einem Jahr getrieben hat, ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es war bereits vor den Ereignissen vom Wochenende gut begründet, nicht nur den Demonstrationszug […]

Handelsblatt| KOMMENTAR: Ein Jahr Pegida ist genug

Zu viel Zeit, Hass, Gewalt sind ins Land gegangen, bis der Innenminister bemerkt: Pegida-Anhänger sind harte Rechtsextremisten. Die Ressentiments der Galgenbauer rufen nach lautem Einspruch – und nach harten Richtersprüchen. „Inzwischen ist völlig eindeutig, diejenigen, die das organisieren, sind harte Rechtsextremisten.“ Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU), ein Berufspolitiker mit Wahlkreis in Sachsen, hat […]

Thema „Pegida“ in deutschen Parlamenten – 1.Jan.- 20.Oktober 2015

100 Einträge finden sich in den deutschen Parlamentsarchiven zum Thema „Pegida“, im Zeitraum 01. Januar bis 20.Oktober 2015. 1.Demonstration Beratungsstand zeigenGewalt gegen Gegendemonstrantinnen und -demonstranten im Kontext der rassistischen Demonstrationen des Nürnberger Pegida-Ablegers Bayerischer Landtag – Schriftliche Anfrage 3 Ganserer, Markus (GRÜ), Schulze, Katharina (GRÜ) Drucksache 17/7777 02.10.2015 2.Demonstration Beratungsstand zeigenEingesetzte Polizeibeamtinnen und -beamte bei […]

RBB| Interview | Rechtsextremismus-Forscher Funke zu Pegida – „Die Hetze hat sich vertieft und verstetigt“

Bis zu 20.000 Menschen kamen am Montag zur Pegida-Demonstration in Dresden – zum ersten Jahrestag hatten die selbst ernannten Patrioten groß mobilisiert. Verschwunden ist die Bewegung also nicht, und nach Einschätzung des Berliner Rechtsextremismus-Forschers Hajo Funke ist sie sogar radikaler als zu Beginn. Im Interview spricht Funke darüber, ob sie auch in Brandenburg und Berlin […]

#Pegida| Eine widerliche Entgleisung durch Akif Pirinçci – Er wünscht sich die Wiedereröffnung der KZ´s

20.20 Uhr Der Deutsch-Türke Akif Pirinçci sagte in seiner Rede vor Pegida: „Leider sind die KZs außer Betrieb.“ Quelle: Dresdener Neue Nachrichten (DNN)

Die Anstifter| Twitter-Protokoll der 30. Sitzung des NSU UA am 19. Oktober 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @spaghettitarzan, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt) Themenkomplex Kiesewetter Tagesordnung vom 19. Oktober 2015 Zeugenliste Zeuginnen 1-3 zur Auswertung von Videoaufnahmen aus HN 1. Sabine R. – KHK’in, LKA BW, 2. Nicole H. .- KOK’in, PP Mannheim, 3. Sonja K. – KOK’in, PP Heilbronn […]

Presseschau – Hajo Funke 18./19. Oktober 2015

Warnung vor rechten „Rattenfängern“heute.de 19.10.2015 Nach rechtem Attentat: Henriette Reker gewinnt OB-Wahl in Kölnshz.de 19.10.2015 Attentat in Köln: Schwerverletzte Reker gewinnt OB-WahlFrankfurter Rundschau 19.10.2015 Absolute Mehrheit erreicht: Reker triumphiert nach Attentat bei Kölner OB-WahlStern.de 19.10.2015 Deutschland, Köln, Stadtteil Braunsfeld Anschlagsopfer Reker zur Kölner Oberbürgermeisterin gewähltSalzburger Nachrichten 19.10.2015 Reker lag während ihres Sieges im künstlichen KomaDie […]

tagesspiegel| AfD-Politiker Björn Höcke bei „Günther Jauch“: Rechtspopulist in der ersten Reihe

Von Andrea Dernbach und Albrecht Meier Der AfD-Politiker Björn Höcke fiel bei „Günther Jauch“ mit deutsch-nationalen Thesen auf. Wie sollen Medien mit Rechtspopulisten umgehen? Fragen zu einem „Moderatorenversagen“. Nach der ARD-Talk-Sendung „Pöbeln, hetzen, drohen – wird der Hass gesellschaftsfähig?“ mit Moderator Günther Jauch fing die Diskussion in den sozialen Netzwerken erst so richtig an. Der […]

tagesspiegel| Böller, Brandreden, Hass

Von Frank Jansen, Stephan Haselberger, Antje Sirleschtov und Andreas Oswald UPDATE15.000 bis 20.000 Pegida-Anhänger demonstrierten am Montagabend in Dresden, mindestens 15.000 dagegen. Es kam zu mehreren Ausschreitungen. Vizekanzler Sigmar Gabriel nannte Pegida „in Teilen offen rechtsradikal“. Nach den Demonstrationen von Anhängern und Gegnern des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses in Dresden ist die Nacht in der sächsischen Landeshauptstadt […]

Morgenpost| Bärgida – Schmähgesänge auf Kanzlerin und Multikulti

Von Matthias Steube In der Hauptstadt versammelt sich der Berliner Pegida-Ableger „Bärgida“ regelmäßig. Die Zahl der Gegendemonstranten ist meist höher. Schwarz-weiß-rote Reichsflaggen, Preußenfahne – und Bierdose. Das sind die Erkennungszeichen des Berliner Pegida-Ablegers Bärgida. Treffpunkt ist immer montags, 18.30 Uhr, meist auf dem Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof. So auch am Montagabend. 200 Teilnehmer hatten […]

B.Z.| Die sechs Lügen des AfD-Hetzers Björn Höcke

Der Günther-Jauch-Talk über Flüchtlinge: Björn Höcke (43) gewährte Einblicke in seine verquere Weltsicht. Die Thesen des AfD-Politikers im B.Z.-Faktencheck. Rechte Parolen und dumpfe Panikmache – der Peinlich-Auftritt des Möchtegern-Volksverstehers Björn Höcke (43) Sonntagabend bei „Günther Jauch“. Der Thüringer AfD-Fraktionschef spielte sich als Sprachrohr aller Deutschen auf, dem als Einzigem die Sorgen und Nöte des Volkes klar […]

FAZ| Pegida spaltet Dresden

Ganze drei Stunden dauert die Kundgebung zum Pegida-Jahrestag. Als Bachmann noch redet, verschwinden einige Hooligans – und bewerfen Polizisten mit Steinen und Flaschen. Familiengeburtstage können lang und öde sein, und dieses Gefühl stellte sich am Montagabend auch bei tausenden Pegida-Demonstranten ein, die bereits mehr als zwei Stunden in der Kälte gestanden hatten: Sie traten in […]

MIGAZIN| JUSTIZMINISTER MAAS: Transitzonen sind in Wirklichkeit Haftzonen

Die Debatte um die Einrichtung von sogenannten Transitzonen geht weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sie, die SPD nicht. Bundesjustizminister bezeichnet sie als Haftzonen. In der Debatte über sogenannte Transitzonen für Flüchtlinge sind die Fronten in der Bundesregierung weiter verhärtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auch gegen den Widerstand der SPD darauf, an den deutschen Grenzen […]

NDR| Dialog mit „Pegida“-Anhängern ist sinnlos!

Vor einem Jahr fand in Dresden die erste Demonstration der „Pegida“-Bewegung in Dresden statt. Viele weitere folgten, bei denen sich der Zorn auf die deutsche Politik (Stichwort: „Islamisierung des Abendlandes“) und die Berichterstattung deutscher Medien (Stichwort: „Lügenpresse“) entlud. 365 Tage später werden in der sächsischen Landeshauptstadt Zehntausende Menschen erwartet – die einen gehen für „Pegida“ […]

BILD| Droht Deutschland eine braune (Terror-)Welle?

► Neonazis mischen bei Pegida mit ► Experten warnen vor rechter Gewalt Die Messerattacke auf die inzwischen zur Oberbürgermeisterin von Köln gewählte Henriette Reker (58, parteilos) entsetzt Deutschland. Zwar war der Täter nach Einschätzung von Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier (59) nur „eine Randperson” im rechtsextremen Lager, so Freier im WDR-Hörfunk. Aber die Tat war ganz offenbar […]

StN| Nationalsozialistischer Untergrund: „Corelli“ und die Polizisten

Franz Feyder und Sven Ullenbruch,  V-Mann Thomas Richter enthüllt dem Verfassungsschutz, es habe weitere Polizisten gegeben, die sich für rassistische Umtriebe Interessierten. Der Geheimdienst enthält dem Untersuchungsausschuss Akten dazu vor. Die, argumentieren die Agenten, hätten nichts mit dem Auftrag der Parlamentarier zu tun. Offenbar haben sich mehr Polizisten als bislang bekannt für eine Mitgliedschaft im […]

TA| Videos vom Kiesewetter-Grab jahrelang nicht ausgewertet

Stuttgart. 2007 starb die Polizistin in Heilbronn. Danach wurde Oberweißbachs Friedhof überwacht, die Aufnahmen sichteten die Ermittler aber erst 2011 Stuttgart. Auf der Suche nach den Attentätern, die 2007 in Heilbronn eine Polizistin erschossen haben, wurde sogar das Grab des Opfers in Oberweißbach (Kreis Saalfeld-Rudolstadt) überwacht. Die Videos wertete das baden-württembergische Landeskriminalamt in Stuttgart aber […]

Welt| KÖLNER ATTENTÄTER: Frank S. – „Optisch eher der Typ Psychobilly“

Der Mann, der Henriette Reker vor der Kölner Bürgermeisterwahl schwer verletzte, war kein aktives Mitglied der Neonazi-Szene. Die Behörden rätseln: Wer ist Frank S.? Frühere Weggefährten erzählen. Henriette Reker reichte ihm eine Rose zur Begrüßung. Sie ahnte nicht, dass der groß gewachsene Mann mit Jeansjacke, Rucksack und schwarzer Strickmütze gekommen war, um sie zu ermorden. […]