FAZ| Nach Pegida-Demo: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Volksverhetzung


Nach der Pegida-Demonstration in Dresden hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung aufgenommen. Parteiübergreifend warnen Politiker derweil vor der wachsenden Brutalität deutscher Extremisten.

Nach einer islam- und fremdenfeindlichen Rede des deutsch-türkischen Autors Akif Pirinçci bei der Jubiläums-Kundgebung der Pegida hat die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen aufgenommen. „Wir ermitteln wegen des Verdachts der Volksverhetzung“, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Dienstag. Grund sei die Anzeige einer Privatperson, die noch in der Nacht bei der Polizei erstattet worden sei. Konkret gehe es um den Satz: „Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“. Allerdings hatte Pirinçci diesen Satz nicht auf Flüchtlinge bezogen. „Wir prüfen die strafrechtliche Relevanz“, sagte Haase.

Fahimi: Pegida stärker beobachten

Nach der Pegida-Demonstration am Montagabend hat SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi die Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden unterdessen aufgefordert, die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung stärker zu beobachten. „Ich bin der Überzeugung, dass die Landes- und Bundesverfassungsorgane jetzt dringend diese Menschen unter die Lupe nehmen müssen“, sagte Fahimi dem Deutschlandfunk. Von den Salafisten bis hin zu „denen, die diese rechtsradikale Hetze und Stimmung in unserem Land verbreiten“ müsse allen entgegengetreten werden, die den Boden für Hass und Gewalt bereiteten.

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