MIGAZIN| JUSTIZMINISTER MAAS: Transitzonen sind in Wirklichkeit Haftzonen


Die Debatte um die Einrichtung von sogenannten Transitzonen geht weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sie, die SPD nicht. Bundesjustizminister bezeichnet sie als Haftzonen.

In der Debatte über sogenannte Transitzonen für Flüchtlinge sind die Fronten in der Bundesregierung weiter verhärtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auch gegen den Widerstand der SPD darauf, an den deutschen Grenzen solche Zonen einzurichten. „Wir erleben eine außergewöhnliche Situation, in der zeitweilig auch ein außergewöhnliches Mittel hilfreich sein kann“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hingegen sprach von Haftzonen. Die Polizeigewerkschaft erklärte, die Transitzonen könne nur mit einem Grenzzaun geben.

Der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt sagte der Welt am Sonntag, „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen.“ Ein solcher Zaun könne eine Kettenreaktion auslösen. Er werde dazu führen, dass auch Österreich seine Grenze zu Slowenien schließe. „Genau diesen Effekt brauchen wir. Die geplanten Transitzonen kann es ohne Zaun nicht geben.“

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