Aufruf „Für ein weltoffenes Berlin“, Gegendemonstration zur AfD-Kundgebung


Für ein weltoffenes Berlin – Gegen die Kundgebung der AFD

Gemeinsamer Aufruf von SPD Berlin, CDU Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, DIE
LINKE. Berlin (zu Piraten: siehe am Ende des Textes)

Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen für Berlin als eine menschliche, weltoffene und
demokratische Stadt. Eine Stadt, in der geflüchtete Menschen willkommen sind, wenn sie
Schutz benötigen. Eine Stadt, in der viele Menschen sich seit Monaten für Geflüchtete
engagieren. Eine Stadt, die auch die Aufgabe der Aufnahme und Integration der vielen
Flüchtlinge meistern wird, wenn alle an einem Strang ziehen.

Wir wenden uns gegen rassistische Aussagen, die Ängste auf dem Rücken notleidender
Menschen schüren. Wir betrachten es daher als unsere demokratische Pflicht, dem Treiben
der AfD in Berlin entschieden entgegenzutreten. Denn in unserer Hauptstadt ist kein Platz
für rassistischen Populismus, wie er von der AfD aus politischem Kalkül betrieben wird.

Gemeinsam rufen wir dazu auf, den geplanten Kundgebungen der AfD den Protest der
Bürgerinnen und Bürger einer weltoffenen Stadt entgegenzusetzen. Sorgen wir gemeinsam
dafür, dass die AfD nicht unwidersprochen öffentlich gegen Flüchtlinge hetzen kann. Weder
am 24. Oktober um 16 Uhr vor dem Konrad-Adenauer-Haus (CDU-Bundeszentrale), noch
am 31. Oktober um 16 Uhr vor dem Roten Rathaus, oder bei der Demonstration am 7.
November um 13 Uhr ab Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus. (Stand der Termine: 22.
10., 12 Uhr)

Jan Stöß, SPD Berlin
Kai Wegner, CDU Berlin
Bettina Jarasch und Daniel Wesener, Bündnis 90/Die Grünen Berlin
Klaus Lederer, DIE LINKE. Berlin

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Warum steht die Piratenpartei nicht mit auf dem Aufruf? Im Tagesspiegel wird aus dem
Gespräch mit deren Landesvorsitzender Bruno Kramm folgendermaßen wiedergegeben:

„Unter den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien hat lediglich die Piratenpartei den
Aufruf nicht unterzeichnet – aber nicht, weil sie in der Flüchtlingsfrage nicht mit den anderen
Parteien konform geht, sondern weil sie anscheinend vergessen wurde.

Landeschef Bruno Kramm sagte dem Tagesspiegel, die Piraten seien nicht gefragt worden.
„Ich ärgere mich schon ganz schön darüber. Ich hoffe, dass es nur ein Versehen war und
keine Taktik. Wir sind schließlich mit die Ersten, wenn es gegen die AfD oder Pegida geht“,
sagte Kramm.

Man fordere alle Berliner auf, „sich gegen die AfD und ihre menschenfeindliche Propaganda
zu stellen“, schrieb Kramm in einer Erklärung. Und weiter: „Jene, die ausgrenzen, haben ihr
Recht auf Teilhabe verwirkt. Dies gilt insbesondere für alle, die in den kommenden Tagen
an Kundgebungen und Demonstrationen der AfD teilnehmen.“

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Eine Gegendemonstration wurde bisher vom Bündnis „AfD stoppen!“ angemeldet. Auf
folgender der Internetplattform wird für die Veranstaltung mobilisiert:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/156854. Das Bündnis hat 300
Demonstrationsteilnehmer angemeldet, die rassistische Hetze bekämpfen wollen.

Laut Polizei ist der Treffpunkt um 14.30 Uhr am Wittenbergplatz; im Internet ist der
S-Bahnhof Tiergarten als Treffpunkt angegeben. Der Demonstrationszug will durch die City
West bis zum Bahnhof Zoologischer Garten ziehen; in Hörweite der AfD-Kundgebung am
Konrad-Adenauer-Haus soll ein Zwischenstopp eingelegt werden.

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